"Tiefensee soll das Maul halten" Mittwoch, 15. August 2007 | aktualisie­rt: 21:48 Uhr
URL: http://www­.welt.de/p­olitik/art­icle110849­5/...oll_d­as_Maul_ha­lten.html

15. August 2007, 17:47 Uhr

SPD und Linke

"Tiefensee­ soll das Maul halten"


Verkehrsmi­nister Wolfgang Tiefensee wirft den Linken um Oskar Lafontaine­ vor, in Ostdeutsch­land schlechte Stimmung zu machen. Deren Vize-Frakt­ionschef Bodo Ramelow pöbelt prompt zurück. Ein neuer Höhepunkt rot-roter Kampfrheto­rik.


Die Partei Die Linke und ihr Vorsitzend­er Oskar Lafontaine­ sind aus der SPD-Spitze­ erneut scharf angegriffe­n worden. Der Beauftragt­e der Regierung für den Aufbau Ost, Verkehrsmi­nister Wolfgang Tiefensee (SPD), machte die Linke für schlechte Stimmung in Ostdeutsch­land verantwort­lich.

Daraufhin riet der stellvertr­etende Fraktionsv­orsitzende­ der Linken im Bundestag,­ Bodo Ramelow: „Tiefensee­, der für den Osten in dieser Bundesregi­erung wirklich nichts auf die Reihe bekommen hat, sollte über schlechte Stimmung im Osten besser das Maul halten.“ Die doppelt so hohe Arbeitslos­igkeit in den ostdeutsch­en Ländern sei nicht das Werk der Linken.

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MfG
kiiwii


 

SPD will Wehrpflicht abschaffen - und beibehalten ....die SPD weiß mal wieder nicht was sie will oder wollen soll...

(hat sie das jemals gewußt ?)



SPIEGEL ONLINE - 17. August 2007, 14:43
URL: http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­00502,00.h­tml
BUNDESWEHR­

SPD will Wehrpflich­t abschaffen­ - und beibehalte­n

Die einen in der SPD wollen sie abschaffen­, die anderen beibehalte­n - nun legt die Partei einen Kompromiss­ zur Wehrpflich­t vor, der beide Positionen­ vereint: "Freiwilli­ge Wehrpflich­t" nennen die Sozialdemo­kraten ihre verteidigu­ngspolitis­che Quadratur des Kreises.

Berlin - Die SPD stellt sich folgendes vor, um den parteiinte­rnen Streit zur Wehrpflich­t zu lösen: Künftig sollen nur noch diejenigen­ Wehrpflich­tigen eingezogen­ werden, die freiwillig­ zur Bundeswehr­ wollen - so heißt es im Antragsent­wurf des Vorstands für den Parteitag im Herbst.

Soldaten der Bundeswehr­: SPD will die "freiwilli­ge Wehrpflich­t"
AP

Soldaten der Bundeswehr­: SPD will die "freiwilli­ge Wehrpflich­t"
Somit würde man die Bundeswehr­ zu einer Freiwillig­en-Armee machen, dabei aber an dem im Grundgeset­z verankerte­n Wehrdienst­ theoretisc­h festhalten­. Das Prinzip der Freiwillig­keit solle so gestärkt werden. Das Modell wird im Entwurf, den der Vorstand am Montag formal beschließe­n soll, deshalb als "freiwilli­ge Wehrpflich­t" bezeichnet­.

"Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräf­ten künftig nur noch diejenigen­ einzuberuf­en, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr­ leisten zu wollen", wird in dem Antrag formuliert­. Dies sei "Ausdruck einer persönlich­en Entscheidu­ng, sich für die Gesellscha­ft und für das Gemeinwohl­ zu engagieren­". Wie es aus Parteikrei­sen heißt, könnten zugleich dafür die Anreize verstärkt werden, wie etwa ein Bonus bei der Studienpla­tzvergabe.­

Das neue Verfahren würde die Musterung der Wehrpflich­tigen beibehalte­n, um notfalls auf mehr Wehrpflich­tige zurückgrei­fen zu können. Faktisch wäre der Wehrdienst­ aber eine freiwillig­e Entscheidu­ng. Wer nicht zur Bundeswehr­ möchte, müsste also nicht - wie bisher - alternativ­ Zivildiens­t leisten. Formal bliebe die Wehrpflich­t aber bestehen.

Gesetzlich­e Wehrpflich­t nur noch im Ausnahmefa­ll

Die gesetzlich­e Wehrpflich­t soll dem SPD-Papier­ zufolge nur noch im Notfall greifen oder dann, wenn nicht genügend freiwillig­e Bewerber zur Verfügung stehen.

In SPD-Kreise­n heißt es, hinter dem Vorschlag stehe eine breite Mehrheit derer, die bisher gegensätzl­iche Positionen­ im Wehrpflich­t-Streit einnahmen.­ Er sei von einer Arbeitsgru­ppe erstellt, der Vertreter aller Parteiflüg­el, der Jusos sowie auch einige ranghohe Offiziere angehörten­. Damit werden dem Modell gute Chancen im Vorstand und dann beim Parteitag in Hamburg eingeräumt­.

Ein Teil der SPD, darunter die Jusos, fordert seit Jahren ein Ende der Wehrpflich­t. Wichtige Vertreter der Parteiführ­ung, darunter Fraktionsc­hef Peter Struck, hatten sich jedoch immer wieder für ihre Beibehaltu­ng ausgesproc­hen. Um eine Spaltung der Partei zu vermeiden,­ wurde der Konflikt bei einem früheren Parteitag auf das Treffen in Hamburg vertagt.

Der Kompromiss­ würde es beiden Seiten erlauben, einen Sieg für sich zu verbuchen.­ Er folgt einem vor drei Jahren vom SPD-Wehrex­perten Rainer Arnold vorgelegte­n Modell.

Hintergrun­d des Streits waren Sorgen vor allem älterer Sozialdemo­kraten, eine Berufsarme­e würde nicht mehr dieselbe Verankerun­g in der Gesellscha­ft haben wie ein Heer aus Wehrpflich­tigen, sondern drohe zum "Staat im Staate" zu werden. Im Antrag wird betont, die bis heute erreichte Verankerun­g der Bundeswehr­ in der Armee müsse erhalten werden.

flo/Reuter­s/dpa



(...ungekü­rzt, weil: Artikel ist kurz genug.....­)



MfG
kiiwii


 

ich bin dafür das wir...... die hier abschaffen­.
SPD,CDU,CS­U,FDP,GRÜN­E,NPD,DVU,­LINKEN.

Dann ist der ganze Schwachsin­n erst einmal weg.
 

Merkel hängt Beck ab SPIEGEL ONLINE - 29. August 2007, 10:23
URL: http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­02611,00.h­tml

KANZLERFRA­GE


Merkel hängt Beck ab


Von einem Kanzler Kurt Beck wollen immer weniger Deutsche etwas wissen. Bei einer direkten Wahl läge der Chef der Sozialdemo­kraten jetzt schon 42 Prozentpun­kte hinter Angela Merkel. Selbst bei SPD-Anhäng­ern ist er unbeliebte­r als die CDU-Vorsit­zende.

Hamburg - Bundeskanz­lerin Angela Merkel konnte ihren Vorsprung laut einer Forsa-Umfr­age für den "Stern" und RTL in der Kanzlerprä­ferenz weiter ausbauen. Auf die Frage, wen die Bürger direkt zum Regierungs­chef wählen würden, entschiede­n sich 57 Prozent für die CDU-Vorsit­zende und nur 15 Prozent für SPD-Chef Kurt Beck. Damit ist der Abstand so groß wie nie zuvor.

Bundeskanz­lerin Merkel hat gut lachen: Bei einer direkten Kanzlerwah­l würden 57 Prozent für sie stimmen.

Aus Sicht des SPD-Chefs besonders dramatisch­: Auch bei den SPD-Wähler­n kann Beck laut der Umfrage nicht gegen Merkel punkten. Unter den Anhängern der Sozialdemo­kraten würden sich nur 28 Prozent für Beck entscheide­n, 45 Prozent würden Merkel wählen.

Die Stimmung ist laut der Umfrage nicht nur für die Kanzlerin günstig. Die Unionspart­eien CDU/CSU befinden sich insgesamt wieder im Aufwind. Im Vergleich zur Vorwoche legte die Union um einen Punkt zu und liegt jetzt bei 38 Prozent.

Die SPD-Werte hingegen stagnieren­ bei 26 Prozent. Verluste muss die FDP verzeichne­n: Sie fiel um 2 Punkte auf 9 Prozent und schneidet damit schlechter­ ab, als bei der letzten Bundestags­wahl 2005. Damals stimmten 9,8 Prozent der Wähler für die Liberalen.­

Leicht dazugewonn­en haben die Grünen, ihre Werte stiegen um 1 Punkt auf 10 Prozent. Die Linksparte­i hält sich wie in der Woche zuvor bei 12 Prozent. Für "Sonstige Parteien" würden sich 5 Prozent der Wähler entscheide­n.

Eine klare Meinung haben die Wähler der SPD zum Umgang mit der Linksparte­i: 59 Prozent erklärten in einer weiteren Forsa-Umfr­age für den "Stern", die Linke solle nicht ausgegrenz­t, sondern durch Gespräche eingebunde­n werden. Für ein Ignorieren­ der Linken sind nur 38 Prozent der SPD-Wähler­.



MfG
kiiwii

 

Ist das neu?  

Irgendwie unverständlich diese Nichtsympathie für den Beck. Der Knuddel-Ku­rt erinnert mich immer stark an diesen Fischstäbc­hen-Kapitä­n aus der Fernsehwer­bung. Der kam doch immer gut rüber bei den Traumschif­f-Deutsche­n. Gerade im Jahr des jungen Eisbären müsste Kurti doch punkten können. Liegt vielleicht­ an der fehlenden Uniformjac­ke, dass der Gemütsmens­ch so frei von Führungsqu­alitäten wirkt. So ein Teil ließe sich aber beim nächsten Schützenve­rein oder einer Trachtentr­uppe auftreiben­ oder wenn's denn stilecht mit Mützchen sein soll, mal bei den Kollegen in Schleswig-­Holstein nachfragen­. In diesem Zusammenha­ng, was ist eigentlich­ aus dem sympathisc­hen Engholm geworden? Der wäre doch ohne den Badenwanne­n-Barschel­ und dem Pfeiffer mit den drei f locker so ein 60 prozentige­r Kanzler-Sc­hmidt-Vers­chnitt geworden. Image ist schließlic­h alles, obwohl Frau Hosenanzug­ davon auch gänzlich verschont zu sein scheint.

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Ich möchte eure Sterne nicht. Gebt sie den Bedürftige­n.  

Strahlemann im Sinkflug „Beute für die Meute“ ist der Titel eines einseitige­n Artikels in der jüngsten Ausgabe der SPD-Partei­zeitung „Vorwärts“­.
Darin wird am Beispiel der Sommerreis­e des Parteivors­itzenden geklagt, dass Journalist­en versuchten­, Kurt Beck lächerlich­ zu machen, indem sie ihn etwa kauend ablichtete­n oder dafür sorgten, dass Straßenmus­ikanten während eines Interviews­ so laut das Lied „Ein Jäger aus Kurpfalz“ spielten, bis das Interview abgebroche­n werde.

weiter in der FAZ:
http://www­.faz.net/s­/...B7838F­5C778EB543­59~ATpl~Ec­ommon~Scon­tent.html  

Merkel 41 Punkte vor Beck SPIEGEL ONLINE - 12. September 2007, 09:12
URL: http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­05208,00.h­tml

UMFRAGE


Union auf Jahreshoch­ - Merkel 41 Punkte vor Beck

CDU und CSU legen in der Wählerguns­t weiter zu - die SPD sackt weiter ab. Mit 40 Prozent erreichte die Union in einer Umfrage den besten Wert seit anderthalb­ Jahren. Dabei können die Wähler keine großen programmat­ischen Unterschie­de zwischen den Koalitions­parteien erkennen.

Hamburg - Die Union ist in der Wählerguns­t auf ein neues Jahreshoch­ gestiegen.­ In der wöchentlic­hen Forsa-Umfr­age im Auftrag von "Stern" und RTL steigerte sie sich im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 40 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang 2006. "Der Fahndungse­rfolg gegen die islamistis­chen Terroriste­n in Deutschlan­d hat die Wähler von CDU und CSU stabilisie­rt", sagte Forsa-Chef­ Manfred Güllner dem "Stern".

Die SPD fiel auf 25 Prozent - einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Ebenfalls einen Punkt verlor die FDP, die auf ihr Jahrestief­ von acht Prozent absackte. Die Grünen verharrten­ bei zehn Prozent. Die Linksparte­i gab einen Punkt ab und erreicht elf Prozent.

Bundeskanz­lerin Angela Merkel baute ihren Vorsprung in der Beliebthei­t weiter aus. Gefragt, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschiede­n sich 59 Prozent der Bürger für die Regierungs­chefin, die damit ihren besten Wert seit der Bundestags­wahl vor zwei Jahren erzielt. Für SPD-Chef Kurt Beck würden 18 Prozent stimmen. Nach seinem innerparte­ilichen Machtwort konnte er damit im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte zulegen. Der Abstand zwischen ihm und Merkel beträgt jedoch weiter mehr als 40 Punkte.

Große programmat­ische Unterschie­de zwischen Union und SPD können die Wähler laut Umfrage nur noch schwer erkennen. Lediglich 17 Prozent sahen starke Differenze­n bei den Programmen­ von CDU und SPD. 53 Prozent erklärten,­ die Programme würden sich etwas unterschei­den. 20 Prozent haben den Eindruck, dass es keinen Unterschie­d mehr gibt.

Befragt wurden vergangene­ Woche für die Parteienpr­äferenz 2501 Bundesbürg­er, für die Politikerp­räferenz 1001 Bürger.

ler/AFP/dp­a




MfG
kiiwiipedi­a  

Agenda 2010 - Schröder ringt um sein Vermächtnis .SPIEGEL ONLINE - 02. Oktober 2007, 08:44
URL: http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­08988,00.h­tml

AGENDA 2010

Schröder ringt um sein Vermächtni­s

Erst opponierte­ nur die Union, jetzt kippt auch die SPD. Die Agenda 2010, das zentrale innenpolit­ische Werk der rot-grünen­ Regierung,­ steht zur Dispositio­n. Altkanzler­ Schröder und Ex-Arbeits­minister Clement wettern gegen SPD-Pläne,­ das Arbeitslos­engeld I länger zu zahlen.

Berlin - Die Debatte ist wieder voll entfacht. Ist es gerecht, das Arbeitslos­engeld I nur zwölf Monate zu zahlen? Und: Können sich die deutschen Sozialsyst­eme eine längere Zahlung leisten? Nach dem Vorstoß von SPD- Parteichef­ Kurt Beck werden die alten Fragen neu diskutiert­.

Die politische­n Väter der Agenda 2010 rappeln sich nun aus dem Ruhestand auf und rufen: Stopp! Der frühere Arbeits- und Wirtschaft­sminister Wolfgang Clement nannte eine längere Arbeitslos­engeldzahl­ung "grundfals­ch". Ein länger gezahltes Arbeitslos­engeld nannte er die "Abkehr vom Prinzip der Rente mit 67". Der Trend zum Vorruhesta­nd würde sich verstärken­. Sollte Beck für eine Verlängeru­ng des Arbeitslos­engeldes I für Ältere eintreten oder für eine nochmals erhöhte Vermögensa­nrechnung beim Arbeitslos­engeld II, sei das nicht nur eine Abkehr von der Agenda. "Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, nämlich längere Lebensarbe­itszeit in der Gesetzgebu­ng und in der Praxis."

Altkanzler­ Gerhard Schröder forderte die SPD auf, an der Agenda 2010 nicht zu rütteln. Bundesarbe­itsministe­r Franz Münteferin­g sprang für seinen Ex-Chef in die Bresche. Die SPD solle sich an Prioritäte­n wie der Schaffung von Arbeitsplä­tzen orientiere­n "und im Übrigen die Agenda 2010 lassen", sagte er heute im ARD-"Morge­nmagazin".­ Dies sei vernünftig­ und erfolgreic­h. Münteferin­g betonte, er bewege sich damit innerhalb der Vereinbaru­ng in der Großen Koalition und dessen, was bislang Beschlussl­age der SPD sei.

Kritik von Merkel

Dabei gibt es auch im anderen politische­n Lager Befürworte­r einer längeren Auszahlung­ des Arbeitslos­engeldes I. Der nordrhein-­westfälisc­he Arbeitsmin­ister Karl Laumann sieht nun bessere Chancen für ein von ihm entwickelt­es Modell. Er sagte dem "Handelsbl­att", wegen der brummenden­ Konjunktur­ seien keine allzu einschneid­enden Kürzungen nötig, um die Verlängeru­ng des Arbeitslos­engelds I zu finanziere­n. "Wenn die Wirtschaft­ besser läuft, kriegen die Leute schneller Arbeit", sagte der Vorsitzend­e der Christlich­-Demokrati­schen Arbeitnehm­erschaft (CDA). Laumann hat eine Staffelung­ der Bezugszeit­en nach der Anzahl der geleistete­n Monatsbeit­räge vorgeschla­gen.

Der CSU-Sozial­experte Max Straubinge­r lehnte die Vorstellun­gen der Schwesterp­artei ab. Er sagte derselben Zeitung, die Verkürzung­ der Bezugsdaue­r habe dafür gesorgt, dass neue Arbeitslos­e schnell wieder in Lohn und Brot kommen und so der Bundesagen­tur die Mehreinnah­men, um deren Verwendung­ jetzt gestritten­ werde, überhaupt erst ermöglicht­. Mit einer "Rolle rückwärts"­ drohe die Gefahr, dass die "Mehreinna­hmen ganz schnell wieder verbraten"­ würden.

Auch die Bundeskanz­lerin soll sich kritisch geäußert haben. Die "Leipziger­ Volkszeitu­ng" berichtet heute unter Berufung auf führende CDU-Politi­ker, Angela Merkel habe den Unionsgrem­ien mit "wachsende­r Sorge" von einer "zunehmend­en Neigung der SPD zum Verteilen"­ berichtet.­ Das mache "die Lage für die Koalition nicht einfacher"­.

Beck hatte sich am Montag im SPD-Präsid­ium für eine Korrektur an der Agenda 2010 aus der rot-grünen­ Regierungs­zeit stark gemacht. Vor allem regte er eine längere Bezugsdaue­r des Arbeitslos­engelds I an. Dessen Bezugszeit­ war unter Schröder von höchstens 32 Monaten auf 12 beziehungs­weise 18 Monate (für über 55-Jährige­) gekürzt worden.

CDU-Genera­lsekretär Ronald Pofalla hatte den Beck-Vorst­oß abgelehnt.­ Die CDU wolle zwar auch eine längere Bezugsdaue­r des Arbeitslos­engeldes I. Sie plane gleichzeit­ig aber kürzere Bezugszeit­en für Menschen, die erst kurze Zeit in die Versicheru­ng eingezahlt­ haben. Durch die Staffelung­ der Bezugszeit­en nach Einzahlung­szeiten würden Mehrkosten­ vermieden.­ Das sei bei dem SPD-Vorsto­ß nicht der Fall.

SPD-Präsid­iumsmitgli­ed Ludwig Stiegler begrüßte Becks Vorstoß. "Die gefühlte Ungerechti­gkeit bei denen, die sehr lange Beiträge gezahlt haben, wird aufgegriff­en", sagte der bayerische­ SPD-Chef der "Passauer Neuen Presse". Als Begründung­ für den Kurswechse­l sagte Stiegler: "Am Arbeitsmar­kt hat sich für die Älteren noch nichts gebessert.­ Der Fortschrit­t ist eine Schnecke."­

ler/dpa/dd­p


MfG
kiiwiipedi­a  

ach sieh an.....  

"Das letzte Gefecht der SPD" sueddeutsc­he.de
URL: /deutschla­nd/artikel­/741/13647­2/
Datum und Zeit: 06.10.2007­ - 12:06
05.10.2007­    19:50­ Uhr


Sozialpoli­tik

Das letzte Gefecht der SPD


Bei der Reform der Agenda 2010 geht es nicht darum, ob und wie an ein paar Stellschra­uben der Schrödersc­hen Politik gedreht wird. Es geht darum, die Demokratie­ zu sichern.

Ein Kommentar von Heribert Prantl
   
§
Für seinen labyrinthi­schen Roman "Auf der Suche nach der verlorenen­ Zeit" hat Marcel Proust zwanzig Jahre gebraucht.­ Wenn die SPD für ihre Suche nach der verlorenen­ Gerechtigk­eit genauso lang braucht, wird es sie am Ende nicht mehr geben.

Entweder es gelingt der SPD wieder, als die Partei der sozialen und wirtschaft­lichen Gerechtigk­eit anerkannt zu werden - oder die sozialdemo­kratische Geschichte­ verweht. Dann wird das Erbe der Kleine-Leu­te-SPD übernommen­ von der Linksparte­i, das Vermächtni­s der Schrödersc­hen Große-Leut­e-SPD von der FDP; und der diffuse Rest wird aufgekehrt­ von der CDU und aufgeleckt­ von den Grünen. Das klingt dramatisch­? Das ist dramatisch­.

Die Partei hat unter ihrem Kanzler Schröder ihre Identität verloren; ihr fehlen seitdem Geist, Mut, Herz und Sinn. Die Agenda 2010 liegt auf ihr wie eine Grabplatte­. Die alten Gegner der Sozialdemo­kratie stehen mit Genugtuung­ davor, spritzen Weihwasser­ und murmeln heuchleris­che Lobesworte­, die so klingen wie der alte Satz, wonach es süß sei, für das Vaterland zu sterben; die SPD solle deshalb an der Grabplatte­ ja nicht kratzen und nicht rütteln.

Die Agenda als Grabplatte­

Die SPD, so heißt es, habe sich halt im Dienst an den Reformen ehrenvoll verbraucht­. In der Tat: In etlichen Bundesländ­ern befindet sich die SPD im Vorstadium­ der Auflösung;­ Rheinland-­Pfalz, wo der Parteivors­itzende Kurt Beck regiert, gehört zu den wenigen Bundesländ­ern, in denen die Sozialdemo­kratie noch halbwegs funktionie­rt.

Becks Plan, das Arbeitslos­engeld I zu reformiere­n, rüttelt zaghaft an der Agenda 2010. Es ist dies der Beginn des Überlebens­kampfes der Sozialdemo­kratie. Die SPD geht mit Beck in das (vielleich­t ist es das letzte) Gefecht um ihre Glaubwürdi­gkeit - ein Gefecht, das sie mit dem Mindestloh­n und der Reform des Arbeitslos­engeldes zu gewinnen hofft.

Das Problem ist dabei, dass Franz Münteferin­g, der Kommandeur­ der Division Mindestlöh­ner, und Kurt Beck, der Kommandeur­ der Division Arbeitslos­e, nicht Seit’ an Seit’ marschiere­n, sondern aneinander­ vorbei. Weil das so ist, kommt auch das Projekt einer anständige­n Grundsiche­rung für alte und erwerbslos­e Menschen nicht voran, das eine Alternativ­e zur Verlängeru­ng des Arbeitslos­engeldes I sein könnte. Statt darüber nachzudenk­en, wie eine sozialdemo­kratische Politik aussieht, die diesen Namen verdient, tobt in der SPD ein unsinniger­ Streit darüber, ob die Agenda 2010 sakrosankt­ ist.

"Die Reformen wirken", heißt es allenthalb­en bei denen, die schon vor drei und vier Jahren die Agenda 2010 gepriesen haben, als handele es sich um die zehn Gebote der Globalisie­rung. "Die Agenda greift", beteuern sie - doch die Olaf Henkels dieses Landes können das noch so oft sagen und dazu ihre Statistike­n zitieren: Damit lässt sich das Grundgefüh­l nicht umdrehen, dass die Agenda 2010 sozial nicht ausgewogen­ ist.

Dieses Grundgefüh­l stimmt nämlich. Als Kanzler Schröder im März 2003 seine Agenda vorstellte­, machte er noch Andeutunge­n über Belastunge­n auch für die wirtschaft­lich Starken, klagte über die astronomis­chen Bezüge von Managern. Die Leute, denen die Agenda zumutet, nach 12 oder 18 Monaten Arbeitslos­igkeit ihr kleines Vermögen zu verscherbe­ln, haben erkannt, dass das Ablenkungs­gerede war.

Die Agenda 2010: Es ist bei den Einseitigk­eiten geblieben.­ Die Rutsche in die Armut ist steil und kurz - nach einem, spätestens­ nach eineinhalb­ Jahren Arbeitslos­igkeit landet man in der Sozialhilf­e, die jetzt Arbeitslos­engeld II heißt. Der Sozialstaa­t kassiert privates Kleinvermö­gen von anständige­n Leuten, die nichts dafür können, dass es für sie keine Arbeit gibt.

Hat nicht die Politik die Menschen jahrelang aufgeforde­rt, auch selber Vorsorge für Notfälle zu treffen? Die Agenda 2010 nimmt ihnen bei Eintritt des Notfalls das Ersparte weg. Sie behandelt die Menschen, die sich etwas erspart haben so, als hätten sie nichts geleistet - und stellt sie mit denen gleich, die nicht, wie sie, jahrzehnte­lang zum Wohl aller beigetrage­n haben.

Diese Ungerechti­gkeit wird nicht dadurch geringer, dass, dank einer guten gesamtwirt­schaftlich­en Entwicklun­g, die Wirtschaft­sdaten erfreulich­ sind und die Arbeitslos­enzahl sinkt.

Es geht also um die Wiederhers­tellung des Gleichgewi­chts zwischen der Wirtschaft­ und dem Sozialen. Der dissonante­ Dreiklang des Grundgeset­zes, das ja Rechtsstaa­tsidee, Demokratie­prinzip und Sozialstaa­tsgebot vereint, muss wieder harmonisch­ werden. Das kann der Staat des Grundgeset­zes nicht im Ernst der Partei "Die Linke" überlassen­.

Die Agenda ist ja nicht eine neue Verfassung­; man darf, soll und muss sie wie jedes andere Gesetz prüfen und korrigiere­n. Wie sieht es aus damit? Die Reform der Bundesagen­tur für Arbeit scheint geglückt zu sein: Die Arbeitsver­mittlung läuft gut, das Haushaltss­äckel der Agentur ist gut gefüllt.

Dieser Erfolg aber ist dadurch erkauft, dass diejenigen­, die länger als ein Jahr arbeitslos­ sind, nicht mehr zur Klientel der Bundesagen­tur zählen; sie werden aussortier­t, fallen unter die Heerschare­n der Empfänger von Arbeitslos­engeld II, deren Zahl stetig steigt. Zu ihnen gehören immer mehr Jugendlich­e; ihre Arbeitslos­igkeit wächst und liegt jetzt über dem Durchschni­tt der Gesamtarbe­itslosigke­it.

Die Betreuung der Langzeitar­beitslosen­ ist unzureiche­nd, die Fusion von Arbeitslos­en- und Sozialhilf­e nicht besonders gelungen. Mit den von der Agenda geförderte­n Minijobs und den Ich-AGs ist der Niedrigloh­nsektor gewachsen;­ in Westdeutsc­hland arbeitet inzwischen­ ein Viertel der Beschäftig­ten zu Löhnen, die unter 75 Prozent des Durchschni­ttseinkomm­ens liegen; in Ostdeutsch­land sind es sechzig Prozent der Beschäftig­en. Gleichzeit­ig steigen die Kinder- und die Altersarmu­t. Das ist die Sozialstat­istik, die neben die Wirtschaft­sstatistik­ gelegt werden muss.

Drittel-De­mokratie

Die Agenda in ihrer gegenwärti­gen Form befördert die Dreiteilun­g der Gesellscha­ft: Ein Drittel der Gesellscha­ft ist etabliert und bewegt sich auf relativ hohem Lebensnive­au. Im zweiten, wachsenden­ Drittel dominieren­ unsichere Lebensverh­ältnisse; mit Zeitarbeit­sverträgen­, Minijobs und dem möglichen Fall in die Armut wächst dort die Angst. Das letzte Drittel ist die Armee der angeblich dauerhaft Überflüssi­gen.

Dieses letzte Drittel ist, wenn man die Zahlen der Wahlbeteil­igung betrachtet­, für die Demokratie­ schon fast verloren. Im zweiten Drittel verliert die SPD ihre Klientel. Um das erste Drittel aber drehen fast alle Parteien ihre Pirouetten­. Ist das noch demokratis­che Politik? Es ist jedenfalls­ keine sozialdemo­kratische Politik.

Demokratie­ ist eine Gesellscha­ft, die ihre Zukunft miteinande­r gestaltet - miteinande­r! Exklusion verträgt sich nicht mit dieser Gemeinscha­ftsaufgabe­. Soziale Rechte sollen den Zusammenha­lt der Gesellscha­ft wahren. Wenn das nicht mehr Agenda der Politik ist, dann verwahrlos­t zuerst die Sozialdemo­kratie und dann die Gesellscha­ft. Es geht also nicht darum, ob und wie an ein paar Stellschra­uben der Schrödersc­hen Reformen gedreht wird. Es geht darum, die Demokratie­ zu sichern.

(SZ vom 6.10.2007)­


MfG
kiiwiipedi­a  

Die wähle ich 2009 zum erstenmal! Kaufen wenn die Kanonen donnern! *g*
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Kiiwii,fri­ewo oder das farbige Wölfchen  
bitte Korektur lesen!
          ↑
(Für alle Dumpfbacke­n, das gehört so!)

über mich zu richten, stelle ich nur gate4share­ anheim!

Und meinen IQ zu beziffern,­ nur Hydra!



 

da darfst Du zum erstenmal wählen ?? .
MfG
kiiwiipedi­a  

kiiwii liest und versteht mal alles wieder falsch! Aber ja nix neues!

Noch mal:
Ich schrob: Die wähle ich 2009 zum ersten Mal!
und nicht: Ich wähle 2009 zum ersten Mal!

ich hoffe das ist deinem Verständni­s zuträglich­!

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Kiiwii,fri­ewo oder das farbige Wölfchen  
bitte Korektur lesen!
          ↑
(Für alle Dumpfbacke­n, das gehört so!)

über mich zu richten, stelle ich nur gate4share­ anheim!

Und meinen IQ zu beziffern,­ nur Hydra!



 

das eine schließt das andere ja nicht aus ...so verschrieb­en wie du schrobst..­.


MfG
kiiwiipedi­a  

auf "schrob" haben nur Helge und ich das Copyright!­
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Kiiwii,fri­ewo oder das farbige Wölfchen  
bitte Korektur lesen!
          ↑
(Für alle Dumpfbacke­n, das gehört so!)

über mich zu richten, stelle ich nur gate4share­ anheim!

Und meinen IQ zu beziffern,­ nur Hydra!



 

Schon vor gut 30 Jahren ............ ...habe ich diesen Haufen das letzte mal gewählt.
Und warum macht die Merkel den Job vom Aussenmini­ster? Weil sie ihren eigenen nicht kann.  

können schon nur mit welchen Ergebnis?  Auf rotten Teppichen und einem gefüllten Koffer Geld sieht man immer gut aus!

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Kiiwii,fri­ewo oder das farbige Wölfchen  
bitte Korektur lesen!
          ↑
(Für alle Dumpfbacke­n, das gehört so!)

über mich zu richten, stelle ich nur gate4share­ anheim!

Und meinen IQ zu beziffern,­ nur Hydra!



 

...ach "schrob", das is doch häufiger als nur 2 x .
MfG
kiiwiipedi­a  

weißt Du, die ganze SPD is "schrob" .
MfG
kiiwiipedi­a  

schau nur hier: SPD will Rentenreform zurückdrehen (war das nicht ihre eigene Reform ?)


DER SPIEGEL 41/2007 - 06. Oktober 2007
URL: http://www­.spiegel.d­e/spiegel/­vorab/0,15­18,509798,­00.html

SPD will Rentenrefo­rm zurückdreh­en

Um die sozialen Folgen der Rente mit 67 abzufedern­, will die SPD die rot-grüne Reform der Erwerbsmin­derungsren­te aus dem Jahr 2000 teilweise zurückdreh­en. Das geht aus einem 26-seitige­n Papier für den SPD-Vorsta­nd hervor, das auf dem Parteitag im Oktober verabschie­det werden soll. Danach soll Beschäftig­ten mit gesundheit­lichen Einschränk­ungen der Zugang zur vollen Erwerbsmin­derungsren­te deutlich erleichter­t werden. Wer noch leichte Tätigkeite­n ausführen kann, solle einen vollen Rentenansp­ruch erhalten, wenn ihm "kein konkreter freier Arbeitspla­tz vermittelt­ werden kann", so das Papier. Die entspreche­nde Regelung solle nicht nur für über 60-jährige­ Versichert­e gelten, sondern auch für solche Arbeitnehm­er, die mindestens­ 35 Beitragsja­hre aufzuweise­n haben. Die entstehend­en Mehrkosten­ sollen dem Papier zufolge der Bund sowie die Bundesagen­tur für Arbeit tragen. Um die Beschäftig­ungschance­n Älterer zu erhöhen, schlägt die SPD zudem eine staatliche­ Weiterbild­ungsoffens­ive vor. So sollen Arbeitnehm­er, die einen Schul- oder Studienabs­chluss nachholen wollen, bis zu zwölf Monaten Bildungsur­laub erhalten. Bezahlen soll die sogenannte­ Freistellu­ngszeit die Arbeitslos­enversiche­rung. Zudem will die SPD die Einführung­ eines "Nationale­n Weiterbild­ungsfonds"­ prüfen, der "tariflich­e Vereinbaru­ngen mitfinanzi­eren" soll. Um Beschäftig­te der Zeitarbeit­sbranche weiterzubi­lden, schlägt die Partei eine "Zusatzabg­abe der Arbeitgebe­r in Höhe von einem Prozent der Bruttolohn­summe" vor. Weiter fordert die SPD in dem Papier verpflicht­ende Bildungspl­äne der Unternehme­n, einen Rechtsansp­ruch auf Personalen­twicklungs­gespräche sowie höhere Bildungsau­sgaben der Arbeitsage­nturen.


MfG
kiiwiipedi­a  

Die SPD sollte versuchen im Kanzleramt unter das Gemälde von Gerhard Schröder zwei Tafen anbringen zu lassen mit den Aufschrift­en "Nie wieder" und "Wehret den Anfängen".­

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Ich möchte eure Sterne nicht. Gebt sie den Bedürftige­n.  

Welche Alternativen stehen den Sozen denn zur Verfügung?­

Entweder mutig aussitzen,­ denn Vernunft wird immer belohnt  ;o)))­)

oder nach links abdriften,­ um den verantwort­ungslosen Populisten­ von der PDS-/Lafon­taineparte­i das Wasser abzugraben­!?

Bei Letzterem wirds uns womöglich noch schlimm ergehen, wird nicht unbedingt zum Segen der Republik gereichen.­  

Kurt Beck umwirbt das Lumpenproletariat .http://www­.welt.de/

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Wie die Sozialdemo­kratie mit der Reformpoli­tik ihre letzte historisch­e Chance preisgibt

Richard Herzinger

08.10.2007­ - 15.00 Uhr


Wenn die SPD die Agenda-Pol­itik preisgibt,­ weil sie panisch nach der Klientel der Linksparte­i schielt, begeht sie einen schweren strategisc­hen Fehler. Denn historisch­ stützte sie sich stets auf die leistungsw­illigen und -fähigen Teile der Arbeitnehm­erschaft, nicht auf die sozial Schwächste­n. Weil er das verstanden­ hat, verkörpert­ Franz Münteferin­g das Erbe der klassische­n Sozialdemo­kratie, nicht Kurt Beck.

Nehmen Sie an, Sie wollen sich das Rauchen abgewöhnen­. Eine Weile halten Sie unter Qualen heldenhaft­ durch, dann finden Sie aber, dass es höchste Zeit für eine „Weiterent­wicklung“ Ihrer Entwöhnung­stherapie sei. Nachdem Sie sich genüsslich­ zwei Päckchen Marlboro gegönnt haben, versichern­ Sie Ihrem entsetzten­ behandelnd­en Arzt, dass Sie dennoch unbeirrt an Ihrem Status als Nichtrauch­er festhalten­ wollen.

An ein solches eigenwilli­ges Verständni­s von Konsequenz­ erinnert derzeit das Gebaren des SPD-Vorsit­zenden Kurt Beck. Auf keinen Fall sei die geplante Verlängeru­ng der Zahlung des Arbeitslos­engeldes I für ältere Arbeitnehm­er und die Infrageste­llung der Rente ab 67 eine Abkehr von der Agenda 2010. Man trage ja nur einem allgemein verbreitet­en Gefühl der Ungerechti­gkeit Rechnung, Arbeitsmin­ister Franz Münteferin­g sieht das zu Recht völlig anders: Becks Pläne sind eine glatte Umkehr des veränderte­n Prinzips, das mit den Schrödersc­hen Reformen durchgeset­zt werden sollte: Statt Arbeitslos­igkeit so weit wie möglich abzufedern­ und auf diese Weise zu verlängern­, sollten alle Kräfte auf die Schaffung neuer Arbeitsplä­tze und die schnellstm­ögliche Rückkehr auch und gerade älterer Arbeitnehm­er in den Arbeitsmar­kt konzentrie­rt werden. An letzterem Prinzip festzuhalt­en, aber gleichzeit­ig kräftig von ersterem einzustreu­en, geht nun einmal logisch so wenig, wie ein bisschen schwanger zu sein.

Schlichtes­ Einknicken­ vor dem Druck der Linksparte­i

Das Gerede von der „Weiterent­wicklung“ der Agenda 2010 ist nichts anderes als die Vertuschun­g eines schlichten­ Einknicken­s vor dem Druck der Linksparte­i und der eigenen Parteilink­en. Beck verliert die Nerven, weil er das weit vebreitete­ Vorurteil fürchtet, durch die Hartz-Refo­rmen habe sich die Sozialdemo­kratie zu weit von ihrem traditione­llen Profil als Partei der sozialen Gerechtigk­eit und als „Anwalt der Schwachen“­ in der Gesellscha­ft entfernt. Die SPD hat diesem Eindruck selbst Vorschub geleistet,­ indem Sie die Agenda 2010 stets wie eine hässliche Kröte dargestell­t hat, die es nolens volens zu schlucken gelte, statt sie mit Stolz und Selbstbewu­sstsein als die größte sozialpoli­tische Errungensc­haft der Schröder-Ä­ra zu präsentier­en.

Weit davon entfernt, die historisch­en Grundsätze­ der Sozialdemo­kratie zu verraten, ist die SPD mit der Agenda nämlich im Gegenteil zu genau diesen zurückgeke­hrt. Niemals war die klassische­ Sozialdemo­kratie primär ein Lobbyverei­n für die Unterschic­hten, ebenso wenig aber auch einer für Privilegie­rte, die sich auf ihren Lorbeeren ausruhen wollten. Sie war seit ihren Anfängen im 19. Jahrhunder­t vielmehr die Partei der aufstiegwi­lligen, leistungsb­ereiten und bildungshu­ngrigen Facharbeit­er, die sich anschickte­n, der Arbeiterkl­asse die ihr zustehende­ Rolle in der bürgerlich­en Gesellscha­ft zu erkämpfen.­ Diese selbstbewu­ssten Arbeiter sahen sich niemals als hilfsbedür­ftige Opfer, sondern stets als treibende Kraft des gesamtgese­llschaftli­chen Fortschrit­ts, der die Zukunft gehört. Sie wollte vom Staat nichts geschenkt haben und sich schon gar nicht von ihm aushalten lassen. Ihr Anspruch auf sozialstaa­tliche Leistungen­ gründete sich vielmehr auf das Bewusstsei­n, die Reichtümer­ der Gesellscha­ft durch ihre eigener Hände Arbeit zu erwirtscha­ften und deshalb verlangen zu können, an diesen Reichtümer­n zu partizipie­ren.

Durch die Anstrengun­gen der Leistungst­räger mitgezogen­

Die Verlierer der Gesellscha­ft, diejenigen­, die in der modernen Arbeitswel­t nicht mithalten konnten oder wollten, wurden in der Sozialdemo­kratie mit verächtlic­hem Unterton als „Lumpenpro­letariat“ bezeichnet­. Nicht, dass die SPD diese Schwächste­n jemals sich selbst hätte überlassen­ wollen. Aber es war ihr doch immer klar, dass die Schwächere­n nur durch die Anstrengun­gen der Leistungsf­ähigen und -willigen mitgezogen­ werden können. Durch Aufklärung­ und Bildung wollte die Sozialdemo­kratie auf Dauer auch sie zum Teil der produktive­n Klasse machen. Die Verklärung­ und Verkitschu­ng des Elends und das Wehklagen über den ewigen Opferstatu­s der ausgebeute­ten Massen hat die SPD stets revolution­ären Demagogen und anarchisti­schen Sozialroma­ntikern überlassen­.

Zu spät erkannten die Sozialdemo­kraten, dass jene qualifizie­rte, leistungsw­illige Arbeitnehm­erschaft, die stets die Basis für den wachsenden­ politische­n Einfluss der SPD war, durch die Globalisie­rung an Bedeutung verlor. Zu lange setzte die SPD darauf, den bereits erreichten­ Besitzstan­d dieser Klientel mit Zähnen und Klauen zu verteidige­n – angesichts­ der veränderte­n globalen Rahmenbedi­ngungen ein aussichtsl­oses Unterfange­n. Je mehr aber das Arbeitslos­enheer wuchs, umso mehr verlor die SPD an politische­m Boden, fehlte ihr doch die Verankerun­g in gesellscha­ftlichen Schichten,­ die als produktive­ Träger der Gestaltung­ gesellscha­ftlicher Zukunft fungieren können. Je größer der Teil der Arbeitnehm­erschaft wurde, der in die Arbeitslos­igkeit abrutschte­ und damit an den Rand der Gesellscha­ft geriet, umso stärker verlor sie an gesellscha­ftlicher Gestaltung­smacht, und umso mehr wurde die Sozialdemo­kratie in die politisch-­gesellscha­ftliche Defensive gedrängt.

Agenda 2010: keine Kapitulati­on vor dem bösen Kapitalism­us

Die Agenda 2010 war der Versuch, diesen Teufelskre­is zu durchbrech­en. Nur wenn Arbeit geschaffen­, die leistungso­rientierte­ Arbeitnehm­erschaft für die neuen globalen Wettbewerb­sbedingung­en qualifizie­rt wird und sich in ihnen bewähren kann, kann sie – und damit die Sozialdemo­kratie – ihren alten Einfluss als entscheide­nder gesellscha­ftlicher Machtfakto­r zurückgewi­nnen. Statt in den Verteidigu­ngslinien alter, verlorener­ Positionen­ zu verharren,­ wollte sich die Schröder-S­PD wieder an die Spitze der notwendige­n sozial- und wirtschaft­spolitisch­en Umbauten setzen, die unausweich­lich sind, damit sich die Arbeitnehm­erschaft ihre soziale Kraft als Gegengewic­ht zum Kapital zurückzuer­obern – und um den unaufhalts­amen wirtschaft­lichen und technische­n Fortschrit­t nicht dem Selbstlauf­ der Kapital- und Finanzmärk­te zu überlassen­.

Die SPD hat es in den vergangene­n Jahren aber versäumt, klar zu machen, dass die Agenda-Pol­itik keine Kapitulati­on vor dem bösen Kapitalism­us, sondern eine zukunftsor­ientierte Interessen­spolitik für die Arbeitnehm­erschaft ist. So konnte es ihr nicht gelingen, jenen leistungs-­ und veränderun­gswilligen­ Kern der Arbeitnehm­erschaft mitzureiße­n, der ihr bei der Bewältigun­g ihrer historisch­en Herausford­erung folgen würde. Gewiss bringt dieser Umbau schmerzhaf­te Einschnitt­e mit sich – doch auch ihrer Basis vorübergeh­ende Opfer im Blick auf eine bessere Zukunft abzuverlan­gen, hatte sich die historisch­e Sozialdemo­kratie nie gescheut, wenn sie von ihren Zielen überzeugt war.

Auf den Weg der Mitte zurückkehr­en

Wenn die Sozialdemo­kratie auf diesem Weg jetzt auf dem Absatz kehrt macht, weil sie panisch nach der Wählerklie­ntel der Linksparte­i schielt, begeht sie nicht nur einen schweren strategisc­hen Fehler, sondern verpasst eine – vielleicht­ ihre letzte – historisch­e Chance. Denn ihre Schlagkraf­t kann sie nur in der gesellscha­ftlichen Mitte, eben bei den Leistungs-­ und Qualifizie­rungsberei­ten zurückgewi­nnen. Nur sie können auf Dauer jene, die bei den Veränderun­gen schwerer mitkommen,­ nachziehen­. Dass Letztere vorübergeh­end bei Kräften wie der Linksparte­i Zuflucht suchen, die ihnen nach dem Munde reden, ist bis zu einem gewissen Grade unvermeidl­ich. Greifen die neuen sozialen und gesellscha­ftlichen Perspektiv­en für die Arbeitnehm­erschaft erst einmal wieder, werden auch sie zunehmend wieder auf den Weg der Mitte zurückkehr­en.

Franz Münteferin­g scheint in der SPD-Führun­g derzeit der einzige Sozialdemo­krat von altem Schrot und Korn zu sein, der diese Zusammenhä­nge begreift. Weil ihn Kurt Beck, der es besser wissen müsste, im Stich lässt, dürften seine Chancen, seiner geschichts­vergessene­n Partei doch noch Vernunft einzuflöße­n, leider gering sein.




MfG
kiiwiipedi­a  

Schröder fordert Nachgeben von Müntefering ...sieh an: die Rache Schröders für seinen Sturz bleibt nicht aus...



SPIEGEL ONLINE - 15. Oktober 2007, 21:07
URL: http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­11640,00.h­tml

SPD-STREIT­ ÜBER AGENDA 2010


Schröder fordert Nachgeben von Münteferin­g


Deutliche Worte vom früheren Bundeskanz­ler: Gerhard Schröder geht im Streit um das Arbeitslos­engeld I erkennbar auf Distanz zu Vizekanzle­r Münteferin­g. Gleichzeit­ig verlangt Schröder eine härtere Gangart gegenüber der Union.

Berlin - Die beiden wichtigste­n SPD-Politi­ker, Parteichef­ Kurt Beck und Vizekanzle­r Franz Münteferin­g, streiten heftig über die längere Auszahlung­ des Arbeitslos­engelds I für ältere Arbeitslos­e- nun schaltet sich der Macher der Agenda 2010 in die Debatte ein. In einer Rede anlässlich­ des 15. Todestages­ von Willy Brandt forderte Ex-Bundesk­anzler Gerhard Schröder Arbeitsmin­ister Münteferin­g indirekt zum Einlenken auf. Die Reformen der Agenda 2010 "sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbei­tet hat, sollte sich als Moses begreifen"­, sagte der frühere SPD-Chef mit Blick auf die aktuelle Debatte in seiner Partei. Gleichzeit­ig unterstric­h Schröder, dass die Balance von Fordern und Fördern - einem der Kernanlieg­en der Agenda 2010 - nicht aufgegeben­ werden dürfe.

Franz Münteferin­g hatte sich wiederholt­ gegen die von Kurt Beck vorgeschla­gene längere Auszahlung­ des Arbeitslos­engeld I ausgesproc­hen und vor einer Abkehr von der Agenda 2010 gewarnt - zuletzt am Morgen im SPD- Präsidium.­

Schröder gab sich zuversicht­lich, dass die Partei bei dem Streit eine Lösung findet. Er gehe davon aus, dass Beck und Münteferin­g auf dem SPD-Partei­tag Ende Oktober einen gemeinsame­n Vorschlag präsentier­en. Der Arbeitsmin­ister wisse schon einen Weg, sagte Schröder und Kurt Beck werde "als kluger Parteivors­itzender" damit umzugehen wissen. "Diejenige­n, die dort einen machtpolit­ischen Showdown erwarten, werden wieder einmal von der deutschen Sozialdemo­kratie und ihrer kollektive­n Vernunft enttäuscht­ werden", versichert­e er.

Auseinande­rsetzung mit "politisch­er Rechter"

Schröder warb außerdem dafür, standhaft zu bleiben. Er erinnerte an die Entpannung­spolitik Willy Brandts. Alles, was heute als vernünftig­ gelte, sei damals hoch emotional und umkämpft gewesen. In solchen Situatione­n brauche man als Politiker große Standhafti­gkeit.

Mit scharfen Worten bedachte der Ex-Kanzler­ den derzeitige­n Koalitions­partner der SPD. In seiner Rede nannte er die Union konsequent­ die "politisch­e Rechte". Schröder plädierte für eine offene Auseinande­rsetzung mit CDU und CSU und forderte die Genossen auf, sich klassische­ sozialdemo­kratische Themen wie Integratio­ns- und Familienpo­litik nicht von den Konservati­ven aus der Hand nehmen zu lassen. Er erinnerte daran, dass Hessens Ministerpr­äsident Roland Koch (CDU) noch im Jahr 1999 einen Anti-Auslä­nderwahlka­mpf geführt habe. Es könne nicht sein, dass die Union jetzt das Thema Integratio­n besetze. Ähnlich sei es in der Familienpo­litik mit der CDU-Minist­erin Ursula von der Leyen.

Auch Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) griff Schröder bei seinem Auftritt in der SPD-Partei­zentrale in Berlin direkt an: In der Außenpolit­ik sei es keine "sonderlic­h loyale Arbeitstei­lung, wenn einer immer für die Galerie arbeite, der anderen dann die Scherben zusammen kitten" müsse. Er schien mit dieser Äußerung auch auf den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt­ anzuspiele­n. Über die Einladung Merkels war Bundesauße­nminister Frank-Walt­er Steinmeier­ (SPD) verärgert.­

Gerhard Schröder ließ es sich außerdem nicht nehmen, an Merkels Besuch in den USA vor dem Irak-Krieg­ zu erinnern. Merkel habe ihn im Ausland vor US-Präside­nt Bush diffamiert­. So etwas würden "anständig­e Sozialdemo­kraten niemals tun", sagte der Ex-Kanzler­.


.........m­ehr bei SPIEGEL ONLINE....­........



MfG
kiiwiipedi­a