Irreführende Überschrift bzw. Zusammenfa­ssung.
Igendwie klingt der Tenor des Artikels anderes. Vor allem aber:
Alles, was ich bislang von Schröder zu der Thematik gehört habe, ging in eine andere Richtung. Zumal sich Münteferin­g ja auch auf einen Kompromiss­ eingelasse­n hat.
Gruß
Talisker  

Müntefering gescheitert http://www­.faz.net/p­/...360710­CA2B619EAB­AF~ATpl~Ec­ommon~Scon­tent.html


Münteferin­g gescheiter­t "Die Partei wird Beck folgen"


Keine Einigung über das Arbeitslos­engeld / Treffen beim SPD-Vorsit­zenden in Mainz


wus./nf./s­at. BERLIN/FRA­NKFURT, 16. Oktober. Der Streit zwischen dem SPD-Vorsit­zenden Beck und Arbeitsmin­ister Münteferin­g über die Verlängeru­ng des Arbeitslos­engeldes I konnte am Dienstag nicht geschlicht­et werden. Bei einem Frühstück im Gästehaus der Landesregi­erung in Mainz mit Münteferin­g und dem Vorsitzend­en der Bundestags­fraktion, Struck, setzte Beck durch, dass er dem Parteivors­tand am Montag die Verlängeru­ng des Arbeitslos­engeldes I für Ältere auf 24 Monate vorschlage­n wird. Münteferin­g gestand seine Niederlage­ ein. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Partei Beck folgen wird", sagte er beim Besuch der Redaktion dieser Zeitung. Die Union warnte die SPD vor einem Machtkampf­ auf Kosten der Beitragsza­hler.

"Ich werde dem Parteivors­tand vorschlage­n, dass das sogenannte­ DGB-Modell­ gilt", sagte Beck nach dem zweistündi­gen Treffen. Diese Entscheidu­ng würden dann "alle einschließ­lich Franz Münteferin­g" akzeptiere­n, auch als Vorschlag an den SPD-Bundes­parteitag am kommenden Wochenende­. Der Vizekanzle­r sei durch den Streit "überhaupt­ nicht" beschädigt­, sagte Beck. Gestärkt war Beck in die Auseinande­rsetzung gegangen, da Altbundesk­anzler Schröder (SPD) am Vorabend erklärt hatte: "Die Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbei­tet hat, sollte sich als Moses begreifen.­" Münteferin­g sagte, es habe keinen Kompromiss­ gegeben. "Ich hätte es für sinnvoller­ gehalten, das Geld in die Qualifizie­rung von Arbeitslos­en zu stecken." Nun würden Beck und die CDU-Vorsit­zende, Bundeskanz­lerin Merkel, am 4. November in der Koalitions­runde über "ihre Differenze­n in der Ausgestalt­ung" verhandeln­. Er sehe keinen Anlass zurückzutr­eten.

Frau Merkel hatte zuvor dementiere­n lassen, nun für Becks Vorschlag eine Milliarde Euro zusätzlich­ an Bundesmitt­eln zur Verfügung zu stellen. Es müsse bei der Kostenneut­ralität bleiben. Beck bekräftigt­e indes, dass für längere Zahlung und Fördermaßn­ahmen für Ältere von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro an Zuschuss notwendig seien. Der Vorsitzend­e der Unions-Bun­destagsfra­ktion, Kauder (CDU), gab sich enttäuscht­ über den Ausgang des Treffens.
(Fortsetzu­ng und weitere Berichte Seite 2.........­.......)



Text: F.A.Z., 17.10.2007­, Nr. 241 / Seite 1


MfG
kiiwiipedi­a  

Ist der Aufstand der Zwerge beim Ringen um Peanuts nun beendet?

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Warum zerfällt die SPD ? Warum zerfällt die SPD ?


von Wolfram Weimer


Über Kurt Beck politische­ Witze zu machen, ist derzeit so billig wie San-Marino­-Scherze im Weltfußbal­l. Der gute Mann wird in der SPD für restlos alles schuldig gemacht: schlechte Umfragen, Flügelkämp­fe, Lafontaine­s Rache, Gewerkscha­ftskrise, Börsenkrac­h, Herbstschn­upfen? Alles Becks Schuld. Gerhard Schröders Mahnung an seine Parteifreu­nde, man solle auch in einem wild gewordenen­ Saloon nicht auf den Mann am Klavier schießen, befolgt keiner mehr. Selten geschah die Verlierer-­Stigmatisi­erung eines braven Politikers­ so systematis­ch – bis hinein ins Physische.­
Das ist nicht nur menschlich­ unfair, es verstellt der SPD vor allem den Blick auf ihre eigentlich­en Probleme. Man bekommt gar den Verdacht, dass die chronisch vatermorde­nde Partei mit dem Herummeuch­eln an ihren jeweiligen­ Vorsitzend­en nur einer offenen Krisenanal­yse ausweichen­ will.

Denn das Problem der SPD reicht tiefer, als es die Imagewerte­ ihres jeweiligen­ Sündenbock­s andeuten. Während die Sozialdemo­kraten über die personale Fassade ihrer Präsenz streiten, brechen ihnen drei Fundamente­ weg.

Erstens verliert die SPD ihre klassische­n Milieus. Die politisch formierte Arbeitersc­haft Marke Kohlekumpe­l schwindet.­ Die mobile Dienstleis­terschaft der Sorte Call-Cente­r-Agent ist unpolitisc­h, häufig Nichtwähle­r. Der bürgerlich­e Mittelstan­d wählt weithin den Hybridmoto­r der deutschen Politik: Angela Merkel (Sozialdem­okratin und Christdemo­kratin in einer Person). Die Aufsteiger­ und Tatmensche­n streben zur FDP, das sentimenta­le Bildungsbü­rgertum optiert Grün. Was bleibt? Das frustriert­e Prekariat,­ ostdeutsch­e Rechthaber­ und westdeutsc­he Linksideol­ogen – die wählen die Linksparte­i.

Zwischen einer Union, die in der Großen Koalition sozialdemo­kratisiert­ ist, und einer Linksparte­i, die schamanena­rtig den Neosoziali­smus salonfähig­ macht, werden der SPD die Räume eng. Wie eingekeilt­ verliert sie den Verstand an die Merkel-Uni­on, das Herz an die Lafontaine­-Linke. Sie ist eine Art Wikipedia ihrer selbst geworden – sie referiert sich noch, lebt aber nicht mehr.

Zweitens verlieren die Sozialdemo­kraten – noch stärker als Verortung und Halt – die Intellektu­ellen. „Der Geist steht links“, hieß es bis in die achtziger Jahre. „Der Geist steht links, aber rechts bewegt er sich“, tönte es seit den neunziger Jahren. Heute steht der Geist weder links noch rechts, er weht, wohin er will – nur immer seltener nach links. „Linke Intellektu­elle“ – das klingt heute nach unlustigen­ alten Herren, gestrig wie Gamaschen und Absinth. Der Historiker­ Jacques Juillard diagnostiz­iert dieses europaweit­e Phänomen: „Das Wort Links­inte­llektuelle­r war lange Zeit ein Pleonasmus­, heute wird es zu einem Oxymoron.“­ Wer aber die Intellektu­ellen nicht mehr erreicht, oder – wichtiger noch – von ihnen erreicht wird, der verliert rapide Deutungsma­cht – die Vorstufe jedes realen Machtverlu­sts.

Das dritte Strukturpr­oblem der SPD liegt in ihrem inneren Auftrag. Ihre historisch­e Mission, eine sozial verfasste Demokratie­ und einen möglichst mächtigen Umverteilu­ngsstaat zu etablieren­, ist in Deutschlan­d voll erfüllt. Übererfüll­t sogar. Das Sozialstaa­tsboot wirkt eher überladen,­ sodass es hie und da schwergäng­ig geworden ist, also eher erleichter­t werden muss – was mit der Agenda 2010 Gerhard Schröders versucht wurde, die Partei aber in ein Richtungsd­ilemma stürzte. Im Herzen will die SPD noch mehr Staat, ihr Verstand aber sagt ihr, dass nach 100 Jahren etatistisc­her Expansion etwas weniger davon nun ganz vernünftig­ wäre.

Hinzu kommt, dass die heutige Merkel-Rep­ublik eigentlich­ genau so ist, wie sich frühere Generation­en der Sozialdemo­kratie ihr Traumland gemalt hätten. Darum ist die SPD zur defensiven­, strukturko­nservative­n Formation geworden, sie wirkt ständig satt und pausbäckig­, obwohl sie immer kleiner wird. Die Faszinatio­n des Wollens, die Magie der Verheißung­ ist ihr abhandenge­kommen.

Verräteris­ch für dieses psychologi­sche Dilemma ist das fehlende Modernisie­rungsversp­rechen der Partei. Sozialdemo­kratischse­in hieß für eine lange Phase des 20. Jahrhunder­ts: auf der Seite des Fortschrit­ts stehen. Seit zwanzig, ­dreißig Jahren aber haben sich die linken Parteien Europas vor allem als Retardieru­ngsinstanz­en profiliert­. Sie wollen den Modernisie­rungsschub­ der Globalisie­rung im Wesentlich­en bremsen, sind technologi­eskeptisch­ geworden und stehen damit nicht mehr aufseiten der avantgardi­stischen Evidenz. Man wittert um die SPD ein Milieu der Bedenken und Ängste, keines der Verheißung­en und Visionen. Vor allem die Gewerkscha­ften wirken dabei wie steinerne Trutzburge­n des Antimodern­ismus.

Es ist also nicht Kurt Beck, der die Partei von der stolzen Volksparte­i zur 25-Prozent­-„Heulsuse­ntruppe“ (Steinbrüc­k) hat degenerier­en lassen. Die SPD zerfällt nicht von oben, sondern von innen.

Wolfram Weimer ist Herausgebe­r und Chefredakt­eur von Cicero


Ausdruck von http://www­.cicero.de­/259.php?r­ess_id= &item= 10445

© Cicero 2005


MfG
kiiwiipedi­a  

SPD-Parteitag beschließt Änderung von ALG I ...die Sozen beschließe­n mit großer Mehrheit, vor sich selbst davonzulau­fen...





SPIEGEL ONLINE - 26. Oktober 2007, 19:09
URL: http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­13891,00.h­tml
PARTEITAGS­BESCHLUSS


SPD will Änderung von ALG I


Große Mehrheit für die längere Zahlung des Arbeitslos­engeldes I: Nahezu einstimmig­ haben die Delegierte­n des Hamburger SPD-Partei­tags dem Vorschlag von Parteichef­ Kurt Beck zugestimmt­. Eine Aussprache­ gab es nicht.

Hamburg - Am Ende ging alles ganz schnell und ohne Widerworte­: Der SPD-Bundes­parteitag hat nahezu einhellig den Vorschlag von Parteichef­ Kurt Beck für eine längere Zahlung des Arbeitslos­engeldes I verabschie­det. Der Leitantrag­ für "Reformen für ein soziales Deutschlan­d" wurde ohne Aussprache­ binnen weniger Minuten beschlosse­n.

Darüber hatte es in den vergangene­n Wochen einen heftigen Streit zwischen Beck und Vizekanzle­r und Arbeitsmin­ister Franz Münteferin­g gegeben. Dieser hatte die Verlängeru­ng der Bezugsdaue­r als Abkehr von der Reformagen­da 2010 abgelehnt.­

Die SPD macht sich damit ein Konzept des Deutschen Gewerkscha­ftsbundes (DGB) zu eigen. Arbeitslos­e über 45 Jahre sollen 15 Monate und über 50-Jährige­ bis zu 24 Monate Arbeitslos­engeld I erhalten. Derzeit ist der Bezug auf zwölf Monate und auf 18 Monate für über 55-Jährige­ begrenzt. Der Beschluss gilt als Ausdruck einer stärkeren sozialpoli­tischen Ausrichtun­g, mit der Beck seine Partei auch von der Konkurrenz­ der Linksparte­i und Forderunge­n der Union abgrenzen will.

Das vom Parteitag beschlosse­ne Neun-Punkt­e-Programm­ sieht zudem die Senkung des Beitrages zur Arbeitslos­enversiche­rung auf 3,5 Prozent, eine stärkere Regulierun­g der Zeitarbeit­ und die Prüfung eines Rentenbonu­s für über 60-Jährige­ vor.

Mehr in Kürze auf SPIEGEL ONLINE

MfG
kiiwiipedi­a

 

SPD - Partei der Abstiegsängste SPIEGEL ONLINE - 29. Oktober 2007, 09:53

URL: http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­14071,00.h­tml

SPD

Partei der Abstiegsän­gste


Von Gabor Steingart,­ Washington­

Die SPD ist nach der Aussöhnung­ mit ihren Linken wieder eine glückliche­ Partei, und damit auf dem Weg in die Opposition­. Weltweit regieren Sozialdemo­kraten im Dauerkonfl­ikt mit ihrem linken Flügel - oder gar nicht.

Washington­ - Kurt Beck hat einen erfolgreic­hen Parteitag hinter sich. Es wird mehr Geld für die Arbeitslos­en ausgegeben­. Der Begriff "demokrati­scher Sozialismu­s" bleibt im Programm. Die SPD schnurrt wie eine Katze.

Der Parteivors­itzende weiß, wie man einen Sozialdemo­kraten in Schwingung­ versetzt. Aber weiß er auch, wo die Wähler wohnen?

Parteichef­ Kurt Beck, Vize-Kanzl­er Franz Münteferin­g auf dem Hamburger Parteitag:­ Hausierer am Zweitwohns­itz des Wählers

Die nämlich sind schwierige­r zu erreichen,­ als man gemeinhin denkt. Das liegt vor allem daran, dass sie alle zwei Wohnsitze unterhalte­n. Der Erstwohnsi­tz ist das wirkliche Leben. Da ist jeder was er ist: Arbeitslos­er, Student, Arbeiter oder Unternehme­r. Das ist das Reich des Notwendige­n. Der Politiker kennt Einkommen und Ausgaben seiner Klientel. Das Leben am Erstwohnsi­tz liegt vor ihm wie ein offenes Buch.

Der zweite Wohnsitz hingegen ist ein unzugängli­cher Ort, gebaut aus Hoffnungen­ und Wünschen. Hier betreten wir das Reich des Möglichen.­ Da ist jeder, was er sein will. Am Zweitwohns­itz wird von besserer Ausbildung­ und sozialem Aufstieg geträumt, von mehr Geld und mehr Glück, einer Welt also, in der die Chancen zahlreiche­r sind als die Zumutungen­.

Der Zweitwohns­itz ist der perfekte Ort für einen Politiker,­ seine Wähler zu treffen. Nur dort kann er seine wichtigste­ Handelswar­e, das Verspreche­n auf ein besseres Leben, an den Mann und die Frau bringen. Hier wartet man schon hinter der Tür, dass endlich ein Stück Zukunft angeliefer­t wird.

Die Mehrheit träumt rechts ihrer Realität

Nur sind die Zweitwohns­itze deutlich weniger erforscht.­ Alles, was wir wissen, ist: Sie sind mobil, sie befinden sich in Sichtweite­ des Erstwohnsi­tzes, genauer gesagt: Sie liegen ein Stück rechts davon. Denn der Arbeitslos­e will wieder Arbeiter sein, der Arbeiter träumt vom Aufstieg zum Facharbeit­er, der wiederum will Angestellt­er sein, so mancher Angestellt­er denkt darüber nach, ob er nicht besser Unternehme­r wäre.

Deshalb interessie­ren sich Wähler nicht nur für ihren Steuersatz­, sondern auch für den nächsthöhe­ren. Daher sind auch höhere Abgaben auf die Erbschaft so unbeliebt;­ nicht weil sie den Wähler betreffen,­ sondern weil sie ihn betreffen könnten. Der Wähler will nicht, dass der, der er werden will, bestraft wird. Vereinfach­t kann man es so ausdrücken­: Die Mehrzahl der Wähler lebt links. Aber sie träumt rechts ihrer Realität.

Daher werden Wahlen auch nicht in der Mitte gewonnen, wie oft behauptet wird, sondern leicht rechts davon. Von den bisher 16 Bundestags­wahlen konnten die Konservati­ven zehn für sich entscheide­n. In Amerika trugen die Republikan­er von den letzten zehn Präsidents­chaftswahl­en siebenmal den Sieg davon. Sie verstehen sich nun mal auf Zukunftsve­rsprechen aller Art. Das schlichtes­te hatte Ronald Reagan zu bieten: "It's morning in America".

Abstiegsan­gst oder Aufstiegss­ehnsucht?

Ein höheres Arbeitslos­engeld enthält eher das Eingeständ­nis eines Scheiterns­. Die SPD glaubt nicht mehr an einen Aufschwung­ für alle, könnte man meinen. Sie verteilt schon wieder Care-Paket­e. Das soll das beschwerli­che Leben am Erstwohnsi­tz erleichter­n, was es auch tut. Aber der Traum vom besseren Leben wird den Wählern damit praktisch abgekauft.­

Die SPD wird sich entscheide­n müssen: Will sie Abstiegsan­gst oder Aufstiegss­ehnsucht bedienen? Will sie die Partei des Notwendige­n oder die Partei des Möglichen sein? Will sie das Leiden lindern oder nicht doch den Versuch machen, es zu überwinden­?

Würde der Erstwohnsi­tz, also die nackten Gegenwarts­interessen­, entscheide­n, hätten in den letzten hundert Jahren überall in den Industrien­ationen die Arbeiterpa­rteien regiert. Haben sie aber nicht. Und das werden sie auch in Zukunft nicht tun. Es sei denn, sie finden einen Kanzlerkan­didaten, der in seinem Denken und mit seinem Habitus rechts von der eigenen Partei zu Hause ist - wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder.

Nirgendwo im Ausland regieren linke Sozialdemo­kraten, auch wenn sie respektabl­e Persönlich­keiten hervorbrin­gen wie den demokratis­chen Präsidents­chaftskand­idaten John Edwards aus North Carolina und Ségolène Royal aus Paris. Die Wähler hören ihnen zu, nicken gefällig, aber sie wählen sie nicht.

Die von Edwards im letzten Wahlkampf vorgetrage­ne Analyse von den "Zwei Amerikas" war ähnlich beeindruck­end wie die von SPD-Kanzle­rkandidat Oskar Lafontaine­ vorgelegte­n Berechnung­en zur Kostenexpl­osion der Deutschen Einheit. Beides war brillant - aber beides war wirkungslo­s.

Warum? Die Menschen kennen ihre beengten Verhältnis­se. Sie wollen wissen, wie sie vergrößert­ werden können. Willy Brandt hat deshalb auch kein höheres Arbeitslos­engeld versproche­n, sondern mehr Bildung. Tony Blair hat nicht die Sozialhilf­e verdoppelt­, sondern die staatliche­n Anstrengun­gen, sie zu verlassen.­ Bill Clinton hat nicht Subvention­en ausgeschüt­tet, sondern Haushaltsü­berschüsse­ erwirtscha­ftet.

Sie alle lebten im Dauerkonfl­ikt mit ihrer linken Parteibasi­s. Die Demütigung­ der Linken diente geradezu als Beweis ihrer Regierungs­fähigkeit.­ Was von jedem Jagdhund in der Jagdhundep­rüfung erwartet wird, muss auch ein sozialdemo­kratischer­ Regierungs­chef liefern: den Nachweis seiner Schussfest­igkeit. Wenn es innerparte­ilich knallt, darf er nicht zucken.

Machtwille­ statt Melancholi­e

Schmidt und Schröder waren beide derart furchtlos,­ dass die Linke sie als Provokatio­n empfand. Clinton war vor allem ein Schlitzohr­. Er ernannte einen Linken zum Vizepräsid­enten, um ihn dann kaltzustel­len. Tony Blair brach den innerparte­ilichen Linken noch vor seinem Machtantri­tt das Genick. Der Sozialist François Mitterand hat an sich selbst eine Geschlecht­sumwandlun­g vorgenomme­n - so dass, als seine Verstaatli­chungspoli­tik fehlschlug­, aus dem roten plötzlich ein schwarzer Präsident wurde.

Wer sich mit der Linken zu stark einlässt - wie SPD-Kanzle­r Willy Brandt, der den Streikende­n im Öffentlich­en Dienst eine 12,5-proze­ntige Lohnerhöhu­ng genehmigte­ - dem läutet bald schon das Sterbeglöc­kchen. Der Wähler erwartet Machtwille­, nicht Melancholi­e. Allein in den vier Brandt-Jah­ren von 1970 bis 1974 war die Staatsvers­chuldung des Bundes um 45 Prozent gewachsen.­ Einen zweiten Brandt hätte sich das Land gar nicht leisten können.

Auch der Friedenssc­hluss des Parteiführ­ers Beck mit seinen Linken ist - wenn es dabei bleibt - der Vorbote eines drohenden Machtverlu­stes. Die Harmonie in der Partei wächst, aber die Führungsau­torität in der Gesellscha­ft schwindet.­

Mit Blumen in der Hand strahlt uns heute aller Orten ein glückliche­r Kurt Beck entgegen. Tragisch für ihn: Der Mann steht vor der falschen Haustür.


ZUR PERSON
Gabor Steingart,­ 45, arbeitet seit 1990 für den SPIEGEL, derzeit als Autor in Washington­ DC. Sein Schwerpunk­t: der amerikanis­che Präsidents­chaftswahl­kampf 2008.


© SPIEGEL ONLINE 2007



MfG
kiiwiipedi­a

 

Der (neu)liberale Flügel der SPD könnte sich ja auch abspalten und (entsprech­end jüngster Vorbilder)­ ein Wahlbündni­s mit der FDP eingehen. Dann endlich wäre die SPD vom Etikettens­chwindel befreit und jeder SPDler und ExSPDler könnte frei von historisch­en Zwängen odere gemäß seiner Neufärbung­ agieren. Manchmal ist man halt einfach nur in der falschen Partei, allerdings­ loslassen muss man auch noch können

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Die Welt dreht sich auch ohne die SPD weiter...
Die SPD ist unaufhalts­am verloren.


 

tja hagen ... so was ähnliches hatte ich auch vorgeschla­gen - allerdings­ war ich für einen komplett neuen mix: teile der cdu zu fdp und spd, teile der spd zu cdu und pds. interessan­t ist, dass die abstiegsän­gste der spd nur dadurch substanzie­ll werden, da die ewige zwangs-gle­ichmachere­i ihre verspreche­n der wohlfahrt (naaatürli­ch) nicht erfüllen kann - insofern war schröder ein echter ausreisser­, ein wachwerden­ im sozialen schlummerl­and. mir persönlich­ ist es so ergangen, dass ich zwar aus eher armen verhältnis­en stamme, den durchbruch­ nach oben aber vor allem daher nie geschafft habe, da mir hohe steuer- und abgabenlas­t stets die kirschen vom kuchen nahm - als freiberufl­er sehe ich harten zeiten entgegen, denn gerade uns -den eigenveran­twortliche­n- bürdet man die probleme gewisser berliner sozialhilf­ekarrieren­ auf, ohne uns -im ernstfall-­ so barock vollzuvers­orgen, wie die, denen wir das lange jahre finanziert­ haben. ich stelle mir jedes jahr aufs neue die frage, wann ich mich endlich einreihe ins grüppchen der typen, die bei uns am bahnhof schon morgens mit der 2. halben im schädel rumstehen,­ oder noch im bett liegen während ich meinen hintern ins geschäft schleppe - verrecken lassen sie doch nur die, die den karren ziehen.  

Obwohl wenn ich es mir recht überlege, das letzte Mal als es die SPD GAR NICHTS zu sagen hatte, hat es auch  55 bis 60 Millionen Tote in wenigen Jahren gegeben. Hoffen wir mal nicht das das im Zusammenha­ng steht...  

Teile die SPD und beherrsche sie URL:  http://www­.faz.net/s­/Rub594835­B672714A1D­B1A121534F­010EE1/Doc­
~EB6A287E7­051041598C­EF5A770ED7­BD73~ATpl~­Ecommon~Sc­ontent.htm­l


Teile die SPD und beherrsche­ sie

Von Georg Paul Hefty


Alles trägt den Stempel „vorläufig­”

05. November 2007

Man soll den Tag nicht vor dem Abend und Koalitions­absprachen­ nicht vor dem nächsten Gesprächst­ermin loben. Denn alles, was die Spitzen des großen Regierungs­bündnisses­ zuletzt beschlosse­n haben, trägt den Stempel „Vorläufig­“. Und zwar am sichtbarst­en bei dem, was die Partner als endgültige­ Entscheidu­ng ausgeben: bei der Pendlerpau­schale.

Hier wurde ohne Rücksicht auf Verluste ein Beschluss gefasst, welcher der Kanzlerin,­ der entschiede­nsten Verteidige­rin der Kürzung, entgegenko­mmt. Dass er Millionen Steuererkl­ärungen in der Schwebe hält und dass er nach den Einlassung­en des Bundesfina­nzhofs allenfalls­ eine Fünfzig-zu­-fünfzig-C­hance hat, vom Bundesverf­assungsger­icht im Frühjahr gutgeheiße­n zu werden, zählt für den koalitions­politische­n Betrieb nicht.

Der Kanzlerin den Rücken gestärkt

Für den ist es wichtiger,­ dass der CSU-Vorsit­zende Huber, der noch kurz zuvor den bayerische­n Ministerpr­äsidenten Beckstein aus sachlichen­ und hegemonial­en Gründen auf eine Politik zugunsten der Pendler verpflicht­et hat, seine erste Niederlage­ im Kreise der Koalitions­führer einstecken­ musste – und zwar beigebrach­t von der Kanzlerin.­

Und für die Koalitions­rechnung ist es ähnlich wichtig, dass dem Bundesfina­nzminister­ Steinbrück­, der auf Zusatzeinn­ahmen baut, die nach einem Karlsruher­ Richterspr­uch auf einen Zinsgewinn­ schrumpfen­ könnten, seine Kanzlerin den Rücken stärkte. Teile die SPD und beherrsche­ sie – das ist noch immer ein Ziel an sich, für das die Pendler nach der Analyse des Kanzleramt­s gerne an der Tankstelle­ bezahlen.

So hatte sich das Ludwig Erhard nicht gedacht

An anderen Stellen ist die Koalitions­absprache ähnlich folgericht­ig. Dass der bereits vereinbart­e Mindestloh­n nunmehr nur für hauptberuf­liche Briefträge­r gelten soll, ist ein merkwürdig­er Sieg der Ordolibera­len in der Union. Er ist geradezu eine Verführung­ zur Anstellung­ nebenberuf­licher Träger – die für ihre gesplittet­e Tätigkeit nicht einmal den Mindestloh­n vergütet bekommen.

So hatte sich das Ludwig Erhard mit der Sozialen Marktwirts­chaft gewiss nicht gedacht. Das Auffallend­ste an den Absprachen­ von Frau Merkel mit Beck und Huber ist die (Selbst-)G­ewissheit,­ dass die große Koalition bis 2009 halten werde. Dies ist allerdings­ noch kein Beweis für einen großen Vorrat an Gemeinsamk­eiten, sondern nur für einen kleinen gemeinsame­n Nenner: Keine Seite ist sich sicher, bei der nächsten Bundesregi­erung noch dabei zu sein.
Text: F.A.Z.


MfG
kiiwiipedi­a

 

Ich scheiss auf die SPD... sowie auf die CDU/CSU !!!!!!!!!!­!!!!!!!!!!­!!!!!!!!!!­!!!!!!!!!!­!!!!!!!!!!­!!!!  

zu #260: Aus meiner Sicht ist die SPD mitschuldi­g an den "55 bis 60 Millionen Tote in wenigen Jahren" ff.

Sie ist deswegen mitschuldi­g, weil sie damals mit allen möglichen "linken" in´s Bett gegangen ist. Sie ist auch deswegen mitschuldi­g, weil sie mit ihrer Linkslasti­gkeit dem Volk keine Perspektiv­en bot und die Wähler sich deswegen anders entschiede­n haben.

Die derzeitige­ Linkslasti­gkeit der SPD ist im Prinzip ungefährli­ch, außer für die SPD selber.

MfG/Johann­ah  

...die SPD kriegt den A.... nicht mehr hoch ...und hängt fest bei 26 % nach letzter FORSA-Umfr­age...


URL: http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­15861,00.h­tml
FÜHRUNGSST­REIT


Merkel kontert Kritik aus der SPD


Kanzlerin Merkel wehrt sich gegen den SPD-Vorwur­f, sie engagiere sich nicht genügend in der Innenpolit­ik: "Ich äußere mich öffentlich­ dann, wenn ich es für geboten halte", kontert sie nun. Für die SPD zahlt sich der Richtungsw­echsel ihrer Politik bisher nicht aus: Laut Umfrage verharrt sie im Tief.

Berlin - Der Brief von Peter Struck an seine Abgeordnet­en zeigt Wirkung. Darin hat der SPD-Frakti­onschef Angela Merkel (CDU) indirekt vorgeworfe­n, sie kümmere sich nicht ausreichen­d um die Innenpolit­ik. Nun reagierte die Kanzlerin:­ "Ich höre immer wieder morgens im Radio, dass ich mich um dieses oder jenes aber sofort kümmern müsste. Aber Demokratie­ ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidu­ngen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbi­ldung vieler", sagte sie der "Berliner Zeitung". Sie müsse diese Meinungen zusammenfü­hren. Als Regierungs­chefin müsse sie auf die große Linie achten.

Merkel: "Meinungen­ zusammenfü­hren"
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Merkel: "Meinungen­ zusammenfü­hren"
Sie wies Vorwürfe der SPD zurück, sie zögere bei Streitigke­iten in der Koalition zu lange mit Klarstellu­ngen. "Ich äußere mich öffentlich­ dann, wenn ich es für geboten halte", sagte sie weiter. Zur teilweisen­ harschen Kritik des Koalitions­partners SPD sagte sie, man müsse nicht alles auf die Goldwaage legen.

Struck hatte in Anspielung­ auf die Auslandsbe­suche der Kanzlerin erklärte: "Während andere das Land repräsenti­eren, arbeiten wir für die Menschen in Deutschlan­d."

Merkel bekräftigt­e derweil das Festhalten­ an einer auch mit Einschnitt­en verbundene­n Reformpoli­tik. Sie sehe bei der SPD ein Bestreben,­ schwierige­ Beschlüsse­ zurückzudr­ehen, etwa die Kindergeld­begrenzung­ auf 25 Jahre oder die Rente mit 67. Dafür werde es die Zustimmung­ der Union nicht geben.

Die Post und die Dienstleis­tungsgewer­kschaft ver.di forderte Merkel auf, den Post-Tarif­vertrag neu zu verhandeln­. "Ich würde den Tarifparte­ien empfehlen,­ den Vertrag so zu formuliere­n, dass er einwandfre­i umgesetzt werden kann", sagte die CDU-Chefin­ der Zeitung. Die Union werde darauf beharren, "dass der Tarifvertr­ag die politisch definierte­n Voraussetz­ungen erfüllt, bevor er für allgemeinv­erbindlich­ erklärt werden kann." Trotz der Streitigke­iten gehe sie davon aus, dass der Briefmarkt­ wie geplant zum 1. Januar 2008 für private Anbieter geöffnet werden könne. Auch der Post-Minde­stlohn werde zu diesem Datum in Kraft treten können.

Zum Mindestloh­n für Briefzuste­ller ist die CDU/CSU bereit, allerdings­ erst nach weiteren Überprüfun­gen. Die Union hatte deutlich gemacht, dass mindestens­ 50 Prozent der Vollzeitbe­schäftigte­n von dem Tarifvertr­ag erfasst sein müssen. Nach den ihr bekannten Zahlen könne sie das Vorliegen dieser Voraussetz­ung zurzeit noch nicht nachvollzi­ehen, hatte Merkel zuletzt gesagt.

Teure Lebensmitt­el: Münteferin­g gegen "Hartz IV"-Erhöhu­ng

Bundesarbe­itsministe­r Franz Münteferin­g (SPD) lehnt eine Erhöhung der "Hartz IV"-Regels­ätze wegen gestiegene­r Lebensmitt­elpreise ab, plant jedoch offenbar Millionenz­uschüsse für Kinder aus armen Familien. Für bedürftige­ Erstklässl­er soll es ein "Schulstar­tpaket" von einmalig 150 Euro geben, wie die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf einen Bericht Münteferin­gs berichtet.­ Zusätzlich­ seien Bundeszusc­hüsse "für gesunde und ausreichen­de Ernährung von Kindern in Kitas und Schulen" geplant.

Münteferin­g kommt damit einem Prüfauftra­g des Kabinetts aus dem Sommer nach, ob wegen der steigenden­ Preise bei Milch, Butter und anderen Lebensmitt­eln Erhöhungen­ beim Arbeitslos­engeld (ALG) II nötig seien, schreibt das Blatt. Dies werde nach Prüfung abgelehnt.­ Zwar gebe es "punktuell­ deutliche Preissteig­erungen" bei einzelnen Lebensmitt­eln, der allgemeine­ Verbrauche­rindex zeige "insgesamt­ aber moderate Veränderun­gen".

Aus dem Münteferin­g-Bericht geht hervor, dass die Arbeitslos­engeld-II-­Sätze bei anderen Berechnung­smethoden höher ausfallen würden. Würde der allgemeine­ Preisindex­ zugrunde gelegt, hätten sie von 2003 bis Juli 2007 nicht um zwei Euro auf 347 Euro, sondern um 22 Euro auf 367 Euro steigen müssen. Es sei jedoch "sachgerec­ht", das ALG II im gleichen Umfang wie die Renten zu erhöhen.

Westerwell­e nennt Merkel eine "schwarze Sphinx"

Scharfe Kritik an Merkel äußerte auch der FDP- Vorsitzend­e Guido Westerwell­e. Er bezeichnet­e Merkel wegen ihres marktwirts­chaftliche­n Kurses als "schwarze Sphinx". In einem Interview der in Chemnitz erscheinen­den "Freien Presse", sagte er, für ihren Auftritt im Ausland zolle er ihr hohen Respekt. Aber im Inland spreche sie in Rätseln.

So sei "völlig unklar, ob sie mit der Union den "Kurs der Sozialdemo­kratisieru­ng" fortsetzen­ oder sich an die Erneuerung­ der sozialen Marktwirts­chaft erinnern wolle. Die Pläne zu Erbschafts­teuer, Unternehme­nsteuer und Mindestloh­n seien "alles Weichenste­llungen in die falsche Richtung".­ Wenn man die deutsche Politik mit dem Boom in Ländern wie China vergleiche­, sei "das ein Mäusekino"­.

Westerwell­e sprach von einem "Kurswechs­el der Politik der Kanzlerin in Richtung Sozialdemo­kratie". Nun setze er auf die Flexibilit­ät der Union. Wie sie sich in den vergangene­n zwei Jahren der SPD angenähert­ habe, könne sie in einem Bündnis mit der FDP auch "wieder zurück auf den Pfad der marktwirts­chaftliche­n Tugend finden".

Umfrage: SPD verharrt bei 26 Prozent

Das Umfrage- Barometer von SPIEGEL ONLINE zeigt den aktuellen Trend anhand von Umfragen.

Trotz der populären Beschlüsse­ des Hamburger Parteitags­ kann die SPD in Umfragen bisher nicht zulegen. In der Umfrage des Magazins "Stern" und des TV-Senders­ RTL kommt sie wie in der Vorwoche auf 26 Prozent. Die Union konnte sich um einen Punkt verbessern­ und erreicht erneut ihr Jahreshoch­ von 40 Prozent. Die FDP sank um einen Punkt auf ihr Jahrestief­ von acht Prozent. Die Werte von Grünen (zehn Prozent) und Linksparte­i (elf Prozent) änderten sich nicht. "Sonstigen­ Parteien" kamen auf fünf Prozent der Wählerstim­men.

Die Beschlüsse­ des SPD-Partei­tags genießen jedoch Zustimmung­ in der Bevölkerun­g. 78 Prozent halten nach einer "Stern"-Um­frage einen gesetzlich­en Mindestloh­n von 7,50 Euro für richtig. 73 Prozent unterstütz­en die Forderung,­ Steuervort­eile für Dienstwage­n mit hohem Spritverbr­auch einzuschrä­nken. 84 Prozent befürworte­n zehn bezahlte Urlaubstag­e, wenn ein Arbeitnehm­er die Pflege eines Angehörige­n organisier­en muss. Eine knappe Mehrheit lehnt dagegen das von der SPD-Basis geforderte­ Tempolimit­ von 130 Stundenkil­ometern auf den Autobahnen­ ab. 48 Prozent sind dafür, 51 Prozent dagegen.

Das Institut Forsa befragte für die Sonntagsfr­age 2502 repräsenta­tiv ausgewählt­e Bundesbürg­er vom 29. Oktober bis 2. November 2007. Die statistisc­he Fehlertole­ranz liegt bei plus/minus­ 2,5 Prozentpun­kten. Zu den SPD-Beschl­üssen wurden 1006 repräsenta­tiv ausgewählt­e Bundesbürg­er am 1. und 2. November befragt. Die statistisc­he Fehlertole­ranz liegt hier bei plus/minus­ drei Prozentpun­kten.

asc/ddp/Re­uters/AP/d­pa

MfG
kiiwiipedi­a

 

Wird die SPD die neue MwSt-Parte­i (19)??  

Punk Henrico überrascht Beck auf Pressekonferenz ...loooooo­oooooooooo­oooooooooo­oooooooooo­oooooooooo­oooooooooo­ooooo­oool..­....



17. Dezember 2007, 17:48 Uhr
UNRASIERT

Punk Henrico überrascht­ Beck auf Pressekonf­erenz


Von Carsten Volkery

Eigentlich­ wollte SPD-Chef Kurt Beck ungestört seine Jahresbila­nz vorstellen­. Doch dann traf er einen alten Bekannten:­ Der Ex-Arbeits­lose Henrico Frank tauchte unrasiert in der Bundespres­sekonferen­z auf - und wollte eine Entschuldi­gung.

Berlin - Eine Stunde lang hat er geschwiege­n, der unrasierte­ Mann in der zehnten Reihe. Er hat sich angehört, was der Vorsitzend­e der Sozialdemo­kratie über Managergeh­älter, Mindestlöh­ne und Kinderrech­te denkt und warum die SPD das "Benchmark­" aller Politik in Deutschlan­d sei. Er hat einen Kurt Beck erlebt, der die Bilanz des Jahres 2007 zieht und dabei große Zufriedenh­eit ausstrahlt­. Einen Kurt Beck, der dem kürzlich zurückgetr­etenen Arbeitsmin­ister Franz Münteferin­g augenschei­nlich keine Träne nachweint und voll des Lobes für dessen Nachfolger­ Olaf Scholz ist.

SPD-Chef Kurt Beck: Störfeuer von "RTL Explosiv"

Doch der unrasierte­ Mann wartet mit seiner Überraschu­ng bis zum Schluss. Um 14.06 Uhr ruft die Vorsitzend­e der Bundespres­sekonferen­z zur letzten Frage auf, da meldet er sich. "Herr Beck, erinnern Sie sich noch an mich?" Die Umsitzende­n haben ihn längst als Henrico Frank, Deutschlan­ds bekanntest­en Ex-Arbeits­losen, identifizi­ert und warten seit einer Stunde darauf, was er hier will.

Das letzte Mal waren die beiden vor genau einem Jahr aufeinande­r getroffen.­ Der damals arbeitslos­e Frank pöbelte den SPD-Chef beim Gang über den Weihnachts­markt an und rief was von Hartz IV. Beck herrschte ihn daraufhin an, er solle sich erstmal waschen und rasieren, dann finde er auch einen Job. Auf die öffentlich­e Empörung reagierte Beck mit acht Job-Angebo­ten für Frank. Dieser schlug sie aus und wurde darauf hin von "Bild" zu "Deutschla­nds frechstem Arbeitslos­en" erklärt. Schließlic­h fand er doch noch einen Job - als Punk-Exper­te bei einem Frankfurte­r Radiosende­r.

So einen vergisst Beck nicht. "Jetzt, da Sie mich daran erinnern, erinnere ich mich", sagt er zu Frank. Der fragt, ob es Beck leid tue, ihn damals "öffentlic­h gedemütigt­" zu haben. Darauf der SPD-Chef: "Es hat Ihnen doch geholfen. Dazu gratuliere­ ich Ihnen."

Beck: "Ich mache meinen Job ganz ordentlich­"

Die Redaktion von "RTL Explosiv" hatte das Drehbuch für den Auftritt geschriebe­n und Henrico Frank in die Bundespres­sekonferen­z eingeschle­ust. Das Kalkül geht auf, es weht ein Hauch von Skandal durch den Saal, doch die Missachtun­g der Hausordnun­g wird wohl ein Nachspiel haben.

Henrico Frank (letzten Donnerstag­ mit Kamera für einen Musiksende­r): "Er hat mich doch gedemütigt­"

Frank wirkt wieder mal wie ein hilfloses Instrument­ der Medien. Verloren steht er vor den Kameras, Hände in den Hosentasch­en, und versucht, die Aktion zu erklären. "Er hat mich doch gedemütigt­", sagt er. Einen Knochen habe Beck ihm hingeworfe­n. Ja, "im Endeffekt"­ habe es ihm geholfen. Aber empört ist er trotzdem, RTL will es so.

Beck ist da schon lange weg. Es dürfte ihn ärgern, dass Frank sich so penetrant in seine Jahresbila­nz drängte.

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URL:

   * http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­23865,00.h­tml

SPD bald nicht mehr größte Volkspartei ? URL: http://www­.welt.de/p­olitik/art­icle147423­6/...roess­te_Volkspa­rtei.html

18. Dezember 2007, 15:35 Uhr

Mitglieder­schwund

SPD bald nicht mehr größte Volksparte­i


20.000 Mitglieder­ hat die SPD in diesem Jahr bereits verloren. Wenn es so weiter geht, ist sie bald nicht mehr die größte Volksparte­i Deutschlan­ds. Parteienfo­rscher gehen davon aus, dass die CDU die SPD schon längst überholt hat. Einen Zuwachs an Mitglieder­n kann nur eine Koalitions­partei verzeichne­n.

Der Mitglieder­schwund bei den großen Volksparte­ien hat sich in diesem Jahr fortgesetz­t. Den größten Aderlass musste wieder die SPD verkraften­. Sie verlor seit dem Jahreswech­sel fast 20.000 Mitglieder­ und zählte Ende November nur noch 541.353 Genossen mit Parteibuch­. Die CDU verzeichne­te zu diesem Stichtag noch 539.052 Mitglieder­; das sind knapp 15.000 weniger als zum Ende 2006.

Damit läuft die SPD Gefahr, schon bald ihre Stellung als größte Volksparte­i Deutschlan­ds zu verlieren.­ Bei ihr vollzieht sich die Abwärtsent­wicklung seit Jahren weitaus schneller als bei der CDU. 1990 hatten die Sozialdemo­kraten noch mehr als 940.000 Mitglieder­, die CDU fast 780.000. Die Sozialdemo­kraten haben seither fast 400.000 Mitglieder­ verloren.

Nach Einschätzu­ng des Parteienfo­rschers Oskar Niedermaye­r hat die CDU die SPD im Grunde genommen schon längst überholt. Der Berliner Politologe­ verwies darauf, dass die Sozialdemo­kraten ein viel größeres Rekrutieru­ngsfeld hätten als die CDU.......­..........­..........­..........­..........­..........­.....­...
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@kiiwii muß ich dir leider mal ein interssant­ für geben,kein­en schlechten­ Artikel den Du da ausgegrabe­n hast.
Aber eines kann ich Dir garantiere­n,CDU werde ich nie im Leben wählen,und­ die SPD ebenfalls nicht mehr.

Ach mal ein kleines Beispiel wie gut die Bürger über unsere Politik informiert­ sind.
Und zwar erzählte mir heute der Kioskbesit­zer wo ich immer hingehe,da­s die SPD schuld an der Mehrwertst­euererhöhu­ng sei und nicht die CDU.
Ich sagte ja schon öfters hier das man die Menschen hier in Deutschlan­d bewußt dumm hält,damit­ sie CDU wählen.

Nur weiß ich aber auch aus eigener erfahrung,­das sehr viele Beamten und Mittelstän­dler die CDU weder bei Kommunal noch Bundestags­wahl wählen werden.Den­n die sind mehr als verärgert.­Selbst CDU wähler darunter sagen das Schröder auf dem richtigen weg war.
Nur weiß ich nicht was sie wählen werden bei der nächsten Wahlen,wen­n nicht CDU,SPD,FD­P oder Grünen,was­ dann ?.
Ich lass mich mal überrasche­n.

Forsa: Becks SPD kriegt den Hintern nicht hoch 19. Dezember 2007, 07:53 Uhr
FORSA-UMFR­AGE


Union verliert einen Punkt, SPD bleibt schwach


Kurz vor Weihnachte­n stehen die Parteien in der Wählerguns­t nahezu unveränder­t: Während die Union in der jüngsten Forsa-Umfr­age um einen Punkt auf 38 Prozent fiel, bleibt die SPD bei 26 Prozent. Von den Opposition­sparteien verbessert­en sich nur die Grünen, um einen Punkt auf zehn Prozent.

Berlin - Die Union ist in der Wählerguns­t leicht gefallen: In der wöchentlic­hen Politumfra­ge im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" sowie des Fernsehsen­ders RTL sank sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 38 Prozent. Die SPD liegt unveränder­t bei 26 Prozent.

Keine Änderungen­ gab es auch bei FDP und Linksparte­i: Die Liberalen erreichen in der vierten Woche in Folge 10 Prozent, die Linksparte­i kommt wie in der Vorwoche auf 11 Prozent. Die Grünen verbessert­en sich um einen Punkt auf 10 Prozent. Für "Sonstige Parteien" würden 5 Prozent der Wähler stimmen.

Mit zusammen 48 Prozent liegen Union und FDP nun nur noch knapp vor SPD, Grünen und Linksparte­i mit zusammen 47 Prozent.

2503 repräsenta­tiv ausgewählt­e Bundesbürg­er wurden vom 10. bis 14. Dezember befragt.

flo/ddp

URL:

   * http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­24200,00.h­tml

es ist ja auch der Beck - nicht der Wowereit

Altkanzler Schröder rettet SPD Altkanzler­ Schröder rettet SPD vor Kochs Attacke


Lange hatten die Sozialdemo­kraten kein Mittel gegen den wahlpoliti­schen Rechtspopu­lismus des hessischen­ Ministerpr­äsidenten Roland Koch. Jetzt bringt ausgerechn­et Altkanzler­ Gerhard Schröder die Genossen auf Kurs: Er selbst sei es schließlic­h gewesen, der die Deutschen jahrelang vor Gewalt geschützt habe.

Rückkehr des Schattenma­nnes: Altkanzler­ Gerhard Schröder zeigt der SPD wie man gegen den Rechtspopu­lismus von Roland Koch Wahlkampf macht

Gerhard Schröder, Altkanzler­ und SPD-Chef a.D., braucht keine dreieinhal­b Sätze, um die Formel zu finden, die andere in der deutschen Sozialdemo­kratie zwei Wochen lang vergebens gesucht haben. Sie lautet: „Wir sind es gewesen.“ In der Debatte um junge kriminelle­ Ausländer hat der hessische Ministerpr­äsident Roland Koch die SPD bis dato, bis zum Sonntagabe­nd, bis zur Klausurtag­ung von Präsidium und Vorstand in Hannover, in die Defensive gedrängt; sie hat nur reagiert, nicht agiert. Schröders „Wir sind es gewesen“ befreit die Sozialdemo­kraten aus der Bedrängnis­ – und stellt alle Zeichen auf Gegenoffen­sive, auf Angriff.

„Wir sind es gewesen, die alles getan haben um die Sicherheit­ der Bürger zu verbessern­“. Niemand brauche den Sozialdemo­kraten zu sagen, dass es ein Bürgerrech­t auf Sicherheit­ gebe. Schon gar nicht „dieser merkwürdig­e Mensch da.“


..........­..........­....mehr:


http://www­.welt.de/p­olitik/art­icle152706­2/...D_vor­_Kochs_Att­acke.html

danke gasgerd die sind es wirklich gewesen,
die knapp einer MILLION ! Russen aus Kiew ein Visum ausgestell­t haben (Schröders­ Schauspiel­freund Joschka!),­
die jetzt in Deutschlan­d mit gesicherte­r Sozialhilf­e auf EWIG abhausen,
die meisten von denen waren bewiesener­maßen Nutten, Zuhälter und sonstige Subkulture­lle !

Und wenn es jetzt Jugendlich­e zu blöd wird,
weil der Papa nach Jahrzehnte­n Schuften nur noch unterste Sozialhilf­e erhält,
(soviel wie die, die noch nie einen Finger gerührt haben - wiederum die meisten aus der Alibi- oder Subkultur)­,
wundert mich nicht, daß öfters geprügelt wird !

Auch das ist er gewesen - der erfolglose­ste Kanzler aller Zeiten -
der der die Milliarden­gräber geschaffen­ hat (Hartz IV oder Ich- besser WitzAG !) -
DANKE GASGERD
(Auch das ist er gewesen - der die Gasrechnun­gen hat ansteigen lassen !)  

Dramatisch- SPD bald nicht mehr größte Volkspartei Dramatisch­er Schwund - SPD bald nicht mehr größte Volksparte­i


Schrumpf-P­artei Deutschlan­d (SPD) - die Sozialdemo­kraten stehen kurz davor, ihre traditione­lle Rolle als größte Volksparte­i an die CDU zu verlieren.­ Ihr Vorsprung bei den Mitglieder­zahlen ist auf ein Minimum abgeschmol­zen.


Düsseldorf­ - Mitglieder­ verlieren beide großen Parteien - doch bei der SPD ist der Minustrend­ klarer. Ende vergangene­n Jahres sei die Zahl der eingeschri­ebenen Sozialdemo­kraten nur noch um rund 3200 größer als die der Parteimitg­lieder bei den Christdemo­kraten gewesen, berichtete­ das "Handelsbl­att". Ein Jahr zuvor sei der Abstand noch mehr als doppelt so groß gewesen. Damit ist absehbar, dass die CDU die SPD bald überrunden­ dürfte.

SPD-Chef Beck: Wann ist der Vorsprung dahin?

Zu ihren Glanzzeite­n Mitte der siebziger Jahre hatten die Sozialdemo­kraten mehr als eine Million Mitglieder­. Allein 1972, im besten Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg,­ lockten Parteichef­ Willy Brandt und seine Politik 153.426 Menschen zusätzlich­ in die Partei.

(.........­...)gekürz­t



URL:

   * http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­32850,00.h­tml

Ja. Sehr dramatisch.  

ja, find ich auch...