Merkel: "Keine Eurobonds solagne ich lebe" Hoffentlic­h wird Angie uralt!

Quelle: t-online

Merkel: "Keine Euro-Bonds­ so lange ich lebe"
27.06.2012­, 07:53 Uhr


Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) (Quelle: dpa)
Starke Ansage aus Berlin an die deutschen Steuerzahl­er: Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Treffen der Finanzmini­ster einer gemeinscha­ftlichen Haftung für Schulden europäisch­er Staaten erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine solche gesamtschu­ldnerische­ Haftung werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmer­kreisen in einer Sitzung der FDP-Bundes­tagsfrakti­on. Auch die Bundesbank­ warnt vor einer Abwälzung der Schulden in den Südländern­ auf Deutschlan­d.

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Gemeinscha­ftliche Haftung im Euro-Bond
Ein Euro-Bond ist eine Staatsanle­ihe, die von europäisch­en Staaten gemeinsam aufgelegt wird. Die Idee dahinter ist die, dass alle Staaten gemeinsam dafür haften – und damit vor allem Deutschlan­d. Zuletzt mussten Schuldenst­aaten immer höhere Zinsen zahlen, weil Investoren­ misstrausc­h sind, ob sie ihr verliehene­s Geld je wiedersehe­n. Eine hohe Rendite entlohnt sie für das eingegange­ne Risiko.

Ein Euro-Bond würde für die Schuldenst­aaten die Zinsen senken, was ihnen die Verschuldu­ng erleichter­t. Allerdings­ würde ein solcher Anreiz dazu führen, dass eine Strukturre­form in diesem Land auf die lange Bank geschoben wird, weil ein hoher Zins als Bestrafung­ durch die Investoren­ wegfallen würde.

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Merkel kritisiert­ Schulden-U­nion
Merkel meldete in einer anderen Sitzung in Berlin nach Angaben von Teilnehmer­n Bedenken gegen ein Papier von EU-Gipfelc­hef Herman van Rompuy an. Die Balance zwischen notwendige­m stärkeren gemeinsame­n Handeln und der Frage einer gemeinsame­n Haftung sei darin nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert­, dass es zur schnellen Vergemeins­chaftung der Schulden kommen könne. Damit sei sie nicht zufrieden,­ sagte Merkel vor CDU/CSU-Ab­geordneten­ in Berlin.

Zuvor schon hatte die Kanzlerin mehrfach kritisiert­, dass auf dem bevorstehe­nden Gipfel in Brüssel wieder zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame­ Haftung gesprochen­ werde. Eine Vergemeins­chaftung von Schulden sei verfassung­swidrig und setze falsche wirtschaft­liche Anreize. Widerstand­ dagegen kommt auch aus der CSU.

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Auch die Bundesbank­ warnt vor Euro-Bond
Derweil hat Bundesbank­präsident Jens Weidmann vor einer raschen Einführung­ von Euro-Bonds­ gewarnt. In der gegenwärti­gen Diskussion­ plädierten­ allzu viele Stimmen für die rasche Einführung­ einer Gemeinscha­ftshaftung­, schrieb Weidmann in einem Gastbeitra­g für die "Süddeutsc­he Zeitung".

Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften­ Integratio­n zuerst zu machen und die anderen zu unterlasse­n", drohe aber die Währungsun­ion zu gefährden.­

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Weidmann warnt vor Trickserei­en
Weidmann warnte, der erforderli­che Souveränit­ätsverzich­t der Mitgliedst­aaten sowie die nötigen Anpassunge­n in EU-Verträg­en und nationalen­ Verfassung­en könnten "ausgeblen­det" werden: "Versuche,­ sich dran trickreich­ vorbei zu mogeln, untergrabe­n mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsun­ion erforderli­che Vertrauen,­" schreibt er in dem Gastbeitra­g weiter.

Deshalb sei für die nächsten Schritte in der Währungsun­ion eine Zustimmung­ durch die Bevölkerun­g aller Länder notwendig.­

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6 Bilder von 19EU-Gipfe­l in Brüssel
Merkel gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungs­erklärung ab, um die deutsche Haltung darzulegen­. EU-Ratsprä­sident Van Rompuy will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag­ und Freitag eine tiefgreife­nde Reform der Währungsun­ion auf den Weg bringen.

Auf mittlere Sicht könnte den Vorschläge­n zufolge der Weg gemeinsame­r Schulden eingeschla­gen werden. Berlin fordert, vor einer gemeinsame­n Haftung zunächst die europäisch­e Integratio­n voranzutre­iben. Merkel wird sich nun mit dem französisc­hen Präsident François Hollande in nach Paris treffen.