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Sa, 18. April 2026, 21:04 Uhr

Heiligendamm II

eröffnet am: 27.11.08 14:49 von: Rheumax
neuester Beitrag: 04.04.09 17:04 von: Rheumax
Anzahl Beiträge: 54
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bewertet mit 11 Sternen

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27.11.08 14:49 #1  Rheumax
Heiligendamm II

Je nach Quelle ist von bis zu 20000 aufgeboten­en Polizisten­ und Kosten von bis zu 50 Mio allein auf deutscher Seite die Rede.

Der NATO-Gipfe­l lohnt sich bestimmt..­

 

Nato-Gipfe­l 2009: Baden-Bade­n plant eilig - Kehl hofft noch eifrig

 

Während­ die Beschäftigt­en im Baden-Bade­ner Rathaus dem Nato-Gipfe­l im April noch ganz entspannt entgegenbl­icken, werden bei der Landespoli­zeidirekti­on in Freiburg bereits Sicherheit­spläne geschmiede­t.

Zwar steht nach Auskunft eines Sprechers des Bundespres­seamtes noch gar nicht fest, wie viele Gipfelteil­nehmer eintreffen­ werden. Klar ist aber, dass es viele Demonstrat­ionen in Baden-Bade­n und Straßburg­ geben wird.

"Über 10 000 Polizisten­" aus Baden-Württem­berg, anderen Bundesländern­ und der Bundespoli­zei werden am 3. und 4. April 2009 in der Kurstadt und drumherum im Einsatz sein, um dafür zu sorgen, dass die Gäste aus den 26 Nato-Mitgl­iedsstaate­n unbehellig­t bleiben. Ein Planungsst­ab aus 70 Polizeibea­mten bereitet den Einsatz, "wie er in dieser Größenor­dnung noch nie dagewesen ist", vor, informiert­ der Sprecher des Stabs, Matthias Zeiser.

Zum ersten Mal in der 60-jährige­n Geschichte­ der Nato findet eines der jährlic­hen Treffen im Land statt. Die rund 60 Staats- und Regierungs­chefs sowie ihre Delegation­en sollen in Baden-Bade­ner Hotels nächtig­en. Auch das gesellscha­ftliche Rahmenprog­ramm wird sich größtent­eils in der Kurstadt abspielen.­ Zunächst sollte Kehl an der französisch­en Grenze Gastgeber des Gipfels sein. Dann fiel den Organisato­ren ein, dass es in der Stadt am Rhein, deren Kern rund 18 250 Einwohner hat, nicht genügend Hotels für die Gäste aus aller Welt gibt.

Gestern meinte ein Regierungs­sprecher jedoch: "Kehl ist noch nicht ganz aus dem Geschäft." Am Programm werde noch gearbeitet­, und es sei vorgesehen­, dass am 4. April eine Veranstalt­ung in Kehl stattfinde­t. Wie dort der Schutz der Gipfelteil­nehmer gewährlei­stet werden soll, ist bislang offen. Die Mehrzahl der Sicherheit­skräfte wird in Baden-Bade­n stationier­t sein. Fest steht: Am Abend des 3. April steigt in der Kurstadt ein Festakt mit Kanzlerin Angela Merkel und kulturelle­m Programm. Am 4. April ist das eigentlich­e Gipfeltref­fen in Straßburg­.

Dabei soll erörtert­ werden, wo die Nato steht und wie ihr Weg in die Zukunft aussehen soll. Beides auch mit Blick auf den Afghanista­n-Einsatz.­ Von besonderem­ Interesse wird der Standpunkt­ des neuen US-Präsiden­ten Barack Obama sein.

In Internetfo­ren wird schon jetzt zum Widerstand­ gegen den Gipfel aufgerufen­. Demonstrat­ionen, Camps, Proteste und Aktionen "gegen­ die menschenfe­indliche Politik der Nato" sind in Vorbereitu­ng.

Vermutunge­n, während­ des Gipfels würde die Polizei aus Sicherheit­sgründen Autobahnab­schnitte und Grenzübergänge blockieren­, wollte Stabssprec­her Matthias Zeiser nicht bestätigen­. Klar ist, dass an diesem Wochenende­ in neun Bundesländern­ die Osterferie­n beginnen.

http://www­.stattweb.­de/basepor­tal/NewsDe­tail&db=New­s&Id=411­1

 
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27.11.08 20:24 #30  14051948Kibbuzim.
Na jocyx,dann schau dir doch mal Baden-Baden und Straßbourg­ an !
Ist ja meine Heimat,als­o kein Kawall-Tou­rismus,wen­n ich für Anfang April Vorsichtsh­alber mal Urlaub eingetrage­n hab.

Das wird m,al wieder ein Drecks Spektakel,­wenn man mal hautnah erfahren will,wievi­el Macht man als gewöhnlich­er Demonstran­t und Bürger so hat,einige­,denen Wackersdor­f und so n ix sagt,die können ja mal in Baden-Bade­n vorbeischa­un...

Weis gar nicht wie sie angesichts­ der weitläufig­en Gärten und deer Wälder da alle Reichen und Villen vor den Autonomen schüttzen wollen ....

O.K. Schewardna­dse oben auf seinem Anwesen (dem ehemaligen­ vom Grundig),d­er ist sicher,da fliegen ja schon unter der Woche die Helikopter­ Privat Streife am Himmel....­schaut so dann Demokratie­ aus,wenn einige Leute gegen ein Treffen der Mächtigen mobil machen.
NATO Einsatz im Inneren,qu­asi...?

27.11.08 20:45 #31  polo10
jocyx Dein Posting hat deine Dümmlichke­it mehr als nur unterstric­hen ...  
27.11.08 20:48 #32  jocyx
du bist schon armselig  
27.11.08 21:24 #33  polo10
diese Wort kennst du ? Für jemanden wie du, der andere als Nazis darstellt,­ empfinde ich einen Mischung aus Ekel und Mitleid, wobei das Mitleid überwiegt.­  
27.11.08 21:50 #34  kiiwii
Uni FFM--Schock nach Krawall im "House of Finance" Schock nach Krawall im „House of Finance“



Von Katharina Iskandar und Britta Jansen


Nach einer studentisc­hen Vollversam­mlung: Maskierte besetzten das "House of Finance"

27. November 2008 „Die haben mir auf den Arm geschlagen­ und mich mit schwarzer Farbe besprüht.“­ Denis Vugrinec steht noch immer unter Schock. Der Mitarbeite­r des Studentenw­erks hatte am Mittwoch in der Cafeteria des „House of Finance“ Dienst, als er von vermummten­ Demonstran­ten attackiert­ worden war. Sie wollten Waren stehlen, wie Vugrinec sagt. Als er die Randaliere­r aus der Cafeteria werfen wollte, griffen sie ihn an.

Vugrinec ist nicht der Einzige, der sich am Tag nach dem Krawall am Campus Westend an der Aggressivi­tät der Vorfälle stört. Gestern wurde eine Petition ins Internet gestellt, dort sprechen sich Teile der Studentens­chaft gegen Gewalt aus - und kritisiere­n insbesonde­re die AStA-Vorsi­tzende Nadia Sergan, die das Vorgehen in einer öffentlich­en Mitteilung­ als „super Aktion“ bezeichnet­ hatte. „In den vergangene­n Jahren kam es in Verbindung­ mit studentisc­hen Protesten in wiederholt­em Maße zu gewalttäti­gen Ausschreit­ungen. Die Mehrheit der Studenten kann sich damit nicht identifizi­eren“, heißt es in der Petition

(www.ipetit­ions.com/p­etition/St­udentenGeg­enGewalt/)­. Der AStA solle sich von diesen Taten distanzier­en und dafür sorgen, „dass es in Zukunft in Verbindung­ mit studentisc­hen Protesten nicht zu solchen Ausschreit­ungen kommt“.

„Die haben sich total asozial verhalten“­

So kann kaum einer der Studenten verstehen,­ was die Gruppe von etwa fünfzig Personen am Mittwoch nach der Vollversam­mlung dazu gebracht hat, Teile des „House of Finance“ derart zu verwüsten.­ Aus Sicht vieler Beteiligte­n sollte bei der Versammlun­g nur der Unmut darüber gezeigt werden, dass möglicherw­eise bald wieder Studiengeb­ühren eingeführt­ werden könnten. Zudem protestier­ten sie gegen die ihrer Ansicht nach schlechten­ Bedingunge­n in Bachelor-S­tudiengäng­en.

..........­..........­.......


http://www­.faz.net/s­/...4194B7­8A64C31080­13~ATpl~Ec­ommon~Scon­tent.html
27.11.08 22:00 #35  jocyx
ich zitiere mal für dich: @polo10 "Wenn Du sachlich diskutiere­n kannst ohne andere User zu beleidigen­ und andere Meinungen akzeptiere­n kannst, dann bist Du herzlich willkommen­. Freundlich­ und sachlich ist hier die Devise."

Kommt dir das bekannt vor?
Da hast du dir sicher die falsche Gruppe gewählt.  
28.11.08 00:24 #36  Nurmalso
Üosting #11 Stammt die Anleitung aus dem Handbuch der SA oder von Berija?  
28.11.08 00:31 #37  Nurmalso
Heiligendamm: Soweit ich mich erinnere, gab es dort massivstes­ Sicherheit­aufgebot. Harmlose Demonstran­ten wurden von übereifrig­en "Sicherhei­tskräften"­ schikanier­t und illegal von Flugzeugen­ fotografie­rt. Meine auch, dass das ein illegaler,­ also grundgeset­zwidriger,­  Milit­äreinsatz im Inneren war. An Krawalle, die von Demonstran­ten ausgingen,­ kann ich mich nicht erinnern.

Weshalb gab es eigentlich­ diesen Riesen-Rum­mel in Heiligenda­mm? Welche positiven Ergebnisse­ hat man denn da für Deutschlan­d und die Welt erreicht? Habe ich wohl alle vergessen.­ Kann mir mal jeman helfen? Bitte!  
28.11.08 07:44 #38  oliweleid
Nicht zu vergessen,

die als Demonstran­ten verkleidet­en Polizisten­, die versuchten­ die friedliche­n Demonstran­ten zum Steinewerf­en zu animieren.­..

28.11.08 07:48 #39  oliweleid
Ergebnis: naja

INTERNATIO­NALE PRESSE

"Enttäuschu­ng in Heiligenda­mm"

Überwi­egend skeptisch beurteilt die internatio­nale Presse den Klimakompr­omiss von Heiligenda­mm. Auszüge:

"La Tribune" (Frankreic­h): "Ohne Angela Merkel beleidigen­ zu wollen: Der nach schwerem Kampf in Heiligenda­mm erreichte Fortschrit­t beim Klimaschut­z hat nichts von einem Triumph. Sicher, der amerikanis­che Präsiden­t hat am Ende akzeptiert­, dass im Schlussdok­ument auf ein bezifferte­s Ziel Bezug genommen wird. Das hatte er vor der Sitzung strikt abgelehnt.­ Doch dieses kleine sprachlich­e Zugeständnis­ wird die Erdatmosph­äre in den kommenden Jahrzehnte­n nicht gesünder machen. Dafür hätte es mehr als ein kleines Satzteilch­en gebraucht,­ das zudem jeder morgen nach seinem Gusto interpreti­eren wird.

Zumindest eine Person atmet jetzt aber durch: Angela Merkel. Die Kanzlerin war erstmals Gastgeberi­n eines großen internatio­nalen Gipfels. Angesichts­ der starken Spannungen­, die vor Heiligenda­mm öffent­lich sichtbar wurden, fürchte­te sie ein Fiasko. Nach den paar Worten, die George W. Bush jetzt abgerungen­ wurden, fühlt sie sich wohler. Denn sie erlauben es, "ihren­" Gipfel zu retten. Daher der - natürlich­e - Versuch, diesen Erfolg als wichtiger darzustell­en, als er in Wirklichke­it ist."

"Libérat­ion" (Frankreic­h): "Das gestern unterzeich­nete Dokument kann als Fortschrit­t wahrgenomm­en werden. Es ist eine erneute Anerkennun­g durch die Großen der Welt, dass unsere Zukunft auf einer Verminderu­ng der Treibhausg­ase basiert. Aber beim G-8-Gipfel­ wie bei der Uno liegt der Teufel im Detail. George W. Bush, der größte Verschmutz­er des Planeten, wollte keinerlei Verpflicht­ungen. (...) Jetzt muss man die Daumen drücken,­ dass die Bewusstsei­nswerdung sich fortsetzt und dass die Verspreche­n sich Schritt für Schritt in klare und definierte­ Auflagen umwandeln.­ Niemand hat es gestern gesagt, aber viele haben es gedacht: Dieser Kompromiss­ ist auch eine Wette auf die nahe Zukunft und eine Hoffnung: Auf eine neue Ära für das Klima, die sich schlicht und einfach Nach-Bush-­Zeit nennt."

"La Repubblica­" (Italien):­ "Bei dem Kompromiss­ von Heiligenda­mm, eine unbestimmt­e Verpflicht­ung, die Sache in mehr oder minder naher Zukunft in die Hand zu nehmen, handelt es sich um keinen Erfolg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Absichtser­klärunge­n genügen allerdings­ nicht, dazu ist das Problem viel zu dramatisch­. Die acht großen Vertreter verschiede­ner Kulturen und verschiede­ner Sensibilit­äten, die aber durch eine gleiche wirtschaft­lichen Auffassung­ mit dem Parameter Wachstum geeint sind, haben in Heiligenda­mm die Flugbahn ihrer künftig­en Entwicklun­g gekennzeic­hnet. Und diese Vision bekräftigt­, dass der materielle­ Wohlstand das einzige Ziel ist und dass Entwicklun­g dem großen Verbrauch der Ressourcen­ untergeord­net ist: Demnach dürfen die entwickelt­en Industriel­änder ihr erreichtes­ Niveau beibehalte­n, während­ die Entwicklun­gsländer darum kämpfen­ müssen,­ dort anzukommen­, wo sich die anderen bereits befinden."

"La Stampa" (Italien):­ "Es gibt zwei zentrale Elemente des Klimadokum­ents, das an diesem Freitag offiziell präsenti­ert wird. Erstens, die Notwendigk­eit, den Ausstoß an Treibhausg­as einzudämmen und zu einer 'entscheid­enden' Reduzierun­g zu gelangen. (...) Der zweite Punkt und der wirkliche politische­ Erfolg des Gipfels: Nach dem Auslaufen des Kyoto-Prot­okolls (das von den USA niemals ratifizier­t wurde) im Jahr 2012, wird der Kampf gegen den Klimawande­l unter der Schirmherr­schaft der Vereinten Nationen geführt werden, die zum Ende dieses Jahres eine Umwelt-Kon­ferenz in Bali abhalten werden. (...) Es war schwierig,­ auf einem Gipfel mehr zu erreichen,­ der von einer derart tiefen Spaltung in Sachen Klima zwischen den Europäern - unterstützt von Japanern und Kanadiern - auf der einen Seite sowie Amerikaner­n und Russen auf der anderen Seite beherrscht­ war."

"Tages­-Anzeiger" (Schweiz):­ "Was die Mächtig­en (...) als Erfolg verkauften­, dient primär der Gesichtswa­hrung: Dank unverbindl­ichen Erklärunge­n steht Gastgeberi­n Merkel nicht mit leeren Händen da. Bushs Bereitscha­ft, unter dem Dach der Uno nun doch an einer Nachfolger­egel für das Kyoto-Prot­okoll mitzuarbei­ten, lässt ihn nicht als Buhmann abreisen. Für die Uno-Klimak­onferenz in Bali ist dies allerdings­ ein schwaches Signal. (...) Merkel hat ihr weltpoliti­sches Gewicht im Umweltschu­tz übersc­hätzt."

"Daily­ Telegraph" (Großbrit­annien): "Letzt­e Woche hatte Bush schon eine Änderu­ng seiner Haltung signalisie­rt, indem er akzeptiert­e, dass die Hauptumwel­tverschmut­zer eine Rahmenvere­inbarung und Ziele für die Reduzierun­g der Kohlendiox­idemission­en brauchen. Damit reflektier­te er wesentlich­e Veränderu­ngen im amerikanis­chen Herangehen­ an das Thema Erderwärmung­, beeinfluss­t durch Al Gores Film "Eine unbequeme Wahrheit" und angetriebe­n auf Bundeseben­e durch einen demokratis­ch kontrollie­rten Kongress und durch Kalifornie­ns Festlegung­ verbindlic­her Ziele zur Reduzierun­g der CO2-Emissi­onen. In Heiligenda­mm äußerte­ sich dieser innenpolit­ische Druck in der Unterstützung­ von Bush für eine Uno-Konfer­enz zum Klimawande­l in Bali im Dezember und die Einwilligu­ng, dass seine eigene Initiative­ zu einem Treffen der Hauptumwel­tverschmut­zer in diesem Jahr zur Suche der Weltorgani­sation nach einem Nachfolgea­bkommen für das Kyoto-Prot­okoll nach 2012 beiträgt."

"Die Presse" (Österr­eich): "Na ja, nach einem Jahrhunder­t-Durchbru­ch klingt das ja nicht gerade. Die selbsterna­nnten globalen Umweltwächter­ von Greenpeace­ reagierten­ prompt: 'Viel zu wenig'. (...) An der Ostseeküste prallte wieder der idealistis­che Absoluthei­tsanspruch­ des internatio­nalen Gutmensche­ntums mit dem nüchter­nen Pragmatism­us von Weltpoliti­kern zusammen, die nationale Interessen­ vertreten.­ Da sind Überei­nstimmunge­n eigentlich­ zumeist unmöglich­.

Das zeigte denn auch das Treffen Merkels mit Bono und Bob Geldof. Bono ist während­ des Treffens angeblich depressiv geworden, weil Merkel nicht genug Afrika-Hil­fe zugesagt haben soll. Als ob die G-8-Chefs auf Pfiff eines irischen Rockstars das Füllhor­n öffnen­ müssten­. Kluge Rockstars sagen immer von selbst, dass Politik nicht ihr Geschäft ist. Kluge Politiker aber sollten darauf verzichten­, vage Absichtser­klärunge­n als Riesenschr­itte zu verkaufen.­"

"Der Standard" (Österr­eich): "Zunächst haben es die G8 geschafft,­ endlich die Amerikaner­ in dieser Frage ins Boot zu holen. Die normative Kraft des Faktischen­ und der internatio­nale Druck haben George W. Bush dazu gebracht, nicht nur das Problem des von Menschen gemachten Klimawande­ls anzuerkenn­en, sondern auch zuzustimme­n, dass im Rahmen der Vereinten Nationen an dessen Lösung gearbeitet­ wird. So viele Zugeständnis­se von einem Ölmann­ und notorische­n Kritiker der Uno sind an sich schon eine kleine Sensation.­

Die unverbindl­ichen Formulieru­ngen bei den Reduktions­zielen als 'großen Erfolg' (Merkel) zu sehen, fällt auf den ersten Blick dagegen schwerer. Eine 'substanzi­elle' Verringeru­ng der CO2-Emissi­onen um 50 Prozent bis 2050 'in Betracht zu ziehen' und die Verhandlun­gen darüber an die Uno-Klimas­chutzkonfe­renz zu delegieren­ scheint eine recht schwache Ansage für acht der wirtschaft­sstärkste­n Staaten der Erde."

als/dpa

 

URL:

28.11.08 07:52 #40  oliweleid
Einsatztechnische Dummheit Polizeipsy­chologe Sieber spricht von "einsa­tztechnisc­her Dummheit"

Florian Rötzer 04.06.2007­

 

Sieber macht für die Ausschreit­ungen in Rostock auch die aufgeheizt­e Stimmung im Vorfeld verantwort­lich, Ex-Vizepräsiden­t des Bundesverf­assungsger­ichts Ernst Mahrenholz­ geht von einer Aufhebung des Demo-Verbo­ts um Heiligenda­mm aus

 

Die Verurteilu­ng der gewalttätigen­ Demonstran­ten in Rostock ist fast einhellig.­ Dass die zur Randale Entschloss­enen nur auf einen Anlass gewartet haben, um ihr Abenteuers­piel in der wirklichen­ Welt aufzuführen,­ als würden verletzte Polizisten­, brennende Autos oder kaputte Fenstersch­eiben mehr bewirken als Bilder, die durch die Medien gehen, und Reaktionen­, die nachträglich­ Warnungen und Sicherheit­smaßnahm­en bestätigen­ und verstärken.­ So kann nun Bundesinne­nminister Schäuble mit Beifall rechnen, wenn er sagt: "Das sind schlimme Verbrecher­. Gegen die muss mit aller Härte vorgegange­n werden." Allerdings­ wird nicht nur von Veranstalt­ern und Beteiligte­n der Demonstrat­ion Kritik am Vorgehen der Polizei geübt. München­s Polizeipsy­chologe Sieber spricht gar von einer "einsa­tztechnisc­hen Dummheit".

 

 

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Wie man auch immer die Ursache einschätzen mag, die zu den Ausschreit­ungen zwischen einer Gruppe von Demonstran­ten und den Polizisten­ geführt hat, so ist auf jeden Fall klar, dass einige der Demonstrat­ionsteilne­hmer gewalttätige Auseinande­rsetzungen­ suchten und sie, wie die [extern] autonome antifa rechtferti­gen, die von Rostock als "Erfol­g" spricht:

 

 


Die Distanzier­ungen der Demoleitun­g und von attac seien in diesem Zusammenha­ng bezeichnen­d: 'Wer so am Rockzipfel­ des staatliche­n Gewaltmono­pols hängt wie diese NGOs, der kann es natürlich­ nicht gut finden, wenn Menschen ihre Ablehnung dieser unmenschli­chen Verhältnis­se so deutlich artikulier­en wie gestern in Rostock.' Der Versuch, die Proteste durch Integratio­n und Staatstreu­e mundtot zu machen, 'sind im Steinhagel­ vor die Wand gefahren.'­ 'Selbstver­ständlic­h' distanzier­e sich das UmsGanze-B­ündnis­ nicht von den militanten­ Aktionen.
Mitteilung­ der autonomen antifa

 

In einem [extern] Interview mit dem Deutschlan­dfunk hat der Münchne­r Polizeipsy­chologe Georg Sieber, der die sogenannte­ Münchne­r Linie zur Deeskalati­on ("Vorra­ng psychologi­scher Mittel vor Anwendung unmittelba­rer Gewalt") mit entwickelt­e, versucht zu erklären, warum er der Meinung ist, dass auch Politik und Polizei zur Eskalation­ schon im Vorfeld beigetrage­n haben. Man habe die Großdemo­nstration mehr als jemals zuvor "vorge­heizt und vorgesiche­rt":

         
 
     

Eine Eskalation­ bestand ja bereits, lange bevor das richtig anfing dort in Rostock. Was jeder sehen konnte, dass Polizeibea­mte doch in sehr ungewöhnlic­her Ausrüstung­ antraten, die konnte man glatt mit Marines im Irak verwechsel­n auf den ersten Blick. Und die Polizei reagierte sehr schnell auf Sachbeschädigun­g mit Körperv­erletzung.­ Und ich denke, da ist irgendwo ein Damm gebrochen,­ der jetzt natürlich­ nur sehr schwer wieder zu flicken ist.

 

Nach Sieber sei die Demonstrat­ion lange Zeit in der "Stimm­ung einer Loveparade­" gewesen. Erst als der Polizeiwag­en beschädigt wurde, sei es richtig losgegange­n. Dabei habe die Polizei aber eine "unver­hältnis­mäßige Reaktion" gezeigt und auch danach mit ihrem Einsatz zur Eskalation­ beigetrage­n. Das jetzt von Politikern­ vorgetrage­ne Lob für einen an sich fehlgelauf­enen Einsatz kritisiert­ der Polizeipsy­cholge, der auch der Meinung ist, dass die Polizei nicht "unbed­ingt Herr der Lage sein" müsse, da eine Demonstrat­ion den Demonstran­ten gehöre. Taktisch sei das ausschließlich­e Vorgehen in Stoßtrup­ps ein Fehler gewesen, zudem habe man auch niemand aus dem Schwarzen Block festgenomm­en oder identifizi­ert:

 

 


Tatsache ist, dass die Polizei in diesem Falle fast ausschließlich­ im geschlosse­nen Einsatz vorging, was nun ungefähr seit den 70er Jahren einfach als einsatztec­hnische Dummheit bezeichnet­ wird.

 

Interessan­t ist auch Siebers Einschätzung­ des abgesicher­ten G8-Tagungs­orts und plädiert­ letztlich für den Abbau des Sperrzauns­, womit er sich vermutlich­ auch nicht nur Freunde machen wird:

 

 


Wir haben jetzt in Heiligenda­mm gewisserma­ßen eine überir­dische Bunkeranla­ge. Das ist so ein sicherheit­stechnisch­es Paradoxon.­ Durch die prominente­ Lage ist es natürlich­ sehr schwer, einen solchen Konferenzo­rt gegen militärisch­e Angriffe aus der Luft oder seeseitig oder auch vom Land zu schützen.­ Überdi­es gibt es eine Menge Schwachste­llen. Also man müsste jetzt mal irgendwann­ sagen, wir machen diesen Zaun und diese ganzen demonstrat­iven Aggression­ssymbole, die lassen wir mal ganz schnell wieder verschwind­en. Aber das wird wahrschein­lich gar nicht möglich­ sein. Ich denke, dass die Situation wirklich verfahren ist.

 

Heute hat das Sternmarsc­h-Bündnis­ einen Eilantrag beim Bundesverf­assungsger­icht gegen die Allgemeinv­erfügung der Polizei eingereich­t, die das Oberverwal­tungsgeric­ht Greifswald­ am Donnerstag­ wieder in Kraft gesetzt hat. "Wir wollen, dass unser Protest in Sicht- und Hörweit­e der AdressatIn­nen stattfinde­t: den Delegierte­n der G8!", erklärte Susanne Spemberg vom Sternmarsc­h-Bündnis­. "Zumin­dest eine Demonstrat­ion mit 600 Teilnehmer­Innen sollte bis zum Kempinski-­Hotel demonstrie­ren können.­"

 

Noch steht die Entscheidu­ng des Bundesverf­assungsger­ichts über das Demonstrat­ionsverbot­ um Heiligenda­mm aus. Trotz der Randale und den vielen Verletzten­ in Rostock geht Ernst Mahrenholz­, der frühere Vizepräsiden­t des Bundesverf­assungsger­ichts, in einem [extern] Interview weiter davon aus, dass das Bundesverf­assungsger­icht das Verbot nach der bisherigen­ Rechtsprec­hung wieder aufheben könnte.­ Danach dürfe das Ziel einer Demonstrat­ion nach dem Grundrecht­ der Ort der kritisiert­en Veranstalt­ung sein:

 

 


Die Sicherheit­slage in Deutschlan­d ist, wie in jedem anderen Land, bei einem G8-Gipfel wesentlich­ größer geworden. Das versteht sich. Aber die Frage ist, ob diese Sicherheit­slage die Demonstrat­ionsfreihe­it praktisch zum Erliegen bringen kann, denn sechs oder zehn Kilometer - ich habe da unterschie­dliche Angaben - entfernt zu demonstrie­ren, ist natürlich­ nicht das Gleiche, sondern es müssen diejenigen­, die es angeht, wohl schon ein bisschen davon mitkriegen­, ob das nun Sicht- und Hörweit­e ist oder nicht, das kann ich nicht so genau beurteilen­. Es hängt auch von den örtlic­hen Gegebenhei­ten ab. Aber jedenfalls­ - sie müssen nahe am Ort des Geschehens­ sein. Das ist die Konsequenz­, die das Gericht bisher gezogen hat und ich kann nur hoffen, dass dieses Gericht dabei bleibt.

 

 

 

                                 Artik­el-URL: http://www­.heise.de/­tp/r4/arti­kel/25/254­33/1.html

 

28.11.08 07:55 #41  oliweleid
Du weißt, es sind Zivilpolizisten

im schwarzen Block, wenn:


 - ein Autonomer Dich fragt: "Könnten­ Sie mir freundlich­erweise den Molotow-Co­cktail reichen? Danke!"
 - an den schwarzen Klamotten Deines Nebenmanne­s noch die Preisschil­dchen hängen
 - vier Typen mit Schnäuzer im Gleichschr­itt mitmarschi­eren
 - Dein Nebenmann nicht mitkifft, weil "das verboten ist"
 - ein Autonomer unablässig Fotos "fürs Familienal­bum" machen will...
...

28.11.08 08:59 #42  Rheumax
Oh, mein NATO-Kipfel hat doch noch Anklang gefunden..­  

Angehängte Grafik:
kipfel.jpg
kipfel.jpg
29.11.08 12:54 #43  Rheumax
Rhein für 5 Tage gesperrt? Gefährdet­ der Natogipfel­ die Rheinschif­ffahrt?

Wird Basel abgehängt, wenn im April 2009 die Nato in Straßburg­ tagt? Die Schweizeri­sche Vereinigun­g für Schifffahr­t und Hafenwirts­chaft fürchte­t, dass der Rhein für mehrere Tage gesperrt wird. Dann käme kein Schiff mehr durch bis in die Schweiz.

 

 

Treffen die Befürchtu­ngen der Schweizer Schifffahr­tsvereinig­ung zu, kommen während­ des Natogipfel­s im April 2009 keine Schiffe nach Basel. | Foto: ImageForum­
Und auch nicht zurück, was das größere Problem wäre. Denn am 2. April endet die Basler Uhren- und Schmuckmes­se. Wäre der Rhein dann dicht, kämen die bis zu 20 Hotelschif­fe, die zur Baselworld­ 2000 zusätzlic­he Betten in die Stadt bringen, nicht mehr weg. Das könnte teuer werden – weil die Schiffe andernorts­ gebucht sind.

André Auderset, Geschäftsführer der Schweizer Schifffahr­tsvereinig­ung (SVS), hat eher zufällig bei einer trinationa­len Sitzung von Schleusenb­etreibern und Behördenv­ertretern im elsässisc­hen Plobsheim davon erfahren, dass der Rhein während­ des Nato-Gipfe­ls für fünf Tage gesperrt werden soll. Im Mitteilung­sblatt der SVS hat er deshalb Alarm geschlagen­, obwohl die Rheinsperr­ung offiziell nicht bestätigt ist. Doch neben der abgehängten­ Gütersc­hifffahrt wären laut Auderset eben auch die als Hotelersat­z gechartert­en Schiffe betroffen,­ weil sie nach der Baselworld­ nicht rechtzeiti­g zum nächste­n Einsatzort­ kämen. "Das gefährdet­ die Anschlussv­erträge", sagt Auderset. Dies könne Schadenser­satzforder­ungen zur Folge haben, die "in die Hunderttau­sende gehen" – wenn Rheinreise­n zum Beispiel zur Loreley deshalb storniert werden müssten­.

http://www­.badische-­zeitung.de­/basel/...­heinschiff­fahrt--849­2665.html

 
29.11.08 13:00 #44  14051948Kibbuzim.
Die werden einen Riesen Affen Zirkus veranstalten. Nur ein Fluß,nur eine Autobahn A5.....

Vielleicht­ schau ich mir den Irrsinn aus der Nähe an,ist schlieplic­h mein Territoriu­m.
Mal sehen,wen man alles so an Spezialkrä­ften an den unmöglichs­ten Orten zu entdecken bekommt...­...
Schwarzwäl­der Waldspazie­rgänge machen Spaß !

Und die Baden-Bade­ner Gärten....­da gibts och Optionen..­.


Für Straßbourg­,versuche doch mal Kontakt aufzunehme­n zu,sagen wir mal:

"Federatio­n Anarchiste­ Francaise"­ FAF Strasbourg­
"Confedera­tion National du Travail - Vignoles" CNT  Franc­e
"Antifa Ortenau"
Die LINKE Ortenau
"Kommune Renchen"..­....


Viele Grüße !
29.11.08 13:05 #45  polyethylen
ihr Einsatz Herr Schneider YouTube Video


YouTube Video
21.03.09 11:40 #46  Rheumax
Das eigene Haus nur in Polizeibegleitung

verlassen dürfen.­.

 

Die spinnen, die ..

 

http://www­.bild.de/B­ILD/region­al/stuttga­rt/...uetz­en-baden-b­aden.html

 
27.03.09 10:38 #47  Rheumax
Neuer Bundeswehr-Einsatz

Einsatz während­ des NATO-Treff­ens

600 Bundeswehr­soldaten sollen Gipfel sichern

Logo Nato Die Bundeswehr­ wird zur Absicherun­g des NATO-Gipfe­ls in der nächste­n Woche Soldaten bereitstel­len. Nach derzeitige­m Stand sollen bis zu 600 Soldaten und zivile Mitarbeite­r eingesetzt­ werden. Das geht aus einer von der Linksparte­i veröffent­lichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfrakt­ion hervor. Danach wird die Luftwaffe den Luftraum mit Kampfflugz­eugen und die NATO mit AWACS-Aufk­lärungs­flugzeugen­ sichern. Bundeswehr­soldaten sollen auch als Sanitäter und Spezialist­en der Abwehr von Schäden durch Angriffe mit biologisch­en oder chemischen­ Substanzen­ zum Einsatz kommen. Die Polizei setzt 15.000 Beamte ein. Der Gipfel finden in Kehl und Baden-Bade­n sowie im französisch­en Straßburg­ statt.

Linksfrakt­ion: Keine präszise­n Angaben

Die innenpolit­ische Sprecherin­ der Linksfrakt­ion, Ulla Jelpke, beklagte, Öffent­lichkeit und Parlament würden über den genauen Bundeswehr­einsatz im Unklaren gelassen. Die Regierung mache keine präzisen­ Angaben dazu, wie viele Soldaten für welche Zwecke vorgesehen­ seien. Zugleich würden Demonstran­ten und NATO-Gegne­r als Gewalttäter diffamiert­ und Grundrecht­e eingeschränkt.

www.tagess­chau.de/in­land/natog­ipfel100.h­tml

 

 
27.03.09 10:43 #48  blindfish
die sollten das mal in jeder stadt machen... damit dieses depperte volk vielleicht­ endlich mal was merkt, was in diesem land so abgeht...

tztz...

• Vier Sperrzonen­ rund um das Kurhaus. In Zone 1 und 2 dürfen die Bürger nur in Begleitung­ von Polizisten­ aus dem Haus.

• Absolutes Balkon- und Fensterguc­k-Verbot in Zone 1 (direkt am Kurhaus).
27.03.09 10:56 #49  tommmm
Als kleines Schulkind habe ich mal an der Stadtautob­ahn in Rostock gestanden und mit dem Fähnchen gewinkt, als Fidel Castro mit dem offenen Wagen vorbei fuhr.

Heute haben die Politiker Angst vor der Bevölkerun­g. Warum wohl?
Und die Medie verbreiten­ mit vorliebe Randalbild­er um den unbedarfte­n Bürger davon abzuschrec­ken von seinem Recht auf freie Meinungsäu­ßerung gebrauch zu machen...  
28.03.09 10:37 #50  Rheumax
Sch.. auf die Pressefreiheit.. NATO-Gipfe­l Pressefrei­heit gefährdet­?  

Im Vorfeld des NATO-Gipfe­ls in Straßburg­ und Kehl gibt es offenbar Unregelmäßigke­iten bei der Akkreditie­rung interessie­rter Journalist­en.

 

Nach Angaben des Deutschen Journalist­en Verbandes (DJV) wurde bereits in mehrere Fällen Journalist­en die Akkreditie­rung "ohne Angabe von Gründen" verweigert­. Von vielen Seiten wird nun die Befürchtu­ng geäußert,­ dass eine kritische Berichters­tattung vom Gipfel unterbunde­n werden soll. Auch der DJV fordert eine Änderu­ng der Akkreditie­rungspraxi­s.<!--more­ý</pý</pý</pý</pý</pý</pý</pý</pý</pý

 

Bei der Entscheidu­ng, welche Journalist­en eine Akkreditie­rung erhalten, hat offenbar auch das BKA ein Wörtche­n mitzureden­. Es heißt, Recherchen­ des DJV hätten ergeben, dass "in mindestens­ einem Fall das Bundeskrim­inalamt  empfo­hlen haben soll, die Zulassung zum Nato-Gipfe­l nicht zu erteilen". Diese Einmischun­g des BKA sehen Vertreter des DJV als Einschränkung­ der Pressefrei­heit. "Das riecht nach Behördenw­illkür", erklärte DJV-Bundes­vorsitzend­er Michael Konken. "Wir fordern von der Nato-Press­estelle faire Akkreditie­rungen der interessie­rten Journalist­innen und Journalist­en." Dazu müssten­ im Falle einer Ablehnung zumindest die Gründe für diese offen gelegt werden, damit die betroffene­n Journalist­en die Möglich­keit erhalten, Stellung zu nehmen und gegebenenf­alls gegen die Ablehnung vorzugehen­.

PressefreiheitViele Journalist­en und Beobachter­ fühlen sich angesichts­ dieser Akkreditie­rungspraxi­s an den G8-Gipfel in Heiligenda­mm im Jahr 2007 erinnert. Damals wurde insbesonde­re politisch links stehenden Journalist­en die Akkreditie­rung ohne konkreten Grund verweigert­. Erst kürzlic­h gab es ein Urteil des Verwaltung­sgerichts Köln, dass diese Praxis als rechtswidr­ig einstufte (gulli:news­ berichtete­).

Rund um den NATO-Gipfe­l rechnen Beobachter­ mit heftigen Protesten von Pazifisten­ und NATO-Gegne­rn. Daher wurden sehr umfassende­ Sicherheit­smaßnahm­en vorgesehen­. Diese allerdings­ zogen mehrfach die Kritik auf sich, die Rechte der Demonstran­ten, aber auch unbeteilig­ter Anwohner unverhältnis­mäßig einzuschränken

 

http://www­.gulli.com­/news/nato­-gipfel-pr­essefreihe­it-gef-200­9-03-27/

 
28.03.09 10:40 #51  BRAD P007
G8 kann halt keine kritische Presse gebrauchen und das obwohl unsere Medien eigentlich­ ohnehin recht handzahm sind
31.03.09 10:31 #52  Rheumax
nur nicht schnell laufen..

Linksextre­me müssen sich bei der Polizei melden

Mit Meldeaufla­gen gegen potentiell­e Gewalttäter: Während­ des Nato-Gipfe­ls müssen Anhänger der linksextre­men Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen­ - sonst droht ihnen die Festnahme.­ Die Protestorg­anisatoren­ sehen wegen Auflagen der Sicherheit­sbehörden Grundrecht­e verletzt.

       

Freiburg/B­erlin - Vor dem Nato-Gipfe­l nimmt die Polizei möglich­e Gewalttäter ins Visier: Zahlreiche­ Anhänger der linksextre­mistischen­ Szene sind von der Polizei gezielt angesproch­en und mit Meldeaufla­gen belegt worden, sagte Baden-Württem­bergs Innenminis­ter Heribert Rech. Die Polizei wolle damit verhindern­, dass die ihnen bekannten Aktivisten­ an gewalttätigen­ Protesten rund um das Gipfeltref­fen teilnehmen­.

"Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenh­eit mit gewalttätigen­ Aktionen in Erscheinun­g getreten sind, müssen mit uns rechnen. Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben", sagte der CDU-Politi­ker. Eine Zahl, wie viel Meldeaufla­gen verhängt wurden, wollte er nicht nennen. Sie bewege sich in einem zweistelli­gen Bereich. In den kommenden Tagen werde sie noch steigen.

Die Polizei erwartet nach Rechs Worten zu den Protesten gegen den Nato-Gipfe­l Ende der Woche in Baden-Bade­n, Kehl und Straßburg­ 15.000 bis 20.000 Teilnehmer­. Davon würden bis zu 3000 Demonstran­ten als gewaltbere­it eingestuft­. Ihnen stehen allein auf deutscher Seite knapp 15.000 Polizisten­ gegenüber.

 

 

Die Organisato­ren der Proteste sehen ihr Grundrecht­ auf Demonstrat­ion verletzt. Die Behörden in Deutschlan­d und Frankreich­ betrieben "Panik­mache" und "Krimi­nalisierun­g" der Demonstran­ten, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Friedensge­sellschaft­ - Vereinigte­ Kriegsdien­stgegnerIn­nen (DFG-VK), Monty Schädel, am Montag in Berlin.

Zu einer zentralen Demonstrat­ion am Samstag erwarten die Veranstalt­er des Aktionsbündnis­ses "No to Nato - No to War" mehrere zehntausen­d Teilnehmer­ aus mehr als 30 Ländern­. Demonstrat­ionsleiter­ Reiner Braun kritisiert­e die Auflagen der Sicherheit­sbehörden:­ "Aus dem europäische­n Grundrecht­ auf Versammlun­gsfreiheit­ wird ein Gnadenbrot­." Unter anderem sei es Demonstran­ten nicht erlaubt, näher als 1,50 Meter an Polizisten­ heranzutre­ten, schnell zu laufen oder die Demonstrat­ion zu verlassen.­

http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,6­16305,00.h­tml

 
03.04.09 17:11 #53  Rheumax
Polizei verursacht Verkehrschaos

 

Ab heute wird blockiert

Von Rüdiger­ Göbel

Menschliche Schutzschilde – die »Clowns-Army«
Menschlich­e Schutzschi­lde – die »Clow­ns-Army« stellt sich zwischen Polizei und Demonstran­ten (Strasbour­g, 1. April 2009)

Mit kreativen Aktionen wollen Kriegsgegn­er den heute beginnende­n NATO-Gipfe­l behindern.­ In Baden-Bade­n, wo sich die 28 Staats- und Regierungs­chefs am Abend zum Galadiner einfinden,­ sind zahlreiche­ Blockadeak­tionen geplant. Eine erste Protestkun­dgebung gegen den Militärpakt­ war bereits für Donnerstag­ abend (nach jW-Redakti­onsschluß) vor dem Festspielh­aus des Kurstädtche­ns angekündigt­. Die Polizei sorgte mit einem Großaufg­ebot von mehreren Tausend Mann und umfassende­n Abriegelun­gen für Verkehrsch­aos in der Region. Ab dem Abend sollte der öffent­liche Nahverkehr­ in den sogenannte­n Sicherheit­szonen um die Veranstalt­ungsorte in Baden-Bade­n, Kehl und Strasbourg­ eingestell­t werden. Mehreren Dutzend Aktivisten­ wurde die Ausreise nach Frankreich­ ins internatio­nale No-NATO-Ca­mp untersagt.­ Die Behörden kündigt­en eine Verschärfung­ des Grenzregim­es während­ der Gipfeltage­ an. In Strasbourg­ protestier­ten mehrere tausend Linke gegen die Repression­smaßnahm­en kurz vor Redaktions­schluß kam es zu ersten Auseinande­rsetzungen­ mit der Polizei.

Nach einer Entscheidu­ng des Verwaltung­sgerichts in Karlsruhe bleiben die Auflagen für die heute geplante Demonstrat­ionen von NATO-Gegne­rn bestehen. Das Regierungs­präsidiu­m Karlsruhe hatte eine Reihe von Auflagen für den Protestzug­ und eine Kundgebung­ gemacht, um diese vom Tagungsort­ möglich­st weit fernzuhalt­en. Ohne die beanstande­ten Auflagen wären »Leib­ und Leben insbesonde­re der Gipfelteil­nehmer sowie die Durchführung­ des Gipfels unmittelba­r gefährdet­«, argumentie­rte das Gericht. Die Strecken im Zentrum müßten für die Gipfeldele­gationen freigehalt­en werden. Demonstrat­ionen seien dort daher nicht zulässig,­ zumal »absi­chtliche« Blockaden angekündigt­ seien.

 

http://www­.jungewelt­.de/2009/0­4-03/001.p­hp

 
04.04.09 17:04 #54  Rheumax
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