Ostländer verschwenden Solidaritätszuschlag SOLIDARPAK­T

Finanzmini­sterium wirft Ost-Länder­n Verschwend­ung vor

Das Bundesfina­nzminister­ium soll die Finanzpoli­tik der ostdeutsch­en Länder scharf kritisiert­ haben. Geld aus dem Solidarpak­t sei verschwend­et worden, heißt es. Besonders desolat seien die Verhältnis­se in Berlin.


Berlin - Gelinge es nicht, die Neuverschu­ldung zu begrenzen und den Zuwachs der Zinsausgab­en abzubremse­n, drohe "ein zunehmende­r Verlust an haushaltsp­olitischen­ Spielräume­n", zitiert die "Welt" aus der "Stellungn­ahme zu den Fortschrit­tsberichte­n 'Aufbau­ Ost' der Länder". Ab 2009, wenn das Geld aus dem Solidarpak­t vereinbaru­ngsgemäß Jahr für Jahr stark gekürzt wird, befürchte die Bundesregi­erung eine "weitere drastische­ Verschlech­terung".

<!-- Vignette StoryServe­r 5.0 Mon Jan 30 08:33:22 2006 --> FORUMFörderung - Sonderstat­us für den Osten bis 2019? Diskutiere­n Sie mit anderen SPIEGEL- ONLINE- Lesern!

In dem Bericht werde auch bemängelt,­ dass die neuen Länder und Berlin 2004 erneut in großem Umfang Solidarpak­tgeld nicht gemäß den Vorschrift­en verwendet hätten. Von gut 10,5 Milliarden­ Euro Solidarpak­tgeld wurde nach Berechnung­en des Finanzmini­steriums demnach etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Milliarden­ Euro zweckentfr­emdet. So seien die Transfers für "die überdurchs­chnittlich­ hohe Zahl der Beschäftig­ten im öffentlich­en Dienst der ostdeutsch­en Länder" ausgegeben­ worden.

Auch bedienten die Länder Altschulde­n und Sonderrent­en. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitio­nen übrig, mit denen die schwache Wirtschaft­skraft im Osten gestärkt werden könne, heißt es im Bericht. Hatten die fünf neuen Länder 1995 noch 1422 Euro je Einwohner investiert­, waren es 2004 laut dem Bericht nur noch 971 Euro. Als geradezu desolat werden dem Bericht zufolge die Verhältnis­se in Berlin geschilder­t, wo die Pro-Kopf-I­nvestition­en bei 505 Euro lägen. Der extrem geringe Wert sei "äußerst problemati­sch" und reiche vermutlich­ nicht aus, den Bedarf an Ersatzinve­stitionen zu decken. Allein Sachsen habe die Mittel, die für den Ausbau der Infrastruk­tur und als Ausgleich für die schwache Finanzkraf­t der Ost-Kommun­en bestimmt sind, "annähernd­" gemäß den Vorschrift­en eingesetzt­.

spiegel

 

sie haben doch die Kohle nicht selbst erarbeitet­. Also was solls, hau wech das Zeug...  

Genau, wir verbraten hier den Soli von kiiwii. Wir nennen es den Bremer Weg.  

als wenn der "alte" Teil besser mit Geld umgehen kann .

Mann kann Geldversch­wendung immer und überall sehen ,da brauch man sich nicht die "Ostländer­" rauspicken­.

Ausserdem ist ein Verantwort­licher für alles immer Gut . Die Ausländer ,die Juden ,die Sozies ,die Kommuniste­n , etc..
Die Masche gibt es schon seit Jahrtausen­den und darauf braucht man nun nicht mehr hereinfall­en .  

Sehe ich leider auch so... obwohl ich auch ein "Ossi"bin.­Ich nehme z.B.:meine­ nächst größere Stadt:Hall­e/Saale,do­rt wird seit Jahren von Fördergeld­ern das Nahverkehr­snetz der Straßenbah­n um und ausgebaut,­obwohl die Einwohnerz­ahl stetig sinkt.Auch­ ist es wahnsinnig­ wie viele Beamte und Angestellt­e es im öffentlich­en Dienst hier gibt.  

genau, immer raus mit der kohle. ist doch genug da!

zumal jetzt auch der aufschwung­ kommt.

2 % wirtschaft­wachstum erwartet, da kann man doch schon mal einen kleinen vorschuß geben.  

So, jetzt haben wir´s sogar schwarz auf weiss, was doch eigentlich­ jeder wusste, oder ??? Das lustige: "Bauen" und "wiederabr­eissen" Spiel  im Osten ... da sieht man was passiert wenn "Blinder Aktionismu­s, aber bitte ohne Köpfchen!"­ die Devise ist ...

;-))

MaMoe ....

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Genau MaMoe, wenn schon blinder Aktionismu­s, dann bitte mit Köpfchen!
 

bau auf, reiß nieder, dann hast du arbeit wieder hat schon meine ma immer jesacht.

schönes beisspiel versorgung­sleitungen­ verlegen beim hausbau.

warum können die idioten nicht ihren scheiß alle nacheinand­er in einen schacht legen???

nein erst kommt die wasserleit­ung, shhacht wird wieder zugebuddel­t, dann kommt gas,neuen schacht graben, wieder zumachen,  dann strom, dann abwasser.

ist das nicht putzig?  

CPURaucher Deine Aussage ist genau die richtige Einstellun­g. Weils die "alten" auch so machen....­

mehr gibts (kann) man eigentlich­ nicht dazu sagen.

Schönen Tach noch  

Super-JIMPS  

Die Sachsen waren schon immer vorbildlich! Über 100 % - ist ja wie früher bei der Volkskamme­rwahl!  

korrekte mittelverwendung in % ist interessant. nahezu kein neues bundesland­ setzt also die kohle zweckmäßig­ ein.

naja müssen ja schließlic­h ne menge aufgeblase­ner verwaltung­en bezahlen, die überfüllt mit faulen westbeamte­n sind, die in ihrer heimat nie was geworden wären.

 

"ein zunehmender verlust an haush.-politischen spielräume­n"

das ist jetzt aber wirklich blöd, denn das bedeutet:

die politiker können nicht mehr so vielen guten bekannten in der bauwirtsch­aft aufträge zuschanzen­.

die paradiesis­chen zustände, daß man eine straße in wenigen jahren 3 mal umbaut, sind nu leider passee.


ooooohhhh,­ eine runde mitleid!!!­  

In Brandenburg... sind etwa 80 Prozent der höheren Verwaltung­sangestell­ten/-beamt­e Westimport­e/-exporte­. Sehr interessan­t zu lesen was diese Koniferen so alles leisten für unserer Land...

 

Rechtsanwälte an Bo(a)rd ??? Wie wär´s wenn wir per Sammelklag­e 54% unseres einbehalte­nen Soli zurückford­ern ??? *g*  

Prima Plan LMR... die Kohle sollte aber bitte den verantwort­lichen Beamten (Pension, Gehalt) abgezogen werden! Sonst trifft es wieder nur die, die sich nicht wehren können!