Hauptsache dagegen - Der Protest gegen den G8-Gipf
Nous allons nettoyer la cité au Kärcher!
Das ist teil ihres dummen Krieges gegen die Repräsentanten der Staatsmacht.
Da sie an die entscheidenden Leute nicht rankommen, müssen die Polizisten dran glauben.
Und natürlich gibt es auch ähnlichstrukturierte Typen auf Seiten der Polizei. Das war schon immer so, dass da ein paar übereifrige Schlägertypen sich als Hard-Core-Helden aufspielen wollten.
Aber im Prinzip ist klar: Die Gewalt ging von den Vermummten aus. Sie haben auch die friedlichen Demonstranten der Gefahr ausgesetzt, in den Bereich polizeilicher Maßnahmen zu geraten und Verletzungen davonzutragen.
Deshalb sind auch die Organisatoren ziemlich abgegessen auf die Randalemacher.
Gruß Miles
Ich bin froh, das wir keine Gesinnungspolizei haben. Scheiß Job, wenn man zwischen die Fronten kommt.
http://www.ariva.de/rightwing_findet_t291682?pnr=3321291#jump3321291
zweiseitig genug?
Gruesschen
Der WOLF
Verstehen das auch Nichtschwaben?
Und dass der "Schwatze Block" seit jeher friedfertig und deeskalierend aufgetreten ist, kann als Binsenweisheit gelten. Die armen Links-Assen hattén ja immer schon Mühe, den passenden "Gegner" zu finden.
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486423,00.html
G-8-PROTEST-CAMP
"We fight - wir kämpfen"
Von Ingo Arzt, Rostock
Veranstalter der Rostocker Demo haben sich für die Krawalle des schwarzen Blocks entschuldigt.
Doch in den Zeltlagern der Globalisierungskritiker geht die Distanz zwischen friedlichem Protest und Gewalt verloren, hier mischen sich Friedensaktivisten mit militanten Autonomen.
Eine Nacht im Camp.
Rostock - Ausgelassene Klänge einer Samba-Band begrüßen die Besucher und Bewohner des Protest-Camps am Fischereihafen in Rostock. Eine selbstgezimmerte Holzschranke markiert den Eingang des Lagers, in dem 6000 Aktivisten ihre Zelte aufgeschlagen haben. Wer nicht willkommen ist, zeigt ein handgeschriebenes Schild: "No Nazis, no Cops." Und noch ein bisschen größer: "No Media". Der Tag ist noch jung, die Stimmung ist friedlich, irgendwo zwischen Pfadfinderlager und Rockfestival.
Es ist der frühe Morgen vor einer Nacht, in der statt fröhlichen südamerikanischen Tönen auch ganz andere Musik zu hören ist. Musik, die einer Stimmung Ausdruck verleiht, welche es, fragt man die Camp-Organisatoren, hier eigentlich gar nicht geben soll. Eine improvisierte Zeltbühne, Auftritt einer Combo aus dem Hause "HipHop Partisan" Berlin. "Gepanzerte Bullen, wir machen sie platt wie Stullen", rappt der Sänger unter sternenklarem Himmel. Rund 300 Fans jubeln ihm zu, die erhobenen Arme wippen im Beat hin und her.
"Eh, ihr seid viel zu friedlich", heizt der Mann auf den Brettern die Menge mit heiserer Stimme an. Nicht alle sind euphorisch, viele genießen einfach den Rhythmus der Revolution am Lagerfeuer vor der Bühne oder warten auf die Wurst vom Grill - diszipliniert in der Schlange. Hinter ihnen singt "Dr. Dressler": "Randale, Blockade, G-8 geht baden" und: "Egal, wo sie einfliegen, wir werden sie besiegen."
Gewaltsamer Protest - auch eine "Aktionsform"
(...gekürzt...)
Für die meisten gilt der oft beschworene Konsens der friedlichen Blockaden des Gipfels - auch nach den schweren Ausschreitungen von Rostock.
Für die meisten, aber eben nicht für alle.
Jedem seine "Aktionsform" - auf diese verkrampfte Sprachregelung hatte sich das breite Protest-Bündnis bei seiner Vorbereitung geeinigt. Es war der angestrengte Versuch, vom linksradikalen Autonomen bis zum christlichen Friedensaktivisten auch ja alle Gipfelgegner hinter einem Banner versammeln zu können. Schwer tat man sich dagegen mit Begriffen wie "friedlicher Protest" oder einem Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit. Man weiß ja nicht, wie man auf die "Polizei-Repressionen" reagieren muss. Oder was der eigene Anarcho-Haufen so macht. "Aktionsform", das Wort kaschierte bis zuletzt wunderbar die hässliche Frage nach Gewalt, gelöst hat es sie nicht. Man war überzeugt, die Militanten im großen Protesteintopf schon im Zaum halten zu können.
Delegierten-Sitzung am Abend im Camp: Jede Gruppe hat hier eine Art Abgeordneten, 150 mögen es sein, gemeinsam diskutieren sie in einem großen, blauen Zirkuszelt auf Bierbänken und mit Stroh bedecktem Boden über die Organisation des Camps oder den Umgang mit Medien - und über die Gewaltfrage. Es ist ein offenes Plenum, in dem jeder seine Meinung äußert, kein Parlament, in dem für alle verbindlich Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden. Alles läuft sehr diszipliniert und sachlich ab, niemand fällt dem anderen ins Wort; wer etwas gut findet, benutzt die am Eingang des Camps auf einem Transparent erläuterte Zeichensprache: Beide Arme nach oben und mit den Händen wackeln. Klatschen und Johlen ist nicht vorgesehen.
Der Versammlungsleiter in der Mitte der Manege versichert noch einmal, dass die Polizei in der Nacht zuvor entgegen anders lautender Gerüchte nie vorhatte, das Camp zu stürmen. Und er appelliert - wohl an Anwesende - niemand solle das Camp als Rückzugsgebiet benutzen, falls es Ärger mit der uniformierten Staatsmacht gibt. Übersetzt geht es um die alte Taktik der Autonomen: Unter friedliche Demonstranten mischen, Polizisten angreifen, wieder in der Menge untertauchen, in diesem Fall im Camp. Sichtbar angesprochen fühlt sich im Zirkuszelt zunächst niemand.
Steinewerfen als Zeichen der Solidarität?
Der Moderator, ein Endzwanziger mit Dreitagebart, versucht weiter zu beschwichtigen: Es sei sehr unwahrscheinlich, dass überhaupt ein so großes Zeltlager gestürmt werde, und wenn, müsse die Polizei so viele Kräfte zusammenziehen, dass wohl noch genug Zeit bliebe, erst einmal Verhandlungen zu führen. In diesem Fall, so ist es abgesprochen, gibt es einen Alarm, der alle Delegierten zusammenruft. Wenn Verhandlungen scheitern, dann folgt der zweite Alarm: Angriff der Polizei. Und dann?
INTERAKTIVE KARTE
G- 8- Gipfel: Die Sicherheitszone um Heiligendamm
(.....siehe im Originalartikel)
"We fight" - "wir kämpfen" - sagt ein Delegierter ruhig, als gehe es um die Frage, wie viel Dixi-Klos nötig sind. Arme gehen nach oben, Hände wackeln - Zustimmung. Ein anderer Delegierter widerspricht. Seine Gruppe wolle bei einer Polizeiaktion im "Barrio" verharren, ihrem Teil des Camps. Außerdem, man will friedlich blockieren, keine Gewalt. Wieder gehen Arme nach oben, wackeln Hände. Es sind mehr Hände als zuvor. Doch den Überblick zu bewahren ist schwierig, die Grenzen sind fließend, die Distanz zwischen friedlichem Protest und anderen "Aktionsformen" geht verloren.
Konsens gibt es daher nicht, nicht in der Vorbereitungsphase der Proteste, nicht in dieser Nacht im Delegiertenzelt. Oder gibt es etwa einen Punkt, an dem es okay ist, Steine und Flaschen auf Sicherheitskräfte zu werfen?
Ein Aktivist aus dem Ausland meldet sich zu Wort, sein Englisch ist eingefärbt mit einem starken Akzent. In seiner Heimat, sagt er, sei es bei Demonstrationen üblich, sich mit denen zu "solidarisieren", die von der Polizei festgenommen werden. Dann heiße es, zu Steinen zu greifen und gegen die Polizei zurückzuschlagen, sagt er. Zum ersten mal in dieser Nacht gibt es im Zelt Applaus - entgegen der vereinbarten stillen Zeichensprache. Die Gruppe ist nicht in der Mehrheit - vielleicht ein Viertel der Anwesenden - aber sie ist laut. Der Widerspruch ist es in dieser Nacht nicht.
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MfG
kiiwii
Rostock nach der ersten «friedlichen» Kundgebung vor dem G-8-Gipfel von Heiligendamm an der deutschen Ostseeküste. Die Karkassen ausgebrannter Autos liegen rauchend am Strassenrand, eingeschlagene Fensterscheiben zieren die Geschäfte in der Innenstadt, Schutt und Trümmer müssen weggeräumt werden. Einmal mehr werden Entsetzen und Fassungslosigkeit markiert, namentlich von jenen, die im Ernst geglaubt hatten, was sich da seit Tagen in Deutschland zusammenbraute, würde sich in einem fröhlichen Kinderfest zum Wohle der Welt entladen. Fast 1000 Verletzte, von ihnen über 400 Polizisten, und noch unübersehbare Sachschäden – das ist die Bilanz. Es soll den Organisatoren um eine gute Sache gegangen sein, Hoffnung soll ihren Verstand geprägt haben. Doch im besten Fall waren sie naiv. Denn sie haben für ein weiteres G-8-Trümmerfeld gesorgt.
Spiel mit der Unschuld
Doch «Rostock» ist nichts Neues. Das Phänomen ist wohlbekannt, es hat Vorbilder, gerade auch in Deutschland. Es ist Ausdruck einer nimmermüden Szene, die sich der Weltverbesserung verschrieben hat, oder besser der Verteufelung der angeblichen Weltverschlechterer, früher der «Kapitalisten» und «Imperialisten», dann der «Kriegstreiber», heute der «Globalisierer», wer immer diese sein mögen.
Es ist Ausdruck einer gnadenlosen Rechthaberei – im wörtlichsten Sinne –, die sich scheinheilig auf die Demonstrationsfreiheit beruft und ihr Recht gleichzeitig mit ihrer Bereitschaft pervertiert, Randale, Zoff und Zerstörung in Kauf zu nehmen. Zwar gebietet das Ritual der gespielten Unschuld, dass man sich von den Brandstiftern distanziert. Dass man aber im gleichen Zug oder Bus mit den vermummten Schlägern zum Tatort reist, ist völlig normal. Im Nachhinein heisst es dann larmoyant: «Wir wissen nicht, wie wir mit den militanten G-8-Gegnern umgehen sollen» (Originalton eines Sprechers der friedlichen Anti-Globalisierungs-Organisation Attac).
So erstaunt es auch nicht, dass Anwälte der Organisatoren nun per Eilantrag auch noch vors Bundesverfassungsgericht gelangen, damit dieses auf die Schnelle den mit einem Demonstrationsverbot belegten Schutzgürtel um den Tagungsort Heiligendamm freigebe. Man wolle, so lässt sich die Begründung verstehen, auch dort für eine bessere Welt eintreten dürfen. Nach den Saubannerzügen in der Rostocker Innenstadt kann man sich ausmalen, wie Heiligendamm nach dem Durchzug der Weltverbesserer aussehen würde.
Nun, nach dem Anschauungsunterricht des real existierenden Kampfes gegen die Globalisierung wird der Rechtsstaat vielleicht weniger Mühe haben, seine Haltung in der Öffentlichkeit plausibel zu machen. Ein Demonstrationsrecht kann nie absolut sein, wenn es durch derart klar absehbare Folgen ad absurdum geführt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich – wie die G-8-Gegner nun geltend machen – bloss eine kleine Minderheit mit ihrer Gewaltbereitschaft dem Recht entgegenstemmt. Diese «kleine Minderheit» bestand in Rostock immerhin aus einem veritablen Regiment von 2000 vermummten und bewaffneten Gewalttätern, auf die die polizeiliche Strategie der «Deeskalation» erst recht wie eine Einladung wirkte.
Braucht es den Gipfel?
weiter hier in der NZZ:
http://www.nzz.ch/2007/06/04/al/kommentarF2J5EQ06-12.html
Bis zu 200'000 Franken Sachschaden
Militante Gegner des G-8-Gipfels haben sich in der Nacht zum Dienstag zu einem Brandanschlag auf eine Mercedes-Vertretung in der Zürcher Vorortsgemeinde Schlieren bekannt.
Nach Auskunft der Kantonspolizei Zürich wurden zwei Personenwagen angezündet. Der Sachschaden werde auf 150'000 bis 200'000 Franken geschätzt, sagte ein Polizeisprecher. Der Alarm wurde um 02.50 Uhr ausgelöst. In einem anonymen Bekennerfax, das bei der Nachrichtenagentur AP einging, wird ein Bezug zum G-8-Gipfel hergestellt.
Der DaimlerChrysler-Konzern stehe für «Ausbeutung und Entlassungen» und sei prominent am G-8-Gipfel vertreten. Weiter wird Freiheit für die «G-8-Gefangenen» gefordert. Gegen die Inhaftierung eines Schweizers wegen des gewalttätigen Protests in Rostock hatten am Vorabend in Bern einige Dutzend Personen demonstriert. Sie zogen vor die deutsche Botschaft; die Kundgebung verlief laut der Berner Stadtpolizei friedlich.
http://www.nzz.ch/2007/06/05/zh/newzzF2JVK4YF-12.print.html
Neulich stand mal hier irgendwo, wieviele Autos täglich in Paris abgefackelt werden. Wer hat das parat?
Vielleicht sind ja auch nur ein paar Schweizer oder Franzosen in Rostock die "ihr täglich brennendes Auto" brauchen? ;)
NACH KRAWALLEN IN ROSTOCK:
Sicherheitsmaßnahmen werden verschärft!
(Typisch Ariva)
und wie man sieht, pünktlich
zum G8-Gipfel auch in Zürich.
Wir haben noch gut in Erinnerung den G8-Gipfel 2003
in Evian am Lac Leman (Frankreich), als diese Verbrecher in Genève und Lausanne wüteten.
Schäden von vielen Millionen gabs durch dieses Drecks-Pack und ganze Existenzen von Gewerbetreibenden gingen kapputt!
MfG
quantas
DB1D93652A4118F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(sry für die lange URL)
Am Boden
Von Reinhard Müller
Der Rechtsstaat ist gegen Gewalt nicht wirklich machtlos.
Das Bild setzt sich fest: Polizisten, die um ihr Leben laufen, die mit gebrochenen Gliedern am Boden liegen. Die schutzlosen und verletzten Beamten, die nur mit Glück überlebten, symbolisieren die Kapitulation des Rechtsstaats. Auch die Siegerpose geht um die Welt: Es ist der Vermummte, der kraftvoll zum Steinwurf ausholt, der töten könnte. Eine Gruppe wohlorganisierter, martialisch auftretender Schläger aus vielen Ländern hat es geschafft, die Planungen für das von insgesamt 16 000 Polizisten geschützte G-8-Gipfeltreffen ad absurdum zu führen. Das lag gerade daran, dass die Polizei ein martialisches Auftreten (und damit auch Durchgreifen) vermeiden wollte und vermieden hat. Das ist nichts Neues: Jagd auf Polizisten, abgefackelte Autos und doch kaum Festnahmen - das alles kennt man aus den früheren Kreuzberger Nächten des 1. Mai, aus Hamburg, Göttingen und von anderen Krawallschauplätzen der sogenannten Autonomen.
Den Namen hat die Szene erfolgreich durchgesetzt. Der Verfassungsschutz zählt mehr als 5000 Personen zu dieser vielschichtigen Bewegung, für die Gewalt ein Selbstzweck und vielleicht mehr ist. In einer Weise trifft der Begriff zu: Die Gruppe handelt unabhängig von jeglichen rechtlichen Bindungen. Die Frage lautet, warum man sie lässt. Bei allen Schwierigkeiten, die Gewalttäter frühzeitig zu erkennen und an der Anreise zu hindern: Wieso bestimmt ein wandernder Block von Vermummten das Geschehen, der wie eine "Schildkröte" von römischen Legionären im Schonraum einer erlaubten Demonstration umherwandert? Zur Abwehr solcher schwerer Gefahren, zum Schutz rechtstreuer Demonstranten muss das Auftreten der Polizei so martialisch sein wie nötig. Wenn der Preis einer "Deeskalationsstrategie" mehrere Hundertschaften zum Teil schwerverletzter Polizisten sind, dann muss geklärt werden, ob es nicht geradezu ein Dienstvergehen war, diese Strategie anzuwenden. An den Polizisten selbst hat es nicht gelegen. Sie zeigten sich sehr beherrscht und griffen auch in Notwehrlagen nicht zum Äußersten - obwohl es keine Dienstpflicht gibt, sich aus Deeskalationsgründen totschlagen zu lassen.
Die Niederlage des Rechtsstaats zeigt sich nicht nur in der Zahl der verletzten Beamten, sondern auch in der geringen Anzahl dingfest gemachter Gewalttäter. Auch das lag wohl daran, dass zu wenige Beamte bereitstanden, um den Block zu sprengen und die Gewalttäter festzusetzen - und dass sie weder den Auftrag noch die Mittel hatten, das zu tun. Mit der Schwere der in Rostock begangenen Straftaten kann das mangelhafte Einschreiten nichts zu tun haben: Die vermummten, aber fotografierten Steinewerfer haben sich - auch wenn sie zufälligerweise niemanden getroffen haben sollten - wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht. Das Strafmaß hierfür lautet sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Man darf auf den Ausgang der Verfahren gespannt sein. Sollte die geringe Zahl von beantragten Haftbefehlen dafür sprechen, dass keine Fluchtgefahr angenommen wurde, etwa weil die Verdächtigen in ordentlichen Verhältnissen leben?
Einfach ist das Festsetzen von Gewalttätern aus einer großen Gruppe friedlicher Demonstranten gewiss nicht.
(...gekürzt...)
Andererseits kann niemand behaupten, dass man in Rostock nicht mit solchen gewalttätigen Ausschreitungen rechnen konnte. Das gilt auch für die Veranstalter. Denn ist die Grenze zwischen dem - wie es nun schon routinemäßig heißt - "legitimen Protest" und purer Gewalt nicht einfach zu ziehen. Richtig ist: Der Anti-G-8-Protest ist aus gutem Grund vielfältig, er kann gar nicht widerspruchsfrei sein; er muss auch nicht sinnvoll sein, um vom Staat geschützt zu werden. Die Demonstranten müssen gesehen werden, ein Forum bekommen. Das geschieht, und es ist für die friedlichen G-8-Kritiker, ja für den Rechtsstaat verheerend, dass die Ausübung von Grundrechten von Gewalt überschattet und zum Teil verhindert wird.
Doch manche Protestgruppe muss sich fragen lassen, wie groß ihr Anteil an den Krawallen ist. Allzu oft war vor dem G-8-Gipfel von geplanten Regelverstößen und Blockaden die Rede. Wenn nun ein Attac-Sprecher, an die "Autonomen" gewandt, sagt: "Wir wollen euch nicht mehr sehen", dann scheint das eine neue Wendung zu sein. Bisher gehörte man offenbar irgendwie zusammen. Das hat nichts mit einer "Kriminalisierung" des Anti-G-8-Protests zu tun. Dieser Vorwurf war wegen der Durchsuchungen und Geruchsproben erhoben worden. Er war angesichts der zahlreichen vorangegangenen Anschläge schon damals Unsinn. Die Straßenschlacht von Rostock wirkt wie eine späte Bestätigung der Razzien und des (grenzüberschreitenden?) Terrorismusverdachts, sie widerlegt die Behauptung der Eskalation durch die Polizei.
Falsch wäre es freilich, nun mit Forderungen nach generell härterem Durchgreifen zu reagieren. Denn solche Reflexe wollen die Vermummten hervorrufen - falls sie weitergehende Ziele haben als die Gewaltausübung selbst. Aber über Taktik und Ausrüstung darf nach einem solchen Fiasko schon geredet werden. Auch in nächsten Tagen muss die Polizei dafür sorgen, dass jeder friedlich demonstrieren kann - und zugleich den Gewalttätern energisch entgegentreten. Ihnen muss ebenso wie den rechtstreuen Bürgern klargemacht werden, dass die Rostocker Krawalle sich nicht wiederholen werden. Nur dann hätten sich die Opfer der Polizei doch noch gelohnt - und das Bild der am Boden liegenden Staatsmacht erwiese sich als falsch.
Text: F.A.Z., 05.06.2007, Nr. 128 / Seite 1
MfG
kiiwii