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Do, 13. August 2020, 10:51 Uhr

EU-Finanzen in Corona-Zeiten: Start in die Haftungsunion?


17.04.20 13:20
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Am 9. April einigten sich die EU-Finanzminister auf ein Paket im Umfang von 540 Mrd. Euro mit dem Ziel, den Mitgliedstaaten, den Unternehmen und Arbeitnehmern über die Corona-Krise hinwegzuhelfen, so die Analysten der Helaba.

Drei Komponenten würden hierzu in unterschiedlicher Höhe beitragen, wobei der größte Teil, 240Mrd. Euro, auf den bereits bestehenden Eurorettungsschirm ESM entfalle, der den betroffenen Ländern günstige Kreditkonditionen ermögliche. Bis zu 2% seines BIP könne ein Land erhalten, im Falle von Italien wären dies 36 Mrd. Euro. Die Forderung v.a. der Niederlande, dafür wie sonst vorgeschrieben strenge Auflagen zu erfüllen, sei fallen gelassen worden, das Geld dürfe jedoch nur für direkte und indirekte Gesundheitskosten genutzt werden. Es könne davon ausgegangen werden, dass diese Definition eher weit ausgelegt werde. Weitere 200 Mrd. Euro seien über die Europäische Investitionsbank EIB als Kredite vor allem an kleine und mittlere Unternehmen verfügbar. Zu dem dafür notwendigen Garantiefonds in Höhe von 25 Mrd. Euro, der die Grundlage dieser Kredite bilde, würden die EU-Länder gemäß ihrer Anteile an der EIB bzw. anderer Institutionen beitragen.

Neu geschaffen worden sei in der aktuellen Krise das Instrument SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) als europäisches Kurzarbeitergeld, geplant im Umfang von 100 Mrd. Euro. Damit diese Summe von der EU-Kommission am Kapitalmarkt aufgenommen und an die Mitgliedsländer weitergereicht werden könne, müssten die EU-Staaten zunächst Garantien in Höhe von 25 Mrd. Euro zusagen. Umfang und Konditionen des jeweiligen Darlehens ermittle die Kommission in Abhängigkeit von den Kurzarbeitsregelungen, die das beantragende Mitgliedsland neu aufsetzt oder auszuweiten plane.

Bereits heute hätten laut Kommission alle Staaten "gewisse Formen nationaler Kurzarbeitsregelungen eingeführt." Der formelle Beschluss des Rates stehe noch aus, jedoch habe er bereits Zustimmung signalisiert. Sowohl die Kommission als auch der EU-Rat hätten den vorübergehenden Charakter der Hilfe unterstrichen - offenbar im Bestreben, Kritiker zu beruhigen, die den schleichenden Übergang in eine Haftungsunion befürchten würden. Neben dieser zeitlich befristeten Notfallmaßnahme wolle die Kommission aber auch die Arbeit an einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung beschleunigen.

Der Umfang der geschnürten Hilfspakete sei gewaltig: Zusammen würden sie gut dem Dreifachen des EU-Haushalts für 2020 (168,7 Mrd. Euro) entsprechen. Für den noch nicht beschlossenen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 stünden insgesamt rund 1000 Mrd. Euro im Raum. Dass die Finanzierung des jetzt geplanten Rettungspakets weitgehend über neue Kredite am Kapitalmarkt erfolge, falle in der Niedrigzinsphase sicherlich leichter, ändere jedoch nichts an den auflaufenden Rückzahlungsverpflichtungen.

Die Maßnahmenpakete würden von weiteren Schritten flankiert, wie etwa der Lockerung von EU-Bestimmungen hinsichtlich staatlicher Beihilfen sowie der Bereitstellung von Geldern aus EU-Strukturfonds zur Bekämpfung der Pandemie. Für Partnerländer - u.a. Balkanstaaten sowie afrikanische Länder - seien 15,6 Mrd. Euro vorgesehen, um die dortigen Gesundheits- und der Wirtschaftssysteme zu unterstützen.

Noch umfangreicher seien die Mittel, die für den sogenannten "Recovery Fund" im Anschluss an die Nothilfemaßnahmen aufgeboten werden sollten. Der geplante Fondsumfang von 1.500 Mrd. Euro entspräche in etwa einem Zehnjahreszeitraum des EU-Haushalts. Die Frage der Finanzierung sei dabei noch ungeklärt. Im Gespräch seien verschiedene Ansätze: Mittel aus dem EU-Haushalt zu "hebeln", indem die EU Investitionsrisiken übernehme und so Projekte für zusätzliches privates Geld attraktiv mache oder eine Finanzierung durch gemeinschaftliche Anleihen. Entscheidungen über die Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds sollten in der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am 23. April diskutiert werden.

Eurogruppenchef Centeno habe jüngst in einem Interview gefordert, die Schuldenbelastung solidarisch auf alle Länder zu verteilen und über möglichst lange Zeit zu strecken. Damit belebe der Recovery Fund die Diskussion um Eurobonds neu, die bislang am Widerstand einiger Mitgliedstaatengescheitert seien. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland hätten sich wiederholt gegen dieses Instrument ausgesprochen und sich damit gegen Italien, Frankreich und Spanien positioniert. Dass die Verunsicherung der Finanzmärkte auch in Deutschland nicht spurlos geblieben sei, zeige aber die Entwicklung der Verzinsung langfristiger Staatsanleihen, die zwar immer noch negativ sei, seit Beginn des Shutdown Mitte März aber einen Sprung nach oben gemacht habe. Im Hintergrund stehe dabei auch die Überlegung, welche Auswirkungen die jetzigen Maßnahmen mittelfristig auf die Inflations- und Zinsentwicklung haben würden.

So begrüßenswert Unterstützungsmaßnahmen zur Überwindung der Krise seien, so bestehe doch insbesondere beim Wiederaufbaufonds das Problem der zeitlichen und quantitativen Angemessenheit. Unter Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Informationen würden die Analysten nach einer scharfen Rezession in der Eurozone derzeit von einem V-förmigen, also kräftigen anschließenden Aufschwung ausgehen. Die Verlaufskurve des Konjunkturaufschwungs könne dabei in einzelnen Ländern variieren. Dadurch bestehe das Risiko, dass die Mittel des Fonds ausgeschüttet würden, wenn die Erholungsphase ohnehin beginne.

Verschärft durch den Time Lag, der in den Entscheidungsstrukturen in der EU begründet sei, könnte daher eine zusätzliche Kreditflut verspätet greifen und eine konjunkturelle Überhitzung bewirken. Die Anpassung der Maßnahmen an die jeweilige Konjunktursituation müsse daher immer wieder zeitnah erfolgen. Zu definieren, wie lange die Unterstützung notwendig sei bzw. wie lange günstige Kredite aus Corona-Gründen beantragt werden könnten, dürfte schwierig zu klären sein. Dies sei aber notwendig, damit die Instrumente nicht stillschweigend zur Dauereinrichtung würden.

Letztlich werde das Gelingen der Maßnahmen auch davon abhängen, dass die Hilfe von Kredit- bzw. Garantiegebern und -nehmern wirklich als Ausdruck einer europäischen Solidarität verstanden werde. Dies bedinge einerseits rasches, möglichst unbürokratisches Handeln, andererseits aber auch eine zeitlich befristete und auf den tatsächlich nötigen Umfang begrenzte Inanspruchnahme. Der bisherige Umgang der EU-Staaten miteinander und der innenpolitische Druck, dem die Länder in der Krise ausgesetzt seien, würden hier nicht unbedingt optimistisch stimmen. (17.04.2020/ac/a/m)