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Do, 13. August 2020, 11:11 Uhr

EU-Finanzen in Corona-Zeiten: Bekanntes im neuen Gewand


08.05.20 16:50
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - In einer Videokonferenz am 23.4. legten die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf einen Mix aus Zuschüssen und Krediten die grundsätzliche Marschrichtung für Aufbaumaßnahmen nach "Corona" fest, so die Analysten der Helaba.

Noch im Mai solle die Kommission Vorschläge ausarbeiten, wie der neue EU-Finanzrahmen (2021-2027) für Wiederaufbaumaßnahmen eingesetzt werden könnte.

Eurobonds bzw. Coronabonds zur Deckung des Finanzierungsbedarfs würden von mehreren Ländern abgelehnt. Die Debatte darum spalte die EU seit langem: Deutschland, aber auch die Niederlande, Österreich und Finnland hätten sich mehrfach gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen. Italien, Griechenland und Spanien jedoch würden von Eurobonds besonders profitieren, da die EU durch die gemeinschaftliche Haftung als Emittent niedrigere Zinsen erzielen könne, und auch Frankreich mache sich für dieses Instrument stark.

Auch für den Wiederaufbaufonds, der nach der Pandemie der Wirtschaft auf die Beine helfen solle, sei eine Schuldenaufnahme der EU am Kapitalmarkt angedacht. Jedoch solle durch die Verteilung über den EU-Haushalt die zukunftsgerichtete, genau definierte Verwendung der Mittel gewährleistet werden. Zusätzlich sollten durch Garantien der EU weitere öffentliche und private Gelder für Investitionen mobilisiert werden. Neu sei die Idee einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme nicht: Schon in den 70er Jahren habe es Gemeinschaftsanleihen am Kapitalmarkt gegeben - erstmals um Italien und Irland nach Zahlungsbilanzschwierigkeiten in der Ölkrise Kredite zu gewähren.

Auch die sogenannte Hebelung aufgenommener Gelder durch Garantien der Mitgliedstaaten finde sich schon in der 2015 aufgelegten "Investitionsoffensive Europa" (Juncker-Plan) und dem darauf basierenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Die EU könnte daher auf einige Erfahrungen zurückgreifen. Bereits angedacht worden sei für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021-2027 auch die Verknüpfung eines EFSI-Nachfolgeprogramms mit Namen "InvestEU" mit dem EU-Haushalt, denn der Investitionszeitraum des EFSI ende in diesem Jahr. Bislang habe eine Einigung über den MFR jedoch nicht erzielt werden können. Sie erfordere den einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten. Nun solle die EU-Kommission noch im Mai einen überarbeiteten Entwurf vorlegen.

Da der aktuelle MFR im Dezember ende, sei rasches Handeln gefragt, um die Hilfen an den Start zu bringen. Schon ohne komplexe Krisenbekämpfung würden sich die Abstimmungsprozesse aber oft über Jahre hinziehen. Für die Zustimmung der Länder zum Wiederaufbaufonds werde entscheidend sein, inwieweit die Mittel als Kredit oder als Zuschuss vergeben werden sollten und wer sie im Einzelnen nutzen könne. In jedem Fall erschwere die Vorgabe der EU-Verträge, dass weder die EU noch ein Mitgliedstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates haften würden (Nichtbeistandsklausel), Geld für bereits entstandene Schäden zu verteilen.

Den konkreten Bedarf für den Wiederaufbau zu ermitteln, wie der Auftrag der Staats- und Regierungschefs an die Kommission vom 23. April gelautet habe, sei jedoch kaum möglich, da der weitere Verlauf der Pandemie unklar sei. Dass außerdem auch wieder die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für finanzielle Zuwendungen in der Diskussion sei, dürfte den Abschluss der Verhandlungen nicht beschleunigen. Für Deutschland habe das Bundesverfassungsgericht zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass die Haftung Deutschlands für Willensentscheidungen Dritter mit schwer kalkulierbaren Folgen durch das Grundgesetz untersagt sei. Für EU-Bonds setze dies enge Grenzen.

Ob angesichts dieser offenen Fragen der Wiederaufbaufonds schon im Ansatz scheitere, würden die nächsten Wochen zeigen. Eine Unterstützung von der EU in der einen oder anderen Weise sei aber wahrscheinlich. Hilfreich wäre es, die Maßnahmen zur Überbrückung von Investitionslücken schnell in Gang zu setzen, damit sie nicht prozyklisch wirken würden. Schon 2018 habe der Europäische Rechnungshof beim sogenannten Juncker-Plan bemängelt, dass dessen Mittel alternative Gelder nur ersetzt hätten, z.B. weil die Konditionen günstiger gewesen seien. Zusätzliche Investitionsimpulse zur rechten Zeit zu setzen, werde also keine leichte Aufgabe. (08.05.2020/ac/a/m)