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Mo, 21. September 2020, 18:00 Uhr

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: (Fast) alles ganz anders


26.06.20 14:10
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Kroatien, so die Analysten der Helaba.

Der Ausbruch der Pandemie habe in dem von langer Hand geplanten Programm für die EU-Ratspräsidentschaft zu einer völlig neuen Schwerpunktsetzung geführt. Und doch müsse in anstehenden Verhandlungsrunden über den aktuellen Tellerrand hinausgeblickt werden.

Als Logo für die 13. Ratspräsidentschaft Deutschlands sei das Möbiusband gewählt worden, eine in sich verdrehte Endlosschlaufe. Die "Einigkeit und Verbundenheit" der Mitgliedstaaten, die es symbolisieren solle, dürfte in den nächsten sechs Monaten einer starken Belastungsprobe ausgesetzt sein. Denn diese Präsidentschaft stehe unter ganz anderen Vorzeichen als in der Planungsphase absehbar. Das Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." verdeutliche das Ziel, den Weg aus der Krise zu finden und dabei die Klippen einzelner Begehrlichkeiten zu umschiffen.

Höchste Priorität würden die Erholung der europäischen Wirtschaft sowie die weitere Pandemie-Bekämpfung haben. Dazu gehöre insbesondere der Wiederaufbaufonds als Kernstück der Ende Mai von der Kommission vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen. Bereits dieser Punkt werde zu intensiven Verhandlungen führen, denn bislang bestehe Unstimmigkeit sowohl über die Verteilung der Hilfen als auch darüber, in wieweit diese als Zuschüsse oder Kredite gewährt würden. Eng damit verknüpft sei der neue Mehrjährige Finanzrahmen als Grundlage für die Haushaltsperiode 2021-2027, über den bis Jahresende eine Einigung zu erzielen sei. Hier werde es unter anderem um Rabatte auf Beiträge zum EU-Haushalt, um die Erschließung neuer Einnahmequellen für die EU sowie um die Aufteilung der Mittel gehen.

Ein weiterer unaufschiebbarer Themenblock seien die Post-Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Die Gespräche sollten im Juli intensiviert werden, damit ein Abkommen ohne Verlängerung der Übergangsphase bis Ende des Jahres ratifiziert werden könne. Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt seien unter "weitere Themen" zu finden. Für Abstimmungen zum geplanten Europäischen Asyl- und Migrationspakt oder zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden die zeitlichen Ressourcen damit deutlich knapper. Erschwerend würden hier Pandemie-Auflagen hinzukommen, die Meetings in größerer Runde erschweren würden. Erstmals sei für Mitte Juli wieder ein persönliches Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union werde jeweils für sechs Monate von einem Land übernommen. Dies sei nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs - seit Ende 2019 unter dem Vorsitz von Charles Michel - in der Regel halbjährlich in Brüssel tagen und die Zielvorstellungen und Prioritäten festlegen würden. Im Rat der Europäischen Union hingegen würden in der Besetzung der Fachminister in Zusammenarbeit mit Kommission und Parlament die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der EU geschaffen.

2007 sei mit der "Trio-Präsidentschaft" der Fokus auf 18 Monate ausgeweitet worden. So habe Deutschland gemeinsam mit Portugal und Slowenien, die 2021 die Ratspräsidentschaft übernehmen würden, ein Programm vorgestellt, das neben dem Krisenmanagement weitere mittelfristig ausgerichtete Ziele berücksichtige. Dazu würden eine europäische Arbeitsmarktpolitik, der Klimaschutz und die Digitalisierung zählen. Außerdem seien Abkommen mit China, dem Mercosur und Mexiko geplant.

Wie schon bei der letzten deutschen Ratspräsidentschaft 2007 sei auch diesmal ein hohes Maß an diplomatischem Geschick gefragt. Denn Deutschland besetze mit dem Vorsitz in der EU-Kommission und im Rat der Europäischen Union vorübergehend zwei exponierte Funktionen, sodass kritische Stimmen zu einer vermeintlichen Machtkonzentration nicht ausbleiben würden. Sei es 2007 um die gescheiterte EU-Verfassung gegangen, aus der schließlich der Vertrag von Lissabon hervorgegangen sei, werde es nun darum gehen, mit geeigneten Maßnahmen die Krise zu überwinden und wichtige Weichen für die Zukunft Europas zu stellen. Die langjährige EU-Erfahrung Deutschlands biete die Chance, politisches Gewicht gewinnbringend für die Union einzusetzen und am Haus Europa weiterzubauen. (26.06.2020/ac/a/m)