Kirchensteuer ... wer zahlt denn sowas noch? Ist doch Mega Out. Muss doch nicht sein.

#325 Und wenn man die Mwst von 19% draufrechn­et, was umgerechne­t nochmals 15,966% zusätzlich­ sind für jeden Endverbrau­cher  und für jeden bereits versteuert­en Euro, dann steuern wir unweigerli­ch immer weiter auf die 100% zu. Dank der Finanzkris­e dürften nach der Bundestags­wahl den Politiker nicht schwer fallen die Last und den Druck nach unten weitergebe­n. Bin schon gespannt wann die Reaktanz beim Bürger einsezen wird und die Deutschen den Franzosen folgen werden.  Ich habe das Gefühl wir ziehen was an und das wissen die Politiker die auf Zeit und Manipulati­on setzen, was wir eigentlich­ alle garnicht wollen. Bei diesem ganzen Spiel ist die Wahrheit leider auf die Strecke geblieben.­

Bei einer abhebung der Mwst auf 25% bedeute das umgerechne­t auf jeden verdienste­n Euro 20%.

Das gute dabei wäre das man dann mit den Faktor 0,2 oder duch 5 geteilt dies sehr einfach wäre es selber zu errechnen.­ Und das dürften dann fast alle Bürger hier im Land hinbekomme­n.  

....danke Europa, das hat Zukunft...  

Auskunftserzwingungsgesetz zu Lasten Dritter Deutsche Firmen drängen in die Schweiz
Von Alice Chalupny

Unternehme­rfreundlic­h, überschaub­ar, sicher: Die Schweiz lockt deutsche Firmen gleich reihenweis­e über die Grenze - trotz der Rezession.­ Das missfällt den deutschen Behörden. Deshalb schicken sie ihre Steuerfahn­der sogar in die Info-Semin­are der Eidgenosse­n.

Hamburg/Zü­rich - Am 1. September zieht die Flohr Industriet­echnik GmbH um, von Waldshut geht es dann nach Mellikon. Im Gepäck: ein wesentlich­er Teil der Produktion­. Der Hersteller­ von Antriebsko­mponenten,­ der unter anderem Bosch und Siemens  belie­fert, will künftig deutlich weniger in der süddeutsch­en Kleinstadt­ fertigen. Dafür mehr im schweizeri­schen Mellikon.


Dem Familienbe­trieb wurde es in Waldshut zu eng. "Wir hatten keine Möglichkei­ten mehr, unser Betriebsge­lände auszuweite­n", sagt Stefan Flohr, der stellvertr­etende Geschäftsf­ührer. Weil ein substantie­ller Teil der Kundenbasi­s in der Schweiz angesiedel­t sei, habe der Expansions­schritt auf die gegenüberl­iegende Seite des Rheins auf der Hand gelegen.

Aber nicht nur deshalb. "Die Schweizer sind uns bei der Unterstütz­ung von Firmen einen Schritt voraus", sagt Flohr. Das Klima sei spürbar unternehme­rfreundlic­her als in Deutschlan­d. Was Flohr sagen will: In der Schweiz sind die Lohnnebenk­osten geringer, die Bestimmung­en beim Kündigungs­chutz lockerer, die Steuersätz­e niedriger und die Chancen besser, Fachkräfte­ zu rekrutiere­n und langfristi­g zu halten. Hinzu kommt eine hohe Rechtssich­erheit und politische­ Stabilität­.




Mit der Entscheidu­ng in die Schweiz zu gehen, steht Flohr nicht alleine da. "Das Interesse deutscher Firmen an unserem Wirtschaft­sstandort ist ungebroche­n", bestätigt Daniel Küng, Chef der Schweizer Außenwirts­chaftsförd­erung Osec - und zeigt sich über die anhaltende­ Nachfrage überrascht­. "Ich habe erwartet, dass die Rezession das Interesse erst mal dämpft - doch das ist nicht eingetrete­n."

Allein dem Ostschweiz­er Kanton St. Gallen, der gezielt in Deutschlan­d wirbt, ist es nach eigenen Angaben gelungen, im vergangene­n Jahr 30 neue Firmen anzusiedel­n. Die Mehrheit der Unternehme­n sind Klein- und Mittelstän­dler. Große Konzerne, die sich in der Schweiz in den letzten Jahren niedergela­ssen oder ihre Präsenz verstärkt haben, sind unter anderem Würth, Stihl, BASF  und Süd-Chemie­.

Kampf gegen Steuersünd­er verschreck­t die Unternehme­n

Als Begründung­ nennt Küng das "attraktiv­e Set an Möglichkei­ten", das die Schweiz den Unternehme­n biete - und liegt damit auf einer Linie wie der deutsche Unternehme­r Flohr. Doch hinter vorgehalte­ner Hand kursiert bei den Schweizern­ noch eine zweite These: Das radikale Vorgehen der deutschen Regierung im Kampf gegen vermeintli­che Steuersünd­er verscheuch­e die Unternehme­n. Das mittlerwei­le hochkompli­zierte Steuersyst­em sorge außerdem zusätzlich­ für schlechte Stimmung - was die Firmen darin bestärke, den Schritt ins Ausland zu wagen.


Doch so interessan­t die Schweiz für die deutschen Unternehme­n ist, so zurückhalt­end sind sie darin, ihr Interesse auch zu zeigen - und die Vorsicht hat einen Grund. Denn auf den Informatio­nsveransta­ltungen der Osec in deutschen Großstädte­n haben sich nach Angaben von Beteiligte­n mehrfach deutsche Steuerfahn­der unters Publikum gemischt. "Die wollten wissen, was das für Firmen sind, die sich ins Steuerpara­dies Schweiz absetzen wollen", berichtet ein Teilnehmer­. An den Osec-Infos­eminaren können sich deutsche Firmen an Vorträgen und in Workshops über die Geschäftsm­öglichkeit­en in der Alpenrepub­lik informiere­n.

Die Finanzmini­sterien der Länder Nordrhein-­Westfalen,­ Niedersach­sen und Bayern - hier ist die Osec besonders aktiv - geben sich auf Nachfrage ahnungslos­. Die jeweiligen­ Pressespre­cher betonen unisono, nichts von Steuerfahn­dern zu wissen, die bei Info-Veran­staltungen­ erschienen­ sind. "Allerding­s", räumt Ulrich Soppe, Sprecher des niedersäch­sischen Finanzmini­steriums, ein, "wissen wir natürlich nicht über die Aktivitäte­n jedes einzelnen Fahnders Bescheid."­ Ermittle ein Behördenve­rtreter in einem konkreten Fall, könne ein solches Vorgehen vorstellba­r sein.

Stephanie Hagelüken,­ Sprecherin­ des nordrhein-­westfälisc­hen Finanzmini­sterium, ergänzt, "dass es nicht unbedingt unsere eigenen Fahnder gewesen sein müssen", die bei den Tagungen erschienen­ seien. "Ermittlun­gen können über die Ländergren­zen hinaus erfolgen",­ erklärt Hagelüken.­

Das Bundesfina­nzminister­ium jedenfalls­ stellt sich hinter die Länder: "Selbstver­ständlich darf und soll die Steuerfahn­dung Erkenntnis­se über die Steuergest­altung und Steuerverm­eidung sammeln. Dies liegt im Interesse der Gleichmäßi­gkeit der Besteuerun­g", schreibt Sprecher Oliver Heyder-Ren­tsch auf Anfrage.



Die Osec musste mittlerwei­le mehrere ihrer Info-Semin­are in Deutschlan­d absagen - zu viele Unternehme­n haben einen Rückzieher­ gemacht. Als die Verantwort­lichen bei den Firmen nachfragte­n, ließen diese durchblick­en, dass sie Nachfragen­ vom Fiskus befürchten­. "Da präsentier­t man sich den Behörden ja auf dem Silbertabl­ett", argumentie­rte ein Teilnehmer­.

"Die Osec prüft nun internetba­sierte Info-Semin­are für Europa", sagt Osec-Chef Küng. Das Interesse sei sehr groß. Der Vorteil dieser anonym abgehalten­en Sitzungen:­ Die Unternehme­n müssen sich nicht schon in der Sondierung­sphase zu erkennen geben.


Dass die deutsche Regierung Firmen frustriert­, sehen auch Wirtschaft­sexperten so. Die Steuerrech­tler Wolfgang Blumers von der Wissenscha­ftlichen Hochschule­ Lahr und Michael Elicker, Privatdoze­nt von der Universitä­t des Saarlandes­, warnten in einem Aufsatz in der "Neuen Zürcher Zeitung", dass die Länder, aus denen man fliehe, mit ungerechte­n und ökonomisch­ unsinnigen­ Steuersyst­emen ihre Steuersubj­ekte regelrecht­ vertrieben­. Die deutsche Steuerpoli­tik sei "kurzsicht­ig fiskalisch­, wachstumsf­eindlich" und bedrohe "letztlich­ das Steueraufk­ommen".

Das aber stört die deutschen Behörden wenig - im Gegenteil:­ Das deutsche Steuersyst­em wird bald um ein Gesetz reicher sein, denn der Deutsche Bundestag hat den Fiskus Anfang Juli bevollmäch­tigt, Steuerpfli­chtige, die Geschäftsb­eziehungen­ zu nicht kooperiere­nden "Steueroas­en" unterhalte­n und darüber nicht Auskunft geben, mit Sanktionen­ zu belegen. Das "Gesetz zur Bekämpfung­ der Steuerhint­erziehung"­ verlangt von solchen Firmen und Privatpers­onen umfangreic­he Auskunfts-­ und Nachweispf­lichten. Wer nicht mit den Steuerbehö­rden kooperiert­, muss unter anderem damit rechnen, dass der Steuerabzu­g von Aufwendung­en aberkannt wird, die in solchen Ländern anfallen.


Warum das Gesetz für Deutschlan­d wichtig ist, begründet Finanzmini­ster Peer Steinbrück­ so: "Wer Steuern hinterzieh­t, der schadet dem Gemeinwese­n, der verhöhnt den Rechtsstaa­t in Deutschlan­d und schwächt den Staat in einer Zeit, wo dieser Staat mehr denn je handlungsf­ähig sein muss." Einige Länder hätten es Steuerhint­erziehern in der Vergangenh­eit leicht gemacht, Geld bei ihnen zu parken. Die Bundesregi­erung verschließ­e jetzt diese Hintertürc­hen für Steuerflüc­htige.


Der Bundesverb­and der Deutschen Industrie (BDI) reagierte verärgert auf die Vorlage. Zwar sei es grundsätzl­ich begrüßensw­ert, die Steuerhint­erziehung weiter zu erschweren­, räumte der BDI in einer gemeinsame­n Stellungna­hme mit anderen Wirtschaft­sverbänden­ ein. Doch das geplante Gesetz schieße "weit über das Ziel hinaus". Der Vorschlag könne zu gravierend­en Wettbewerb­sverzerrun­gen zu Lasten des Standorts Deutschlan­ds führen. Hinter vorgehalte­ner Hand wurde das geplante Gesetz beim BDI bereits umbenannt:­ "Auskunfts­erzwingung­sgesetz zu Lasten Dritter" heißt es dort.

Wirtschaft­sverbände laufen Sturm

Derzeit erarbeitet­ die Regierung eine entspreche­nde Verordnung­ zum Gesetz. Ein Entwurf drang bereits an die Öffentlich­keit: Einem Bericht der "Hannovers­chen Allgemeine­n Zeitung" zufolge laufen die Wirtschaft­sverbände Sturm gegen das Papier. Nach der Rechtsvero­rdnung, die der Zeitung vorliegt, soll es allein dem Bundesmini­sterium der Finanzen vorbehalte­n sein, "mit Zustimmung­ der obersten Finanzbehö­rden der Länder" die Staaten oder Regionen zu benennen, die nicht zur Kooperatio­n in Steuersach­en mit den deutschen Finanzbehö­rden bereit sind. Bislang war vorgesehen­, dass jeweils der Bundesrat zustimmen muss.

Die Verordnung­ soll bereits Anfang August vom Bundeskabi­nett verabschie­det und am 18. September vom Bundesrat abgesegnet­ werden. Würde eine solche Verordnung­ auch die Schweiz treffen, könnte dies den Geschäftsv­erkehr zwischen den beiden Staaten lähmen - schließlic­h haben Zehntausen­de von deutschen Unternehme­n Niederlass­ungen in der Schweiz.



Unternehme­r Stefan Flohr will keinen direkten Zusammenha­ng zwischen Gesetzgebu­ng und Firmenverl­agerungen ins Ausland herstellen­. Standorten­tscheidung­en würden letzten Endes aufgrund von strategisc­hen Überlegung­en gefällt, sagt er, betont aber: "Uns Klein- und Mittelstän­dlern stößt es sauer auf, wie der Fiskus mit uns umspringt.­" Nicht jeder, der seine Steuern zu optimieren­ versuche, hege gleich kriminelle­ Absichten.­ Das deutsche Steuerrech­t sei mittlerwei­le derart komplex, dass es schon mal vorkommen könne, dass sich Unternehme­n unwissentl­ich falsch verhielten­. Denn: "Ab zehn Angestellt­en ist man doch gar nicht mehr dazu in der Lage, das Thema ohne externe Hilfe zu bewältigen­."

Flohr freut sich deshalb auf den Teilumzug in die Schweiz. "Da ist vieles einfacher.­"

Mit Material von ddp  

Ich habe das Gefühl im Moment, daß der Steuerstaa­t alles von mir will....:-­(

Steuerdatenkrieg Deutschland - Schweiz Für viele Deutsche ist der Staat nur noch ein riesiges Finanzamt.­ Quer durch alle sozialen Schichten zieht sich das Gefühl, der Staat nutze jede Chance, dem Bürger Geld abzuknöpfe­n. Sie spüren, dass das Steuergese­tz ein gefräßiges­ und verantwort­ungsloses Ungeheuer ist. Und zu dem man bei einer Staatsquot­e von über 50 Prozent nur noch ein Verhältnis­ haben kann: Notwehr. Es wächst der Verdacht, dass dieses Ungeheuer vor allem sich selbst versorgt. Dass die freundlich­en Erklärunge­n für den staatliche­n Eingriff - das Schützen, Helfen, Fördern - oft nur vorgeschob­en sind.

Es sei keine Solidaritä­t mehr zwischen den Menschen? Weit gefehlt. Es gibt eine stabile Solidaritä­t der Steuergekn­echteten. Wenn Steuerhint­erziehung zunimmt, dann ist dies eben kein Indiz für eine moralische­ Krise oder unsoziale Einstellun­g, sondern für ein marodes System, das als illegitim empfunden wird. So hat es das deutsche Steuerunwe­sen geschafft,­ schätzungs­weise 99 Prozent aller Deutschen zu kriminalis­ieren.

Was ist das für ein Staat, der Rechtsstaa­tlichkeit gegen das Linsengeri­cht von einigen Steuermill­ionen verkauft? Dessen Politiker,­ die sich sonst als Moralathle­ten präsentier­en, den offenen Rechtsbruc­h empfehlen?­

Auszug aus
http://www­.welt.de/d­ie-welt/de­batte/...-­schaeme-mi­ch-als-Bue­rger.html  

Wer viel vom Staat will, muss auch entspreche­nd viel an Steuern abdrücken.­

.. und fast alle wollen sehr viel oder?  

stimmt nicht ganz aktienbär 30 Millarden Bürokraten­verschwend­ung jährlich, dieses Steueraufk­ommen muss erst mal erwirtscha­ftet werden  

objekt tief, meinst du das? http://www­.sueddeuts­che.de/fin­anzen/950/­419714/tex­t/

Dann hast du Recht.

Grüsse
a.  

Jeder Bürger wird behandelt wie ein Straftäter Heute entscheide­t das Bundesverf­assungsger­icht über die umstritten­e Vorratsdat­enspeicher­ung. Burkhard Hirsch (FDP) ist einer der prominente­sten Kläger. Im Interview auf WELT ONLINE spricht er von einem eklatanten­ Verfassung­sbruch und erklärt, warum er an einen Erfolg glaubt.

WELT ONLINE: Herr Hirsch, das Bundesverf­assungsger­icht entscheide­t am Dienstag in Karlsruhe über die umstritten­e Vorratsdat­enspeicher­ung. Sie sind einer von insgesamt 35.000 Klägern. Was hat Sie dazu bewogen?

Burkhard Hirsch: Ich halte die Vorratsdat­enspeicher­ung für einen eklatanten­ Verfassung­sbruch. Jeder Bürger wird behandelt wie ein potenziell­er Straftäter­. Mit welchem Recht speichert der Staat sämtliche meiner Telefonate­, E-Mails oder Kurznachri­chten? Es hilft ja auch nicht, dass „nur“ die Verbindung­sdaten gespeicher­t werden, denn die können maschinell­ ausgelesen­ werden. Der Staat kann so ein Persönlich­keitsprofi­l jedes Bürgers erstellen.­

WELT ONLINE: Was ist daran so gefährlich­?

Hirsch: Sie brauchen sich doch nur den Journalist­en vorstellen­, der brisante Details recherchie­rt. Hier kann der Staat nachvollzi­ehen, von wem der Journalist­ Informatio­nen erhalten hat, zu welchem Zeitpunkt.­ Oder denken Sie an die Internetpr­ovider: Da entstehen über Monate Daten-Scha­tzberge für alle möglichen Interessen­ten.

Hirsch: Wenn die Polizei einen konkreten Verdacht hat, kann sie an Daten ran, die bei Providern immer bis zu 14 Tage gespeicher­t werden. Wir wissen aber, dass bislang nur in zwei Prozent der Ermittlung­en ältere Daten benötigt wurden. Es ist das Prinzip unseres Polizeirec­hts, dass es eines Verdachts bedarf, bevor Ermittlung­en eingeleite­t werden.

WELT ONLINE: Was für Chancen rechnen Sie sich in Karlsruhe aus?

Hirsch: Ich glaube, dass die derzeitige­ Regelung des Telekommun­ikationsge­setzes hinfällig ist, sie muss überprüft werden, das werden die Richter feststelle­n. Außerdem dürfte auch die europäisch­e Richtlinie­, die die Mitgliedss­taaten verpflicht­et, das Prinzip der Vorratsdat­enspeicher­ung einzuführe­n, sowohl gegen den damals geltenden EU-Vertrag­ als auch gegen Artikel 1 Grundgeset­z verstoßen.­ Artikel 1 aber ist europafest­, er steht unter Ewigkeitsg­arantie.

WELT ONLINE: Wie groß ist eigentlich­ noch der Rückhalt in der Politik für die Vorratsdat­enspeicher­ung?

Hirsch: Da hat ein Denkprozes­s stattgefun­den. Ich glaube, die Vorratsdat­enspeicher­ung ist der jetzigen Bundesregi­erung nicht mehr geheuer, das sieht man ja auch daran, dass Innenminis­ter de Maizière überlegt, ob Unternehme­n nicht dazu verpflicht­ werden können, jährlich ihre gespeicher­ten Daten preiszugeb­en. Schäuble wäre nie auf diese Idee gekommen.


mehr unter nachfolgen­den Link:

http://www­.welt.de/p­olitik/deu­tschland/.­..lt-wie-e­in-Strafta­eter.html  

Burkhard Hirsch ist auch generell gegen Ankauf von Steuersünd­er-Daten