Streit um die Börsensteuer
Den europäischen Finanzministern steht an diesem Vormittag das nächste Treffen in Brüssel ins Haus. Top-Thema wird die avisierte Finanztransaktionssteuer sein. Es gibt Befürworter und Gegner des neuen Steuerregimes: Deutschland, Frankreich und andere Partner wollen die Abgabe auf Finanzgeschäfte umgehend einführen. Vehement dagegen stemmen sich Großbritannien und Schweden. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Steuer ab 2014 auf Finanz- und Börsengeschäfte zu erheben. Ein ehrgeiziger Zeitrahmen, denn eine Einigung gilt als unerreichbar. In Steuerfragen herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip, ein einziges Veto reicht aus, um den Plan zu torpedieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dies realistisch: Mit einer schnellen Entscheidung in der EU rechnet der Minister nicht. Sollte sich aber abzeichnen, dass die große Lösung im Kreis aller EU-Staaten nicht zu finden sei, müsse man anfangen, über Alternativen nachzudenken, sagte er am Montag. Seit einigen Monaten wird etwa verstärkt darüber geredet, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen.
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Er befürwortet dagegen eine Börsenumsatzsteuer in Form der britischen Stempelsteuer. Leider hat er nicht gesagt, wie in diesem Fall die Riester-Rentner vor einer Minderung der Rente geschützt werden würden.
Aber populistisch ist das schon, die Riester-Rente ins Spiel zu bringen und vorzugeben, dass man die armen Sparer schützen wolle. Bekanntlich war die FDP ja ein großer Befürworter der Riester-Rente, oder etwa nicht *kopfkratz*
Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, hat in Zweifel gezogen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ernst meint. Es sei erstaunlich, dass sich die Kanzlerin als mächtigste Frau Europas feiern lasse, aber immer wieder scheitere, wenn es um die gerechte Verteilung der Lasten oder um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehe, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer SPD-Veranstaltung am Montagabend in Berlin. „Ist Frau Merkel so ohnmächtig wie es scheint, oder will sie im Schulterschluss mit anderen konservativen Regierungschefs die Finanztransaktionssteuer verhindern?“ Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin diese Steuer einführen wolle, dies aber nur als ihre Privatmeinung deklariere, „damit sie ihre fragile Koalition in Berlin retten kann“.
Schulz, der auch EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstandes ist, sagte zugleich die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt zu, wenn die Bundesregierung auf die Opposition zugehe. Die Regierung müsse mit der SPD über die Finanztransaktionssteuer, ein Wachstumspaket für Europa und die Teilhabe des Europa-Parlaments an den Fiskalpaktgesprächen verhandeln. Der EU-Fiskalpakt sieht nach dem deutschen Vorbild die Verankerung von Schuldengrenzen in insgesamt 25 EU-Staaten vor. Um den Pakt zu verabschieden, benötigt die Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat nach eigener Einschätzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie ist daher auf die Stimmen der SPD angewiesen.
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