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Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse
BERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen "gefährlichen Vorschlag", nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und damit die Leitplanken gesetzt. Der Auftrag ist also, mit weniger Geld wirkungsvollere Politik zu machen", so ... [mehr]
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Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der SchuldenbremseBERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen ...
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Trittin kontert FDP-Kritik an Teilnahme an AtomwaffenverbotskonferenzBERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen ...
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CSU drängt auf Wiedereinführung von VorratsdatenspeicherungBERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...
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Dax baut Gewinne am Mittag aus - Ölpreis steigtFRANKFURT/MAIN (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag ...