Patriot Scientific der Highflyer 2006
Ich habe auch nicht gesagt, dass das dann das "Ende" ist, sondern die nächste relevante Entscheidung.
Sollte diese negativ ausfallen, war es das sowieso.
Ja, war der Anfang, vom Ende......
Duck ? CC ? Habt Ihr da was gelesen ?
Thx für eine Info.
PTSC; Die Anwaltskostens bei Patentklagen
- trägt in den USA - im Gegensatz bei uns in Europa - immer die jeweilige Partei, ob Sieger oder Verlierer, ich mach es fast nicht glauben. Doch so wäre es eine logische Erklärung dafür, dass die Patentverletzter ständig so verbissen Klagen einreichen gegen PTSC, anstatt anstandshalber beim Nachweis einer Patentverletzung einfach zu zahlen, oder was meint Ihr denn dazu ?
Der iPhone-Hersteller will jetzt die Rückzahlung von Prozesskosten in Millionenhöhe erwirken:
Das Gericht müsse besonders dreiste Patentklagen abschrecken. Der Patentverwerter Unwired Planet klagt seit Jahren vor verschiedenen Gerichten gegen Apple.
Kostenfrage
Anfang 2014 haben mehrere US-Unternehmen, darunter Apple und Google, den obersten Gerichtshof der USA dazu aufgefordert, die bisherige Rechtsprechung zu Kosten in Patentverfahren zu ändern. Bislang trägt gewöhnlich jede Partei ihre eigenen Kosten, egal ob Gewinner oder Verlierer. Apple war im Jahr 2013 das größte Ziel von Patentklagen vor US-Gerichten
.
Apple & PTSC sind also diesbezüglich Leidensgefährten cool, ich hoffe dies hilft jetzt auch PTSC schneller zu ihren Patentgebühren für die Patentmappe zu kommen money mouth.
Quelle;
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Apple-fordert-von-Pat…
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Thursday, Jul 23 2015
10:00AM §
3:12-cv-03863-VC - Technology Properties Limited LLC et al v. Barnes & Noble, Inc.
Motion for De Novo Determination re Report and Recommendation
3:14-cv-01684-VC - Calhoun v. City of Hercules Police Department et al
Motion for Summary Judgment
3:15-cv-00489-VC - Hicks et al v. PGA Tour, Inc.
Motion to Change Venue
3:15-cv-01554-VC - Machine Zone, Inc. v. Ember Entertainment, Inc.
Motion to Dismiss and Case Management Conference
posted on Jul 22, 15 06:16PM (Log in to use the IP Check tool) [?]
3:12-cv-03863-VC Technology Properties Limited LLC et al v. Barnes & Noble, Inc.
Vince Chhabria, presiding
Paul Singh Grewal, referral
Date filed: 07/24/2012
Date of last filing: 07/22/2015
History
Doc.
No.DatesDescription
116
Filed & Entered: 07/22/2015
§Clerk's Notice
Docket Text: CLERK'S NOTICE VACTING THE HEARING RE [89] MOTION FOR DE NOVO DETERMINATION RE REPORT AND RECOMMENDATION. The parties have indicated they have resolved the case in principle.
..
The parties have indicated they have resolved the case in principle
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/...s/2034453#message
posted on Jul 22, 15 10:52PM (Log in to use the IP Check tool) [?]
NOTICE by Barnes & Noble, Inc. Joint Notice of Settlement and Motion for Stay of Deadlines 7-22-15
Plaintiffs and B&N have reached an agreement in principle that resolves all claims asserted by Plaintiffs against B&N, and all claims asserted by B&N against Plaintiffs, in the above-entitled and numbered action
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/...s/2034492#message
Ohne das genaue Ergebnis zu kennen, ein großer Tag für Patriot. (Hoffe ich mal!)
Vielleicht kommt eine offizielle Verlautbarung, es wäre zu wünschen, wenn die anderen Verfahren nun schneller abgewickelt würden.
Hast Du den Pacer gelesen ? Steht etwas zu Kessler darin ?
B&N wg. Kessler ist für heute nicht mehr aufgeführt. Thursday, Jul 23 2015 | |
| 10:00AM | |
| 3:14-cv-01684-VC - Calhoun v. City of Hercules Police Department et al Motion for Summary Judgment | |
| 3:15-cv-00489-VC - Hicks et al v. PGA Tour, Inc. Motion to Change Venue | |
| 3:15-cv-01554-VC - Machine Zone, Inc. v. Ember Entertainment, Inc. Motion to Dismiss and Case Management Conference |
Damit ist meines Erachtens die "Recommendation von Judge Grewal" zu Kessler, neben den getroffenen "Rulings" von anderen Judges, (siehe Antwort von Bumgardner auf die De Novo Motion) einem Urteilsspruch gleichzusetzen. B&N wollte IMO nicht öffentlich machen, falls Chhabria heute geurteilt hätte, dass Sie ein "dead horse" reiten.
Die neuen Anwälte und das Ende von Leckrones "Blockaden" durch seine Persönlichkeits Paranoia, scheinen frischen Wind zu erzeugen.
Alles nur IMO..........!
Text des Pacers.
Plaintiffs Technology Properties Limited LLC, Phoenix Digital Solutions LLC, and Patriot Scientific Corporation (collectively “Plaintiffs”) and Defendant Barnes & Noble, Inc. (“B&N”) file this Joint Notice of Settlement notifying the Court as follows:
1. Plaintiffs and B&N have reached an agreement in principle that resolves all claims asserted by Plaintiffs against B&N, and all claims asserted by B&N against Plaintiffs, in the above-entitled and numbered action.
2. Plaintiffs and B&N will memorialize the terms of their agreement and expect to file a stipulation of dismissal requesting that the Court dismiss with prejudice all claims asserted between Plaintiffs and B&N in the above-entitled and numbered action within 30 calendar days of the date of this Notice. To that end, the parties jointly move the Court to stay all deadlines for 30 days.
3. In light of the settlement, B&N hereby notifies the Court that a hearing on Defendant Barnes & Noble, Inc.’s Motion for De Novo Determination of Dispositive Matter Referred to Magistrate Judge [Dkt. No. 89], currently scheduled for July 23, 2015 at 10:00 a.m., is no longer necessary. B&N reserves the right to ask the Court to recalendar its motion should the parties not be able to reach a final settlement. Plaintiffs consent to this request.
Allerdings steht auch drin, dass alle weiteren Termine erst mal nur auf "hold" gesetzt werden, es also durchaus sein könnte, dass die beiden Seiten sich doch nicht final einigen.
Daher könnte es durchaus passieren, dass der Richter sagt: "Nö, ich ziehe das heute durch, damit Klarheit herrscht, denn ein "agreement in principle" ist mir zu wenig."
Ich erwarte daher heute KEINE PR von PTSC, denn weder ist das Eine klar (akzeptiert der Richter den Antrag auf Annullierung des heutigen Termins) noch das Andere (finale Einigung innerhalb der nächsten 30 Tage).
Und warum sich unsere Seite überhaupt auf den Deal eingelassen hat, kann ich nicht 100%ig nachvollziehen, zum einen weil ich nicht über alle Informationen verfüge, zum anderen weil wir ja mit der Empfehlung von Judge Grewal, die Kessler Doctrine sei nicht anwendbar, eigentlich gute Voraussetzungen für den heutigen Termin hatten.
Aber, wie gesagt:
Wenn man keine Ahnung hat (und das haben wir halt aus der Ferne und als Nicht-Insider nicht), kann man sich auch kein Urteil bilden, daher bleibt für uns, wie immer, das Übliche:
Warten.
...Upon analysis of the Kessler doctrine, Magistrate Judge Grewal concluded that the doctrine does not permit a defendant who prevails at the ITC to use the ITC noninfringement decision as a basis to dismiss the district court action...
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/...s/2034510#message
Was wäre bei einem negativen Ausgang passiert? Die goldene Kuh für das BOD wäre am Ende gewesen.
Was wäre bei einem positiven Ausgang passiert? Die Aktionäre hätten gefragt, warum nicht endlich mal Dividenden gezahlt werden.
So ist es für das BOD am besten. Die Aktionäre spekulieren in den Boards und bald sind sie wieder ruhig. Und das BOD kassiert weiter...
***wir ja mit der Empfehlung von Judge Grewal, die Kessler Doctrine sei nicht anwendbar, eigentlich gute Voraussetzungen für den heutigen Termin hatten *****
Solange kein abschließendes Urteil, welches als Maßstab dienen kann, künftige Firmen zu belangen, vorliegt, sehe ich weiterhin relativ schwarz.
Aber warten wir die nächsten Tage mal ab......
Gerade deshalb hätte ich dann an PTSC`s Stelle, abschließend und allumfassend urteilen lassen......
Warum lassen die sich wieder auf irgendeinen Deal ein.....
Ich hätte mal Nägel mit Köppen gemacht.
...3. In light of the settlement, B&N hereby notifies the Court that a hearing on Defendant Barnes & Noble, Inc.’s Motion for De Novo Determination of Dispositive Matter Referred to Magistrate Judge [Dkt. No. 89], currently scheduled for July 23, 2015 at 10:00 a.m., is no longer necessary...
Ich lese daraus, dass B&N (nicht PTSC) das hearing von heute "als nicht mehr benötigt" abgesagt hat. Judge Chhabria kann also ggfls. nach wie vor ein "ruling" fällen....!
Die Mini-Lizenzeinnahmen die seitens TPL/Alliacense in angeboten wurden, hat PDS und auch das BOD bereits seit vorletztem Jahr abgelehnt. (seit dem HTC Präzedenzurteil) TPL hatte anscheinend immer die ein oder andere in der Schublade gehabt.....
Denke, die nun angestrebte Einnahmenhöhe für das MMP ist einer der Gründe (neben Kessler) warum NOCH Zurückhaltung seitens der Industrie geübt wird.
Jetzt muss das BOD noch dafür sorgen, dass die anderen Verfahren eingestellt werden (rechne da mit einer Einigung am 9. oder 10.8.), dann hat es sein Gehalt für die nächsten Monate gesichert.
Und die Aktionäre freuen sich, dass es wieder einige Settlements gibt - wenn es auch wirtschaftlich für sie wohl wieder nichts bringt.
Danke und Gruß.
Been away for a while, is that for our BOD?
hahahahah der ist gut !
Sollten sie dies nicht bis zum 24. September schaffen, wird der Fall wieder reaktiviert.
D. h. für uns:
Entweder die Parteien einigen sich - das kann aber bis zu zwei Monate dauern.
Oder die ganze juristische Schei**e geht ihren weiteren Gang - Dauer unbekannt.
Dazwischen kommt ja noch der 11. August - um was ging es da noch mal? Das '790er-Patent?
So langsam verliere selbst ich die Lust, dem Ganzen im Detail zu folgen ...:-(
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/...s/2035380#message
Es bleibt mur noch das "336" Patent!?