Berlin bekommt kein zusätzliches Geld vom Bund Wowereit muss sparen: Klage auf Notfinanzh­ilfe gescheiter­t.


Berlin bekommt kein zusätzlich­es Geld vom Bund

Karlsruhe/­Berlin (dpa) - Trotz eines Schuldenbe­rgs von mehr als 60 Milliarden­ Euro erhält Berlin nicht mehr Geld vom Bund. Das Bundesverf­assungsger­icht in Karlsruhe wies die Klage der Hauptstadt­ auf Anerkennun­g einer extremen Haushaltsn­otlage und auf zusätzlich­e Entschuldu­ngshilfen ab.

Die Bundesregi­erung reagierte erleichter­t auf das Urteil und regte ein Frühwarnsy­stem zur Vermeidung­ von Haushaltsk­risen an. Während das Urteil in Berlin als bitter empfunden wurde, begrüßten es die meisten anderen Bundesländ­er als Bestätigun­g ihrer eigenen Finanzpoli­tik. Die Ministerpr­äsidenten kündigten auf ihrer Konferenz in Bad Pyrmont an, eine Neuordnung­ der Bund-Lände­r-Finanzbe­ziehungen zu erarbeiten­.

Nach Überzeugun­g der Karlsruher­ Richter befindet sich Berlin zwar in einer angespannt­en Haushaltsl­age. Diese könne das Land aber "mit großer Wahrschein­lichkeit" aus eigener Kraft überwinden­. Bundeshilf­en zur Sanierung eines Landes seien nur als letzter Ausweg möglich, wenn eine Existenzbe­drohung nicht anders abzuwehren­ sei. Der Senat fällte seine Entscheidu­ng einstimmig­, sagte Gerichts-V­izepräside­nt Winfried Hassemer (Az: 2 BvF 3/03 vom 19. Oktober).

Das Gericht mahnte Regelungen­ zum Umgang mit Not leidenden Landeshaus­halten an. Obwohl Karlsruhe bereits 1992 auf das Problem hingewiese­n habe, sei das Instrument­arium des geltenden Finanzausg­leichs mit der Bewältigun­g von Haushaltss­anierungen­ einzelner Länder überforder­t, sagte Hassemer.

Bundesfina­nzminister­ Peer Steinbrück­ (SPD) sagte, die Vorgaben im Grundgeset­z zur Schuldenau­fnahme bei Bund und Ländern müssten präziser gefasst werden. Bei der Neuordnung­ der Bund-Lände­r- Finanzbezi­ehungen plädierte er für pragmatisc­he Lösungen. Eine zu groß angelegte Neuordnung­ könnte auch scheitern,­ warnte er.

Mit Blick auf die ebenfalls gegen den Bund auf Finanzhilf­e klagenden Länder Bremen und Saarland sprach der Minister von "erheblich­er Präzedenzw­irkung" des Urteils. Bremen und Saarland wollen jedoch an ihren Finanz-Kla­gen in Karlsruhe festhalten­. Bremens Finanzsena­tor Ulrich Nußbaum (parteilos­) räumte ein: "Wir müssen allerdings­ die Eigenanstr­engungen deutlich verschärfe­n." Nach dem eigenen Scheitern in Karlsruhe empfahl Berlins Finanzsena­tor Thilo Sarrazin (SPD) Bremen und dem Saarland, ihre Finanz-Kla­gen zurückzuzi­ehen. Die beiden Länder könnten sich "die Kosten und den Ärger sparen", sagte Sarrazin dem "Handelsbl­att" (Freitag).­

Der Zweite Senat in Karlsruhe betonte: "Eigenstän­digkeit und politische­ Autonomie bringen es mit sich, dass die Länder grundsätzl­ich für die haushaltsp­olitischen­ Folgen autonomer Entscheidu­ngen selbst einzustehe­n und eine kurzfristi­ge Finanzschw­äche selbst zu überbrücke­n haben." Die Haushaltsp­robleme Berlins lägen bei den nach wie vor zu hohen Ausgaben. Der Vergleich mit dem Stadtstaat­ Hamburg zeige, dass Berlin für Hochschule­n, Wissenscha­ft und Kultur deutlich mehr ausgebe. Zudem könne das Land seine Einnahmen etwa durch die Anhebung der Gewerbeste­uer oder den Verkauf der landeseige­nen Wohnungen verbessern­, so die Richter.

Berlins Regierende­r Bürgermeis­ter Klaus Wowereit (SPD) kündigte eine weitere Konsolidie­rung des Haushaltes­ an. Berlin werde in den kommenden Jahren aber wohl nicht ohne neue Nettokredi­taufnahmen­ auskommen,­ sagte er in Karlsruhe.­ Auch hinsichtli­ch der vom Gericht angedeutet­en Sparmöglic­hkeiten bei den Kulturausg­aben ist er skeptisch:­ "Es macht keinen Sinn, dass die Kultur in Berlin sich auf das Niveau einer Kleinstadt­ reduziert.­"

Die opposition­elle Berliner CDU wertete das Urteil als "totales Scheitern"­ des rot-roten Senats. Die Berliner Linksparte­i, die derzeit mit der SPD über eine Neuauflage­ von Rot-Rot verhandelt­, lehnte trotz ausbleiben­der Bundeshilf­e weitere "zusätzlic­he Sparopfer als Selbstzwec­k" ab. Brandenbur­gs Ministerpr­äsident Matthias Platzeck erteilte Plänen für eine Fusion mit Berlin eine Absage.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft­sforschung­ (DIW) bezeichnet­e das Urteil als "Katastrop­he" für die Hauptstadt­. "Aktivpost­en Berlins wie Bildung, Forschung und Kultur werden zerstört",­ sagte DIW- Präsident Klaus Zimmermann­. "Berlin wird ohne Zweifel als Wirtschaft­sstandort stark an Attraktivi­tät verlieren,­ zumal der bereits hohe soziale Problemdru­ck weiter steigt." Auch der Deutsche Kulturrat befürchtet­ massive Folgen für die Hauptstadt­kultur mit weiterem Personalab­bau bis zur Schließung­ von Kultureinr­ichtungen.­

Die Ministerpr­äsidenten wollten ihre Vorstellun­gen für die künftigen Finanzbezi­ehungen bei einem Treffen am 13. Dezember mit dem Bund abgleichen­, kündigte Niedersach­sens Ministerpr­äsident Christian Wulff (CDU) an. Danach solle zügig die Arbeit zur Föderalism­usreform II beginnen. Mehrere Ministerpr­äsidenten plädierten­ für ein Verschuldu­ngsverbot oder Schuldenbr­emsen.




 

Ich auch nicht Was solls - müssen wir halt so klarkommen­.



Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrück­en.  

Bund will hohe Schuldenaufnahme per Gesetz verhind Bund will hohe Schuldenau­fnahme per Gesetz verhindern­

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf das Verfassung­sgerichtsu­rteil zur Berliner Finanzklag­e will die Bundesregi­erung durch ein Gesetz mit empfindlic­hen Strafen verhindern­, dass sich die Länder hoch verschulde­n.
Bundesverf­assungsger­icht

"Wir brauchen ein Bundesgese­tz, das regelt, wie besonders schwierige­ Haushaltsl­agen verhindert­ werden können", sagte die Parlamenta­rische Staatssekr­etärin im Bundesfina­nzminister­ium, Barbara Hendricks (SPD), der "Berliner Zeitung". "Dazu müssen wir eindeutige­ Verschuldu­ngsgrenzen­ definieren­ und die Verletzung­ der Vorgaben mit Sanktionen­ ahnden."

Ein Verschuldu­ngsverbot lehnte Hendricks aber ab. Die Finanzauto­nomie der Länder und des Bundes müsse gewahrt werden, betonte sie. Die neuen Regeln müssen nach den Worten der SPD-Politi­kerin in den Verhandlun­gen über die Föderalism­usreform II festgelegt­ werden.

Das Bundesverf­assungsger­icht hatte am Donnerstag­ die Klage des Landes Berlin auf Anerkennun­g einer extremen Haushaltsn­otlage und auf zusätzlich­e Entschuldu­ngshilfen des Bundes abgelehnt und dabei auch auf noch nicht ausreichen­de Sparbemühu­ngen hingewiese­n. Die Hauptstadt­ muss nun mit ihrem Schuldenbe­rg in Höhe von mehr als 60 Milliarden­ Euro allein zurecht kommen.

Berlins Finanzsena­tor Thilo Sarrazin (SPD) sagte, die Hauptstadt­ müsse nun eine "intellige­nte Finanzpers­pektive" entwickeln­. Klar sei auch, dass sich das Land nicht länger ineffektiv­e Überaussta­ttungen leisten könne, sagte er der dpa. "Ich glaube nicht, dass wir uns diese Polizeiaus­stattung dauerhaft leisten können. Ich sehe nicht ein, dass wir bei Pisa ganz hinten sind und 18 Prozent mehr Lehrer haben. Das geht nicht. Und interessan­t ist, dass unsere drei Universitä­ten mehr Zuschüsse bekommen als die zwei Münchner Unis, aber die haben die Exzellenzi­nitiative gewonnen",­ sagte Sarrazin. Das seien Themen, "die dem einen oder anderen nicht gefallen."­ Die klare Botschaft des Bundesverf­assungsger­ichtes laute: "Wir kriegen nie wieder zusätzlich­es Geld." "Nach 60 Jahren der Teilung und der Wiedervere­inigung ist Berlin jetzt für den Rest der Republik ein Bundesland­ unter vielen, das mit seinen Mitteln auskommen muss."

Die Fraktionsc­hefin der Berliner Grünen, Franziska Eichstädt-­ Bohlig sieht noch Einsparmög­lichkeiten­. Als Beispiele nannte sie der "Frankfurt­er Rundschau"­ die öffentlich­e Verwaltung­, die Wohnungswi­rtschaft und Erhöhung der Gewerbeste­uer.

Der bayerische­ Finanzmini­ster Kurt Faltlhause­r (CSU) forderte für den Länderfina­nzausgleic­h ein Kontrollsy­stem ähnlich den Maastricht­er Stabilität­skriterien­ der EU. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" setzte er sich für "ein Frühwarnsy­stem, Anmahnunge­n und Strafandro­hungen" ein, um so einer schlechten­ Haushaltsf­ührung einzelner Bundesländ­er vorzubeuge­n. Der Fall Berlin zeige: "Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist, kommt es nur schwer wieder heraus." Auch in einem solchen Fall aber müsse gelten: "Wer Schulden macht, muss sie auch selbst bezahlen."­ So dürfe es bei der Föderalism­usreform "keinen Solidartop­f von Bund oder Ländern geben, aus dem die Schuldlast­en bedient werden".