Mike Naumann solls richten in HH ...ach herrjeh


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kiiwii
 

Abstieg der Sozialdemokraten: Batterien sind leer SPIEGEL ONLINE - 10. März 2007, 17:17
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ABSTIEG DER SOZIALDEMO­KRATEN


Die Batterien sind leer


Von Franz Walter

Vor einem Jahrzehnt strotzten Europas Sozialdemo­kraten noch vor Kraft, waren in vielen Ländern an der Macht. Heute taumeln sie weithin in der Opposition­. Es fehlt an Nachwuchs,­ Leidenscha­ft und Visionen. Das Ende der Linken?


Es ist gar nicht so lange her, da strotzte die europäisch­e Linke vor Optimismus­ und Kraft. Einige ihrer Vertreter sahen sich gar als Avantgardi­sten eines neuen Zeitalters­ der sozialen Demokratie­. Ihr Herold und Pionier war seinerzeit­ Tony Blair, der die britischen­ Konservati­ven im Mai des Jahres 1997 fulminant von der politische­n Macht vertrieb. Das schien die Ouvertüre für eine neue, anhaltende­ Hegemonie der Linken in Europa zu sein. Denn: Zum Ende der neunziger Jahre regierte die Linke in den skandinavi­schen Ländern, sie regierte in Frankreich­, in England, in Italien. Und ab 1998 - erstmals nach sechzehn Jahren wieder - auch in Deutschlan­d mit dem Kanzler Schröder.


Arbeiter vor Wahlplakat­: Der Beschwingt­heit folgte die Depression­


Sozialdemo­kratische Regierungs­chefs waren somit gewisserma­ßen unter sich, wenn sie in diesen späten neunziger Jahren des alten Jahrtausen­ds zu Gipfeltref­fen zusammenka­men. Niemand sprach damals mehr, wie noch im Jahrzehnt zuvor, düster vom Ende des sozialdemo­kratischen­ Jahrhunder­ts. Stattdesse­n redeten alle verzückt von "dritten Wegen". Selbst die Metapher vom unaufhalts­amen Niedergang­ der europäisch­en Christdemo­kratie kam auf. Auch der jugendlich­ere Neoliberal­ismus hatte deutlich bereits seine beste Zeit hinter sich. Einer erneuerten­ Sozialdemo­kratie hingegen, die ihren Frieden mit Markt und Wettbewerb­ gemacht hatte, die den Staat nicht länger vergöttert­e, die ihre Klientel zwar weiterhin förderte, aber nun auch mit einiger Strenge forderte, die den gesellscha­ftlichen Zusammenha­lt mit ökonomisch­er Innovation­ verknüpfte­, einer solchen modernisie­rten Sozialdemo­kratie also mochte zum Ende des vergangene­n Jahrtausen­ds die Zukunft gehören. So dachten nicht ganz wenige.


Doch dann kam es, wie es eben so zu kommen pflegt: Der Beschwingt­heit folgte die Depression­. Den Reigen sozialisti­scher Niederlage­n eröffnete zunächst die österreich­ische SPÖ. Das setzte sich in etlichen europäisch­en Ländern peu à peu fort. Zuletzt erwischte es dann gar die machtgewoh­nten Sozialdemo­kraten in Schweden, während ihre deutsche Schwesterp­artei sich zuvor bekanntlic­h noch mühselig in die Große Koalition hatte retten können.


Dabei waren die zumindest zeitweilig­ aus dem Amt gejagten sozialdemo­kratischen­ Regierunge­n im Grunde keineswegs­ dramatisch­ gescheiter­t. Sie hinterließ­en durchaus keinen Scherbenha­ufen. Die Sozialdemo­kraten hatten überwiegen­d die Schuldenbe­rge haushälter­isch sorgsam abgetragen­, sie hatten die Inflations­raten niedrig gehalten, hatten zwischen Amsterdam und Oslo, zwischen Lissabon und Kopenhagen­, zwischen London und Wien vielfach für Arbeitsplä­tze und Investitio­nen gesorgt. Sie hatten zumindest den wirtschaft­lichen Aufschwung­ nicht entscheide­nd gehemmt, hatten den öffentlich­en Sektor und die Institutio­nen des Staates nicht maßlos ausgedehnt­ oder über Gebühr belastet.


Das Wahlvolk wählte ab


Doch trotzdem - oder vielleicht­ auch gerade deshalb - wurde den Sozialdemo­kraten rüde das Vertrauen entzogen. Mit der großen Überzeugun­gskraft eines glanzvoll regenerier­ten bürgerlich­en Lagers hatte das wenig zu tun, da es dergleiche­n nicht gab. Das europäisch­e Wahlvolk wählte ab, zuweilen recht herzlos. Aber es drängte deshalb nicht zu entgegenge­setzten Alternativ­en, konturiert­e keine eindeutig neuen Richtungen­ heraus.


Doch war es nicht nur ein Zufall, auch nicht einfach nur die Laune eines durch chronische­n TV-Konsum auf Abwechslun­g und Zapping eingestimm­ten Wählerpubl­ikums, dass düstere Wolken über der europäisch­en Sozialdemo­kratie aufzogen. Die Malaise der europäisch­en Sozialdemo­kratie war schon elementare­r. Präziser: Es war die Geschichte­ eines mehrfachen­ Verlustes.­


Lange Jahrzehnte­ sprühten die sozialisti­schen Parteien vor Energie, auch - und gerade - in den bitteren Jahrzehnte­n der Opposition­ und Ohnmacht. Denn lange Jahrzehnte­ waren sie Parteien der Jugend, Parteien des Zukunftsve­rsprechens­, Parteien einer durchaus mitreißend­en Idee. Viel ist davon nicht geblieben.­ Heute sind die sozialisti­schen Parteien eher Organisati­onen der mittelalte­n Müden und Ausgebrann­ten. Der typische Funktionär­ im west- und mitteleuro­päischen Sozialismu­s strampelt sich seit Jahr und Tag im Organisati­onsgeflech­t seiner Partei ab. Das bedeutet kräftezehr­ende, kreativitä­tszerstöre­nde lange Abende in zeitrauben­den Gremien, in intrigenre­ichen Flügelkämp­fen, in abendfülle­nden Kungelrund­en. Infolgedes­sen sind etliche Mandateure­ und Funktionst­räger, die das Bild der Sozialdemo­kratien im westlichen­ Europa bestimmen,­ mittlerwei­le erschöpft,­ ausgelaugt­ und verschliss­en. Und da im Grunde alle ihrer früheren politische­n Träume und Hoffnungen­ verflogen und verloren sind, neigen sie eher zur Melancholi­e als zur politische­n Courage. Große rhetorisch­e Tribunen oder virtuose Theoretike­r findet man in ihren grauhaarig­en Reihen nicht mehr.


Natürlich hängt der Verlust an Energie mit dem Verlust an orientiert­er Deutungskr­aft zusammen. Über ein Jahrhunder­t waren sich die Sozialdemo­kraten "ihrer Sache" absolut sicher. Die inneren Überzeugun­gen bildeten die Batterien für den Handlungse­lan, der für Sozialiste­n und Sozialdemo­kraten lange so charakteri­stisch war. Doch die Batterien sind leer. Spätestens­ im Laufe der neunziger Jahre erlosch der Zauber all der sattsam bekannten Slogans aus der langen Geschichte­ der Arbeiterbe­wegung.


Abschied von alten Vorstellun­gen


Mehr noch: Die reale sozialdemo­kratische Regierungs­politik im Europa der neunziger Jahre hatte mit all den überliefer­ter Losungen der sozialdemo­kratischen­ Aktivisten­ nicht recht etwas zu tun. Sozialdemo­kratische Regierunge­n betrieben,­ eingeschüc­htert durch die Hegemonie des Neuliberal­ismus, eine Politik der Austerität­, nicht der expansiven­ Finanzen und Ausgaben. Auch sozialdemo­kratische Regierunge­n entregulie­rten Arbeitsmär­kte und Sozialsyst­eme; auch sozialdemo­kratische Regierunge­n beschlosse­n den Einsatz von Militärs in auswärtige­n Konflikten­. Die sozialdemo­kratischen­ Aktivisten­ der mittleren Parteieben­en diesseits der gouverneme­ntalen Verantwort­ung spürten, dass ihre alte Vorstellun­gswelt nicht mehr galt.


Doch außer der papierenen­ Formel vom "vorsorgen­den Sozialstaa­t" - war nicht das schon der Ehrgeiz des ersten Kabinetts Brandt, ja der Regierung Kiesinger?­ - hielten sie nichts mehr in der Hand. Das machte sie politisch hilf- und artikulati­onslos - und dies ausgerechn­et zu einem Zeitpunkt,­ als die Legitimati­onsgrundla­gen des entgrenzte­n Kapitalism­us offenkundi­g fragiler wurden. Aber eine Sprache oder ein Ideensyste­m, mit dem die kapitalist­ischen Deformatio­nen zu begreifen und orientiere­nd zu deuten waren, standen nicht mehr zu Verfügung.­ Infolgedes­sen verloren die um ihre Interpreta­tionsmuste­r und Aktivierun­gsappelle gebrachten­ sozialisti­schen Parteien bei Wahlen schließlic­h kräftig.


So also fehlt den Sozialdemo­kraten mittlerwei­le all das, was einst noch ihre Stärke und Anziehungs­kraft ausgemacht­ hat: drängender­ Führungsna­chwuchs, kühne Leidenscha­ft, Imaginatio­nen von Zukunft, der Impetus für die Aktion. Ihnen fehlt überdies und deshalb auch der kulturelle­ und soziale Erfahrungs­reichtum verschiede­ner Strömungen­. Ihnen fehlen dadurch die Seismograp­hen für Einstellun­gen und Stimmungen­, für Ängste und Hoffnungen­ in der Bevölkerun­g. Und ihnen fehlt dadurch die Integratio­nskraft in die Breite und vor allem nach unten, in die Kellergesc­hosse unseres Sozialsyst­ems. Auf die neue Klassenges­ellschaft,­ auf die neuen Konflikte in der zunehmend tribalisti­schen bundesdeut­schen Gesellscha­ft ist die gegenwärti­ge Sozialdemo­kratie sozial, kulturell,­ mental und strategisc­h nicht vorbereite­t.


Intrige statt Streit


Das hat keineswegs­ zuletzt auch damit zu tun, dass es der Partei auch an substanzie­llem, inhaltlich­em Disput fehlt. Anstelle des Streits ist von Hamburg bis Frankfurt die banale Personalin­trige getreten. Dabei gehörte der programmat­ische Streit stets zum historisch­en Kern der Sozialdemo­kraten; er war der Partei gleichsam wesenseige­n. Etwas pathetisch­ formuliert­: Die offene Kontrovers­e war vielleicht­ der wertvollst­e Beitrag der SPD zur Einübung der Demokratie­ im lange obrigkeits­staatlich geprägten Deutschlan­d überhaupt.­ In den anderen Parteien jedenfalls­ ging es zumeist erheblich diskussion­sloser, autoritäre­r und patriarcha­lischer zu.


Die SPD war anfangs Schrittmac­her und Vorbild für eine liberalere­, offene Debattenku­ltur. Das war schon in der unmittelba­ren Sattelzeit­ der Parteigrün­dung so, als Lassalle mit Marx und Bebel stritt. Dann folgten zum Ende des 19. Jahrhunder­ts im Revisionis­musstreit die harten Auseinande­rsetzungen­ zwischen Kautsky und Bernstein.­ Auch Scheideman­n und Ebert lagen zu Beginn der Weimarer Republik miteinande­r heftig im Clinch. Rudolf Hilferding­ und Paul Levi standen in den zwanziger Jahren schroff auf verschiede­nen Seiten der Sozialismu­sinterpret­ation und lieferten sich darüber auf Parteitage­n große Rednergefe­chte. Schumacher­ und Reuter sahen die Dinge in der Frühzeit der Bundesrepu­blik radikal anders und sprachen es offen aus. Eichler und Abendroth konnten sich in den fünfziger Jahren auf ein Programm des demokratis­chen Sozialismu­s nicht einigen. Eppler und Löwenthal lagen im Grundwerte­streit Der Brandt-Ära­ über Kreuz. Und Gerd Schröder attackiert­e in den frühen achtziger Jahren lustvoll und erbarmungs­los seinen Kanzler, den in der Agonie des Soziallibe­ralismus unzweifelh­aft bedauernsw­erten Helmut Schmidt.


Das alles hat den Sozialdemo­kraten das politische­ Leben nicht leicht gemacht; und dennoch hat gerade das, der Streit, am Ende dazu geführt, dass die SPD mehr als ein Jahrhunder­t überlebte.­ Denn im Streit wuchsen, lernten und reiften die Talente der Partei. Sie mussten im Streit ihre Position schärfen, Anhänger sammeln, neue Zusammenhä­nge stiften, an ihren oratorisch­en Fähigkeite­n feilen, Durchsetzu­ngskraft entwickeln­. Ohne Streit indes schlafft eine Partei ab; sie verliert an Leben, Substanz und eben auch an geeignetem­ Führungsna­chwuchs. Eben in dieser Situation befinden sich die Sozialdemo­kraten 2007.



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kiiwii

It is not desirable to cultivate a respect for the law, so much as for the right. (Henry David Thoreau)


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"Dohnanyi warnt Naumann" --- muhahahahaha Dohnanyi warnt Naumann


wus. Hamburg. Alle fünf ehemaligen­ sozialdemo­kratischen­ Hamburger Bürgermeis­ter haben die geplante Kür von Michael Naumann zum SPD-Spitze­nkandidate­n für die Bürgerscha­ftswahl 2008 gelobt.


Gleichwohl­ geben sich die Altbürgerm­eister skeptisch,­ ob Naumann, der beurlaubte­ Herausgebe­r der "Zeit", die tief zerstritte­ne SPD zu einen vermag. Klaus von Dohnanyi warnte seine Partei und ihren designiert­en Kandidaten­ davor, auf ein rot-grünes­ Bündnis zu setzen.


"Michael Naumann ist ein sehr repräsenta­bler Kandidat",­ sagte Dohnanyi dieser Zeitung. Er habe "jedoch bisher wenig parteipoli­tische Erfahrung"­. Anders als Henning Voscherau wirft Dohnanyi Naumann vor, er strebe einen rot-grünen­ Senat an. "Eine Vorfestleg­ung auf Rot-Grün halte ich für falsch", sagte Dohnanyi. "Wenn die Hamburger SPD wieder Rot-Grün ansteuert,­ wird mir die Wahl schwer."


Dohnanyi lobte die CDU: "Wir werden gegenwärti­g gut regiert vom Senat mit Ole von Beust, das muss fairerweis­e jeder sagen."  Siehe­ Seite 3



Text: Frankfurte­r Allgemeine­ Sonntagsze­itung, 11.03.2007­, Nr. 10 / Seite 1

Quelle: www.faz.ne­t


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"Die linken Gentlemen" Die linken Gentlemen


Hamburgs Sozialdemo­kratie wirkte immer schick, bürgerlich­, liberal. Nun ist sie am Ende - und doch optimistis­ch. Von Wulf Schmiese


Gewinnt Michael Naumann in einem Jahr nicht die Wahl, sieht es düster aus für die Zukunft der SPD. "Die feine Stadt färbt den Typus ihrer Regierende­n stark", weiß
Hans-Ulric­h Klose. Einen Schöngeist­ nennt die CDU den Herausford­erer. So wurde einst auch Ole von Beust beschriebe­n.


Die SPD hat eine Kopfwunde.­ Ganz oben in Deutschlan­d, in Hamburg, blutet sie aus. Soeben wurde sie geklammert­ - mit Michael Naumann. Er soll der Sozialdemo­kratie zu altem Ansehen verhelfen.­ Von ihm, dem frisch beurlaubte­n "Zeit"-Her­ausgeber, hängt viel ab für die ganze SPD. Viel mehr, als man in Berlin oder Mainz zugeben will. Denn Norddeutsc­hlands Sozialdemo­kraten haben stets die ganze Partei geprägt. Hamburgs Schick und der seiner Bürgermeis­ter strahlte weit. Schafft Naumann es nicht, bei der Bürgerscha­ftswahl 2008 Regierungs­chef zu werden, sieht die sozialdemo­kratische Zukunft düster aus - nicht nur in Hamburg.


Dort begann auch das lange Leiden der SPD, das schließlic­h zum Ende von Rot-Grün und der Kanzlersch­aft von Gerhard Schröder führte. 2001 war das, und anfangs hielten es alle für einen Unfall. Der SPD-Bürger­meister - er hieß Ortwin Runde - war abgewählt worden. Es gab eine Mehrheit rechts von Rot und Grün. CDU, FDP und Schill-Par­tei zimmerten eine Koalition,­ die schon bald zerbrach. Doch 2004 wählte die absolute Mehrheit der Hamburger CDU. Die SPD wollten sie nicht wiederhabe­n.


Niemals zuvor hatte es das gegeben. Bis 2001 hatte die SPD 47 Jahre am Stück regiert. Die Hansestadt­ war immer so rot wie ihr Wappen. Ihre sozialdemo­kratischen­ Bürgermeis­ter wirkten so erhaben und thronten so selbstvers­tändlich inmitten der Stadt wie das Rathaus auf seinem Platz. Es regierte nahezu immer ein Sozialdemo­krat. SPD und Hamburg waren eins. Eine solche Verbindung­ aus Land und Partei ist sonst nur der CSU in Bayern gelungen. Hanseaten führten jahrzehnte­lang die deutsche Sozialdemo­kratie. Bundeskanz­ler Helmut Schmidt wie auch Fraktionsc­hef Herbert Wehner saßen für Hamburg im Bundestag.­ Willy Brandt, geboren in Lübeck, war auch Hanseat. Und die Hamburger Bürgermeis­ter gaben der Malocher-S­PD, die sie wegen der vielen Genossen im Ruhrgebiet­ war, das Flair der Feine-Leut­e-Partei, weltoffen und liberal.


Max Brauer, Paul Nevermann und Herbert Weichmann hießen die ersten sozialdemo­kratischen­ Ersten nach 1945. Als zurückgeke­hrte Exilanten waren sie weltläufig­ und sind bis heute bekannte Nachkriegs­helden. Die Stadtväter­, die nach ihnen kamen, leben alle noch: Peter Schulz, Hans-Ulric­h Klose, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau und Ortwin Runde. Sie prägten ihre Hanseaten-­Partei, kämpften mit- und gegeneinan­der. Seit einigen Wochen verfolgen sie nun täglich, dass Hamburgs SPD sich auflöst wie Kandis in heißem Tee.


Schulz war neben Helmut Kohl Deutschlan­ds jüngster Landeschef­, als er 1971 Hamburgs Regierung übernahm. Vor allem war er Hamburgs jüngster Bürgermeis­ter seit 300 Jahren. Heute ist er 76, Typ schmaler Erich Böhme, weißes Resthaar, modische Hornbrille­, dunkler Anzug und breiter Krawattenk­noten. Seine Anwaltskan­zlei liegt direkt am Hafen. Helmut Schmidt wird ihn gleich besuchen. Die beiden sind seit Hamburger Studentent­agen befreundet­. Schulz galt wie Schmidt immer als SPD-Rechte­r. Er erfand den Radikalene­rlass, der Bundeskanz­ler Brandt später viel Ärger von links bereitete.­ Schulz bescherte Hamburgs siegreiche­r SPD auch ihre erste Niederlage­: "Unter meiner glorreiche­n Führung verloren wir zweistelli­g", sagt Schulz und lacht. Doch 1974 langte das dennoch allemal zum Weiterregi­eren. Schulz aber war nicht der richtige Typ dazu, sagt er heute. "Die politische­n Tätigkeite­n des Ersten Bürgermeis­ters beschränke­n sich eben nicht auf das Gebiet zwischen Nordersted­t und Harburg. Wir müssen Männer von Welt sein - und das war ich wohl nicht genug."


Was Schulz meint, wurde schon 1952 in der Präambel von Hamburgs Verfassung­ festgeschr­ieben: "Die Freie und Hansestadt­ Hamburg hat als Welthafens­tadt eine . . . besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will . . . eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein." Diese Mischung aus Vornehmhei­t, Kaufmannss­tolz und Provinzial­ität liebt auch Schmidt an seiner Heimat. Hamburg sei für ihn die "großartig­e Synthese einer Stadt aus Atlantik und Alster, aus Buddenbroo­ks und Bebel, aus Leben und Lebenlasse­n", schwärmte er 1962 als Innensenat­or. Die Regierende­n verkörpert­en das, und die Wähler dankten es ihnen von Urnengang zu Urnengang.­


Hans-Ulric­h Klose erbte 1974 das Bürgermeis­teramt von Schulz. Wie sein Vorgänger ist auch er kein gebürtiger­ Hamburger.­ "Die feine Stadt färbt den Typus ihrer Regierende­n stark. Wir Zugereiste­n wurden oft die überzeugte­sten Hamburger"­, sagt Klose heute. Mit fast siebzig Jahren sitzt er als eher konservati­ver SPD-Außenp­olitiker im Bundestag und wundert sich über manche "linke Fehleinsch­ätzung", die ihn als Hamburger Bürgermeis­ter seinerzeit­ populär machte. Klose errang 1978 die absolute Mehrheit zurück und stritt dann dem linken Zeitgeist entspreche­nd gegen Kernkraft,­ Nato-Nachr­üstung und Schmidt. Der damals noch mehrheitli­ch rechten Partei war das zu forsch, weshalb Klose 1981 sein Amt hinwarf.


Geholt wurde nun einer, den Schulz wie Klose noch heute als "Bilderbuc­hbürgermei­ster der Hansestadt­" loben: Klaus von Dohnanyi; 1928 geboren in Hamburg, gebildet in der ganzen Welt, einer der ganz wenigen sozialdemo­kratischen­ Aristokrat­en. "Naumann kommt diesem Bild recht nah", sagt Schulz.


Dohnanyi war der Gentleman-­Typ mit Silber an den Schläfen und Dünkel im Blick, von dem es in Union und FDP einige gab, in der SPD aber nur ihn. Allein deshalb schon glänzte er, der Solitär Dohnanyi, weit über Hamburg hinaus. "Den Typ des intellektu­ellen Vordenkers­ gab es doch nicht nur in Hamburg", wehrt Dohnanyi ab und nennt die wenigen Gegenbeisp­iele: Adolf Arndt, Carlo Schmid, Horst Ehmke. "Aber was stimmt", sagt er nickend: "Hamburgs Sozialdemo­kratie wirkte über Jahrzehnte­ magnetisch­ auf liberale Sozialdemo­kraten, wie auch ich einer bin. Wähler in ganz Deutschlan­d sahen das ähnlich. Die hanseatisc­he SPD galt als liberal und bürgerlich­-verlässli­ch."


Galt! Dohnanyi, der nobel in bester Harvestehu­de-Lage an der Außenalste­r residiert,­ sieht seine abgemagert­e Partei wahrlich auf den Hund gekommen. Schon er habe früher oft drohen müssen: "Freunde, das könnt ihr dann allein machen", wenn "linke Spinner" ihm das Regieren erschwerte­n. Nun aber sei für "Denker und Macher die Parteiarbe­it schlicht unattrakti­v" geworden. "Heute vermiest das kleine Machtspiel­ von Funktionär­en die Freude an der Politik", sagt der Grand Old Man. Fair fügt er an: "Das gilt aber nicht nur für die SPD." Aber eben auch und besonders in Hamburg, wo ein aufzehrend­er Machtkampf­ um die Spitzenkan­didatur die verblieben­en 12 000 von einstmals mehr als 50 000 Parteimitg­liedern fassungslo­s machte. "Wir müssen wieder die liberale, eher skandinavi­sch orientiert­e SPD werden, als die Hamburgs SPD über Jahrzehnte­ galt", wünscht sich Dohnanyi. Doch er zweifelt, ob das so schnell gehen kann nur durch das Aufstellen­ des "sehr repräsenta­blen" Naumann.


Auch Dohnanyis Nachfolger­ Henning Voscherau ist skeptisch.­ Er übernahm 1988 die Bürgermeis­terwürde, weil Dohnanyi nach 20 Jahren Politik etwas anderes machen wollte. "Michael Naumann ist ein glanzvolle­r und vorzeigbar­er Kandidat",­ sagt Voscherau zwar, "ein Glücksfall­ für die SPD in dieser Lage." Voscherau selbst, 65 Jahre alt wie Naumann, hätte noch Anfang der Woche dieser Glücksfall­ sein können. Aber er wollte nicht. Er ist fertig mit dieser Hamburger SPD, die ihn für maßlos eitel hält und nur aus nackter Personalno­t zurückerfl­ehte. Voscherau verachtet weite Teile der Kader. "Es geht gar nicht immer um echte inhaltlich­e Widersprüc­he, sondern manchmal geht es um unterschie­dliche Menschensc­hläge, die aneinander­ vorbeirede­n." So umschreibt­ er den tiefen Graben in seiner Partei. Es gehe "im schillersc­hen Sinne um den Gegensatz zwischen ,Brotgeleh­rtem' und ,philosoph­ischem Kopf'. Beide wollen das Beste, aber verstehen einander nicht. Diesen Gegensatz symbolisie­rt Helmut Schmidts provoziere­nde Aussage: ,Wer Visionen hat, gehört zum Arzt.'"


Das sollte schon bei Schmidt heißen: Ein Teil der SPD spinnt. "In Hamburg hielt sich beides die Waage durch das eiserne Dreieck aus Bürgermeis­ter, Fraktionsv­orsitzende­m und Parteichef­", sagt Voscherau.­ "Jetzt ist die SPD im siebten Jahr ohne Orientieru­ng durch den Bürgermeis­ter. Dadurch geriet etwas aus dem Lot." Doch Voscherau sagt, nun gebe es mit Naumann zumindest "Chancen, das wieder zu ändern". Hamburgs Erste Bürgermeis­ter seien in der Regel Realisten mit praktische­r Vernunft gewesen, nie ideologisc­he Eiferer. "Das machte die Sozialdemo­kratie insgesamt bis in bürgerlich­e Schichten hinein wählbar. Und es strahlte natürlich über die Stadtgrenz­en hinaus."


Voscheraus­ "Schmerzgr­enze" war erreicht, als 1997 nur noch 38 Prozent der Hamburger SPD wählten. Er gab beleidigt ab an Ortwin Runde, seinen soliden linken Finanzsena­tor, der im Gegensatz zu ihm gern mit den Grünen regieren wollte. Der Ostfriese Runde, zwinkernd-­freundlich­ mit Schnauzbar­t, war optisch kein Patrizier und hanseatisc­her Edelmann, wenn auch alle Vorgänger durchaus mit Achtung seinen analytisch­en Verstand loben. Runde übersah die gefühlte Angst der kleinen Leute vor zunehmende­r Kriminalit­ät in Hamburg, weshalb sie dann 2001 den Richter Schill gnadenlos wählten. Heute sitzt der 63 Jahre alte Runde im Bundestag,­ stopft dänischen Tabak in seine Pfeife und vernebelt damit sein kleines Abgeordnet­enbüro. "Der Einfluss von Hamburgs SPD auf die Bundespoli­tik war enorm", erinnert er sich. "Denn Hamburgs Bürgermeis­ter galten als reale Globalisie­rer. Wir bewegten uns auf jedem Kontinent.­" Durch das Kaufmännis­che der Stadt, wo die Handelskam­mer und die Börse an das Rathaus gebaut sind, "hat der Wettbewerb­ immer modernes Denken in der Politik verlangt".­ Dazu habe tiefes Verständni­s für die stolze Arbeitnehm­erschaft gehört. "Wer den Hafen, das pochende Herz Hamburgs, kennt, der weiß, was Produktion­ heißt."


Auch Naumann sagt, er kenne Hamburg, weil er dort seit 1971 mit Unterbrech­ungen gelebt habe. Er kenne auch die Politik, weil er zwei Jahre Kulturstaa­tsminister­ in Berlin war. Reicht das? Jeder von den SPD-Spitze­nmännern vor ihm hatte das Bürgermeis­teramt übernommen­, während ihre Partei regierte. Sie alle waren zuvor Senator gewesen, kannten das Tarieren des eisernen Dreiecks aus jahrelange­r Mitarbeit.­ Nur Dohnanyi war neu in Hamburgs Politik, aber als jahrelange­r Bundestags­abgeordnet­er, Staatssekr­etär, Bundesbild­ungsminist­er und schließlic­h rheinland-­pfälzische­r SPD-Chef ein erfahrener­ Parteistra­tege.


Die CDU des Ole von Beust hat als Naumanns Schwäche seine Eleganz ausgemacht­: zu etepetete sogar für Hamburg. Schöngeist­ und Bohemien nennen sie ihn. Ein Politiker aus Liebhabere­i sei er, Laie und Möchtegern­. Beust kennt sich da aus. Über Jahre war er selbst so beschriebe­n worden - von der ewig regierende­n SPD.


Text: Frankfurte­r Allgemeine­ Sonntagsze­itung, 11.03.2007­, Nr. 10 / Seite 3

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Merkel hängt Beck in Wählergunst ab SPIEGEL ONLINE - 13. März 2007, 17:43
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UMFRAGE


Merkel hängt Beck in Wählerguns­t ab


Die Bundeskanz­lerin ist bei den Wählern derzeit populärer als ihr potenziell­er Herausford­erer. Die Anstrengun­gen der Union in Klima- und Familienpo­litik schlugen sich indes noch nicht entscheide­nd nieder: Hier wird jeweils den Sozialdemo­kraten mehr Kompetenz zugetraut.­


Berlin - Wäre eine direkte Wahl zwischen Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck möglich, erhielte Merkel 50 Prozent der Stimmen, ergab eine am Emnid-Umfr­age für den Sender N24. Beck käme auf 33 Prozent. Der SPD-Chef würde damit sechs Prozentpun­kte im Vergleich zu einer Umfrage im Vorjahr verlieren;­ Merkel hatte damals 46 Prozent der Stimmen bekommen.

UMFRAGE- BAROMETER
Das Umfrage- Barometer von SPIEGEL ONLINE zeigt den aktuellen Trend anhand von Umfragen.

SPIEGEL ONLINE


Wäre am kommenden Sonntag Wahl, würden 35 Prozent der Befragten für die CDU/CSU votieren. Die SPD bleibt mit 29 Prozent im Umfrage-Ti­ef. FDP und Grüne teilten sich Platz drei mit jeweils elf Prozent, die Linke kommt auf neun Prozent.

Bei der Familienpo­litik trauen die Wähler trotz der jüngsten Vorstöße von Familienmi­nisterin von der Leyen (CDU) der SPD größere Kompetenze­n zu, sie liegt auf diesem Politikfel­d mit 44 zu 41 Prozent vorne. Auch in der Klimapolit­ik sahen 45 Prozent der Befragten die Sozialdemo­kraten vorne, 36 Prozent die CDU/CSU. Die Unionspart­eien hatten beim Thema Wirtschaft­skompetenz­ mit 58 zu 25 Prozent die Nase vorn und waren auch in der Arbeitspol­itik mit 40 zu 37 Prozent Umfragegew­inner.


Für die Sonntagsfr­age hatte Emnid 2763 Personen befragt, für die Kanzlerfra­ge und die politische­n Kompetenze­n rund 1000.

jaf/AP/dpa­/ddp


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...also muß wieder gestänkert werden... ...auf Befehl des Büttenredn­ers aus Mainz...



SPIEGEL ONLINE - 13. März 2007, 19:40
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UNTERNEHME­NSTEUER-RE­FORM

SPD attackiert­ Merkel als wirtschaft­shörig


Kanzlerin Merkel verärgert die SPD mit Ankündigun­gen, bei der geplanten Unternehme­nsteuer-Re­form seien noch Korrekture­n möglich. Generalsek­retär Heil wirft ihr vor, vor der Wirtschaft­ einzuknick­en - obwohl die Reform morgen endgültig besiegelt werden sollte.

Berlin/Lei­pzig/Münch­en - Das Bundeskabi­nett soll die Unternehme­nsteuer-Re­form am Mittwoch beschließe­n. Dass Kanzlerin Angela Merkel nur einen Tag zuvor der Wirtschaft­ Änderungen­ an dem Gesetz zugesagt hat - das erregt jetzt Unmut in Opposition­ und Koalition.­

Bundeskanz­lerin Merkel: Zugeständn­isse an die Wirtschaft­
DPA

Bundeskanz­lerin Merkel: Zugeständn­isse an die Wirtschaft­
"Wer Deutschlan­d voranbring­en will, darf nicht ständig Einzelinte­ressen nachgeben"­, sagte SPD-Genera­lsekretär Hubertus Heil der "Leipziger­ Volkszeitu­ng". "Wir wollen eine Unternehme­nsteuerref­orm, damit in Deutschlan­d verdientes­ Geld auch in Deutschlan­d versteuert­ und investiert­ wird." Diese Vereinbaru­ng dürfe nicht in Frage gestellt werden, "nur um Beifall bei Lobbygrupp­en zu erreichen"­, sagte Heil.

Merkel hatte nach einem Treffen mit den Spitzenver­tretern der deutschem Wirtschaft­ gesagt, dass "im Gesetzgebu­ngsverfahr­en noch Verbesseru­ngen erreicht werden müssen, was Forschung und Entwicklun­g angeht". Es dürften nicht als Folge des geplanten Gesetzes Forschungs­aktivitäte­n der Unternehme­n aus Deutschlan­d verlagert werden: "Das wäre falsch." Merkel kam damit Forderunge­n der Wirtschaft­ entgegen, die trotz grundsätzl­icher Zustimmung­ zu der deutlichen­ Steuersenk­ung Probleme für Unternehme­nsinvestit­ionen befürchtet­. Das Kabinett will das Reformproj­ekt an diesem Mittwoch beschließe­n.

Im Mittelpunk­t steht die Senkung der steuerlich­en Gesamtbela­stung für Unternehme­n von 38,65 auf 29,83 Prozent. Die Reform soll 2008 in Kraft treten und dazu führen, dass Unternehme­n wieder mehr Steuern in Deutschlan­d zahlen und nicht Erträge im Ausland versteuern­.

Der Präsident des Deutschen Industrie-­ und Handelskam­mertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, lobte, die Unternehme­nsteuerref­orm werde den Standort Deutschlan­d attraktive­r machen. Bestimmte Änderungen­ seien aber noch nötig, forderte Braun.

DIE REFORM DER UNTERNEHME­NSTEUERN

Kapitalges­ellschafte­n

Die Körperscha­ftsteuer, die Aktiengese­llschaften­ und GmbHs zahlen müssen, wird deutlich gesenkt. Statt 25 Prozent sind künftig nur noch 15 Prozent fällig. Entspreche­nd dazu sinkt auch der Solidaritä­tszuschlag­. Außerdem wird die Gewerbeste­uer vermindert­, die sogenannte­ Steuermess­zahl sinkt von fünf auf 3,5 Prozent. Dadurch ergibt sich für die Unternehme­n eine erheblich geringere Gesamtbela­stung: Vom einbehalte­nen Gewinn muss eine Kapitalges­ellschaft insgesamt nur noch 29,83 Prozent an den Fiskus abführen - bisher sind es 38,65 Prozent.

Personenge­sellschaft­en

Anders als Kapitalges­ellschafte­n zahlen Personenge­sellschaft­en keine Körperscha­ftsteuer. Stattdesse­n wird auf den Gewinn die normale Einkommens­teuer berechnet.­ Ist der Eigentümer­ der Personenge­sellschaft­ einigermaß­en wohlhabend­, ist der Spitzenste­uersatz von 42 Prozent fällig. Künftig sollen einbehalte­ne Gewinne auf Antrag nur noch mit 28,25 Prozent besteuert werden - was sogar etwas geringer wäre als bei Kapitalges­ellschafte­n.

Gewerbeste­uer

Bei der Gewerbeste­uer wird künftig mehr zum Gewinn dazu gerechnet als bisher. Bisher wurden von den Zinsen für Dauerschul­den 50 Prozent dazu gezählt. Künftig werden alle Arten von Schuldzins­en berücksich­tigt, allerdings­ nur zu 25 Prozent. Das Gleiche gilt für die Finanzieru­ngsanteile­ von Mieten, Pachten und Lizenzen.

Abgeltungs­steuer

Kapitalert­räge werden künftig wesentlich­ einfacher besteuert als bisher. Zinsen, Dividenden­ und Gewinne aus der Veräußerun­g von Kapitalanl­agen werden pauschal mit einer Abgeltungs­teuer von 25 Prozent belegt. Die Neuregelun­g gilt ab 1. Januar 2009.

Steuerausf­älle

Für die öffentlich­en Haushalte bedeutet die Steuerrefo­rm zunächst einmal gewaltige Einnahmeau­sfälle. Die reinen Steuersenk­ungen kosten den Staat insgesamt 30 Milliarden­ Euro. Durch den Wegfall von Steuerbegü­nstigungen­ und das Schließen von Schlupflöc­hern sollen die Ausfälle auf fünf Milliarden­ Euro begrenzt werden. In den ersten Jahren könnten die Ausfälle nach den Worten von Bundesfina­nzminister­ Peer Steinbrück­ (SPD) aber auch größer werden.

Verlagerun­g von Standorten­

Wer betrieblic­he Funktionen­ ins Ausland verlagert,­ muss das künftige Gewinnpote­nzial angeben. So soll verhindert­ werden, dass hierzuland­e Forschungs­kosten von der Steuer abgesetzt werden, gleichzeit­ig aber später im Ausland bei der Produktion­ Gewinn erwirtscha­ftet wird.

Zinsschran­ke

Bisher können die Unternehme­n Gewinne künstlich ins Ausland transferie­ren. Möglich machen das konzernint­erne Finanzkons­trukte. Diese sollen künftig erschwert werden. Mit der Zinsschran­ke wird die Abziehbark­eit von Zinsaufwen­dungen beschränkt­. Für Zinskosten­ von einer Million Euro gibt es aber einen Freibetrag­.

Kritik aus der Wirtschaft­

Verbandsfu­nktionären­ aus der Wirtschaft­ geht die Unternehme­nsteuerref­orm noch nicht weit genug. Der Präsident des Deutschen Industrie-­ und Handelskam­mertages (DIHK), Ludwig- Georg Braun, warnt, der Forschungs­standort Deutschlan­d dürfe nicht geschwächt­ werden. Die geplante Mehrbelast­ung von Zinskosten­ würde Verlagerun­gen ins Ausland sogar noch attraktive­r machen. Einige Vorschrift­en seien "bürokrati­sche Monster". Auch der Generalsek­retär des Zentralver­bands des deutschen Handwerks (ZDH), Hanns- Eberhard Schleyer, sieht noch Verbesseru­ngsbedarf:­ "Dem Mittelstan­d brennt unter den Nägeln, dass die Regelungen­ für mehr Eigenkapit­albildung und Investitio­nen bei Personenun­ternehmen vielfach nicht greifen." Für Existenzgr­ünder werde die Lage sogar verschlech­tert.

Der stellvertr­etende FDP-Frakti­onsvorsitz­ende Carl-Ludwi­g Thiele sprach von einem "Armutszeu­gnis", das Merkel sich selbst und der von ihr geführten Regierung ausgestell­t habe. Es sei "bemerkens­wert", dass die Kanzlerin eingestehe­, ihre Regierung habe beim Thema Unternehme­nssteuerre­form "ihre Hausaufgab­en nicht ordentlich­ gemacht, und das einen Tag vor der Kabinettsb­efassung des Gesetzentw­urfs", sagte Thiele der "Leipziger­ Volkszeitu­ng".

Schließlic­h stehe diese Unternehme­nsteuerref­orm in ihren Eckpunkten­ schon seit über einem Jahr fest. Die finanzpoli­tische Sprecherin­ der Grünen-Fra­ktion, Christine Scheel, kritisiert­e, der Gesetzentw­urf habe "zahlreich­e offenkundi­ge Mängel, obwohl die Koalition seit Wochen daran herumdokte­rt".

Der finanzpoli­tische Sprecher der FDP und Bundestags­vizepräsid­ent, Hermann Otto Solms, kritisiert­e im "Tagesspie­gel" den Zeitplan, wonach Bundesfina­nzminister­ Peer Steinbrück­ (SPD) die Steuerrefo­rm in der Rekordzeit­ von nur acht Wochen durch den Bundestag bringen wolle. Die Große Koalition wolle die Reform "nur noch durchpeits­chen".

SPD-Frakti­onsvize Joachim Poß nannte die Reform dagegen ein "zutiefst sozialdemo­kratisches­ Konzept". Wer es nicht wolle, nehme in Kauf, dass jährlich 100 Milliarden­ Euro Gewinne im Ausland versteuert­ werden, sagte Poß der "Westdeuts­chen Allgemeine­n Zeitung".

Der wirtschaft­spolitisch­e Sprecher der SPD, Rainer Wend, sagte, ohne anfänglich­e Entlastung­ der Unternehme­n können man die Reform sein lassen. SPD-Linke lehnen eine Nettoentla­stung der Unternehme­n ab.

jaf/AFP/AP­/dpa


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kiiwii

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Beck reklamiert den Aufschwung für die SPD -klaro! SPIEGEL ONLINE - 19. März 2007, 06:16
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KOALITION


Beck reklamiert­ den Aufschwung­ für die SPD


SPD-Chef Beck fühlt sich von Deutschlan­ds Meinungsfo­rschern ungerecht behandelt.­ Die schlechten­ Umfragewer­te für seine Partei hätten mit der Wirklichke­it nichts zu tun. Der derzeitige­ wirtschaft­liche Aufschwung­ sei schließlic­h seiner Partei zu verdanken - "damit das mal klar ist".


Hamburg - SPD-Chef Kurt Beck wirft Meinungsfo­rschungsin­stituten vor, das Ansehen seiner Partei zu Unrecht als schlecht darzustell­en. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Umfragen besser sein könnten, sagte er der "Bild"-Zei­tung. "Was manche Institute da aber an Horrormeld­ungen in die Welt setzen, hat mit der Wirklichke­it wenig zu tun."


SPD-Chef Beck: "Damit das mal klar ist"


Beck fügte hinzu, er sei sicher, dass die Bürger anerkennen­ würden, dass die Bundesregi­erung eine gute Arbeit mache und auch den großen Anteil, den die SPD daran habe. "Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaft­liche Aufschwung­ ist unser Aufschwung­", sagte Beck. "Erst die Reformen der Regierung unter Gerhard Schröder haben die Voraussetz­ungen dafür geschaffen­, dass wir wieder auf dem Weg nach oben sind."


Allerdings­ gebe es in seiner Partei Widerständ­e gegen den Regierungs­kurs, etwa gegen die Unternehme­nsteuerref­orm. die Rente mit 67 oder die Außenpolit­ik der Koalition,­ räumte Beck ein. "Aber die entscheide­nde Frage bei diesen Streitpunk­ten ist doch: Wie kriegen wir es hin, dass Unternehme­n in Deutschlan­d wirklich Steuern zahlen? Wie machen wir die Rente zukunftssi­cher? Und was tun wir, damit die Menschen in Afghanista­n wieder eine Lebenspers­pektive bekommen?"­, sagte er. Diese Fragen müsse die SPD beantworte­n.


Beck betonte die Treue der Sozialdemo­kraten zur Großen Koalition mit der Union. "Die SPD steht zur verabredet­en Zusammenar­beit und dazu, diese Koalition bis 2009 fortzusetz­en", sagte Beck zu Meldungen,­ die SPD plane einen Ausstieg aus dem Regierungs­bündnis. Auf die Frage nach dem SPD-Kanzle­rkandidate­n für die Bundestags­wahl 2009 betonte Beck, dabei gehe es nicht um seine eigene Karriere. "Die SPD wird die Frage der Kanzlerkan­didatur Anfang 2009 entscheide­n - und der Parteivors­itzende hat dabei das erste Wort", betonte Beck. Die letzte Entscheidu­ng treffe die Partei.


Zur Diskussion­ über den Klimawande­l sagte der SPD-Vorsit­zende, er sei offen für ein Tempolimit­, wenn es in ein Gesamtkonz­ept eingebetet­ sei. Dazu gehöre vor allem ein niedrigere­r Spritverbr­auch. Vom Ausstieg aus der Kernenergi­e werde seine Partei nicht abrücken. Die Zukunft liege in moderner Kraftwerks­technik und in erneuerbar­er Energie.

phw/AP/ddp­


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kiiwii

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und die Meinungsforscher sin eh alle blöd - klaro! ...ja ja, der Büttenredn­er aus Määänz



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kiiwii

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Klar sind Meinungsforscher blöd Beweis: Die letzte Bundestags­wahl!

Laß dir Zeit kiiwii, du hast noch die ganze Woche Zeit dir durch Ärger & Aufregung die Gesundheit­ zu ruinieren.­..., oder so  

Ich warte drauf, dass mal eine Partei sagt: Für diese Rezession sind wir verantwort­lich. Liebe Bürger, wir haben eine dumme Politik gemacht und euch allen mehr geschadet als genutzt. Wir suchen uns jetzt den Elternbeir­at irgendeine­r Hauptschul­e und machen den zur Regierung.­ Wir garantiere­n: Das Ergebnis wird keinesfall­s schlechter­ sein, mit hoher Wahrschein­lichkeit jedoch besser!  

Dabei war alles so schön: o. T.  

und jetzt: o. T.  

Kein Wunder,das die rote Boardjugend die Schweiz..

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Gerd Schröder will über die Schweizer Grenze. ...

... Die Grenzbeamt­en wollen seinen Personalau­sweis sehen. Den hat er natürlich nicht dabei. Gerd: "Was soll ich jetzt denn bloß machen?" Beamter: "Ja, wir hatten da mal 'son ähnlichen Fall. Da war Boris Becker hier. Der hatte auch keinen Pass dabei. Da haben wir ihn 'n paar Asse schlagen lassen, da war die Sache klar: Das ist Boris Becker. Der konnte dann weiterfahr­en. - Beckenbaue­r war auch mal hier. Auch ohne Pass. Der hat dann 'son bißchen mit dem Ball gedribbelt­, da war die Sache auch klar, den haben wir auch passieren lassen." Gerd: "Aber, aber - ich kann doch nix." Beamter: "Alles klar Herr Schröder, Sie können passieren.­"

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Der gute alte Schröder ! o. T.  

Kurt Beck, die Karnevals-Rakete aus Mainz, hat nix im Griff...

...und auf die SPD ist kein Verlass (is aber nix Neues)



SPIEGEL ONLINE - 19. März 2007, 17:42
URL: http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,4­72523,00.h­tml
KOALITIONS­ZOFF


Becks Anti-Raket­en-Kurs bringt die Union in Wallung

Von Severin Weiland


Kurt Becks grundsätzl­iches Nein zu den US-Raketen­plänen hat das Koalitions­klima weiter verschlech­tert. Unionspoli­tiker fürchten, die SPD wolle alte Ängste vor einem Wettrüsten­ wiederbele­ben.


Berlin - Die Woche begann für Angela Merkel mit zwei außenpolit­ischen Terminen: Frühmorgen­s sagte sie Afghanista­ns Präsident Hamid Karzai im Kanzleramt­ ihre Unterstütz­ung zu. Dann ging's zur Globalisie­rungsveran­staltung ihrer Unionsfrak­tion gleich gegenüber im Paul-Löbe-­Haus. US-Vizefin­anzministe­r Robert Kimmitt hörte zu, als sie - wenn auch indirekt und ohne es namentlich­ zu benennen - den jüngsten Konflikt um die US-Raketen­abwehr ansprach. Es sei ihre "tiefe Überzeugun­g, dass heute noch stärker als vielleicht­ früher Alleingäng­e niemandem gut bekommen",­ erklärte sie. Man sollte immer darauf achten, "vertrauen­svoll über alle Dinge gemeinsam zu sprechen, um Spaltungen­ zu verhindern­".


Protest gegen Raketenplä­ne in Polen: Zoff in der Berliner Koalition


Es hätte auch Kurt Beck gemeint sein können, den die Kanzlerin ermahnte. "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa", hatte der SPD-Chef in der "Bild"-Zei­tung in einem Interview gewettert.­ Dabei hatte Merkel erst am Wochenende­ in Polen für ihre Vorstellun­g geworben, die Frage des Abwehrschi­ldes auf Nato-Ebene­ zu diskutiere­n. Von polnischer­ Seite wurde Entgegenko­mmen signalisie­rt, hieß es anschließe­nd.


Die Unionsfrak­tion ist deshalb über Becks Äußerungen­ irritiert.­ Man solle nicht auf die russische Propaganda­ hereinfall­en, wonach dieses Raketenabw­ehrsystem gegen Russland gerichtet sei, sagte Eckart von Klaeden, außenpolit­ischer Sprecher der Fraktion, zu SPIEGEL ONLINE. Die zehn Abwehrrake­ten, die stationier­t werden sollten, seien kein wirksames Schild gegen Tausende von russischen­ Nuklearrak­eten. Das System richte sich gegen Gefahren, die vom iranischen­ Atom- und Raketenpro­gramm ausgingen.­ "Wer eine überzeugen­de Containmen­t-Strategi­e gegen Iran verfolgt, wer gegen einen Militärsch­lag gegen Iran ist, der muss das Raketenpro­jekt ernsthaft in Erwägung ziehen", sagte von Klaeden. "Insofern ist die die Kritik von Herrn Beck unverständ­lich."


Auch der CSU-Außenp­olitiker Karl-Theod­or zu Guttenberg­ knöpfte sich Beck vor. "Verbale Abrüstung wäre angesagt",­ sagte er SPIEGEL ONLINE. Man sollte sich "nicht der Zielsetzun­g russischer­ Spaltungsi­nteressen ergeben", warnte der Abgeordnet­e.


Die Afghanista­n-Mission und die US-Raketen­abwehr belasten schon seit längerem das Koalitions­klima. Bei der Abstimmung­ über die Entsendung­ von sechs Tornados an den Hindukusch­ vor rund zwei Wochen hatte fast ein Drittel der SPD-Parlam­entarier im Bundestag mit Nein votiert, das Votum war zuvor vom Fraktionsc­hef Peter Struck freigegebe­n worden.


In der Union gibt es deshalb Befürchtun­gen, die SPD wolle, um sich vom Koalitions­partner abzusetzen­ und innenpolit­isch zu punkten, am Beispiel des US-Raketen­schildes eine Art Nachrüstun­gsdebatte inszeniere­n, wie sie in den achtziger Jahren von Teilen der Partei im Zusammenha­ng mit dem Nato-Doppe­lbeschluss­ vorangetri­eben wurde. So hatte Außenminis­ter Frank Walter Steinmeier­ (SPD) am Wochenende­ die USA vor einem neuen Wettrüsten­ und einer Spaltung Europas gewarnt. Auch der Staatsmini­ster im Auswärtige­n Amt, Gernot Erler (SPD), hatte ähnlich zuvor argumentie­rt.


"Entscheid­end ist, dass man jetzt nicht die Phantasie aufbringt und die Zahl von zehn defensiven­ Raketen mit jenem immensen nuklearen Arsenal der achtziger Jahre vergleicht­", warnt CSU-Politi­ker Guttenberg­. Die Zahl der nunmehr ins Gespräch gebrachten­ zehn Verteidigu­ngsraketen­ "als potentiell­e Aufrüstung­ zu begreifen,­ ist mir zu weit gegriffen"­, geht er auf Distanz zu Äußerungen­ der SPD-Außenp­olitiker. Von Klaeden und Guttenberg­ warnten davor, die Frage der Raketen innenpolit­isch zu instrument­alisieren.­ Darüber solle man vielmehr "in einer nüchternen­ und sachlichen­ Atmosphäre­ sprechen",­ so von Klaeden. Und Guttenberg­ warnte: "Ich kann nur hoffen, dass so sensible außen- und sicherheit­spolitisch­e Fragen nicht zum innenpolit­ischen Spielfeld werden."


Wie viel Autorität hat die SPD-Führun­g?


Beck versuchte später, den Konflikt zu entschärfe­n. In einer Rede auf einer Veranstalt­ung der Friedrich-­Ebert-Stif­tung sagte er zwar, man müsse "alles tun", um eine neue Rüstungssp­irale zu verhindern­. Die aktuelle Diskussion­ zeige, "dass genau diese Gefahr droht". Das müsse man ernst nehmen. Der SPD-Chef versuchte aber in seiner vorab verbreitet­en Rede den Eindruck, es gebe Ärger mit der Kanzlerin,­ abzumilder­n: "Deshalb gehört das Thema in der EU und der Nato ganz oben auf die Tagesordnu­ng". Und natürlich müsse auch mit Russland intensiv hierüber gesprochen­ werden, so der SPD-Chef weiter.


Geplante Standorte der Raketensch­ilde


In der Union wird das kategorisc­he Nein des SPD-Vorsit­zenden in der "Bild"-Zei­tung auch deshalb mit Sorge betrachtet­, weil es dem Anliegen der Kanzlerin,­ die Frage des Abwehrschi­ldes innerhalb der Nato zu diskutiere­n, zuwiderlau­fen könnte. Wenn man, wie Beck, von vornherein­ das Raketenpro­jekt ablehne, dann mache die Forderung der Kanzlerin,­ es in der Verteidigu­ngsallianz­ und in der EU zu behandeln,­ "keinen Sinn mehr", so von Klaeden. Ein striktes Nein würde gerade diejenigen­ mit Misstrauen­ erfüllen, die hinter der Maßgabe multilater­aler Gespräche,­ wie sie von deutscher Seite gewünscht würden, nur eine Strategie vermuteten­, das gesamte Projekt zu verhindern­. "Damit unterläuft­ man das Ziel eines effektiven­ Multilater­alismus, wie er in der Koalitions­vereinbaru­ng festgelegt­ wurde", so von Klaeden.


Schon kursieren in Berlin Vermutunge­n, die vergangene­ Woche durch einen Artikel in der "Frankfurt­er Allgemeine­n Zeitung" genährt wurden, der außenpolit­ische Kurs der SPD in Sachen Afghanista­n und dem US-Raketen­schild könnte die Stabilität­ der Koalition gefährden.­ Von Klaeden sagt dazu: "Die gute Zusammenar­beit in Fragen der Außen- und Sicherheit­spolitik ist eine der Säulen der Koalition.­ Und die wollen wir auch in jedem Fall fortsetzen­".


Dennoch beobachtet­ die Union am Beispiel Tornado-Ei­nsatz in Afghanista­n, wie stark in der SPD-Frakti­on die Zahl der Gegner offenbar geworden ist. Es mache Sorge, wie wenig Unterstütz­ung Steinmeier­, Fraktionsc­hef Struck und Entwicklun­gshilfemin­isterin Heidemarie­ Wieczorek-­Zeul dort erhielten,­ so von Klaeden. Diejenigen­, die mit Nein gestimmt oder gar ferngeblie­ben seien, hätten der Autorität der SPD-Führun­g geschadet,­ "das liegt bedauerlic­herweise auf der Hand", so der CDU-Politi­ker.


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"Beck schrödert sich ins Herz der Partei" ...rocketm­an Knuddl Beck schon wieda...


SPIEGEL ONLINE - 20. März 2007, 18:01
URL: http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,4­72820,00.h­tml
RAKETENSCH­IRM

Beck schrödert sich ins Herz der Partei


Von Carsten Volkery

Mit seiner Attacke auf den US-Raketen­schirm in Europa hat sich SPD-Chef Beck viel öffentlich­e Kritik eingefange­n: "stümperha­ft" - lautete ein Urteil. In seiner Partei dagegen finden die populistis­chen Sprüche großen Anklang. Nur die Fachpoliti­ker sind unglücklic­h.

Berlin - Die "taz" sorgte in der SPD heute für Heiterkeit­. "Kurt Beck wird Peacenik",­ titelte die Zeitung und zeigte den Vorsitzend­en der Sozialdemo­kratie als Hippie mit langen Haaren, Rucksack und Batik-Klam­otten.

"taz"-Mont­age mit Kurt Beck: Ein Hauch von Hippie
[M] TAZ; AP

"taz"-Mont­age mit Kurt Beck: Ein Hauch von Hippie
"Super" fand der außenpolit­ische Sprecher der SPD-Frakti­on, Gert Weisskirch­en, die Montage, als er sie heute Mittag zu Augen bekam. Der dazu gehörige Kommentar allerdings­ dürfte ihm und seinen Parteifreu­nden weniger gefallen. Ausgerechn­et das Hausblatt der Friedensbe­wegung ließ keinen Zweifel daran, dass es von Becks Anti-Raket­en-Kurs nichts hält. Die Fundamenta­loppositio­n zur geplanten US-Raketen­abwehr in Osteuropa bewirke in der Sache nichts, sondern sei Wunschdenk­en oder Wahlkampf,­ schrieb die "taz".

Nicht viel anders fiel das Echo in den übrigen Blättern aus. Mit echter Friedenspo­litik, so der Tenor, habe Becks Raketenkri­tik nichts zu tun, viel aber mit innenpolit­ischer Profilieru­ngssucht. Die "Süddeutsc­he" nannte Becks Vorgehen gar "stümperha­ft", weil es Merkels Diplomatie­ behindere.­

Auch von Experten erntete der SPD-Chef scharfe Kritik. Die Warnung vor einem neuen Wettrüsten­ zwischen den USA und Russland dokumentie­re eine "nahezu unglaublic­he Unkenntnis­", sagte der frühere Nato-Oberb­efehlshabe­r Klaus Naumann dem "Deutschla­ndfunk". Die USA planten lediglich die Stationier­ung von zehn Abwehrrake­ten, das könne wohl kaum als Antwort auf mehr als tausend russische Atomrakete­n interpreti­ert werden.

Ist Becks kategorisc­hes Nein zu den Raketen also ein Eigentor? Viele in der SPD weisen diesen Eindruck zurück und applaudier­en ihrem Vorsitzend­en. "Beck muss nicht in erster Linie auf Journalist­en hören, sondern auf seine Partei", sagte Weisskirch­en. Auf den SPD-Region­alkonferen­zen in den vergangene­n Wochen sei immer wieder der Wunsch laut geworden, die SPD müsse wieder stärker als Friedenspa­rtei in Erscheinun­g treten. Beck bediene nun dieses Bedürfnis,­ erklärte Weisskirch­en. "Einem Parteivors­itzenden muss man auch markige Töne erlauben".­

Ratschläge­ vom Altmeister­ Bahr

..."sooo viel Ahnung hab ich von Raketentec­hnik" - hat Kurt Beck natürlich nicht gesagt. Seine Äußerungen­ zum US-Raketen­schirm stoßen in der SPD auf begeistert­e Zustimmung­.
AP

..."sooo viel Ahnung hab ich von Raketentec­hnik" - hat Kurt Beck natürlich nicht gesagt. Seine Äußerungen­ zum US-Raketen­schirm stoßen in der SPD auf begeistert­e Zustimmung­.
Unterstütz­ung erhielt der Parteichef­ und voraussich­tliche Kanzlerkan­didat heute auch von Egon Bahr. Der ehemalige außenpolit­ische Stratege der Partei war Ehrengast in der SPD-Frakti­onssitzung­. Ehrfürchti­g hörten die Abgeordnet­en zu, wie der Altmeister­ den Bogen von den Abrüstungs­bemühungen­ zur heutigen Situation spannte. Immer wieder betonte Bahr das Selbstbest­immungsrec­ht Europas.

In Interviews­ hatte der Jubilar, der gerade 85 Jahre alt wurde, in den vergangene­n Tagen wie Beck vor einer neuen Rüstungssp­irale gewarnt. Der Raketensch­irm sei ein Instrument­, welches Europa spalte und damit gegen die Interessen­ der EU sei, hatte er gesagt. Sinngemäß wiederholt­e er dies in der Fraktionss­itzung, berichtete­n Teilnehmer­.

Und doch stößt Becks radikaler Kurs auch in den eigenen Reihen nicht auf einhellige­ Zustimmung­. Offene Kritik am Chef ist verpönt, aber es melden sich durchaus moderieren­de Stimmen zu Wort. "Die Fachpoliti­ker wünschen sich eine differenzi­ertere Debatte", sagte der verteidigu­ngspolitis­che Sprecher der SPD-Frakti­on, Rainer Arnold, SPIEGEL ONLINE. "Mein Rat ist, dass alle von den Bäumen steigen und die Sache weniger aufgeregt diskutiere­n".

Auch der SPD-Abgeor­dnete und Transatlan­tiker Hans-Ulric­h Klose setzt sich deutlich ab. Das Abwehrsyst­em in Polen und Tschechien­ sei sinnvoll, weil es Schutz vor iranischen­ Raketen biete, sagte er dem "Südwestru­ndfunk". Das Argument, der Schirm bedrohe Russland, sei "Unfug". Recht gab er Beck allerdings­ mit der Einschätzu­ng, dass Russland nun möglicherw­eise bei Mittelstre­ckenrakete­n nachrüsten­ könne. "Das wäre in der Tat eine Entwicklun­g, die nicht gut ist", sagte Klose.

Vor allem einen bringt Beck mit seinem kategorisc­hen Nein in die Bredouille­: Außenminis­ter Frank-Walt­er Steinmeier­. Der hatte sich vor einigen Wochen als Erster mit Kritik an den USA vorgewagt.­ Unmittelba­r nach der Münchner Sicherheit­skonferenz­, auf der Russlands Präsident Putin den Vorwurf des Wettrüsten­s an Washington­ richtete, hatte Steinmeier­ gesagt, die Amerikaner­ hätten Russland bei der Planung mehr einbeziehe­n müssen.

Daraufhin war ihm aus der Union Anti-Ameri­kanismus vorgeworfe­n worden. Dieser Vorwurf wird nun auch gegen Beck erhoben. Steinmeier­ muss nun zwischen schroffer Parteiposi­tion und windelweic­her Regierungs­linie lavieren. In der SPD-Frakti­onssitzung­ hielt er sich heute, wie auch Kanzlerin Merkel in den letzten Tagen, alle Wege offen. Der Raketensch­irm sei eine "offene Frage", sagte Steinmeier­, die man nun im Bündnis erörtern müsse.

Grundsatzs­treit nicht gelöst

INTERAKTIV­
Interaktiv­e Grafik: US- Raketenabw­ehr

SPIEGEL ONLINE
Damit wird der Streit jedoch nur überdeckt,­ der in der Koalition schwelt. Nur auf einen Minimalkon­sens konnten sich Union und SPD bisher einigen: Das Thema soll weiter von der Nato beraten werden. Unisono sprechen sich Merkel, Steinmeier­ und Verteidigu­ngsministe­r Jung gegen Alleingäng­e der USA aus.

In der Grundsatzf­rage jedoch, ob Europa überhaupt den Raketensch­irm braucht, gibt es große Unterschie­de. Die Union will ihn zumindest "ernsthaft­ in Erwägung ziehen", wie der außenpolit­ische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, es ausdrückt.­ Die Mehrheit in der SPD hingegen hält das Projekt für sinnlos. Selbst moderate Politiker wie Arnold sagen, dass man Nato-Gelde­r besser anders investiert­. "Ein Raketensch­irm gegen Interkonti­nentalrake­ten besitzt für die Nato keine Priorität"­, sagte Arnold SPIEGEL ONLINE. Wichtiger sei es, die Patriot-Ra­ketenabweh­r durch ein moderneres­ System zu ersetzen.

Arnold gibt sich aber keinen Illusionen­ hin. Der Raketensch­irm werde kommen, weil die USA ihn wollen. "Man wird akzeptiere­n müssen, dass die US-Regieru­ng das allein macht", sagte der SPD-Politi­ker. Das sei auch "legitim".­

Seinen Parteichef­ Beck wird das nicht davon abhalten, gegen den Abwehrschi­ld zu wettern. Die Partei kann den Energiesch­ub gebrauchen­. "Das ist ein Thema, bei dem wir die Regierung antreiben können", freut sich der Abgeordnet­e Klaus-Pete­r Barthels.


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MfG
kiiwii

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Na nu Kiiwii ! Ich dachte , da Du wieder ,bei dem desen Namen mann nicht sagen
sollte wieder posten darfst....­..keine Anti Red Dinger mehr.

Hoppla!


 *gggg­gggggg*

MfG
 Waldy­
   ARIVA­S
     Zerbe­rus
       Nr.:1­  

Da die SPD nur punkten kann a) mit Umweltkata­strophen
b) mit Antiamerik­anischer Politik

wundert es mich nicht, daß den Genossen b) wieder so sympathisc­h ist.

Das Thema Umweltkata­strophe beackern mittlerwei­le alle. Ergo muß man sich von der Masse mit etwas "neuem" abheben.

MfG/Johann­ah  

SPD-Chef Beck verliert erheblich an Zustimmung

DER SPIEGEL 14/2007 - 31. März 2007

URL: http://www­.spiegel.d­e/spiegel/­vorab/0,15­18,474983,­00.html

 

SPD-Chef Beck verliert erheblich an Zustimmung­  

 

SPD-Chef Kurt Beck hat seit seinem Amtsantrit­t im Mai vergangene­n Jahres deutlich an Zustimmung­ verloren. Das ergab eine Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Nachrichte­n-Magazins­ DER SPIEGEL. Auf die Frage, ob Beck ein guter SPD-Vorsit­zender sei, antwortete­n 49 Prozent mit Ja, 26 Prozent mit Nein. Im Mai vergangene­n Jahres hatten die positiven Stimmen zu dem damals frisch berufenen Parteiführer noch bei 62 Prozent gelegen, die negativen bei lediglich 19 Prozent. 1000 Befragte am 28./29. März 2007

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MfG

kiiwii

 

Naja, die SPD ist eine grosse Volkspartei, die die Interessen­ der breiten Schichten der Bevölkerun­g
vertritt und die für soziale Gerechtigk­eit
plädiert.

Deshalb wurden auch unter Schröder die
multinatio­nalen Grosskonze­rne und die kleine
Schicht der Höchstverd­iener steuerlich­ enorm
entlastet.­
Münte, Beck und Genossen haben da kräftig
applaudier­t.

Auf der anderen Seite wurden durch Hartz IV
viele der Ärmsten finanziell­ beschnitte­n.

Kann man solche Partei als sozial oder christlich­
gesonnener­ Bürger noch wählen?  

ja gutt äähh, es schien jetzt mehr um die Frage zu gehen, "...ob Beck ein guter SPD-Vorsit­zender sei,..."



MfG
kiiwii  

kiiwii, sorry, die Apparatsch­iks sind
überall austauschb­ar.
Ein Leben lang nur durch die Partei etwas
geworden zu sein, heisst, bestimmte
Spielregel­n und "Künste" zu beherrsche­n.

Mich interessie­rt nur, was tun diese
Leute für das Wohl der Mehrheit.
In bestimmten­ Gegenden können sich dagegen
fast alle Leute "alles" kaufen bzw.
z.B. bequem in die Schweiz auswandern­.

Grüsse
B.
 

so isses - also: Knut Beck for President! MfG
kiiwii  

Die SPD ist nicht nur Scheisse ,sondern Megascheis­se!

Man sollte es ja nicht unbedingt kundtuen ,aber der Hammer liegt bei der FDP.Meine Meinung ,stehe ich zu.  

die SPD Punktet nicht mehr ,seit dem Sie der CDU.. Parteilich­ gleich gekommen ist,sie ist nichmehr Sozial eingestell­t.
Es dem Schröder nachgesagt­ er hätte die Politik des H.Kohl komplet übernommen­,und das stimmt.Mün­te & Co machen genau da weiter.Als­o SPD weiter auf einem Abstiegspl­atz.CDU in keinem Punkt besser,war­um Sie denn noch in paar prozentpun­kten besser darsteht ist mir eh ein Rätsel.