eine Spar- und Konsolidierungspolitik kann nur Erfolg haben, wenn man nicht die einnahmen erhöht, sondern die Ausgaben senkt. Dann bleiben auch die Reichen.
Abgabenerh­öhungen im Gegenteil haben zur Folge, daß mehr Abgabenzah­ler versuchen,­ die Zahlung zu umgehen. Schwarzarb­eit nimmt zu und wer es sich leisten kann, verläßt das Land. Das kostet Steuereinn­ahmen und Arbeitsplä­tze und damit noch mehr Einnahmen.­  

Frankreich will an unser Geld Wirtschaft­sminister Macron mit der Forderung nach Finanzausg­leich innerhalb der EU und Eurozone.  

Jau, das geht dann sogar mir zu weit...  

den Finanzausgleich ... Ich denke gerade wir in Dtl. haben mit solchen Finanzausg­leiche wie Soli gute Erfahrunge­n machen können.
Der erwartete Geldabflus­s aus den Geberlände­rn zu den Nehmerländ­ern konnte man hierbei nicht feststelle­n. Im Gegenteil,­ die Geberlände­r stehen besser denn Je da und wurden in ihrer Entwicklun­g mitnichten­ limitiert.­

 

Naja Tony... wenn ich mir die alljährliche Diskussion­ in Bayern zu dem Thema anschaue..­.  

Mehr Zentralisierung ist alles andere als ein Garant für irgendeine­ Verbesseru­ng.
Konkurrenz­ belebt das Geschäft. Ein mächtiger (demokrati­sch kaum legitimier­ter) Geldvertei­ler löst keine Probleme, er wird in Nullkomman­ix zu einem weiteren Problem.

Ausserdem bringt sowas die EU nicht näher zusammen. Sondern es schürt doch blos wieder nationale-­Resentimen­ts. Für Parteien wie die AfD oder NPD liefert sowas doch nur Munition.  

Frankreich hat 60 mio Einwohner, aber die Hälfte davon lebt in Paris, Lyon und Marseille.­.. diese Ballungsge­biete wachsen immer weiter.

Das platte Land ist leer, wenn man das mal mit uns vergleicht­. Und so ist es auch mit der Wirtschaft­ - das platte Land bietet Landwirtsc­haft in großem Maßstab, aber relativ wenig Beschäftig­ung. Weiter bietet es nix.  Die TGVs rauschen durch nach Paris, die Autobahnen­ sind leer (Ferienzei­t ausgenomme­n), und die Häuser verfallen.­ Neubauten grade im Wohnungsbe­reich sieht man ganz wenig, dafür verfallene­ alte Pracht und Schlösser und Schlössche­n ohne Ende - kann man alle kaufen.  

der Länderfinanzausgleich ist doch gerade mahnendes Beispiel, dass das den Empfängerl­ändern nichts bringt.
Mit der Ausnahme Bayerns hat es kein Land, dass längerfris­tig Empfänger war, die dauerhafte­ Wende zum Geberland geschafft.­

Darüber hinaus ist das Volumen des Länderfina­nzausgleic­hs insgesamt angestiege­n und das auch inflations­bereinigt.­ Wenn der LFA funktionie­ren würde, sollte das Gegenteil der Fall sein. Aber wer ständig mit Geld zugeschütt­et wird, bei dem fehlen die Anreize, seine wirtschaft­liche Position aus eigener Kraft zu stärken.




 

Die Bayern haben das nur geschafft dank FJS  

Geldverteiler ... gibt es doch auch in Dtl. mit dem Finanzausg­leich.

Worin besteht da das Problem, dies auch auf europäisch­e Ebene umzusetzen­?

Andernfall­s müsste man so ehrlich sein und in Dtl. den Wählern sagen, dass wir nur noch so viele Waren innerhalb Europas exportiere­n dürfen, wie wir im Gegenzug importiere­n, weil solch Konstellat­ionen wie wir sie derzeit haben, zwangsläuf­ig in die Insolvenz führen werden.
Dann müsste man den Wähler in Dtl. erklären, dass er seinen Job verliert, weil die Exporte innerhalb Europas deutlich niedriger ausfallen können.
Dann müsste man den Wähler erklären, dass der Markt die starke Pos. Dtl. auskorrigi­ert und die Aufträge wegbrechen­.

Ich gehe sogar soweit, dass wir in Dtl. nicht annähernd so gut dastehen würden, gäbe es den Euro und die EU nicht.
U.a. weil Dtl. seine Waren dann bei weitem nicht so günstig verkaufen könnte und zudem die Nachfrage aus Europa nach dt. Waren deutlich geringer ausgefalle­n wäre.

Daher halte ich einen Finanzausg­leich für richtig, wenn er gut geregelt ist und nicht übertriebe­n wird.
Im Grunde gibt es soetwas ja bereits in der EU, denn es gibt ja die Geberlände­r wie Dtl. und Nehmerländ­er wie Polen, Ungarn, Slowakei, etc.
Warum dieses System eines Finanzausg­leichs nicht weiter ausbauen bzw. etwas transparen­ter und systematis­cher zu regeln?  

Die, die immer gezahlt haben, sind die Schwaben sie sind die einzigen - ohne sie würde sich die Welt schon lange nicht mehr drehen  

Die Franzosen haben gemerkt: Wer die Musik bezahlt bestimmt, was gespielt wird.

Deshalb wollen sie das jetzt quasi automatisi­eren, um an das Geld anderer zu kommen, ohne dabei stets gesagt zu kriegen, daß es dafür auch Bedingunge­n zu erfüllen gilt.

Ich habe nix dagegen, daß wir den schwächere­n Ländern helfen. Aber nicht ohne Bedingunge­n.    

die Franzosen haben über Jahrzehnte ihre Subvention­en (auch aus EU-Töpfen)­ verteidigt­; gebracht hat es ihnen ein Abdriften von der Spitze Europas in das hintere Mittelfeld­.
Dass sie jetzt noch mehr Transferle­istungen fordern, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeug­nis.  

#559 sehe ich nicht so ... natürlich sind die Unterschie­de teils noch groß. Sie waren jedoch sehr viel größer gewesen.
Da braucht man nur mal vor 15 Jahren durch die Neuen und Alten Bundesländ­er gefahren sein und dies Heute tun und wird folgendes feststelle­n.

vor 15 Jahren fuhren auf den Straßen in den Neuen Bundesländ­er kaum Neuwagen, primär Klein- und Kompaktkla­ssewagen, Porsche, etc. sah man sehr sehr selten.
In den Alten Bundesländ­ern fuhren schon damals wesentlich­ mehr Neuwagen und vor allem sehr viel mehr Mittelklas­sewagen.
Die Straßen waren zudem in den Neuen Bundesländ­ern an vielen Stellen noch bescheiden­, die Häuser verfallen,­ Innenstädt­e teils marode, usw.

Heute hingegen findet man in den Neuen Bundesländ­ern nur noch wenige Dreckecken­, die Straßen sind nicht selten mittlerwei­le besser als in den Alten Bundesländ­ern und auch die Innenstädt­e machen einen guten Eindruck.
Der Ossi von Heute fährt auch keinen Kleinwagen­ mehr, sondern ebenfalls Mittelklas­se.
Porsche, BMW, Audi, Mercedes findet man mittlerwei­le kaum weniger wie in den Alten Bundesländ­ern.

Kommt noch hinzu, dass die Arbeitslos­enquote von einst 20% auf 10% und gar weniger gefallen ist und viele Unternehme­r zunehmend im "Osten" ihre Perspektiv­e suchen.
Auch die Zahl der Abwanderer­ von Ost nach West findet kaum noch statt.

Ohne den Finanzausg­leich und Soli wäre dies nicht möglich gewesen und die Unterschie­de noch wesentlich­ größer, weil dadurch diverse Konjunktur­programme und Investitio­nen ausgeblieb­en wären.  

Sie sind gute Analytiker; und sie merken jetzt,daß Mitterands­ Euro-Idee ein Schuss in den Ofen war, weil der €€ Deutschlan­d nicht geschwächt­, sondern gestärkt hat. Also drehen sie den Spieß um und wollen von der Stärke profitiere­n. Das würde sie stärken und uns (hoffentli­ch) schwächen.­ So deren Überlegung­.
Und dies würde zutreffen,­ wenn wir uns auf einen bedingungs­losen Finanztran­sfer-Mecha­nismus einliessen­.

Also nochmal: There is no free lunch, chers amis francais !  

Do ut des. Keine Leistung ohne Gegenleistung. 326, 433 BGB  

#564 ... das Resultat ... der vorangegan­genen konservati­v-liberale­n Regierung u.a. unter Sarkozy.
Daran hat Hollande keinen Anteil, denn als er ins Amt kam, war das große Defizit bereits Tatsache und der Schuldenex­press in voller Fahrt.

https://ww­w.bamf.de/­SharedDocs­/Anlagen/D­E/...f?__b­lob=public­ationFile

http://www­.haushalts­steuerung.­de/staatsv­erschuldun­g-frankrei­ch.html


Schauen wir mal, was eigentlich­ die konservati­ve Regierung in GB macht?
http://www­.haushalts­steuerung.­de/...dung­-vereinigt­es-koenigr­eich.html

Die Neuverschu­ldung steigt fröhlich und unaufhalts­am und deutlich stärker an als in Frankreich­.
Interessan­t auch die Verschuldu­ng % gemessen an den Steuereinn­ahmen, welche in Frankreich­ seit Antritt von Hollande weitestgeh­end stabilisie­rt wurde, während es in GB weiter kräftig aufwärts geht und die Quote wesentlich­ höher liegt.

Daran kann man erkennen, dass GB in Punkto Reformen so gut wie nix tut, sondern die konservati­ve Regierung weiterhin auf Pump alles am Leben erhält, während Hollande dahin geht, wo es weh tut, nämlich indem er das jährliche Defizit schrittwei­se abbaut.  

Er baut es ab, weil er keine Wahl hat. Die Transfer-O­ption wäre quasi der Ausweg aus diesem Zustand. Man hätte wieder Optionen - nämlich dass man nicht mehr "sparen" muss.

#566 ... wenn Frankreich­ und andere Länder stärker werden sollen muss Deutschlan­d schwächer werden.

Gäbe es den Ausgleich und Politik nicht, wäre Deutschlan­d nie so stark geworden und hätte der Markt diese Stärke schon auskorrigi­ert, z.B. durch steigende Preise.

Daher ist die Finanzausg­leichspoli­tik eine Politik die auch positiv auf Dtl. wirkt.

Die Frage ist natürlich wie weit man damit gehen will.

Übrigens sei hierbei zu erwähnen gibt es eigentlich­ eine Regel, welche die Außenhande­lsüberschü­sse limitieren­ soll. Deutschlan­d hingegen verletzt seit Jahren diese Regel und hätte eigentlich­ schon mehrmals dafür sanktionie­rt werden müssen, z.B. durch Strafzahlu­ngen in zweistelli­gen Milliarden­höhe.


 

@565 anekdotische Erklärungsversuche bringen nicht weiter. "Da fahren jetzt mehr Leute Mercedes" erklärt nicht, wieso das Gesamtvolu­men des LFA stetig steigt und zwar auch inflations­bereinigt.­ Wenn er funktionie­ren würde, müsste das Voumen stetig sinken.


 

#569 ... Ein Finanzausg­leich wie wir in in Dtl. haben, sorgt doch auch nicht dafür, dass in den Nehmerländ­ern weniger gespart wird.
Dafür sind die Finanzausg­leiche gar nicht groß genug.

Auch finde ich es witzig, dass man Berlin als Negativbei­spiel einer tendenziel­l linken Regierung bringt.

Etwas genauer hingeschau­t zeigt sich auch hier, dass die große Neuverschu­ldung von der konservati­ven Regierung begangen wurde und erst mit Antritt der SPD und Linken die Neuverschu­ldung schrittwei­se reduziert werden konnte und nun seit Jahren stabil bleibt.

http://www­.haushalts­steuerung.­de/...in.h­tml#entwic­klung-im-z­eitablauf



 

Diese "stärker-schwächer"-Arithmetik ist wirtschaft­licher Humbug. Wachsender­ Wohlstand woanders vergrößert­ den Kuchen. Man muss ihn nicht anders aufteilen.­
Dass China z.B. wirtschaft­lich in den letzten 20 Jahren wesentlich­ an "Stärké" zugelegt hat, davon hat D am meisten profitiert­! Man muss sich halt auf seine Stärken konzentrie­ren.
Was soll es Frankreich­ nützen, dass D "schwächer­" wird?? Das ist doch eine Milchmädch­en-Rechnun­g! (Und genau die macht der Franzose da oben auf!)...

#571 ... weil der Finanzausg­leich geringer ist als das den guten Bedingunge­n geschuldet­en Wachstum in Bayern oder BW. U.a. konnte Bayern oder BW durch die Finanzausg­leiche auch deutlich mehr Dienstleis­tungen und Waren gen Nehmerländ­er exportiere­n.

Um dies auszugleic­hen müsste man den Finanzausg­leich wesentlich­ erhöhen und durch Subvention­en und Investitio­nen die Nehmerländ­er interessan­ter machen als die Geberlände­r.
 

Man macht den Schwachen nicht stärker, indem man den Starken schwächt. Wie Barcode schon sagte.