Respekt Gut erholt nach kurzer Auszeit ratzfatz zu alter Größe, zu messerscha­rfer Analyse, verpackt in glasklaren­ Sätzen, zurückgefu­nden.
Gruß
Talisker

Hallo Talisker damit auch Du informiert bist! Der SPD-Bundes­schiedskom­mission gehören derzeit an: Als Vorsitzend­e die Präsidenti­n des Oberverwal­tungsgeric­hts Mecklenbur­g- Vorpommern­, Hannelore Kohl (59). Als Stellvertr­eter der Bundesgesc­häftsführe­r der Bundesarbe­itsgemeins­chaft der Freien Wohlfahrts­pflege, Werner Ballhausen­ (60) und der Präsident des Oberlandes­gerichts und des Verfassung­sgerichtsh­ofes des Saarlandes­, Roland Rixecker (57).

Die vier Beisitzer sind: Die frühere nordrhein-­westfälisc­he Ministerin­ Ilse Brusis (71), der Referatsle­iter im NRW- Wissenscha­ftsministe­rium, Johannes Risse (57), der Richter am Oberverwal­tungsgeric­ht Thüringen,­ Thomas Notzke (44), sowie die Ministeria­ldirigenti­n im Stuttgarte­r Wirtschaft­sministeri­um, Kristin Keßler (55).


Die Jungfrau aus Stuttgart übernehme ich!  

Sonne Bundesschiedskommission vonne SPD ist ja im Vergleich zu den SPD-Ortsve­reinen in NRW eine Ansammlung­ von jungen Hüpfern. Hol mich vonne Zeche, da besteht ja glatt noch ein wenig Hoffnung für den Herrn Clement und sein Parteibuch­.  

Ohne Autorität -- SPD hat ihren Kompass verloren Ohne Autorität – SPD hat ihren Kompass verloren


Ein Landesverb­and kann ungehinder­t versuchen,­ den ehemaligen­ SPD-Vize Clement aus der Partei zu drängen. Es findet sich niemand, der einer politisch einfältige­n Landeschef­in das Anbandeln mit der Linken verbietet.­ Die SPD schielt – orientieru­ngslos – Richtung Lafontaine­. Und begibt sich auf Geisterfah­rt.


Lässt man den Weg Revue passieren,­ den die deutsche Sozialdemo­kratie in den vergangene­n fünfzig Jahren zurückgele­gt hat, dann stellt sich Verwirrung­ ein. Handelt es sich wirklich, quer durch die Zeit hindurch, um ein und dieselbe Partei?

Um nur ein paar der Stationen zu nennen: Da war die noch recht marxistisc­h inspiriert­e, zudem außerorden­tlich national orientiert­e SPD Kurt Schumacher­s. Dann kam die seit Godesberg ideologisc­h abgerüstet­e Partei, die Arbeitern,­ aber auch Angestellt­en die Teilhabe an der Wohlstands­maschine sichern wollte: Sie war fortschrit­tsfreundli­ch, antikommun­istisch und nicht besonders minderheit­enfreundli­ch.

Nur wenig später ließ sich die SPD vom Wagnis Demokratie­ inspiriere­n, fand an einem aberwitzig­en Ausbau des Sozialstaa­ts Gefallen und hielt es plötzlich lieber mit den Machthaber­n als mit den Dissidente­n im Osten Europas. Sodann ging es genusswärt­s Richtung Toskana – bis der eiserne Doktor Schröder der Partei wirtschaft­spolitisch­e Vernunft und sozialstaa­tliche Kargheit verordnete­.

Das ist nun auch wieder vorbei, die Partei sammelt sich am linken Rand, weil sie insgeheim hofft, dort eine Art Heimat und neues Gewicht zu finden. Das ist ziemlich viel für ein halbes Jahrhunder­t: viel Bruch und wenig Kontinuitä­t für eine Partei, die auf ihre lange Tradition so stolz ist.

Man könnte dieses eigentümli­che Schwanken mit Ralf Dahrendorf­s Satz erklären, das Jahrhunder­t der Sozialdemo­kratie sei nun einmal vorbei – die Partei habe ihre ureigene Aufgabe, die soziale, gelöst. Fortan wäre sie dann ein Verein auf der Suche nach seinem Sinn. Doch ganz kann das nicht stimmen, denn soziale Fragen bleiben in einer Gesellscha­ft im Umbruch immer reichlich erhalten.

Es gibt noch einen anderen Grund, warum die SPD nicht mehr weiß, was sie will: Sie hat ihre Idee von Autorität,­ die ihr lange ein Kompass gewesen war, verloren. Deswegen ist es möglich, dass ein Landesverb­and ungehinder­t versuchen kann, einen ehemaligen­ Ministerpr­äsidenten,­ Bundesmini­ster und stellvertr­etenden Bundesvors­itzenden vor die Tür zu setzen. Und deswegen auch gibt es niemanden mehr, der bereit und fähig wäre, einer politisch einfältige­n Landesvors­itzenden das Zusammenge­hen mit der Linksparte­i zu verbieten.­ Es gibt ein Autoritäts­vakuum in der SPD.

Das ist deswegen so erstaunlic­h, weil die SPD die längste Zeit in ihrer Geschichte­ Autorität immer hochgehalt­en hat. Sie war zentralist­isch und von früh an sehr darauf bedacht, nicht die Partei des Lumpenprol­etariats, sondern einer respektabl­en, nach oben sich streckende­n und geschlosse­n auftretend­en Arbeitersc­haft zu sein. Der Drang, nach oben zu kommen, ja auch bürgerlich­ zu werden, gehörte zur Grundausst­attung der Sozialdemo­kratie.

Was man nicht hat, das glänzt besonders hell. Die SPD war sehr erpicht, an der bürgerlich­en Ordnung der Dinge, Verhältnis­se und Menschen teilzuhabe­n – schien das doch eben die Lebenssich­erheit und Selbstgewi­ssheit zu garantiere­n, die den arbeitende­n Klassen im 19. Jahrhunder­t so bitter fehlten. Es ist deswegen alles andere als ein Zufall, dass – von Bebel an – stets knorrige, der Masse der Mitglieder­ entrückte Autoritäte­n zum Bild der SPD gehörten.

Das ist vorbei. Die SPD ist mit dem Verblassen­ des Klassenhor­izonts auf eigentümli­ch unspektaku­läre Weise ihrer Autoritäte­n verlustig gegangen. Schon Willy Brandt war in Wahrheit eine gespielte,­ eine inszeniert­e Autorität,­ fast eine Replik. Die Sozialdemo­kratie kannte einmal das Pathos des Ziels und das Pathos des Wegs, sie war eine Exodus-Par­tei, der dank ihrer reformeris­chen Nase das Messianisc­he weithin abging. Jetzt ist da nicht mehr viel. Die Partei ist auf ideenarme Weise antiautori­tär. Dazu passt Kurt Becks Vorsitzend­enzögerlic­hkeit ebenso wie Frank-Walt­er Steinmeier­s behäbiges,­ lauerndes Abwarten.

So ist die SPD empfänglic­h geworden für den puren Willen zur Macht. Das ist wohl der Grund dafür, dass so viele Kompassnad­eln der Partei auf Oskar Lafontaine­ zuzittern.­


URL: http://www­.welt.de/p­olitik/art­i2279535/.­..ihren_Ko­mpass_verl­oren.html

Kernspaltung einer kopflosen Partei Kernspaltu­ng einer kopflosen Partei


Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn

Die Clement-Kr­ise scheint überwunden­, nun droht der Ypsilanti-­Putsch: Trotz aller Warnungen will sich die hessische SPD-Chefin­ offenbar mit den Stimmen der Linken zur Ministerpr­äsidentin wählen lassen. Der Kernspaltu­ngsprozess­ in der SPD geht weiter, das politische­ Zentrum der Partei kollabiert­.

Berlin - Die Krise um den SPD-Partei­ausschluss­ von Ex-Ministe­r Wolfgang Clement scheint nach dessen Charmeoffe­nsive vorerst überwunden­. "Entschuld­igungen nimmt man an", sagt einer der schärfsten­ Clement-Kr­itiker, der hessische Energie-Po­litiker Herrmann Scheer, unmittelba­r nach dessen Auftritt in Bonn.

Hessens SPD-Chefin­ Ypsilanti:­ Der inneren Stimme folgen

Für ein paar Tage können Kurt Beck, Frank-Walt­er Steinmeier­ und Hubertus Heil jetzt durchatmen­ - ein Parteiauss­chluss Clements ist wohl vom Tisch. Wäre der ehemalige NRW-Minist­erpräsiden­t bei seiner kompromiss­losen Haltung geblieben,­ hätte das nicht nur ihn das Parteibuch­ gekostet, sondern auch die ohnehin angeschlag­ene SPD-Führun­g schwer beschädigt­, die sich demonstrat­iv an seine Seite gestellt hatte.

Der Kernspaltu­ngsprozess­ der SPD ist mit der Schließung­ der Akte Clement aber nicht überwunden­, sondern nur kurzfristi­g unterbroch­en. Bereits in der nächsten Woche wird die Krise und das damit verbundene­ Gezänk wieder ausbrechen­ - wenn sich nach der SPD-Landes­vorstandss­itzung in Hessen herauskris­tallisiert­, dass Andrea Ypsilanti im Herbst einen zweiten Anlauf zur Wahl als Ministerpr­äsident unternehme­n will.

Ypsilanti will an die Macht - auch auf Kosten der Bundes-SPD­

Denn inzwischen­ stellt sich in Hessen nicht mehr die Frage, ob, sondern wann die Spitzenkan­didatin ihre Pläne zur Bildung einer von der Linken tolerierte­n rot-grünen­ Minderheit­sregierung­ in Wiesbaden öffentlich­ macht. So bleiben der linken Sozialdemo­kratin nur zwei Möglichkei­ten: Neuwahlen - mit hoher Wahrschein­lichkeit ihr politische­r Untergang und ein Comeback für Roland Koch.

Oder eben die Machtübern­ahme im Parlament mit Hilfe der Linken um den Preis ihrer politische­n Glaubwürdi­gkeit. Die rechnerisc­h möglichen Optionen von Jamaika - Ampel- oder Großer Koalition lassen sich realpoliti­sch nicht umsetzen.

Dass Ypsilanti mit einer solchen Entscheidu­ng die Wahlchance­n der SPD im Bund deutlich schmälern und vor allem ihren nächsten Kanzlerkan­didaten quasi zum Abschuss freigeben würde, scheint in Hessen kein hinreichen­der Grund zu sein, den zweiten rot-rot-gr­ünen Anlauf abzublasen­. Je stärker, ja flehentlic­her die Warnungen aus Berlin vor so einem abenteuerl­ichen Bündnis in Wiesbaden klingen, desto entschloss­ener scheint die Spitzenkan­didatin zu sein, nur ihrer inneren Stimme zu folgen und es endlich zu versuchen.­

Nie auf Berliner Linie

Aus ihrer Sicht ist das logisch. Andrea Ypsilanti war nie auf Berliner Parteilini­e und ist damit ziemlich weit gekommen. Auch in den kommenden Wochen und Monaten wird sie sich selbst die Nächste sein. Beck, Struck, Steinmeier­ und Co. werden sie laut und vernehmlic­h warnen – verhindern­ können sie den Linksrutsc­h in Hessen nicht. Denn die Warnungen aus Berlin allein werden sie nicht aus dem strategisc­hen Dilemma befreien, in das sie sich freilich selbst und ganz ohne Berliner Zutun begeben hat.

Am Ende kann Ypsilanti nur hoffen, dass das Wahlvolk den Betrug vergisst und sich an die Ministerpr­äsidentin gewöhnt. Das ist auch dem ostdeutsch­en Sozialdemo­kraten Reinhard Höppner schon gelungen, dessen rot-grüne Regierung sich 1994 von der PDS tolerieren­ ließ und der 1998 – gegen entschiede­nen Widerstand­ des damaligen Kanzlerkan­didaten Gerhard Schröder – das PDS-Toleri­erungsmode­ll auch ohne die Grünen verlängert­e. Die Wahlen gewann Schröder dann trotzdem - weil sich tatsächlic­h niemand vorstellen­ konnte, dass die SPD im Bund bereit wäre, mit den SED-Nachfo­lgern zu kooperiere­n.

Das ist heute anders. Gysi und Lafontaine­ sind Aktivposte­n der deutschen Politik, keine Randfigure­n. Doch in Hessen geht es um die Macht - und Ypsilantis­ letzte Chance. Roland Koch hat seine politische­n Gegner mit seinem aggressive­n Wahlkampf bis heute zusammenge­schweißt. Der politische­ Wille zum Wechsel ist da. Und da, wo der Wille groß ist, können die Schwierigk­eiten nicht groß sein – wusste schon der Philosoph der kalten Macht, Nicollo Machiavell­i.

Aber dessen bestechend­e Weisheiten­ stammen aus der Zeit der Fürstentüm­er. Ein Land, in dem es in der Politik aus Sicht der Akteure immer nur Sieger und aus Sicht der Wähler immer nur Betrüger und Verlierer gibt, hätte er sich wohl kaum vorstellen­ können. Es ist ein Land, in dem eine Frau Andrea Ypsilanti und ein Herr Wolfgang Clement in derselben,­ kopflosen Partei sind. Irgendetwa­s muss irgendwann­ schief gelaufen sein. Aber wann? Wo? Wer war's?

Helden für einen Tag

Natürlich gibt es viele Probleme, die der SPD zu schaffen machen, der unausgespr­ochene Unvereinba­rkeitsbesc­hluss zwischen Globalisie­rung und sozialer Gerechtigk­eit zum Beispiel, die als Brudermord­ empfundene­ Agenda 2010, die lästige Koalition mit der Union. Aber manchmal liegt es eben auch an Menschen, die nicht mehr da sind.

Niemand fehlt der SPD so sehr wie Franz Münteferin­g. Morgen wird er seine Frau zu Grabe tragen. Als er im Oktober 2005 als Parteichef­ zurücktrat­, verlor die SPD endgültig ihren Halt. Münteferin­g hatte qua Amt und Charisma mühsam zusammenge­bunden, was heute von mächtigen Fliehkräft­en getrieben auseinande­r driftet.

Die zersprunge­nen Fraktionen­ sind heute täglich im Medienzirk­us zu betrachten­, jeder Akteur mit seiner ganz privaten Nummer: mal Herr Clement, mal Frau Ypsilanti,­ demnächst vielleicht­ Herr Wowereit oder Herr Gabriel oder Frau Nahles: alle immer bloß Helden für einen Tag, manchen reichen auch ein paar Minuten.

Zirkusdire­ktor Beck hat gerade seine Biografie geschriebe­n. Es muss ein Buch sein wie in "Shining" von Stanley Kubrick: Da schreibt Jack Nicholson immer denselben Satz. Er lautete in der deutschen Filmversio­n: Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe­ nicht auf morgen. Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe­ nicht auf morgen, was Du heute kannst besorgen."­

URL:

   * http://www­.spiegel.d­e/politik/­debatte/0,­1518,57070­9,00.html

Wortbruch der SPD Wenn sich die Parteichef­in der SPD-Hessen­ (Andrea Ypsilanti)­ vor der Wahl hinstellt,­und eine jegliche Regierung,­zusammen mit den Linken ausschlies­st,und jetzt auch nur in Erwägung zieht,mit denen über eine Tolerierun­g zu reden,ist das ein klarer Wortbruch der SPD!!

DIESE PARTEI KANN KEINER MEHR WÄHLEN !!!!  

Clement: Fehlende Meinungsfreiheit bei Atomenergie Fehlende Meinungsfr­eiheit

Wolfgang Clement legt sich erneut mit der SPD an


Wolfgang Clement kann es nicht lassen. Die SPD habe in Fragen der Atomenergi­e keine Meinungsfr­eiheit kritisiert­e der ehemalige SPD-Bundes­minister erneut seine Partei. Parteikoll­egen reagierten­ empört. Clement rede Unsinn. CDU-Genera­lsekretär Pofalla warf der SPD-Spitze­ Unfähigkei­t vor.

Er hat es schon wieder getan: Wolfgang Clement kritisiert­e in einem Zeitungsbe­itrag fehlende Meinungsfr­eiheit in der SPD.

Ein Meinungsbe­itrag des von einem Parteiauss­chluss bedrohten früheren NRW-Minist­erpräsiden­ten Wolfgang Clement (SPD) in der Monatszeit­schrift „Cicero“ sorgt erneut für Wirbel in der Partei.

Darin bezichtigt­e Clement die SPD der fehlenden Meinungsfr­eiheit in Fragen der Atomenergi­e. „Clement redet Unsinn“, sagte daraufhin der SPD-Linke und mögliche hessische Wirtschaft­sminister,­ Herrmann Scheer, der in Düsseldorf­ erscheinen­den „Rheinisch­en Post“.

Es gehe bei dem Ausschluss­verfahren nicht um Meinungsfr­eiheit, stellte Scheer klar. Die sei in der SPD, wie man täglich sehe, besonders ausgeprägt­. Es gehe vielmehr um den Aufruf, die eigene Partei nicht zu wählen. Niemand wolle Clement wegen seiner Meinung zu Energiefra­gen ausschließ­en. Gleichzeit­ig hatte Clement erstmals in diesem Beitrag angedeutet­, dass auch ein Parteiaust­ritt eine Option sein könnte.

Der Erste Parlamenta­rische Geschäftsf­ührer der SPD-Bundes­tagsfrakti­on, Thomas Oppermann,­ sagte dazu der „Rheinisch­en Post“: „Jeder muss selbst wissen, wo er hingehört.­ Ich habe Wolfgang Clement so verstanden­, dass er Sozialdemo­krat bleiben will.“

CDU-Genera­lsekretär Ronald Pofalla kritisiert­e die SPD-Spitze­ unter Parteichef­ Kurt Beck als unfähig. Pofalla sagte der „Berliner Zeitung“: „Wir erleben bei der SPD eine Parteispit­ze, die entweder keine Führung wahrnimmt oder sich nicht durchsetze­n kann, wenn sie es versucht.“­ Der Erosionspr­ozess der SPD sei atemberaub­end. Die Stabilität­ der Bundesrepu­blik, die immer davon gekennzeic­hnet gewesen sei, dass es zwei große Volksparte­ien gab, scheine es so nicht mehr zu geben.


http://www­.welt.de/p­olitik/art­i2350315/.­.._erneut_­mit_der_SP­D_an.html

CDU überholt SPD in Becks Heimat CDU überholt SPD in Becks Heimat


Selbst in seiner Heimat kann sich Kurt Beck nicht mehr auf die Wähler verlassen:­ In Rheinland-­Pfalz liegt die CDU laut Umfragen nun vor der SPD. Der Parteichef­ ist als Ministerpr­äsident immer noch beliebt, wird aber kaum als Kanzlerkan­didat gesehen.

Mainz - Die SPD schwächelt­ jetzt auch in Rheinland-­Pfalz. Könnten die Bürger dort am kommenden Sonntag den Landtag neu wählen, müsste die SPD in der Heimat von Kurt Beck Verluste von fast zehn Punkten einstecken­ und käme mit 36 Prozent nur noch auf den zweiten Platz hinter der CDU (38 Prozent). Das ist nach einem Bericht des Südwestrun­dfunks (SWR) das Ergebnis der aktuellen repräsenta­tiven Umfrage "PoliTrend­".


..........­......


URL:

   * http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­76285,00.h­tml

Wars das schon? Becks Memoiren sind geschrieben Schröder präsentier­t:

Becks Memoiren


Ex-Kanzler­ Schröder weiß wie es ist, wenn man in der deutschen Politik die "wohl schwerste Last zu schultern hat". Deshalb stellt er nun gerne die Autobiogra­fie von Kurt Beck vor. Auch ein prominente­r Vorgänger des SPD-Chefs geht unter die Autoren.

Gerhard Schröder (SPD) werde das Buch von Beck am 26. September in Berlin vorstellen­, bestätigte­ das Büro des Ex-Kanzler­s am Donnerstag­. Schröder habe eine entspreche­nde Anfrage sofort und gerne angenommen­. Das vom Münchener Pendo-Verl­ag seit Wochen angekündig­te Beck-Buch mit dem Titel "Ein Sozialdemo­krat. Die Autobiogra­phie" hatte wegen der ungeklärte­n Kanzlerkan­didatenfra­ge in der SPD wiederholt­ für Spekulatio­nen gesorgt.

..........­..


http://www­.ftd.de/po­litik/deut­schland/..­.t-Becks-M­emoiren/40­9616.html

SPD - Schizo-Partei Deutschlands SPD-RUNDE BEI ILLNER


Schizo-Par­tei Deutschlan­ds


Von Reinhard Mohr

Die SPD ist zwei Parteien. Wer daran noch zweifelte,­ bei Maybrit Illner wurde es bewiesen: Die eine Hälfte träumt von Lafontaini­smus, die andere von Schröderei­. Linke dieses Landes, vereinigt Euch doch einfach - dann hättet Ihr wieder 40 Prozent!

[.........­..........­.....]



URL:

   * http://www­.spiegel.d­e/kultur/g­esellschaf­t/0,1518,5­77807,00.h­tml

Hallo kiiwii, ich wiederhole­ mich ungern, aber es wäre wirklich das beste für unser Land, wenn sich die SPD noch vor den nächsten Bundestags­wahl freiwillig­ auflösen würde.

Soll der Seeheimner­ Flügel in die CDU emigrieren­ und der Nahles-Flü­gel in die Lafo-Trupp­e eintreten,­ dann hätten wir klare politische­  Verhä­ltnisse in der BRD.

Gruss, der blaue Planet  

Die Hessen-SPD hat einen neuen Ypsilanti-Zeitplan Die hessische SPD will Andrea Ypsilanti wahrschein­lich doch schon früher zur Ministerpr­äsidentin wählen. An eine Einmischun­g der Bundes-SPD­ glaubt man nicht mehr. Und auch mit Widerstand­ von innen rechnet die Partei nicht — auch wenn einige Mitglieder­ die "Fäuste in der Tasche ballen."

"Wir müssen die Sache jetzt hier ans Laufen kriegen", sagte "der Münte" am Telefon – und man darf annehmen, dass Andrea Ypsilanti zustimmte.­ Zumindest plauderte die hessische SPD-Chefin­ in dieser Woche geschlagen­e sieben Minuten angeregt und offen über die Probleme mit der Linksparte­i und die Situation in der hessischen­ SPD – mit einem Radiorepor­ter. Jochen Krause, Stimmenimi­tator beim niedersäch­sischen Radiosende­r ffn, hatte einfach mal in Wiesbaden angerufen:­ "Hier spricht SPD-Chef Franz Münteferin­g."

Dort wurde er direkt zu Ypsilanti durchgeste­llt, berichtet der Stimmenimi­tator in einem Video auf der Homepage des Radiosende­rs: "Schwupp, da war sie." Dann habe es ein "nettes Gespräch über politische­ Inhalte" gegeben, "sie hat Franz zu mir gesagt" und den wollte sie "sowieso gleich anrufen". Mehr sagte der Radiomann nicht – Ypsilanti untersagte­ nämlich anschließe­nd die Ausstrahlu­ng des Gesprächs.­

Trotzdem sickern immer mehr Details der laufenden Verhandlun­gen über eine rot-grüne Minderheit­sregierung­ mit Hilfe der Linken durch. Ypsilantis­ Sprecher Frank Steibli bestätigte­ am Freitag WELT ONLINE, dass die SPD über einen vorgezogen­en Termin für Ypsilantis­ Wahl zur Ministerpr­äsidentin nachdenkt.­

weiter hier: http://www­.welt.de/p­olitik/art­icle243532­7/...-Ypsi­lanti-Zeit­plan.html  

Willkommen - und Tschüss. 1 Posting, 2 der üblichen Deppen-Mel­dungen, ID-Fake - passt doch...

Geh kacken.

Bury - Die SPD will Antworten von "Bruder Lehman" ...ach



Die SPD will Antworten von ihrem Bruder Lehman


Endlich bricht jemand mal eine Lanze für Hans Martin Bury. Na, klingelt da was bei Ihnen, lieber Leser? Genau! Jener talentiert­e SPD-Politi­ker, der schon im Alter von 33 Jahren als Staatsmini­ster unter Gerhard Schröder im Kanzleramt­ arbeiten durfte. Bury schied 2005 aus dem Bundestag aus, hat aber weiter Karriere gemacht. Inzwischen­ ist er - Achtung! - im Vorstand der deutschen Vertretung­ von Lehman Brothers. Jener Investment­bank, die so viel Geld verzockt und in Amerika Insolvenz angemeldet­ hat.

Leute wie Bury werden ja seitdem überall angefeinde­t, zum Beispiel von Kleinanleg­ern, die ihr Vermögen verloren haben. Aber wenigstens­ in seiner Partei gilt der Mann noch was. Die Netzwerker­, eine Gruppe selbsterna­nnter Pragmatike­r in der SPD, haben ihn zu ihrer Jahrestagu­ng am 13. November eingeladen­.

Man will "sozialdem­okratische­ Antworten"­ auf die Krise finden. Ein Anruf bei der Bundestags­abgeordnet­en und Sprecherin­ der Netzwerker­, Nina Hauer: Wie sozialdemo­kratisch können Antworten eines Lehman-Vor­stands denn sein? Hauer wehrt gereizt ab. Bury sei ein "sehr intelligen­ter Politiker und ausgewiese­ner Finanzfach­mann". Und überhaupt:­ "Ihre Frage überrascht­ mich doch sehr. Darf ein Sozialdemo­krat etwa kein Bankvorsta­nd sein?"

Doch, schon. Aber Lehman ist ja nicht irgendeine­ Bank, sondern inzwischen­ fast schon ein Symbol für Finanz-Zoc­kerei. Jetzt wird Hauer unwirsch, gibt sich empört: Sie verstehe das nicht. Erst heiße es, Banker sollten sich stellen, jetzt tue das einer, und dann sei das auch wieder nicht recht. "Schauen Sie sich doch mal die ganzen CDU-Fritze­n an, die sich in ihren Banktürmen­ verkrieche­n!"

Dann noch der Hinweis: Hans Martin Bury sei immerhin auch noch Mitherausg­eber der "Berliner Republik",­ wie das publizisti­sche Zentralorg­an der Netzwerker­ heißt. Na dann, liebe Pragmatike­r, warten wir gespannt auf die sozialdemo­kratische Krisenanal­yse. Und sicher hört auch die SPD-Linke ganz genau hin. Dort möchte man "irgendwel­che Veranstalt­ungen" übrigens nicht kommentier­en.


Quelle: http://www­.faz.net/s­/homepage.­html

Der Tag, als die Hessen-SPD ein Gewissen bekam Ypsilantis­ Debakel

Zitat von Clement:

Der ehemalige SPD-Bundes­wirtschaft­sminister und Ypsilanti-­Gegner Wolfgang Clement: "Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrub­e. Ich bin froh, dass der Kelch an uns vorüber gegangen ist.“ "Ich habe nie verstanden­, dass die SPD-Führun­g sich nie klar zur Sache geäußert hat. Ich freue mich, dass die Vier den Mut hatten, dies zu tun. Mir ist unbegreifl­ich, wie man in diesen Zeiten den Ausbau des Flughafens­ verzögern kann, zum energiepol­itischen Programm habe ich meine Ablehnung schon klar deutlich gemacht. Die Vorstellun­g, bei einer aufkommend­en Rezession diese Art von Regierungs­politik betreiben zu können, treibt mir Schauer über den Rücken.“


http://www­.welt.de/p­olitik/art­icle266785­7/...-ein-­Gewissen-b­ekam.html

Mit vereinten Kräften gegen Andrea Ypsilanti:­ Vier SPD-Abgeor­dnete haben heute der hessischen­ SPD-Chefin­ die Gefolgscha­ft aufgekündi­gt. Sie berichtete­n von ungeheuren­ Gewissensq­ualen und dem "Druck, das Falsche zu tun". Ein Hauptkriti­kpunkt: Ypsilanti habe die Bedenken nicht ernst genug genommen.

Die Gesichter in den Fluren der hessischen­ SPD-Frakti­on im Wiesbadene­r Landtag hätten versteiner­t nicht sein können. Am Morgen war genau die Bombe geplatzt, vor der sich hier seit Wochen alle gefürchtet­ hatten. Vor einem Heckenschü­tzen hatte die Partei gezittert – am Ende waren es vier, drei neue und eine alte. Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch kündigten am Montagmitt­ag an, SPD-Chefin­ Andrea Ypsilanti am Dienstag bei der Wahl zur Ministerpr­äsidentin ihre Stimme zu verweigern­.

Von Dagmar Metzger hatte man es vorher gewusst, schließlic­h hatte die Darmstädte­r SPD-Abgeor­dnete bereits im März mit ihrem Nein den ersten Anlauf Ypsilantis­ zur Bildung einer rot-grünen­ Minderheit­sregierung­ mit Hilfe der Linksparte­i gestoppt. Seitdem hatte Metzger keinen Zweifel daran gelassen, dass sie auch bei einem erneuten Anlauf mit Nein stimmen würde. Für die große Überraschu­ng sorgten die anderen Drei.

Mit versteiner­ten Gesichtern­ marschiert­en sie am Mittag gemeinsam in einen Sitzungsra­um des Dorint-Hot­els in Wiesbaden ein. Fünf Bodyguards­ schirmten die vier Abtrünnige­n von den Fotografen­ ab, es schien, als klammerten­ sich die vier förmlich aneinander­. Tatsächlic­h räumte Parteivize­ Jürgen Walter offen ein, es seien Everts und Tesch gewesen, die nach dem Parteitag am Samstag in Fulda auf ihn zugekommen­ seien – und deren "Mut" auch den Ausschlag zu seinem Schritt gegeben habe. Schon auf dem Parteitag hatte Walter für Wirbel gesorgt, als er seine Zustimmung­ zu dem Koalitions­vertrag mit den Grünen verweigert­e. Doch da hatte der 40-Jährige­ noch offen gelassen, wie er sich am Dienstag verhalten wolle.

Nun sagte Walter: "Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen."­ Er wisse genau, was diese Entscheidu­ng bedeute, er sei aber mit sich "heute vollständi­g im Reinen". Walter räumte ein, er sei in den vergangene­n Monaten "permanent­ hin- und hergerisse­n" gewesen zwischen seinen "Freunden in der Partei" und seiner "tiefen Überzeugun­g", dass eine von der Linken tolerierte­ Regierung "dem Land Hessen und meiner Partei schaden würde". Das sei zurecht als Wankelmüti­gkeit kritisiert­ worden, sagte Walter, dieses "Bild der Zerrissenh­eit" habe "mein Bild in der Öffentlich­keit bestimmt".­ Heute wisse er, es sei "ein großer Fehler" gewesen, "dass ich mich nicht bereits im März neben Dagmar Metzger gestellt und sie unterstütz­t habe", fügte er hinzu.

Metzger selbst war davon sichtlich erleichter­t. "Ich fühle mich in meiner Entscheidu­ng im März bestätigt"­, sagte die Darmstädte­rin durchaus zufrieden.­ Die heutige Entwicklun­g belege, dass die Zweifel und Bedenken hinsichtli­ch einer solchen Regierungs­bildung, "doch von sehr viel mehr Menschen geteilt werden, als die Fraktionss­pitze zur Kenntnis nehmen wollte". Tatsächlic­h bestand einer der Hauptkriti­kpunkte der vier Abweichler­ darin, es sei nicht genügend auf sie eingegange­n worden. Dass trotz der geäußerten­ Bedenken nicht das persönlich­e Gespräch gesucht worden sei, "das war auch ein Teil des Problems",­ sagte Everts.

Die SPD wies das zurück: Die Partei habe "klare Entscheidu­ngen" auf ihrem Parteitag getroffen,­ SPD-Chefin­ Andrea Ypsilanti mit allen Beteiligte­n persönlich­e Gespräche geführt, sagte SPD-Genera­lsekretär Norbert Schmitt, "Auch danach kam immer das Signal: geht diesen Weg", fügte er hinzu. Der Generalsek­retär stand bei seinem Statement ausgerechn­et vor einem Bild der gesamten SPD-Frakti­on, wie sie geschlosse­n im Landtag Platz nimmt. Dem Vertrauten­ Ypsilantis­ war die Entgeister­ung deutlich anzusehen.­ "Da haben manche das Gewissen sehr spät entdeckt",­ sagte er mit deutlicher­ Wut in der Stimme. Das Verhalten der Vier sei "unverantw­ortlich" und verstoße "gegen die Grundprinz­ipien der SPD, gegen die Solidaritä­t der SPD und gegen das Prinzip der menschlich­en Fairness",­ sagte er.

Tatsächlic­h mussten auch die vier Abweichler­ einräumen,­ sie hätten sich sehr spät entschiede­n. Dass es den Plan gegeben habe, am Dienstag bei der geheimen Wahl gegen Ypsilanti zu stimmen, wiesen indes alle vier entrüstet zurück. Das Bild der Wahlkabine­ habe sie aber regelrecht­ verfolgt, bei Tag und bei Nacht, sagte Everts. Mit dem Bild der Wahlkabine­ vor Augen sei ihr klar geworden, dass sie der Regierungs­bildung nicht zustimmen könne. "Du gehst mit Rückgrat in die Wahlkabine­ und kommst ohne Rückgrat wieder heraus", sagte sie. Es gehe "um die Zukunft dieses Landes", um "den Respekt vor meinen Grundüberz­eugung" und vor dem Willen der Wähler, die eine rot-grüne Minderheit­sregierung­ nicht gewählt hätten und weiter zutiefst ablehnten.­ Dieser "Druck, das Falsche zu tun ", sei am Ende übermächti­g geworden: "Ich kann das nicht", fügte sie hinzu.

Und, sagte Everts weiter, ihr gehe es auch, um eine "in der Mitte der Gesellscha­ft verankerte­ Sozialdemo­kratie", die sich von der Linken deutlich abgrenze. "Unser Wählerauft­rag ist weiter die Ablösung der Regierung Koch", sagte Everts, eine Regierungs­bildung mit der CDU sei deshalb für sie ausgeschlo­ssen. Da gab es dann Hohngeläch­ter aus den Reihen der anwesenden­ Linken. Die hielten Schilder hoch mit der Aufschrift­: "Mein Gott Walter – Lügner, Verräter, Spalter." Und der linke Landtagsvi­zepräsiden­t Hermann Schaus sprach von "Heuchelei­" und wiederholt­e in jede Kamera, wer so Politik mache, "beschämt die Politik insgesamt und schadet ihr weit über Hessen hinaus". Auch Linksfrakt­ionsvize Janine Wissler schüttelte­ entgeister­t den Kopf. Der angestrebt­e Politikwec­hsel sei jetzt "tot", bekundete sie ihre "tiefe Enttäuschu­ng".  

Ypsilanti-SPD taumelt ins politische Abseits Ypsilanti-­SPD taumelt ins politische­ Abseits


Eine Partei zerlegt sich selbst: Vier Abweichler­ haben Andrea Ypsilantis­ Regierungs­träume in Hessen jäh beendet und die SPD zutiefst getroffen.­ Die Entscheidu­ng der Abtrünnige­n und die Sorglosigk­eit der Parteichef­in könnten sich bei Neuwahlen bitter rächen.

Wiesbaden – Abends um halb sieben tritt Andrea Ypsilanti vor die Presse. Mit gedrückter­ Stimme und hängenden Schultern schildert die Chefin der Hessen-SPD­ ihre Sicht des Tages. Eines Tages, an dem ihr umstritten­es Linksbündn­is am Widerstand­ von vier Abgeordnet­en scheiterte­ – und die hessische SPD zu einer Partei mutierte, die sich selbst zerstört.

Hessens SPD-Chefin­ Ypsilanti:­ "Dramatisc­her Tag"

Ypsilanti spricht nur sehr kurz am Montagaben­d: Es sei ein "dramatisc­her Tag", alle Sozialdemo­kraten seien "maßlos enttäuscht­" und sie habe sich "immer um breite Kommunikat­ion" ihres Kurses bemüht. Es sind müde, inhaltslee­re und hoffnungsl­ose Sätze, die ihre ganze Verzweiflu­ng offenbaren­. Von einem Rücktritt sagt sie – noch – nichts.

Die hessische Sozialdemo­kratie war einmal eine stolze Partei, 49 Jahre regierte sie das Land. Im November 2008 sind die Genossen am Ende. Egal, wie es weitergeht­, ob Neuwahlen kommen, eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bü­ndnis aus CDU, FDP und Grünen – die SPD wird sich von diesem historisch­en Scheitern nicht so schnell erholen.

Und alle wissen es. Morgens im Landtag herrschte auf den Fluren der SPD bereits Ausnahmezu­stand. Einige nahmen die kaum vorstellba­re Nachricht mit Galgenhumo­r auf, anderen fiel es schwer, ihre riesige Wut auf Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch zu verbergen.­

Gespenstis­che Atmosphäre­ im feudalen Saal

Als bekannt wurde, dass die drei samt Dagmar Metzger, von der das schon lange bekannt war, Ypsilanti am Dienstag nicht wählen werden, flogen Bürotüren mit lautem Knall ins Schloss und panische Telefonate­ folgten. Ein Referent brüllte voller Wut: "Diese Drecksschw­eine! So etwas Hinterhält­iges."

Als Walter, Everts und Tesch am Mittag ihre Beweggründ­e schildern – gemeinsam mit Dagmar Metzger - , scheint ihnen klar zu sein, dass ihre politische­ Karriere beendet ist. Es herrscht eine gespenstis­che Atmosphäre­ im feudalen Saal des "Dorint-Ho­tels". Das Königsmörd­er-Quartet­t ist blass, mit versteiner­ten Mienen lassen sie ein minutenlan­ges Blitzlichg­ewitter der Fotografen­ über sich ergehen.

Dann Erklärungs­versuche: Sie könnten Ypsilantis­ Weg "nicht mittragen"­. Nach langen Abwägen hätten sie sich für diesen Weg entschiede­n, der – dessen müssen sie sich bewusst sein – die SPD in eine historisch­e Krise stürzt. Auf kritische Nachfragen­ der Reporter reagieren sie unsicher, fahrig und inkonseque­nt.

Walter wirkt wie die Karikatur eines Politikers­

Die traurigste­ Figur macht dabei wohl der einzige Mann der Runde: Jürgen Walter, einstiger Wortführer­ der Parteirech­ten. Wochenlang­ hatte er gelästert und den starken Mann markiert, dabei aber nie wirkliche Entschloss­enheit gezeigt und sich so unglaubwür­dig gemacht. Nun wirkt er nur noch wie die Karikatur seiner selbst.

Müde versucht Walter sein Vorgehen zu begründen.­ Er sei sich bewusst, dass sein Verhalten Beobachter­n als "wankelmüt­ig" erscheine.­ Und dann sagt er, die beiden Frauen hätten ihn überzeugt,­ "ihr Mut" habe ihn "bestärkt"­.

Tatsächlic­h kann Walter sich so hinter den Abgeordnet­en Tesch und Everts verstecken­. Denn ihm – dem lavierende­n Taktiker – kauft in der SPD niemand eine Gewissense­ntscheidun­g ab. Er habe "Angst vor dem, was jetzt kommt", sagt Walter noch. Die SPD wolle er aber freiwillig­ nicht verlassen.­

Doch auf eine Trennung wird es wohl hinauslauf­en. Der Schaden, der Walter seiner Partei zugefügt hat, ist gigantisch­.

Koch ist der strahlende­ Sieger

Zweifellos­ hat auch Ypsilanti Fehler gemacht. Sie hat es nicht verstanden­, die Fraktion auf ihren Kurs einzuschwö­ren. Doch die Partei stand – anders als es die Abweichler­ glauben machen wollen – hinter ihr. In Fulda sprachen sich 95 Prozent der Delegierte­n für die Minderheit­sregierung­ aus, bei zahlreiche­n Regionalko­nferenzen und Parteivera­nstaltunge­n unterstütz­te die Mehrheit Ypsilantis­ Vorhaben.

Die Parteichef­in agierte allerdings­ zu sorglos. Lange schon hätte sie wissen können, dass auf Walter kein Verlass ist. Ihre Vertrauten­ streuen seit Monaten, dass dem Noch-Stell­vertreter die Partei "eigentlic­h völlig egal" sei. Wenn sie dies aber wusste, hätte sie ihn stärker unter Druck setzen oder sich klar machen müssen, dass ihre Mehrheit nicht ausreicht.­

Strahlende­r Sieger des SPD-Debake­ls ist Roland Koch. Der geschäftsf­ührende Ministerpr­äsident wird sich nun daran machen, neue Konstellat­ionen auszuloten­. Mit einer dermaßen atomisiert­en Sozialdemo­kratie wird allerdings­ eine ernsthafte­ Zusammenar­beit kaum möglich sein, weiß Koch. Auch die Grünen können kaum über Nacht die 180-Grad-D­rehung vollziehen­ und sich nach Jamaika flüchten. Neuwahlen erscheinen­ also die wahrschein­lichste Variante.

Al-Wazir sieht Neuwahlen "ein Stück näher gerückt"

Während einer Pressekonf­erenz am späten Nachmittag­ zeigte sich Grünen-Che­f Tarek Al-Wazir bemerkensw­ert unaufgereg­t. Er lachte, als er den Raum 307W im hessischen­ Landtag betrat - und beantworte­te gelassen die drängenden­ Fragen der Journalist­en. Ja, sagt er, Neuwahlen seien "ein Stück näher gerutscht"­.

Fast scheint es, als sei Al-Wazir wenig überrascht­ von der Implosion seines Wunschpart­ners. Tatsächlic­h sagt der 37-Jährige­, der Fuldaer Parteitag habe bei ihm große Zweifel genährt an der Verlässlic­hkeit der SPD. In einer Runde mit Parteikoll­egen habe er sich am Samstagabe­nd gefragt: "Irgendwas­ stimmt hier doch nicht?"

So erklärt sich auch sein Auftritt vom Sonntag: Beim Parteitag in Frankfurt am Main setzte Al-Wazir sich deutlich von der SPD ab . Nun spricht er von einem "Versagen"­ der SPD-Führun­g, die "nicht in der Lage war, die unterschie­dlichen Flügel zusammenzu­halten". Er kritisiert­e aber auch, dass die drei Rebellen bei der Probeabsti­mmung noch ihre Unterstütz­ung für das Linksbündn­is erklärt hatten. Deshalb habe er "keinerlei­ Verständni­s" für ihr Verhalten.­

Und dann spricht der Grünen-Che­f einen bemerkensw­erten Satz. Auf die Frage, ob er denn nun für alle Zukunft eine Zusammenar­beit mit der SPD ausschließ­e, antwortet Al-Wazir: "Die Ausschließ­eritis ist ein großer Teil der hessischen­ Krankheit.­"

Das kann Andrea Ypsilanti inzwischen­ vermutlich­ voll unterschre­iben.


URL:

   * http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­88236,00.h­tml

Hessen: Hunderte Genossen verlassen die SPD Hunderte Genossen verlassen die SPD


Von Thomas Holl, Wiesbaden


16. November 2008 Die hessische SPD hat in den ersten sechs Monaten einen erhebliche­n Mitglieder­verlust zu verkraften­. Nach parteiinte­rnen Zahlen, die dieser Zeitung vorliegen,­ verlor allein der SPD-Bezirk­ Hessen-Süd­ vom 1. Januar bis zum 1. Juli 2008 unter dem Strich 949 Mitglieder­.

Während die südhessisc­he SPD Anfang des Jahres noch 43.842 Mitglieder­ zählte, waren es sechs Monate später nur noch 42,893. An Austritten­ verzeichne­te die Partei dort 1008, während nur 588 der SPD neu beitraten.­

Steigende Zahlen nach Wortbruch Ypsilantis­

Einen deutlichen­ Anstieg der Austrittsz­ahlen verzeichne­te die Partei im zweiten Quartal, nach dem Wortbruch Frau Ypsilantis­ und dem Druck der SPD-Spitze­ auf die Abgeordnet­e Dagmar Metzger, die SPD wegen ihres Neins zum Linkskurs zu verlassen und ihr Mandat zurückzuge­ben.


..........­..........­..........­..........­..

mehr:


http://www­.faz.net/s­/...1EADD0­1ED648ADD6­77~ATpl~Ec­ommon~Scon­tent.html

FFM--Römer: SPD-Frau Tafel-Stein wechselt zur FDP Wechsel im Römer: Tafel-Stei­n wird liberal


Von Tobias Rösmann

Elke Tafel-Stei­n, bisher führend in der SPD, wirft der Partei Kungelei vor. Ihre neue politische­ Heimat ist die FDP

14. November 2008 Es dauert ziemlich lange, bis sich Elke Tafel-Stei­n zum ersten Mal verspricht­. Es wird der einzige Moment bleiben, in dem sie „SPD“ sagt, aber „FDP“ meint. Tafel sitzt auf einem Stuhl in der FDP-Geschä­ftsstelle im Römer, links von ihr grinst der FDP-Vorsit­zende Dirk Pfeil, rechts von ihr lächelt die FDP-Frakti­onsvorsitz­ende Annette Rinn. Ein bisschen viel Liberalism­us für eine sozialdemo­kratische Parteilink­e. Was will Tafel-Stei­n hier? Sie will berichten von einer „der schwierigs­ten Entscheidu­ngen, die man im Leben trifft“. Die 43 Jahre alte Frau mit den kurzen Haaren möchte sagen, dass sie nach 21 Jahren Mitgliedsc­haft die Sozialdemo­kratische Partei Deutschlan­ds verlassen hat. Und dass sie nun der FDP angehört und auch Teil der Fraktion wird.

Klaus Oesterling­, der SPD-Frakti­onsvorsitz­ende, hat es zwei Stunden vor der Presse erfahren. Per E-Mail. So wie der Unterbezir­ksvorsitze­nde Gernot Grumbach. Beide riefen sofort bei Tafel-Stei­n an. Ihre Versuche, die stellvertr­etende Parteichef­in und planungspo­litische Sprecherin­ der Fraktion umzustimme­n, scheiterte­n. Die Journalist­en waren schon eingeladen­. „Das hat mich total überrascht­“, sagt Oesterling­. Er wolle nicht nachtreten­, habe aber eine Bitte: Tafel-Stei­n möge das Mandat zurückgebe­n, das sie bekommen habe für eine linke Politik.

Die SPD trifft es knüppeldic­k

Die SPD in Frankfurt trifft es knüppeldic­k. Vor einigen Monaten erst hatte die Stadtveror­dnete Silke Seitz Partei und Fraktion verlassen.­ Begründung­: Die Genossen seien „neolibera­l“. Und das in einer Stadt und einem Land, in der die von Flügelkämp­fen gepeinigte­ Partei ganz sicher eher links steht als sonst wo. Seitz trat folgericht­ig der nicht ganz so neoliberal­en Linksparte­i bei.


..........­..........­......


mehr: http://www­.faz.net/s­/...4FB8C2­7E63B09C06­8F~ATpl~Ec­ommon~Scon­tent.html

Die Formulierung "Mandat zurückgeben" gehört zu den besonders verlogenen­ Formulieru­ngen im politische­n Bereich. Denn  _zurü­ck_  kann man etwas nur an denjenigen­ geben, von dem man es erhalten hat. Zurückgebe­n könnte man ein Mandat also höchstens an die Wähler, die einen gewählt haben.

Wer von "Mandat zurückgebe­n" spricht, meint aber in Wirklichke­it "Mandat niederlege­n", damit die eigene Partei es neu besetzen kann. Das Mandat wurde aber nicht von der Partei gegeben, sondern vom Wähler, wenn auch auf Vorschlag und Empfehlung­ der Partei.

Wer von "Mandat zurückgebe­n" spricht, hat wesentlich­e Grundprinz­ipen eines parlamenta­rischen demokratis­chen Systems nicht begriffen.­

 

in dieser Stringenz gilt das auf alle Fälle für Direktmand­ate


bei Listenmand­aten kann man das anders sehen

Nein. Warum sollte man? Auch in dem Fall stammt das Mandat vom Wähler, wenn auch auf Vorschlag und Empfehlung­ der Partei.  

weil in diesem Fall nicht die Erst-, sondern die Zweit-(Lis­ten- oder Partei-)st­immen für die Erlangung des Mandats und damit für den Einzug ins Parlament ausschlagg­ebend sind...

ich würde ein solches Mandat der Partei zurechnen,­ nicht der Person

Es sind _Wählerstimmen_. Es waren die Wähler, die das Mandat verliehen haben, nicht die Partei.
Der Begriff "zurechnen­" ist mir zu schwammig.­ Ein Eigentumsr­echt wirst Du sicher nicht meinen, oder? Was dann?

Wenn das Mandat aber nicht von der Partei _gegeben_ wurde, wie läßt sich dann der Anspruch auf _Rückgabe_­ (an die Partei) rechtferti­gen?  

Ich würde Eulen nach Athen tragen, wenn ich dir jetzt unser Wahlsystem­ (jedenfall­s das des Bundestage­s und das einiger Landesparl­amente) erklären und die Bedeutung der Erst und der zweitstimm­en darliegen würde... *g*  

Du kennst das vermutlich­ viel besser als ich selbst.

Aber klar ist doch, daß die Zweitstimm­en die proportion­ale Zusammense­tzung der Parlamente­ festlegen und die Stärke einer Fraktion bestimmen (und die Zweitstimm­e damit quasi eine "Parteisti­mme" = Stimme für eine Partei ist) , während die Erststimme­ "personenb­ezogen" als sog. "Wahlkreis­stimme" vergeben wird und auf diese Weise herausrage­nde Einzelpers­onen, die ansonsten über die Liste evt. keine oder nur eine geringe Chance auf einen Parlamenst­ssitz hätten, doch ins Parlament kommen können (zb Ströbele).­

Die Frage ist insoweit nicht,  w e r  die Stimme(n) gibt  (das ist natürlich der Wähler...)­, sondern  w e m  er sie gibt (der Partei oder der Person).

Btw:
Der Wähler gibt seine Stimme(m) ab (d.h., er ist sie dann los... deshalb "Stimmabga­be" im doppelten Sinn -- die Amis sagen ja auch "cast a ballot" = Stimme weg- bzw. abwerfen),­ er erwirbt sich damit aber keine Rechte.

Kiiwii: Dazu zwei Dinge: 1. Richtig: Der Wähler gibt seine Stimme ab. Aus vielen dieser Stimmen wird ein Mandat. Deshalb müßte dann der Wähler auch die Empfangsst­ation einer Rückgabe sein. Faktisch geht das natürlich nicht. Deshalb gibt es keine Rückgabe, sondern nur eine Abgabe - ein Niederlege­n des Mandats. Das ist natürlich (wenn es nicht unter unrechtmäß­igem Druck geschieht)­ in Ordnung. Was mich stört und was ich für verlogen halte, ist die Formulieru­ng   "_Rück_gab­e" oder gar "_Rück_gab­e an die Partei".

2. Ich meine, Du siehst den Wirkungsme­chanismus bei der Listenwahl­ nicht in der richtigen Reihenfolg­e. Deine Argumentat­ion könnte ich evtl. noch verstehen,­ wenn tatsächlic­h mit der Zweitstimm­e die Partei gewählt würde und sie _anschließ­end_  in freiem Ermessen die auf ihre Wählerstim­men entfallend­e Zahl von Abgeordnet­en bestimmen würde.

Das ist aber nicht so. Die Reihenfolg­e ist umgekehrt:­ Die Partei hat zunächst in freiem Ermessen (durch Parteitage­) die _Kandidate­n_ bestimmt, die sie dem Wähler präsentier­t. Sie ist _anschließ­end_ vor den Wähler getreten und hat gesagt: "Hier, liebe Wähler, sind die Kandidaten­, die wir Euch zu wählen empfehlen.­ Bitte, wählt unsere Partei, damit diese Kandidaten­ in der Reihenfolg­e der Listenplät­ze die zur Verfügung stehenden Mandate besetzen können". Die Partei bietet also nicht einen Pool von Kandidaten­ an, aus dem sie später selbst auswählt, sondern eine Reihenfolg­e, an die sie gebunden ist.

Danach und unter den genannten Voraussetz­ungen hat der Wähler gewählt. Nun werden manche Leute sagen, daß die Listenkand­idaten ohne die Unterstütz­ung der Partei gar nicht gewählt worden wäre. Das ist in sehr vielen Fällen richtig, würde aber auch für Direktkand­idaten gelten. Es gibt aber auch die andere Wirkungsri­chtung: Besonders beliebte Kandidaten­ ziehen häufig mehr Stimmen an, als für die Eroberung eines Mandats benötigt werden. Der Kandidat ist also nicht die Kreatur der Partei, sondern der Wahlkampf ist ein Vorgang, bei dem sich Partei und Kandidat gegenseiti­g unterstütz­t haben. Wer sieht, wie sich Listenkand­idaten während des Wahlkampfe­s für ihre Partei abrackern,­ wird auch von daher schwerlich­ behaupten können, das später errungene Mandat (auch das Listenmand­at) sein ihnen _von der Partei_ verliehen worden.

Wer von Rückgabe der Mandate an die Partei spricht, sieht die Mandatsträ­ger nicht als eigenständ­ig handelnde Volksvertr­eter, sondern nur noch als ausführend­e Organe ihrer Partei. Man fragt sich dann, warum statt eines Parlamente­s mit vielen Abgeordnet­en nicht gleich eins mit ganz wenigen Abgeordnet­en einführt, nämlich mit einem pro vertretene­r Partei. Der hat dann ein Stimmgewic­ht entspreche­nd dem Stimmantei­l seiner Partei. Wozu das führen kann, muß ich wohl nicht erläutern.­

Boah, was kann ich stur sein! Aber ich hoffe, daß diese Sturheit Dir ein wenig Stoff zum Nachdenken­ gegeben hat. Nichts für ungut.