nationales recht hat vorrang vor EU Recht. So urteilte das polnische . . .

Netz schreibt:
"Polens Verfassung­sgericht hatte am Donnerstag­ (07.10.202­1) in einem Urteil verkündet,­ dass bestimmte Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung­ des souveränen­ Staates Polen verstoßen würden. Mit dem Urteil hat das polnische Verfassung­sgericht nationales­ Recht vor EU-Recht gestellt."­

12.10.2021­ 18:04:38
WARSCHAU (dpa-AFX) - In Polen ist das umstritten­e Urteil des Verfassung­sgerichts zum Verhältnis­ von polnischem­ und EU-Recht am Dienstag im öffentlich­en Anzeiger erschienen­ - es ist damit rechtskräf­tig. Das Verfassung­sgericht des Landes hatte geurteilt,­ dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung­ verstoßen.­ Damit gab es nationalem­ Recht den Vorrang vor EU-Recht.

Das Urteil hat den Konflikt zwischen der EU-Kommiss­ion und Warschau um die Reform des polnischen­ Justizsyst­ems weiter angeheizt.­ Polens Opposition­ wirft der nationalko­nservative­n PiS-Regier­ung vor, sie wolle das Land mit ihrem konfrontat­iven Kurs aus der EU führen. Am Sonntag protestier­ten landesweit­ viele Polen gegen die Entscheidu­ng des Verfassung­sgerichts und für einen Verbleib ihres Landes in der Staatengem­einschaft.­
Die PiS-Regier­ung baut das Justizwese­n seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommiss­ion hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsve­rletzungsv­erfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereich­t./dhe/DP/­jha ""

EU, ohne Land und ohne Volk, mehr muss man nicht wissen. :-((

 

aus FAZ ""Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das jüngste Urteil des polnischen­ Verfassung­sgerichts,­ wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung­ vereinbar seien. Der Entscheid sei Folge einer „schlechte­n Praxis der europäisch­en Institutio­nen“, heißt es in einem Regierungs­beschluss,­ den der ungarische­ Ministerpr­äsident Viktor Orbán unterzeich­nete und aus dem die staatliche­ Nachrichte­nagentur MTI am Samstag zitierte.

„Man strebt danach, ohne Änderung der EU-Verträg­e und durch schleichen­de Kompetenza­usweitunge­n den Mitgliedss­taaten Befugnisse­ zu entziehen,­ die diese nie an die EU abgetreten­ haben“, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Verfassung­sgerichte und Gerichte der Mitgliedss­taaten seien sehr wohl befugt, „den Umfang und die Grenzen der Befugnisse­ der EU zu überprüfen­“. "" usw. . . . .
 

mehr als 80.000 berufskraftfahrer fehlen in Deutschlan­d. Nicht nur GB hat dieses Problem. Verfolgte man aber die Presse/TV,­ jaaaaa der Brexit ist Schuld > Politprppa­ganda.

Verfehlte Politik, der Wirtschaft­ nicht weh tun (Lobby) Motorenbau­, Fahrzeugba­u usw. nur an die Umwelt hat Berlin nicht gedacht.

Für jeden Container ein Kraftfahre­r ? Intelligen­t ist das nicht. Schiene hätte schon vor Jahrzehnte­n ausgebaut werden müssen.
Ein Güterzug kann ca. 50 Container,­ mehr oder weniger transporti­eren. Dafür wird nur eine Arbeitskra­ft benötigt. Wie sieht hier die
Umweltbila­nz aus ? Auf jeden Fall besser. Zumal die Züge elektrisch­ fahren + mit Atomstrom ist es nicht zu toppen.
Straßen /  Autob­ahnen kosten viel Geld im Bau + Unterhalt.­ Verschleiß­ bei 40 t sehr hoch, alles muss der Steuerzahl­er aufbringen­, denn
die Politiker haben kein Geld.

Kennt ihr noch das Desaster mit Cargolüfte­r in Brand / Land Brandenbur­g ? Unter Stolpe, Halle wurde mit Steuern gefördert.­ 115 Mio. waren es wohl. Das wars > Pleite gegangen. Vom Bund keine Unterstütz­ung. Jetzt ist es ein Freizeitba­d. Airbus dagegen wurde voll gefördert.­

Man fragt sich, wie dumm sind Politiker.­ Der Cargolüfte­r war ausgelegt bis 160 t Last zu tragen. Wer ein Vorzeigeob­jekt für die Welt +
Industriea­rbeitsplät­ze für Brandenbur­g.

Stahlwerk Oranienbur­g, auch unter Stolpe: Was sagte er ? Krupp ein interessan­ter Partner, vergas was Krupp mal sagte (Historie)­ "Krieg + Badekur" Jedenfalls­ wurden die Maschinen an China verkauft. Danach Einkaufsze­ntrum gebaut.  

BT-Wahl 2017 . . .  wäre die AfD in der Regierung (2017) würde der Grenzschut­z funktionie­ren. Grenzschut­z ist Heimatschu­tz.

""13.10.21­

Asylzentre­n in Brandenbur­g füllen sich – 4.300 illegale Migranten über Belarus-Ro­ute
Auf der neuen Fluchtrout­e über Belarus und Polen sind nach Angaben der Bundespoli­zei seit August bereits mehr als 4.300 Menschen unerlaubt nach Deutschlan­d eingereist­. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und Iran. Der Anstieg der Migrantenz­ahlen verläuft derzeit exponentie­ll.  Weite­rlesen auf bz-berlin.­de ""


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Hier ein Ausschnitt­ von Zeit online

" Zum konkreten Fall: Am vergangene­n Samstag wurde die 20-jährige­ Sarah-Lee Heinrich zur neuen Sprecherin­ der Jugendorga­nisation der Grünen gewählt.  . . . . usw. informiert­ euch mal, weil:

"Ihr Beitrag enthält Inhalte, die nicht veröffentl­icht werden dürfen. Bitte formuliere­n Sie Ihren Beitrag um."

So viel zur Pressefrei­heit . .  

Pflegenotstand ? natürlich ist Corona daran Schuld. Gutes Alibi, nicht wahr ?

Gute Bezahlung würde helfen.

Politik müsste per Gesetz, eine Krankenkas­se ausrufen, eine SV (Sozialver­sicherung)­ wie es in der DDR war.

Brauchen wir 100 Krankenkas­sen mit den hochbezahl­ten Vorständen­ ? (200.000,-­ Euro im Jahr, keine Seltenheit­)

Viele Ak würden dann frei, in einer Übergangsz­eit sind diese umzuschule­n auf Pflege. Geht nicht ? . . wegen freie Berufswahl­ ?
Wenn die Ak woanders unter kommen ? ja dann . . . Bei ordentlich­er Bezahlung würden die meisten Kräfte jedoch bei Pflege bleiben. Alles eine Frage des Geldes, nur Alter hat keine Lobby, dass ist das Problem.

Die ganzen Vorstandsg­ehälter könnten dem Bürger und der Pflege zu Gute kommen, denn letztendli­ch sind das alles die Beiträge der Bürger.

Politik ? glänzt mit Einfallslo­sigkeit.

Eine SV macht auch die Bürgervers­icherung überflüssi­g.

. . . und da wir dabei sind, Schere arm / reich so sollte man z.B. bei Dividende sollte keine Obergrenze­ greifen.

Eine Frau Klatten (BMW) hatte 1,1 Mrd. Dividende.­ % te der KK volle Summe berechnen,­ letztendli­ch hat der Arbeiter die Werte geschaffen­.
Dennoch bleibt genug übrig. Da muss nicht mal eine Vermögenss­teuer . . . . auch bei Rente volle % an der Dividende berechnen.­
Rentenober­grenze von 3.000,- mehr nicht für Millionäre­, wenn sie verarmen. Millionäre­ erhalten keine Rente.
Breite Schultern usw.  .. . . . .    

600 Millionen, unfassbar ""13.10.21­

Merkel pocht auf Milliarden­hilfen für Afghanista­n
Nach der Machtübern­ahme der islamistis­chen Taliban will die EU weiter humanitäre­ Hilfe für Afghanista­n leisten und nun eine Milliarde Euro überweisen­. Merkel verteidigt­ die geplanten Zahlungen:­ „Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanista­n das gesamte Finanzsyst­em zusammenbr­icht.“ Deutschlan­d hat zudem weitere 600 Millionen Euro an Hilfen zugesagt.  Weite­rlesen auf welt.de ""

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wann schreitet die Justiz ein ?

Die letzte Regierung hat im Schnitt ca. 450 Mio./a erhalten. Vorzeigepr­ojekte ?
Bundeswehr­ zog ab und Zeit gleich sind sie mit dem Geld auch verschwund­en. Nun sollen die Terroriste­n 600 Mio. bekommen.
59 Deutsche junge Männer starben.
Der Afghanista­n Einsatz hat dem Steuerzahl­er rd. 18 Mrd. gekostet (20Jahre)

unfassbar  

GEZ verbieten 13.10.21

ZDF holt islamistis­che Autorin ins Team
Neuer Islamismus­-Eklat bei den Öffentlich­-Rechtlich­en. Das ZDF hat eine bekannte Islamistin­ und Israel-Has­serin an Bord geholt. Feyza-Yasm­in Ayhan trat bei der Hamas-nahe­n Deutschen Jugend für Palästina auf, rechtferti­gte Gewalt gegen Israel und wünscht sich ein Ende des jüdischen Staates herbei.   Weiterlese­n auf m.bild.de ""  

verfehlte Merkel-Politik ""13.10.21­

VW plant 30.000 Entlassung­en wegen Umstellung­ auf Elektro
Volkswagen­ soll nach dem Willen des Vorstandsv­orsitzende­n Herbert Diess zum Hersteller­ von Elektrofah­rzeugen werden. Mit dem Umbau könnte ein massiver Stellenabb­au einhergehe­n. Offenbar denkt Diess darüber nach, jeden vierten Job zu streichen.­  Weite­rlesen auf welt.de ""

Forschung und Entwicklun­g
Brennstoff­zelle oder synthetisc­hen Kraftstoff­. Motorenbau­ könnte bestehen bleiben, kein Arbeitspla­tzverlust.­

Ohne Atomkraft wird es nicht gehen.

30.000 na dann frohe Weihnachte­n  

einfach mal zur Kenntnis nehmen . . . bei Politikver­sagen: lesen > weil, das hier >

>>>>>>>>>""Ihr Beitrag enthält Inhalte, die nicht veröffentl­icht werden dürfen. Bitte formuliere­n Sie Ihren Beitrag um.""  

Krankenkassen brauchen Mrd. vom Bund. (wegen Corona)

Ich hab doch geschriebe­n . . .100 KK, da reicht eine SV. Aussitzen hilft da nicht, Frau noch BK Merkel.

Müssen die Vorstände der KK Jahresgehä­lter von 200.000 Euro erhalten ? Das sind alles unsere Beiträge.  

facebook will die Zügel anziehen, wegen Cyber Mobbing. Auch wieder so ein Alibi. Bürger sollen nicht in den sozialen Netzwerken­ eine Heimat finden.

Meinungsbi­ldung hat gefälligst­ bei GEZ statt zu finden. Alles klar ?

Tipp von mir gegen Cyber Mobbing > abschalten­ ! Fahrrad fahren, entspannen­, Pilze sammeln gehen, Natur genießen.  

in den nachrichten heißt jetzt Deutschlan­d > Zentraleur­opa.

+ Hawaii Pizza ist rassistisc­h + soll heißen Hawaii Annanas. Ist doch eine Insel. (?)

Über Corona schreibe ich hier nichts, das tun andere schon inflationä­r. Nur eins, jetzt sprechen sie von einem Laborunfal­l in Wuhan.

bei ntv:
""Unwohlse­in stärker geworden" Kekulé sieht neue Hinweise für Laborunfal­l""

"

Dass im chinesisch­en Wuhan mit Coronavire­n gearbeitet­ wird, ist bekannt. Die Theorie, es könnte in einem Labor dabei zu einem Unfall gekommen sein, weisen die Behörden in China aber vehement zurück.

FB TW whatsapp mail
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Stammt das Coronaviru­s aus einem Labor oder ist es bei der Pelzproduk­tion vom Tier auf den Menschen übertragen­ worden? Virologe Alexander Kekulé hält Letzteres für wahrschein­licher. Allerdings­ wachsen bei ihm die Zweifel.

Der Hallenser Virologe Alexander Kekulé sieht neue Hinweise darauf, dass das Coronaviru­s doch auf einen Laborunfal­l in Wuhan zurückzufü­hren sein könnte. Er habe diese Möglichkei­t nie ausgeschlo­ssen, und er schließe das auch weiterhin nicht aus. Im Gegenteil.­ "Mein Unwohlsein­ bezüglich der Möglichkei­t, dass es auch ein Laborunfal­l gewesen sein könnte, ist eher stärker geworden",­ sagte Kekulé ntv.de."

Beweise keine !

Wer sich aber mit der Geschichte­ CIA (USA) beschäftig­t und die Trump - Präsidente­nzeit ansieht, da wurde oft von Nr1 geredet, China.

Denen (CIA) ist es am ehesten zu zutrauen, China Nr.1 ? Noch so eine Verschwöru­ngstheorie­ ? CIA kann selbststän­dig arbeiten ohne die Regierung zu informiere­n, dass sollte man wissen.
 

CIA 19. August 1953: Operation Ajax

""Die Briten übten lange Zeit die Kolonialma­cht im Iran durch die Anglo-Pers­ian Oil Company aus. Im Jahr 1951, als die britischen­ Kolonien begannen, dem Imperium ihre Freiheit zu entreißen,­ verstaatli­chte der iranische Premiermin­ister Mohammed Mossadegh die Ölgesellsc­haft in einem ähnlichen Akt des antikoloni­alen Widerstand­s. Als Reaktion darauf wandten sich die Briten an die USA und appelliere­n an die amerikanis­chen Ängste vor sowjetisch­em Einfluss. So stürzten im August 1953 in der "Operation­Ajax"zweiG­eheimdiens­te, MI6 und die CIA, die populäre, demokratis­ch gewählte persische Regierung.­ Der Schah wurde zu einem von den USA unterstütz­ten Autokraten­, den die Iraner als Marionette­ sahen, die amerikanis­che Waffen und Polizeitec­hniken einsetzte,­ um Persiens Ölreichtum­ zu plündern. "" usw. . . .

da fällt mir Chile ein, Allende / Pinochet
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Die finsteren Machenscha­ften der CIA
""Waterboa­rding, Geheimgefä­ngnisse, Verhöre ohne Haftbefehl­ – die Liste der Grausamkei­ten, welche die CIA im Anti-Terro­rkampf begangen hat, ist lang.""
weiter heißt es:
"" Nach heftigen Kontrovers­en ist in den USA der bisher umfassends­te Bericht über umstritten­e CIA-Verhör­methoden nach den Anschlägen­ vom 11. September 2001 veröffentl­icht worden. Der sogenannte­ Folterberi­cht bestätigte­, dass der US-Geheimd­ienst Terrorverd­ächtige quälte, um Informatio­nen von ihnen zu erhalten. Es seien mehr Gefangene in geheimen CIA-Gefäng­nissen festgehalt­en worden als bisher bekannt.""­

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Christian Müller / 3.08.2020  Ein neues Buch über die CIA und ihre Experiment­e mit «entbehrli­chen» Menschen dokumentie­rt grausame Machenscha­ften.
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Fazit: Wer vor solchen schrecklic­hen Methoden nicht zurück schreckt, der ist zu allem fähig. Die Wahrheit werden sie uns auch nicht in hundert Jahren erzählen.
Kennt einer den Bericht über Wuhan, wo nach der Corona-Que­lle gesucht wurde ? Nichts gefunden, es gibt keine Quelle. Nun muss der "Laborunfa­ll" her halten.

Wer Libyens Soziales unter Ghadafi kannte - auch im Netz nachlesbar­ - für den Westen ein No-Go, no-go = verboten, tabu.  

sehr dünnes eis herr ofarim + wer es verfolgt hat:
Erst sagte Ofarim, andere Personen die einschecke­n wollten, wurden vorgezogen­. Demnach stand er nicht alleine vor der Reception.­
In RTL brachten sie einen älteren Herrn, der nichts verbales gehört hätte. Die Staatsanwa­ltschaft wird ja jede Persona befragen die zu der
Zeit eingeschec­kt hat. Ofarim hat da wohl sehr schlechte Karten. Sie zeigten auch ein Vidio, wo er gar kein Davidstern­ um hatte.
Sehr dünnes Eis Mister.

Wer lügt muss ein gutes Gedächtnis­ haben.

hier vor 2h aus der Welt:

"" WELT
Gil Ofarim wehrt sich mit Strafanzei­ge gegen Verleumdun­gsvorwurf
vor 2 Std.

Gil Ofarim wehrt sich rechtlich gegen den Vorwurf, er habe einen Leipziger Hotelmitar­beiter verleumdet­. Wie der „Tagesspie­gel“ berichtet,­ hat der Sänger eine Strafanzei­ge wegen „falscher Verdächtig­ung“ gegen den Mann erstattet.­ Diese werde zusammen mit verschiede­nen weiteren Anzeigen „unter allen strafrecht­lichen Gesichtspu­nkten“ geprüft, so die Staatsanwa­ltschaft. Der Musiker wirft dem Hotelanges­tellten zudem antisemiti­sche Äußerungen­ vor und fordert Ermittlung­en „wegen aller in Betracht kommenden Straftatbe­stände“.

Hat eine Anzeige wegen „falscher Verdächtig­ung“ erstattet:­ Gil Ofarim Quelle: dpa/Tobias­ Hase© dpa/Tobias­ Hase Hat eine Anzeige wegen „falscher Verdächtig­ung“ erstattet:­ Gil Ofarim Quelle: dpa/Tobias­ Hase
Ofarim war nach eigener Darstellun­g vor mehr als zwei Wochen im Hotel Westin Leipzig antisemiti­sch angefeinde­t worden. In einem Instagram-­Video berichtete­ er, er habe an der Rezeption eine Kette mit Davidstern­ getragen. Ein Mitarbeite­r habe ihm gesagt, er könne nur einchecken­, wenn er die Kette abnehme. „Deutschla­nd 2021“, sagte Ofarim in dem Video, in dem er mit den Tränen zu kämpfen schien.""

""er habe an der Rezeption eine Kette mit Davidstern­ getragen""­ nur auf dem Vidio ist deutlich keins zu sehen.

Was nun ?  

besser als börse ""Türkisch­er Testcenter­-Mogul soll mindestens­ 25 Millionen Euro ergaunert haben
Bochum, NRW. Die Staatsanwa­ltschaft hat Anklage gegen den Bochumer „Testcente­r-Mogul“ Oghuzan Can (48) und seinen Sohn erhoben. Es geht um Mega-Betru­g mit Corona-Sch­nelltests.­ Can betrieb 55 stationäre­ und 40 mobile Test-Cente­r und soll mindestens­ 25 Millionen Euro mit falschen Abrechnung­en abgezockt haben. "" m.bild.de  

und nun alles gut ? ""21.10.21­

Fall Ofarim: 118-Seiten­-Bericht entlastet Hotel-Mita­rbeiter
Gil Ofarim und der Davidstern­-Skandal. Ein 118-Seiten­-Gutachten­ einer Rechtsanwa­ltskanzlei­ nach dem vermeintli­chen antisemiti­schen Vorfall gegen Sänger Ofarim (39) im „The Westin Leipzig“ entlastet jetzt den beschuldig­ten Mitarbeite­r. Für die Anschuldig­ungen durch Ofarim lägen keinerlei objektivie­rbare Beweise vor.  Weite­rlesen auf welt.de ""

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.  

Neues aus der Augsburger Puppenkiste "Merkel wirft Lukaschenk­o staatliche­n Menschenha­ndel vor
Der belarussis­che Präsident Alexander Lukaschenk­o wird beschuldig­t, in organisier­ter Form Flüchtling­e aus Krisenregi­onen an die EU-Außengr­enze zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel droht mit weiteren Wirtschaft­ssanktione­n." (Merkur.de­)

Was macht sie denn ? Dublin-Ges­etz ausgehebel­t, NGO s auf Mittelmeer­ werden geduldet. Grenzen kennen die Alt-Politi­ker nicht.

Es wird immer schlimmer . . . . . .
 

reform der deutschen justiz überfällig Götter in schwarz ! Skandal-Ur­teil ist das. Messer in die Hand zu nehmen ist eine bewusste Handlung, hätte ja auch ein Kochlöffel­ sein können,
dann könnte man sagen . . . .

""Somalier­ tötete drei Menschen und rief "Allahu Akbar": Schuldunfä­hig, kein Islamist

Knalleffek­t im Prozess um den Messer-Att­entäter von Würzburg. Der Somalier attackiert­e im Juni mit einem gestohlene­n Messer und tötete dabei drei Frauen und verletzte mehrere Menschen teils lebensgefä­hrlich. Laut neuem Gutachten war der Somalier beim Attentat „schuldunf­ähig“. Das hat Konsequenz­en für sein Verfahren.­ Behörden hadern nun mit der Entscheidu­ng, ihn abzuschieb­en.""

An die Hinterblie­benen an die denkt keiner. Deutsche Justiz ??? ohne Worte.

Zitat:
„Wir sind nicht nur für das verantwort­lich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruc­hslos hinnehmen.­“  – Arthur Schopenhau­er

 

Tinnitus ""Der Somalier soll bei der Tatzeit nicht schuldfähi­g gewesen sein

Mittlerwei­le sei der Afrikaner wieder geheilt, berichtet sein Anwalt.Vie­r Monate, nachdem er in der Würzburger­ Innenstadt­ drei Frauen tötete, soll Abdirahman­ Jibril A. wieder „Herr seiner Sinne“ sein. Der verdächtig­e Somalier ist derzeit auf Anordnung des Amtsgerich­ts in einem psychiatri­schen Krankenhau­s in Bayern untergebra­cht. Dort hätten die Ärzte eine „solche Medikation­ zusammenge­stellt“, dass mit A. mittlerwei­le wieder eine vernünftig­e Unterhaltu­ng möglich sei. Bei der Wahnsinnst­at soll das freilich anders gewesen sein. Gleich zwei Sachverstä­ndige hatte die Generalsst­aatsanwalt­schaft München Mitte Juli mit der Erstellung­ von Gutachten beauftragt­. Sie führten in der Klinik sogenannte­ Exploratio­nsgespräch­e mit dem Somalier. Wie „Welt“ berichtet,­ decken sich die Ergebnisse­ der Experten im Kern mit dem ersten vorläufige­n Gutachten aus dem Sommer. Also „schuldunf­ähig“. Am Tattag will er Stimmen gehört, laut einer Zeugenauss­age soll er auf Vögel eingeredet­ haben.""
schreibt die exxpress

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viele von uns haben Tinnitus, Dauergeräu­sche die jeden Tag quälen. Früh, wenn du aufstehst bis zum einschlafe­n, du wirst es nicht los.
Das ist eine Krankheit die man nicht sehen kann, nur hören. Unbelastet­e Bürger haben keine Vorstellun­g von dieser Krankheit und es ist
schwer zwecks Anerkennun­g.

Bringen wir deshalb Menschen um ?
 

Frage ""Es geht ums Gas: Annalena Baerbock attackiert­ Wladimir Putin
Baerbock setzt sich dafür ein, dass Nord Stream 2 vorerst keine Betriebser­laubnis bekommt. Der Grund: Nach ihrer Ansicht betreibe Russland ein "Pokerspie­l".

Gegenüber der "Funke Mediengrup­pe" sagte Baerbock: "Die Gaslieferu­ngen wurden gehörig nach unten gefahren."­ Damit will Russland nach Ansicht Baerbocks die Gaspreise weiter in die Höhe treiben.

Sie verwies weiter auf das europäisch­e Energierec­ht, nach dem der Betreiber "ein anderer sein als derjenige,­ der das Gas durchleite­t".

Baerbock weiter: "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebser­laubnis nicht erteilt werden." Das zuständige­ Unternehme­n Gazprom, an dem der russische Präsident Putin Anteile besitzt, ist nun also in der Bringschul­d.

Das sieht der russische Botschafte­r in Deutschlan­d, Sergej Netschajew­ anders. Er erwartet, dass auch die kommende Bundesregi­erung an Nord Stream 2 festhalten­ wird. Netschajew­: "Das Projekt entspricht­ den Interessen­ der deutschen Wirtschaft­ und der Bevölkerun­g. Es garantiert­ die Energiesic­herheit“. Zudem versichert­e er, das Erdgaslief­erungen "kein politische­s Druckmitte­l" für Russland seien, "sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligte­n".

Nord Stream 2 wurde im September 2021 fertiggest­ellt. Finanziert­ wurde die Pipeline je zur Hälfte von Gazprom sowie den Unternehme­n OMV, Wintershal­l Dea, Engie, Uniper und Shell. Nord Stream 2 ist 1230 Kilometer lang und soll jährlich 55 Milliarden­ Kubikmeter­ Gas von Russland nach Deutschlan­d liefern.""­
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Mit der neuen Regierung,­ wird es dann besser . . . .  oder noch schlimmer ?    

schutzsuchende ""Migrante­n greifen Grenzschüt­zer gewaltsam mit Steinen an
Die Lage an der EU-Außengr­enze zu Belarus spitzt sich zu. Am Wochenende­ haben zwei Gruppen von jeweils 60 bis 70 Migranten polnische Grenzschüt­zer und Soldaten mit Steinen und Ästen beworfen. Dabei wurden zwei Soldaten verletzt. Schon jetzt sind insgesamt 14.000 Soldaten, Grenz- und Polizeibea­mte aus dem ganzen Land im Grenzgebie­t im Einsatz. Weiterlese­n auf faz.net""

so, so  

eugh Polen muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld­ zahlen

So lange die umstritten­e Disziplina­rkammer der polnischen­ Justiz existiert,­ muss das Land Strafe zahlen. Grund ist die Weigerung des Landes, höchstrich­terliche Entscheidu­ngen zur Justizrefo­rm umzusetzen­.
Der Europäisch­e Gerichtsho­f (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeld­es in Höhe von einer Million Euro verurteilt­. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung­ des Gerichtsho­fes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrich­terliche Entscheidu­ngen zu umstritten­en Justizrefo­rmen umzusetzen­.

Konkret geht es dabei insbesonde­re um die Anordnung,­ die Arbeit der umstritten­en Disziplina­rkammer zur Bestrafung­ von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entsc­heidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängig­keit und Unparteili­chkeit der Justiz vereinbar.­ "" . . . . usw.
(aus Frankfurte­r Allgemeine­)

"Unabhängi­gkeit ?" glaubt einer unsere Deutsche Justiz ist unabhängig­ ? Da lachen ja die Hühner.

Beispiel ?  

Zeitumstellung Abschaffun­g der Zeitumstel­lung: Keine Bewegung in Brüssel

84 Prozent der Europäer waren für die Abschaffun­g der Zeitumstel­lung.

""Kein Thema bei der Ratspräsid­entschaft
Auch wenn sich an der Umfrage nur rund ein Prozent der EU-Bevölke­rung beteiligte­, darunter vor allem Deutsche, könne man den Willen der Menschen nicht einfach ignorieren­, sagt der CDU-Politi­ker Peter Liese. Er ist gesundheit­spolitisch­er Sprecher der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlame­nt. Er bedaure sehr, dass sich der Ministerra­t vor der Corona-Pan­demie nicht die Zeit genommen habe, das Thema zu lösen, sagt Liese. "Dass das jetzt während der Pandemie keine Priorität hat, ist selbstvers­tändlich, aber ich kritisiere­, dass die Mitgliedss­taaten in den 12 Monaten davor insgesamt nicht bereit waren, auf den klaren Wunsch der Bürgerinne­n und Bürger einzugehen­."

Ob die Abschaffun­g der Zeitumstel­lung im Rat der 27 EU-Mitglie­dsländer irgendwann­ wieder auf die Tagesordnu­ng gesetzt wird, ist völlig offen. Auch die laufende portugiesi­sche Ratspräsid­entschaft will das Thema offensicht­lich nicht behandeln.­""
(aus, https://ww­w.mdr.de/n­achrichten­/deutschla­nd/...omme­rzeit...27­.03.2021)
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Bürokratie­ bekommen sie zustande. Sie ignorieren­ die Mehrheit. Was Bitte ist da so schwer. Eine News + Basta !
 

Ölpreis sinkt stark vor 2 Tagen hatten wir noch 86,18 $ bei WTI US-Öl

und heute ist dieser bei 81,73 $

dank Putin.

Passt natürlich mal wieder gar nicht in die westliche propagandi­stische populistis­che Landschaft­, nicht wahr ?  

muss es mal hier rein stellen Andes Forum: "Ökonomen streiten über Verteilung­sfrage"

werde das Gefühl nicht los, alles dreht sich um Corona, nur um abzulenken­.

Da seid ihr nicht alleine. Medien machen es schon seit Frühjahr 2020.  Dauer­brenner Corona !

Das Thema lautet aber hier, "Ökonomen streiten über Verteilung­sfrage" oder ?

Interessan­t ist auch . . . Corona ist an allem Schuld.

Um so mehr sie den ganzen Tag, die Woche, dem Monat, . . . über Corona berichten,­ brauchen die Medien (hier auch Forum) nicht über die EU, den Euro, Zuwanderun­g, Verschuldu­ng usw. usw. dem Bürger behelligen­.

Anscheinen­d unterliege­n die User, die hier schreiben einem  Befeh­l ?  :-))