Suchen
Login
Anzeige:
Mo, 6. Februar 2023, 4:59 Uhr

Rheinmetall

WKN: 703000 / ISIN: DE0007030009

KORREKTUR: Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor


23.11.22 12:17
dpa-AFX

(Berichtigung mit Präzisierung im 1. Absatz, 2. Satz: ... "nicht wie verabredet auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts".

)



BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. "Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr", kritisierte er.



Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er. Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich "auf der ganz linken und der ganz rechten" Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe.



An diesem Freitag wird über den Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Nach drei Ausnahmejahren soll darin die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem neue Kredite von mehr als 45 Milliarden Euro möglich./bk/DP/men







 
Werte im Artikel
227,50 plus
+0,66%
7,44 plus
+0,05%
26,95 plus
0,00%
02:45 , Aktiennews
Können Rheinmetall-Anleger sich noch gedulden?
Rheinmetall, ein Unternehmen aus dem Markt "Industriekonglomerate", notiert aktuell (Stand 01:00 Uhr) mit 227.5 ...
05.02.23 , aktiencheck.de
Rheinmetall: Short-Position von Qube Research & T [...]
Düsseldorf (www.aktiencheck.de) - Shortseller Qube Research & Technologies Limited erhöht Short-Position in ...
05.02.23 , Aktiennews
Rheinmetall Aktie: Grund zur Sorge?
Rheinmetall, ein Unternehmen aus dem Markt "Industriekonglomerate", notiert aktuell (Stand 01:00 Uhr) mit 227.5 ...