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Ex-Premiers Johnson und Truss gegen Nachfolger Sunak - Onshore-Windpark-Debatte


25.11.22 13:01
dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Dem britischen Premierminister Rishi Sunak droht wegen Widerstands seiner Vorgänger Liz Truss und Boris Johnson Gegenwind in den eigenen Reihen.

Die früheren Regierungschefs fordern gemeinsam mit anderen Hinterbänklern von Sunaks Konservativer Partei, das De-facto-Verbot für neue Onshore-Windparks aufzuheben. Ansonsten wollen sie ihre Zustimmung zu einem Gesetz verweigern, das die Angleichung der Lebensverhältnisse ("Levelling Up") vorantreiben soll - ein zentrales Wahlkampfversprechen der Tories.



Der Bau neuer Windparks an Land ist in Großbritannien seit Jahren durch ein Moratorium untersagt. Sunak hatte sich im internen Wahlkampf im Sommer hinter die Maßnahme gestellt, aber dann gegen Truss verloren. Die Kurzzeit-Premierministerin wollte das Verbot aufheben, musste aber zuvor die Downing Street wieder verlassen. Beobachter zeigten sich erstaunt, dass sich nun auch Johnson auf die Seite der Windpark-Befürworter schlägt - er hatte in seiner Amtszeit bis Juli 2022 keine Anstalten gemacht, die Regel zu ändern. Seine Anhänger machen Sunak für Johnsons Sturz verantwortlich.



Der Abgeordnete Simon Clarke, der die Gesetzesänderung beantragt hat, twitterte am Donnerstagabend, er sei erfreut über die Unterstützung von Johnson und Truss. Clarke war unter beiden Ex-Premiers Mitglied im Kabinett.



Es ist nicht der erste interne Aufstand gegen Sunak. Die Regierung hatte das "Levelling Up"-Gesetz bereits zu Wochenbeginn vor einer Abstimmung zurückgezogen. Dutzende Tories hatten gedroht, gegen den Entwurf zu stimmen, wenn die Regierung nicht die Vorgabe zum Bau von 300 000 Wohnungen pro Jahr in eine Empfehlung umändert./bvi/DP/men







 
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