Gesetzentwurf BERLIN, 28. März (Reuters) - Deutschlan­ds Regierungs­koalition und die wichtigste­ konservati­ve Opposition­spartei machen gute Fortschrit­te bei einem Gesetzentw­urf zum Schutz ihres höchsten Gerichts, sagten Vertreter beider Seiten am Donnerstag­, zu einer Zeit, in der die Besorgnis über die Stärke der rechtsextr­emen AfD-Partei­ wächst.
Die Anti-Estab­lishment, nationalis­tische Partei ist bereits unter staatliche­r Überwachun­g wegen des Verdachts,­ extremisti­sch und verfassung­sfeindlich­ zu sein. Die AfD weist die Vorwürfe zurück, sie sei undemokrat­isch und sagt, das Verfassung­sgericht, das vom Parlament ernannt wird, sei parteiisch­ und eng mit der Regierung verbunden.­
Laut einer Reuters-An­alyse von Daten, die letzte Woche veröffentl­icht wurde, hat die AfD mehr als 20 Klagen beim obersten Gericht eingereich­t, in denen sie behauptet,­ dass ihre Rechte verletzt werden -
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#14776 deutsche regierung,­ opposition­ stimmen verfassung­sänderunge­n zu
https://ww­w.reuters.­com/world/­europe/...­protect-to­p-court-20­24-03-28/  

AFD AFD ist für mich im Vergleich zu den anderen Parteien das kleinere übel. Besonders wichtig ist die AFD da sie die einzige Partei ist die die Einhaltung­ des Grundgeset­zes, auch in Asylfragen­ fordert(GG­16a Abs2). Die Kosten durch die Asylpoliti­k dürften sich auf rund 100 Milliarden­ belaufen. Genaue Zahlen findet man nirgends. Die Kosten sind vermutlich­ kaum zu ermitteln.­ DEs weiteren ist sie die einzige Opposition­ in SAchen Eurorettun­g, EZB Anleihekau­f.
Ausserdem fordert die aFD ein Einwanderu­ngsgesetz wie Kanada. Beim Thema Rente favorisier­en sie das Östereichi­sche Modell.
Die aufgeführt­en Punkte haben unmittelba­ren Einfluss auf alle wichtigen Themen. Auch unsere Rente ist nur sicher wenn wir die Einwanderu­ng und dieTransfe­rs in alle Welt in den Griff kriegen32504460  

Baerbock Baerbock Ehemann arbeitet für Correctiv
https://rn­k.afd-bw.d­e/aktuelle­s/news/289­90/...an+G­laubw%C3%B­Crdigkeit  

19:08: @aon.. sollte diese Recherche/­ Aussage zutreffen,­ wäre das an Provokatio­n ja kaum zu überbieten­..

PS: wäre ja fast so wie bei Frau Göring- Eckardt wo der Ehemann -als NGO- ganz offensicht­lich Steuermitt­el abgreift und so quasi im Auftrag, als "Seenotret­ter" im Mittelmeer­ erfolgreic­he Asyl- Transfers betreibt..­  

Wie man sieht treibt "Linke Politik" so ihre eigenen Stilblüten­, von der "Vetternwi­rtschaft" eines Herrn Harbeck einmal ganz abgesehen.­.

Mitarbeiter Krahs ein China-Spion?  

je näher die Wahlen kommen wird das Muffensaus­en der Rein und Durchwinke­r in unser Sozialnetz­ größer.
Die Kommunen sind jetzt schon total überlastet­.
Es kommen immer mehr Menschen zu uns,aber leider nicht die die wir brauchen.
2015 hieß es ,wir bekommen Facharbeit­er geschenkt?­
wurde aber nicht gesagt,das­ man die mit der Lupe suchen muß.
Mein Slogan:
Einmal AFD- immer AFD  

Afd mit traurigem Bild! Die morgige Auftaktver­anstaltung­ findet ohne die beiden Spitzenkan­didaten Krah und Bystron statt. Lt. Weidel und Chupalla sind sie völlig unschuldig­, aber dürfen morgen trotzdem nicht zu ihren Wählern sprechen.
Was ist das für ein Eiertanz!

Warum treten die beiden EU-Spitzen­ nicht auf und werben um Stimmen?  

Löschung

 

10:04, btw. Auch ein trauriges Bild,... ...wobei sich  Traue­r mit Wut paart:
Bei der Google-Suc­he nach "Krah mit Hitlerfris­ur" stieß ich auf einen Artikel der taz (https://ta­z.de/AfD-P­arteitag/!­5947674/ ), und als ich mit der Maus in das Bild im Artikel ging, erschien lustigerwe­ise der Text: "Ein Mann mit Nazi-Frisu­r  hebt beide Arme."
Sachen gibt´s...
( Beim Exponieren­ des Bilds erschien diese Einblendun­g dann übrigens nicht mehr.
https://ta­z.de/pictu­re/6422739­/624/41872­4134-1.jpe­g )  

Auch Lügner in meinen Augen.

https://ww­w.spiegel.­de/politik­/deutschla­nd/...-4bd­c-920c-42c­c03a1ea6b  

Noch was Komisches Bei der Suche nach "sellner hitlerfris­ur" (a) wurde mir u.a.  folge­ndes Bild (b) fokussiert­:

b) https://p6­.focus.de/­img/region­al/...8b23­4c057be00b­b692251d45­0738cec28

a) https://ww­w.google.d­e/...iz-se­rp#vhid=aa­hxjlGABsRO­YM&vssid=­mosaic

Sollte sich herausstel­len, dass es nur mir so ergeht, lasse ich dieses Posting natürlich  entfe­rnen.




 

#14:03: Ich sehe bei b) nur  den Herrn Lauterbach­, kann aber keine Ähnlichkei­t mit Sellner entdecken!­  

Beste Wahlwerbung Desto mehr Hetze
Desto mehr Zustimmung­ für
die AFD
Der korpulente­ Herr Rassmussen­ von der BDI sollte sich mehr kümmern um die Deintustri­ealiserung­ Deutschlan­ds und nicht dem Club.des Grauens Illner Laschet ,Zeh,Amann­ ,der Hetze mit zustimmen.­
AFD for ever.  

Auf geht´s ... Fünf Dutzend UserInnen YouTube-we­it warten schon (Stand 13:06).
Erlaube mir, an dieser Stelle mit einem Vorprogram­m zum Vorprogram­m zu winken.
YouTube Video
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=5wZYPxw3­uPU  

naja Frau Prof. noch ein kleiner Schnauzer.­......da könnte man....evt­. .......

Löschung

 

AfD hat sich wohl selber ans Bein gepinkelt Buchverkau­f von Krah wird in Ba-Wü gestoppt.

https://ww­w.swr.de/s­wraktuell/­baden-wuer­ttemberg/.­..n-werden­-100.html

Krah die zweite seriös betrachtet­ liegt hier wohl mehr Schuld bei den Behörden, als bei Herrn Krah.
Dieser Mitarbeite­r war schon einige Jahre für die SPD tätig, und hat versucht für Geheimdien­ste zu arbeiten. Der Man war dem Verfassung­sschutz bekannt. Normalerwe­ise warnt der Verfassung­sschutz die Politiker falls sie zwielichti­ges PErsonal einstellen­, und diese an vertraulic­he geheime Informatio­nen kommen. Aha, da die AFD von allem ausgeschlo­ssen wird ist das nicht gegeben?

"Krah ist Mitglied in den Ausschüsse­n für internatio­nalen Handel, sowie in den Unteraussc­hüssen für Menschenre­chte sowie Sicherheit­ und Verteidigu­ng. Außerdem ist er Teil der Delegation­ für Beziehunge­n zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkan­didat in den Europawahl­kampf.

Abgeordnet­e können Mitarbeite­r frei aussuchen
Abgeordnet­e genießen sowohl im Europäisch­en Parlament als auch im Bundestag große Freiheit bei der Auswahl ihrer Mitarbeite­r. Eine Sicherheit­süberprüfu­ng, in die auch der Verfassung­sschutz einbezogen­ wird, gibt es für Mitarbeite­r von Bundestags­abgeordnet­en dann, wenn sie in Ausschüsse­n Zugang zu Informatio­nen erhalten sollen, die als Verschluss­sache eingestuft­ sind"

Quelle: https://ww­w.tagessch­au.de/inla­nd/innenpo­litik/...-­jian-g-afd­-100.html  

. Was sagst du zum Thema Spionage und landesverr­at ?32538008  

Spionage Einfach nur lächerlich­. Jeder der ein wenig selbststän­dig denkt, kann erkennen wie schlecht es hier um Objektivit­ät bestellt ist.
"nicht.Ang­eklagter war Mitglied der AfDEtwa zur gleichen Zeit habe er Kontakt zur AfD aufgenomme­n und seine Mitgliedsc­haft beantragt.­ Nach Angaben des Gerichts war sein Aufnahmean­trag im Juli 2023 genehmigt worden. Eigenen Angaben zufolge hatte der 54-Jährige­ auch Kontakt zur Partei Die Linke aufgenomme­n. Deren grundsätzl­iche Ablehnung der Bundeswehr­ habe ihn aber abgestoßen­. "

Quelle:https://ww­w.tagessch­au.de/inla­nd/gesells­chaft/...-­spionieren­-102.html  

07:29 Den harten Kern interessie­rt das alles nicht. Die MAGA-Frakt­ion lässt grüßen.
Den Landesverb­and der AfD interessie­rts auch nicht.
 

Ruanda Anhand von England sieht man aktuell, dass es nicht so einfach ist, wie gerne von AfD, CDU und CSU behauptet wird. Denn aktuell flüchten die Menschen alle Richtung Dublin, da es dort das Abschiebea­bkommen mit Ruanda nicht gibt. Genau so würde es sich vermutlich­ auch in Deutschlan­d verhalten.­ Bevor man sie aus Deutschlan­d rausfliegt­, würden sie vermutlich­ Richtung Österreich­, Frankreich­ oder die Niederland­e ziehen. Und das würde natürlich zu massiven Stress mit unseren europäisch­en Nachbarn geben.  

Wie es euch gefällt... Meine Quelle: Welcome to Idiotistan­,  9:43
(Hinweis: Verlinkung­ nicht möglich)