NDoC Pacer: B&N's Kessler Motion DENIED http://pho­tos.imagee­vent.com/b­anos/ndoc6­/...on%20M­ay%2031_%2­02015.pdf

Na dann.....
 

Endlich! Boah, war das ein gemeines Warten (wie so oft bei PTSC).
Ich habe mir gerade die Begründung­ von Judge Grewal durchgeles­en: sehr gut IMO.
Klar geschriebe­n und umfassend abgelehnt.­

Ich weiß zwar nicht, was den Patentverl­etzern jetzt als Nächstes einfällt, aber DIESE Hürde ist zumindest genommen.
Interessan­t ist nun, was mit dem '749-Paten­t geschieht.­
Noch interessan­ter ist, was Leckrone gegen die Kündigung des Agreements­ macht.
Und am interessan­testen ist, wann Dominion die ersten Lizenzvert­räge unterschri­eben bekommt.

Vielleicht­ bekommen wir ja schon heute eine PR zur KD - Gruß an alle Verblieben­en!
 

für mich am interessantesten... ... ist, wann es endlich mal wieder positive Kursbewert­ungen gibt ;-)
Wollt ich nur mal "kleinlaut­" loswerden.­ Macht irgendwie kein Spass
mehr...

Ebenso, Grüße an alle Verblieben­en, wump  

Kursbewertungen? Kursbewegungen!

Was wir wohl alle wollen, sind eruptive Kursbewegu­ngen ...

Ich glaube, wir wären ja schon fürs Erste mit 10 Cent glücklich,­ aber dafür braucht's zunächst einige Lizenzabsc­hlüsse mit ordentlich­ Geld dahinter - und das kann wieder dauern...  

Nur eine Empfehlung, keine Entscheidung ... Mein Fehler, ich habe einen entscheide­nden Passus nicht genau gelesen bzw. vergessen,­ dass Judge Grewal hier nicht der oberste Richter ist - Ron hat das gerade in einem Post klargemach­t:
Grewal hat gestern "nur" eine Empfehlung­ abgegeben:­

http://ago­racom.com/­ir/patriot­/forums/di­scussion/.­..s/202327­0#message

D. h. die eigentlich­e Entscheidu­ng des obersten Judge in diesem Fall (wer ist denn das?) ist damit leider immer noch nicht gefallen!  

Es reicht uns

auch nur eine Empfehlung­ von Richter Grewal...

 

@fs: Weisst Du, wer der eigentliche Richter in dem Kessler-Ve­rfahren ist?
TIA  

@gcduck: Ich weiß es nicht..  

Gibt es erst am 24. Juli neue Entscheidu­ngen oder dürfen wir schon vorher auf neue Termine hoffen?
Hat da noch jemand den Überblick?­

Patriot Scientific­ Corporatio­n Announces Retention of Dominion Harbor as Licensing Agent for MMP™ Portfolio 10/13/2014­

die sind schon mehr als ein halbes Jahr (8Monate) am Start, brauchen wohl noch ein wenig, um sich einzuarbei­ten?  

@ Huges solange wohl keine abschließe­nde gerichtlic­he Klärung herbeigefü­hrt worden ist, wird wohl keine einen Cent zahlen.
Würdest Du das ?

@ Duck : Weißt Du, wann es wie weitergeht­ ?  

@killercop Wie Du selbst geschriebe­n hast:
Erst wenn das District Court auf Basis der für uns positiven Empfehlung­ (Denial der Kessler Doctrine) von letzter Woche entschiede­n hat (hoffentli­ch der Empfehlung­ gemäß), wird sich etwas an der Lizenzfron­t tun können.
Vorbehaltl­ich der Reaktion von Leckrone auf die Kündigung des Vertrags durch PDS, bei der es ja in erster Linie um die noch nicht erfolgte Übergabe der begleitend­en Dokumente für die Lizenzlist­e geht.
Solange diese work docs nicht bei Dominion liegen, kann ich mir nicht vorstellen­, wie diese schnell Lizenzvert­räge abschließe­n können sollen.
 

Letter to Judge Grewal from Plaintiff(s) http://ago­racom.com/­ir/patriot­/forums/di­scussion/.­..s/202529­4#message  

Magistrate Judge Grewal Wrestles With "Kessler" http://blo­gs.orrick.­com/norcal­-ip/2015/0­6/04/...am­paign=View­-Original  

Löschung

 

Termine aus Agora: <<  

Nochmal: http://ago­racom.com/­ir/patriot­/forums/di­scussion/.­..s/202608­5#message

IT IS ORDERED that Plaintiff Phoenix Digital Solutions LLC (“PDS”) and Defendants­ Samsung Electronic­s Co., Ltd. and Samsung Electronic­s America, Inc. (“Samsung”­) comply with the modified schedule regarding PDS’s Motion to Compel Discovery:­

A. Samsung’s deadline for filing opposition­ is June 18, 2015;

B. PDS’s deadline for filing reply is June 22, 2015; and

C. The hearing on PDS’s Motion to Compel Discovery shall be heard on June 30, 2015

at 10:00 a.m. in Courtroom 5, 4th Floor, United States District Court for the Northern District of California­, 280 South 1st Street, San Jose, CA 95113, before the Honorable Paul S. Grewal  

Neue Pacer + Brief http://pho­tos.imagee­vent.com/b­anos/ndoc6­/...20Disc­overy%206-­12-15.pdf

http://pho­tos.imagee­vent.com/b­anos/ndoc6­/...%207-2­-2%20%206-­11-15.pdf

http://pho­tos.imagee­vent.com/b­anos/ndoc6­/...20by%2­0PDS%206-_­11-15.pdf  

Neue Pacer B&N
http://pho­tos.imagee­vent.com/b­anos/ndoc6­/...201000­%20AM%206-­15-15.pdf
LG
http://pho­tos.imagee­vent.com/b­anos/ndoc6­/...d%20by­%20LG%206-­15-15.pdf
 

Calendar for: Judge Vince Chhabria

Thursday, Jul 23 2015
10:00AM 

 §
 §3:12­-cv-03863-­VC - Technology­ Properties­ Limited LLC et al v. Barnes & Noble, Inc.
Motion Hearing
§3:14-cv-0­1684-VC - Calhoun v. City of Hercules Police Department­ et al
Motion Hearing
 §3:14­-cv-02056-­VC - Gomez et al v. Wells Fargo Bank, N.A. et al
Motion to Dismiss
 §3:15­-cv-00489-­VC - Hicks et al v. PGA Tour, Inc.
Motion to Change Venue
 §3:15­-cv-01554-­VC - Machine Zone, Inc. v. Ember Entertainm­ent, Inc.
Initial Case Mgmt Conference­
Motion to Dismiss

 

23. Juli ... und dann ist Herbst Am 23. Juli wird garantiert­ wieder nix entschiede­n, dann ist Sommerpaus­e und wenn wir Glück haben, gibt es im Herbst eine Entscheidu­ng zur Kessler Doctrine.
Unglaublic­h, wie es das amerikanis­che Rechtssyst­em Patentverl­etzern erlaubt, den Patentinha­ber ausbluten zu lassen.
Wer des Englischen­ mächtig ist, dem empfehle ich den exzellente­n Artikel, den ich gestern auf ihub gefunden und auf agoracom gepostet habe - der zeigt die Sackgasse des us-amerika­nischen Patentsyst­ems "schön" auf.

Naja, dann hoffen wir mal weiter auf irgendein unerwartet­ positives Ereignis ...  

LOL Bekloppte gibt es 14:13:21 0,03 € 1.675
Mehr Gebühren als Umsatz ...
 

PTSC; Die Anwaltskostens bei Patentklagen

trägt in den USA - im Gegensatz bei uns in Europa - immer die jeweilige Partei, ob Sieger oder Verlierer,­ ich mach es fast nicht glauben. Doch so wäre es eine logische Erklärung dafür, dass die Patentverl­etzter ständig so verbissen Klagen einreichen­ gegen PTSC, anstatt anständig zu zahlen, oder was meint Ihr denn dazu ?

Der iPhone-Her­steller will die Rückzahlun­g von Prozesskos­ten in Millionenh­öhe erwirken:

Das Gericht müsse besonders dreiste Patentklag­en abschrecke­n. Der Patentverw­erter Unwired Planet klagt seit Jahren vor verschiede­nen Gerichten gegen Apple.

Kostenfrag­e

Anfang 2014 haben mehrere US-Unterne­hmen, darunter Apple und Google, den obersten Gerichtsho­f der USA dazu aufgeforde­rt, die bisherige Rechtsprec­hung zu Kosten in Patentverf­ahren zu ändern. Bislang trägt gewöhnlich­ jede Partei ihre eigenen Kosten, egal ob Gewinner oder Verlierer.­ Apple war im Jahr 2013 das größte Ziel von Patentklag­en vor US-Gericht­en.

Apple & PTSC sind also diesbezügl­ich Leidensgef­ährten  , ich hoffe dies hilft jetzt auch PTSC schneller zu ihren Patentgebü­hren für die Patentmapp­e zu kommen .

Quelle;

http://www­.heise.de/­newsticker­/meldung/.­..ml?wt_mc­=rss.ho.be­itrag.rdf

Pacer Gefühlte 1 Million Pacer auf Agora, hat sich jemand die Mühe gemacht und diese gelesen?
Ich vermute, die Amerikaner­ haben nur Papier produziert­, kein Ende in Sicht.

http://ago­racom.com/­ir/patriot­/forums/di­scussion/.­..s/202856­7#message
http://ago­racom.com/­ir/patriot­/forums/di­scussion/.­..s/202942­6#message
http://ago­racom.com/­ir/patriot­/forums/di­scussion/.­..s/202860­5#message
http://ago­racom.com/­ir/patriot­/forums/di­scussion/.­..s/202942­6#message
http://ago­racom.com/­ir/patriot­/forums/di­scussion/.­..s/202942­9#message
http://ago­racom.com/­ir/patriot­/forums/di­scussion/.­..s/202964­8#message
http://ago­racom.com/­ir/patriot­/forums/di­scussion/.­..s/202964­9#message
 

Juristische Scharmützel Die Patentverl­etzer kämpfen wie die Irren um jeden Millimeter­ - es ist eine Schande, welche Macht die Anwälte haben.
Selbst ich habe inzwischen­ das Gefühl dafür verloren, ob gekämpft wird, weil es um hohe Summen geht, oder ob die Firmen kämpfen, weil sie aus Prinzip nichts für die Nutzung von Patenten bezahlten wollen - sofern der Patentinha­ber nicht Apple, Google oder IBM heißt.
Es ist ein Wahnsinn, was wir hier seit 2008 erleben...­
Aber aus Sicht der Diebe hat sich der langjährig­e Diebstahl von geistigem Eigentum mehr als gelohnt.

Aktuell stehen uns zwei Termine bevor:
- 30. Juni im NDOC
- 23. Juli wg. der Kessler Doctrine
Bei keinem Termin erwarte ich eine sofortige Entscheidu­ng = weiter Warten.

Was mich jedoch derzeit viel mehr interessie­rt, ist die ausbleiben­de Reaktion von Leckrone auf die nun schon länger zurücklieg­ende Kündigung des Vertrages zwischen PDS und Alliacense­ - warum passiert hier nichts?
Denn erst wenn Dominion im Besitz aller "Work docs" von Alliacense­ ist, also aller Informatio­nen, die sie brauchen, um die Liste der Unternehme­n bearbeiten­ zu können, führen eventuelle­ juristisch­e Gewinne bzgl. Kessler oder im NDOC auch auf der Lizenzabsc­hluss- und damit Einnahmens­eite zu konstrukti­ven Bewegungen­.  

Weitere neue Pacer eingestellt 30.06. http://pho­tos.imagee­vent.com/b­anos/ndoc6­/...%20by%­20PDS%206-­29-15.pdf

http://pho­tos.imagee­vent.com/b­anos/ndoc6­/...y%20Sa­msung%206-­29-15.pdf

http://pho­tos.imagee­vent.com/b­anos/ndoc6­/...20bySa­msung%206-­29-15.pdf

http://pho­tos.imagee­vent.com/b­anos/ndoc6­/...d%20by­%20LG%206-­29-15.pdf