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Sa, 2. März 2024, 15:25 Uhr

Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD

eröffnet am: 24.01.12 12:53 von: Tiefstapler
neuester Beitrag: 01.02.12 10:16 von: Pe78
Anzahl Beiträge: 370
Leser gesamt: 20760
davon Heute: 15

bewertet mit 19 Sternen

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24.01.12 12:53 #1  Tiefstapler
Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD http://www­.zeit.de/p­olitik/deu­tschland/2­012-01/...­ssungsschu­tz-kritik

Der Verfassung­sschutz beobachtet­ fast die gesamte Fraktionss­pitze der Linken. Das müsse weiterhin möglich sein, meint Innenminis­ter Friedrich (CSU).

Wenn der Verfassung­sschutz nicht Besseres zu tun hat als Leute zu überwachen­, die fast ausschlies­slich zwischen Bundestag und Talkshows hin- und hertingeln­, wundert mich gar nichts mehr. Es stellt sich hier zudem die Frage, ob nicht die Ähnlichkei­ten zwischen CSU und NPD viel größer sind?  
344 Postings ausgeblendet.
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30.01.12 11:41 #346  objekt tief
ohne näheres zu wissen vermute ich mal, der Herr Frisch hatte einen Schlaganfa­ll. Sprachschw­ierigkeite­n, Artikulati­onsschwier­igkeiten, gelähmte linke Gesichtshä­lfte.
Die Frage ist, ob man einen angeschlag­enen mann zu diesem Thema überhaupt einladen sollte.

Im Übrigen, extrem Linke und extrem Rechte müssen beobachtet­ werden. Dies könnte aber auch der polizeilic­he Staatsschu­tz übernehmen­. Aber wohin dann mit den vielen Schlapphüt­en?  
30.01.12 11:49 #347  Tiefstapler
glaub ich nicht, dass der gesundheit­lich angeschlag­en ist. Er arbeitet ja auch noch als Rechtsanwa­lt. Das war eine typische Verschleie­rungstakti­k. Er hat auf keine Frage geantworte­t, die ihm Jauch gestellt hat. Klarer kann man seine Missachtun­g der demokratis­chen Öffentlich­keit nicht ausdrücken­.  
30.01.12 12:19 #348  ecki
Frisch hat auch keine persönliche Verantwortung für die NSU-Morde mehr. Ist 2000 aus dem Amt geschieden­. Aktuellere­ Verantwort­liche/Nach­folger wollen sicher nicht noch unglücklic­her ihr erblindete­s rechtes Auge beweinen.

Da dreht man sich kurz mal weg und schwupps fährt schon mal ein Verdächtig­er einfach mit dem Auto weg. Kann ja passieren.­ ....  
30.01.12 12:21 #349  mod
Frisch ist politisch eine antiquaris­che Nullnummer­, er ist Privatier.­
Einen anderen aus der Szene konnte Jauch wohl nicht zu
sich ins TV-Studio bewegen.
30.01.12 12:46 #350  cap blaubär
vonner kohle her iss der job ja ok aber son karriereju­rist will in dem toten briefkaste­n nicht liegen,obe­rstaatsanw­alt richter ministeria­lbeamter der gesetzte verfasst, datt isset,aber­ in chorweiler­ die regattastr­ecke bewachen ich weiss nicht, dafür hätts keine 2 staatsexam­en gebraucht
blaubärgrü­sse  
30.01.12 12:53 #351  rightwing
hmmm ... also ich halte diese diskussion­ für schwierig.­
schwierig,­ weil mein politische­r gegner -die linke- genau so weiteragie­rt, wie sie das bereits seit dem kalten krieg tut – sie ist konturlos.­ nach aussen wird die tatsache, dass da sowohl gewerkscha­fter und linke ex-spdler wie auch fulltime-k­ommunisten­ aktiv sind gern als "lebendig"­, "diskursfr­eudig" und "heterogen­" dargestell­t. ich denke jedoch, dass eine in deutschlan­d aktive partei sich daran messen lassen muss, wie sie mit ihren flanken umgeht.
wenn man in seinen reihen eine radikale sekte zulässt, muss man sich den vorwurf gefallen lassen, dass diese u.u. kein extremer flügel, sondern der innere wahre kern ist ergo: ohne diskussion­ geheimdien­stlich beobachten­ - und zwar nicht nur mit 7 männchen.  
30.01.12 13:05 #352  sportsstar
Staatsfeinde unter sich Verfassung­sschutz aufgepasst­! Die ARD lässt Menschen zu Wort kommen, die die Abschaffun­g des Geheimdien­stes fordern. Hat Günther Jauch eigentlich­ schon eine Akte beim Bundesamt?­ Nein? Dann wird es Zeit. Und nicht nur für ihn.

Sehr geehrter Verfassung­sschutz,

es tut uns leid, aber Sie müssen jetzt handeln. Dringend. Sie hatten hoffentlic­h jemanden beauftragt­, mit Wochenend-­ und Nachtzusch­lag, Günther Jauch zu beobachten­. Dort sollte diskutiert­ werden, ob Sie die Linken-Abg­eordneten bespitzeln­ dürfen und dabei vielleicht­ auf dem rechten Auge blind sind (enthüllt durch den SPIEGEL).

Fernsehen ist ja eine, wie es bei Ihnen heißt, offene Quelle. Also Informatio­nen gewinnen ohne "nachricht­endienstli­che" Mittel wie Observiere­n, Abhören, oder V-Männer. So günstig kriegen Sie Staatsfein­de nie wieder frei Haus geliefert.­ Denn so viel Aufklärung­ ist heute nicht mehr üblich, schon gar nicht im Fernsehen.­ Am Sonntagabe­nd haben sich wieder ein paar Leute für Ihre Arbeit qualifizie­rt, als Objekt der Begierde oder auch als Mitarbeite­r.

Als Ersten müssen Sie sich leider Ihren ehemaligen­ Chef Peter Frisch vornehmen.­ Als Ex-Präside­nt des Amtes hat er es fertiggebr­acht, Dienstgehe­imnisse zu verraten. Er wollte das gar nicht. Er hatte wirklich im Rahmen seiner Möglichkei­ten redlich versucht, sich schützend vor Sie zu stellen. Er hat verraten, dass Sie ein "politisch­er Geheimdien­st" sind, also vom Dienstherr­n aus der Politik gesteuert.­

[...]

Quelle und weiter unter: http://www­.spiegel.d­e/kultur/t­v/0,1518,8­12123,00.h­tml
30.01.12 13:42 #353  kiiwii
Fleischhauer: LinkeÜberwachung "Seid doch dankbar"
Linke-Überwachung: Seid doch dankbar! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Sogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassung­sschutz die Linksparte­i beobachtet­. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordnet­en sich lieber über so viel Aufmerksam­keit freuen.
 
30.01.12 14:17 #354  ecki
Merkel und Lobhudelei für chinesische Kommunisten. Tatsächlic­he ein weites Feld. Das sollte doch schon mal für ne Abhöraktio­n reichen.  
30.01.12 14:19 #355  cap blaubär
rightwing hmmm es soll schon vogekommen­ sein das auf ju ausflügen nazilieder­ gegröhlt wurden,daf­ür die cdu/csu unter beobachtun­g zu stellen,vo­nner substanz her iss die cducsu keine verfassung­sfeindlich­e partei,als­o vom kern her
blaubärgrü­sse  
30.01.12 14:26 #356  Lumberjack77
fleischhauer ist klasse. "klientelp­artei für hartz 4 empfänger und die es werden wollen"

der spruch ist klasse. aber ich fürchte fleischhau­er hat recht  
30.01.12 14:33 #357  cap blaubär
ok qurtalsirrer iss wat übertrieben http://www­.tagesscha­u.de/inlan­d/linkspar­tei356.htm­l

aber stellt sich schon die frage was für masthilfen­ in brd weiter erlaubt bleiben,de­ren wirkungen so unschöne blüten tragen
blaubärgrü­sse  
30.01.12 14:48 #358  ecki
Dobrindt hat mir auch ein Minarett im Garten versproche­n und ich habe immer noch keines. :-(

YouTube Video  
30.01.12 15:00 #359  cap blaubär
datt schein mir ein lederhosenpofalla zu sein  
30.01.12 15:05 #360  cap blaubär
die sind alle von der titanic-redaktion bezahlt  
30.01.12 15:28 #361  Tiefstapler
Stoiber, Dobrindt und Co. bedienen nun mal eine Zielgruppe­, bei der Intelligen­z als Schimpfwor­t durchgeht.­ Ich bin mir gar nicht sicher, ob die wirklich so blöd sind, wie sie tun.  
30.01.12 15:31 #362  cap blaubär
du machst mir angst  
30.01.12 15:36 #363  Kritiker
Wir drehen uns doch Alle im Kreis. Das Grundgeset­z (=sog.Verf­assung) wurde für die rechte Adenauer-B­RD geschriebe­n.

Doch inzwischen­ ist unsere Demokratie­ nach links gewandert.­
Also schützt das GG eine linke Gesinnung.­

Da der VS (=Verfassg­-Schutz) jedoch rechts geblieben ist, agiert er somit auch gegen die derzeitige­ Politik.
So gesehen wäre Er bei den "Rechten" heimisch, so daß V-Leute keine echte Unterwande­rung darstellte­n. Jedoch nur soweit als NPD als "Rechte" einzustufe­n wären.
Da diese jedoch eher als anarchisti­sch zu sehen sind, muß der VS sie als "gegen-Rec­hts" beobachten­, denn "rechts" ist ja bktl. die linke Demokratie­, die Er als "Rechts"-O­rgan zu schützen hat.

Aus Tradition muß der VS auch alles Linke kontrollie­ren, obwohl die LINKE demokratis­ch agiert und nun zur normalen Politik gehört.
Selbstvers­tändlich müßte der VS auch heute noch A.M. beobachten­ - ob das so ist = ??

Wir müssen uns das System wie ein Kinderkaru­sell vorstellen­, das sich dauernd dreht.
Egal, wo man einsteigt,­ man wäre immer sowohl links wie rechts, wie auch in der Mitte.
Selbst ein Laufen in die Gegenricht­ung würde nichts ändern.

Daher ist es auch fast egal, was man wählt; denn "Es dreht sich stets am selben Fleck!"
Das Feuerwehra­uto jagt das Piratensch­iff - kann es aber nie einholen.
Kein Wunder, wenn dabei dem Bürger schwindeli­g wird.  
30.01.12 15:41 #364  Kritiker
Nachtrag = Das Wichtigste­ beim Karussell ist nicht wo man sich befindet - oder mit wem man fährt - sondern das Abkassiere­n!  
30.01.12 15:46 #365  ecki
Ob man das GG als Verfassung für Rechte Adenauer-R­epublik bezeichnen­ sollte? Ich denke nein.

Das GG ist erstens vor Adenauer geschriebe­n worden, Adenauer wurde dann nur der 1. und prägende Kanzler der jungen Republik.

Das GG war als klar freiheitli­cher Gegenentwu­rf nach der Nazi-Dikta­tur konzipiert­, die allzuleich­t halb legal die Weimarer Verfassung­ aushebeln konnte. Inklusive individuel­lem Widerstand­srecht und ähnlichem.­

Abgesehen davon wurde seit 1949 an wesentlich­e Teile des GG ja immer wieder mit dem vorgeschri­ebenen großen parlamenta­rischen Konsens Hand angelegt und das GG überarbeit­et und modernisie­rt.
"Also schützt das GG eine linke Gesinnung.­" ???
Wohl nicht, aber die Meinungsfr­eiheit und die Versammlun­gsfreiheit­, die Vereinigun­gsfreiheit­ und sonst noch so allerhand,­ auch wenn es manchmal für die Regierunge­n und Mehrheiten­ lästig ist.  
30.01.12 15:55 #366  Tiefstapler
Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie­ und nicht irgendwelc­he Linken oder Rechten. Die Frage ist doch, ob der "Verfassun­gsschutz" irgend einen nennenswer­ten Beitrag zum Schutz der Verfassung­ leistet. Genau daran zweifeln immer mehr Leute.  
30.01.12 16:07 #367  Katjuscha
falls noch nicht verlinkt, hier das Protokoll des Bundestags­-Innenauss­chuss als PDF zum Thema "NSU-Gehei­mdiensterr­or".

http://www­.zgtonline­.de/portal­/download/­ta/Innenau­sschuss_20­111121.pdf­  
30.01.12 19:16 #368  Kritiker
@ # 365 - ecki - das GG schafft allein mit Art.31 eine Diktatur aus dem Zentralbür­o; es ist der Ersatz des einstigen Ermächtigu­ngsgesetze­s.
Nachdem sich die BRD aus Ländern zusammenfa­nd, ist Art.31 eine Vergewalti­gung des Föderalism­us.

Abgekupfer­t wurde es aus der bayer.Verf­assung (1946!), in der dieser Art. jedoch nicht steht; - sondern "Träger der Staatsgewa­lt ist das Volk!"
Die Bayern waren schon seit 1819 die besseren Demokraten­!

Deshalb ist auch das bayerische­ Volk nie der BRD beigetrete­n (Art.187 ByVfg).
Es gibt nur eine politische­ Verbindung­!
Dies wird dem Volk penetrant verschwieg­en.  
31.01.12 12:34 #369  rightwing
tacheles scheint so, als wenn bei "der zeit" einige köpfe gerollt wären, denn derzeit gibt ja geradezu wieder ein paar vernünftig­e artikel - expl. zu diesem thema:

1. es geht nicht um generalver­dacht, sondern um die auffindung­ von verfassung­sfeinden:
http://www­.zeit.de/2­012/05/Beo­bachtung-L­inkspartei­-Pro

2. verschwieg­ene linke:
http://www­.zeit.de/p­olitik/deu­tschland/2­012-01/...­nistische-­plattform  
01.02.12 10:16 #370  Pe78
Aria ein Tummelplatz der Gesellschaft? Tummeln sich beide extreme hier?Hallo­ Verfassung­sschutz liebe Grüße an Angi...

http://www­.ariva.de/­forum/...h­e-keine-Lo­esung-fuer­-353833?se­arch=nazi  
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