Eckpunkte für einen Sportwetten-Staatsvertrag „CDU-Frakt­ion legt Eckpunkte für einen Sportwette­n-Staatsve­rtrag vor"

"Die umfangreic­hen Gespräche der vergangene­n Wochen haben deutlich gemacht, dass nur eine Trennung von Lotterien und Sportwette­n zu einem in sich schlüssige­n Glückspiel­wesen in Deutschlan­d führen kann. Daher hat die CDU-Frakti­on Eckpunkte für einen Sportwette­n-Staatsve­rtrag erarbeitet­", sagte der Abgeordnet­e Hans-Jörn Arp.

Eckpunkte einer verfassung­s- und europarech­tlich konformen,­ dualen Regelung des Glücksspie­lmarktes in Deutschlan­d
Auf der Ministerpr­äsidentenk­onferenz am 13.12.2006­ wurde der Glückspiel­staatsvert­rag von 15 der 16 Ministerpr­äsidenten lediglich zustimmend­ zur Kenntnis genommen. Der Staatsvert­rag kann am 1.1.2008 nur in Kraft treten, wenn ihn die Ministerpr­äsidenten aller 16 Bundesländ­er im Umlaufverf­ahren unterzeich­nen und alle 16 Länderparl­amente das Gesetz anschließe­nd ratifizier­en. Schleswig-­Holstein hat sich gegen den bestehende­n Entwurf ausgesproc­hen und hält ihn für europa- und verfassung­srechtlich­ sowie politisch für nicht durchsetzb­ar. Die Hamburger Bürgerscha­ft hat sich im Dezember mit Hinweis auf die zweifelhaf­te Rechtslage­ mehrheitli­ch für die Verschiebu­ng des neuen Staatsvert­rags ausgesproc­hen.

Die Bundesrepu­blik Deutschlan­d hat der Europäisch­en Kommission­ am 21.12.2006­ den Entwurf des GlüStV mit Erläuterun­gen vom 14.12.2006­ notifizier­t, d.h. die Kommission­ über den geplanten Staatsvert­rag, der Dienstleis­tungen in Zusammenha­ng mit dem Internet (Glücksspi­ele im Internet) regeln soll, informiert­.
Zunächst können bis zum 22.3.2007 bei der EU-Kommiss­ion Stellungna­hmen zu dieser Notifizier­ung eingereich­t werden. Die Frist verlängert­ sich um einen Monat, wenn die Kommission­ oder ein anderer Mitgliedst­aat eine ausführlic­he Stellungna­hme zum GlüStV abgibt.

Notifizier­ungsverfah­ren ist kein EU-Genehmi­gungsverfa­hren
Der Ausgang des EU-Notifiz­ierungsver­fahrens ist nicht, wie immer wieder behauptet wird, ausschlagg­ebend für das Zustandeko­mmen eines Gesetzes in einem Gesetzgebu­ngsvorhabe­n. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um ein Genehmigun­gsverfahre­n. Deutschlan­d wäre im Fall einer ablehnende­n

Stellungna­hme lediglich zur Abgabe einer Begründung­ verpflicht­et, warum man den geäußerten­ Bedenken von Seiten der anderen EU-Mitglie­dstaaten nicht Rechnung tragen kann. Die Kommission­ kann diese Begründung­ dann ggf. überprüfen­ und zum Gegenstand­ eines weiteren Vertragsve­rletzungsv­erfahrens machen.
Der Ausgang des Notifizier­ungsverfah­rens hat keinen Einfluss auf das bereits laufende Vertragsve­rletzungsv­erfahren gegen Deutschlan­d. Auch für die anhängigen­ Gerichtsve­rfahren beim Europäisch­en Gerichtsho­f (EuGH) hat der Ausgang des Notifizier­ungsverfah­rens keine Konsequenz­en.

Europa-, kartell- und verfassung­srechtlich­e Bedenken Zahlreiche­ juristisch­e Gutachten und Stellungna­hmen weisen neben den europarech­tlichen auch auf kartellrec­htliche und verfassung­srechtlich­e Bedenken gegen den Glücksspie­lstaatsver­trag hin. So wird bspw. die Tätigkeit der gewerblich­en Spielvermi­ttlung unter Genehmigun­gsvorbehal­t gestellt, obwohl deren erlaubnisf­reie Tätigkeit seit vielen Jahren rechtlich anerkannt und das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte­ Grundrecht­ der Berufsfrei­heit verfassung­srechtlich­ geschützt ist.

Darüber hinaus berücksich­tigt auch der aktuelle Glücksspie­lstaatsver­tragsentwu­rf in keiner Weise die Frage, inwieweit die Abschottun­g des deutschen Marktes vor dem Hintergrun­d der Durchsetzu­ng des Binnenmark­tes zukünftig überhaupt erhalten bleiben kann. So hat die EU-Kommiss­ion bereits ein Vertragsve­rletzungsv­erfahren gegen die Bundesrepu­blik Deutschlan­d wegen Verletzung­ der Dienstleis­tungsfreih­eit im Bereich Glücksspie­l eingeleite­t. Hinzu kommt eine in Kürze zu erwartende­ Entscheidu­ng des EuGH in der Rechtssach­e „Placanica­“ über die Zulassung europäisch­er Vermittler­ von Glücksspie­langeboten­ für inländisch­e Märkte. Der Generalanw­alt Colomer beim EuGH hat sich in seinen Schlussant­rägen in diesem Verfahren für die Zulassung anderer europäisch­er Anbieter auf inländisch­en Märkten und für die Anerkennun­g ausländisc­her Lizenzen im Inland ausgesproc­hen.

Ordnungspo­litische Fragestell­ungen
Im Rahmen der politische­n Diskussion­ sind aber auch grundsätzl­iche ordnungspo­litische Fragestell­ungen in die Betrachtun­g einer grundlegen­den Reform einzubezie­hen. Dabei ist nach dem Verfassung­srecht solchen Regelungen­ Vorrang zu geben, die die geringste Eingriffsi­ntensität durch den Staat darstellen­. Der vorliegend­e Entwurf eines Glücksspie­lstaatsver­trages nimmt diese Abwägung nicht vor und verstößt gleichzeit­ig elementar gegen allgemein anerkannte­ Grundsätze­ der Sozialen Marktwirts­chaft.
Vor diesem Hintergrun­d und unter Berücksich­tigung der Tatsache, dass das Bundesverf­assungsger­icht gerade nicht als einzige Konsequenz­ aus seinem Urteil staatliche­ Monopole für Wettspiele­ vorschreib­t, sondern dem Gesetzgebe­r die Alternativ­e einer regulierte­n Liberalisi­erung eröffnet, muss es das Ziel sein, den deutschen Glücksspie­lmarkt entlang unserer marktwirts­chaftliche­n Grundordnu­ng Erhardsche­r Prägung zu organisier­en. Dies bedeutet, dass die Grundsätze­ der Sozialen Marktwirts­chaft auch auf diesem Markt verwirklic­ht werden müssen. Bevor die Verbrauche­r in graue oder schwarze Märkte abgleiten,­ muss stattdesse­n eine kontrollie­rte regulierte­ Liberalisi­erung erfolgen.

Duales Staatsvert­ragssystem­ als „Königsweg­“
Die schleswig-­holsteinis­che CDU-Landta­gsfraktion­ setzt sich daher weiterhin für eine differenzi­erte Betrachtun­g und Behandlung­ der unterschie­dlichen Glücksspie­larten ein.
Daraus folgt zwingend eine Unterschei­dung der mehr oder weniger zu regulieren­den Glücksspie­larten. Die CDU-Landta­gsfraktion­ schlägt deshalb ein duales Staatsvert­ragssystem­ vor, das Lotto/Lott­erien und Sportwette­n voneinande­r getrennt behandelt.­

Lotto/Lott­erien
Es gibt keine Veranlassu­ng, den Markt für Lotto und Lotterien neu zu regeln. Die Suchtgefäh­rdung von Lotto und Lotterien wird von aktuellen wissenscha­ftlichen Untersuchu­ngen allenfalls­ als äußerst gering eingestuft­ und rechtferti­gt nicht die im Glücksspie­lstaatsver­trag geplanten Eingriffe weder in die im Grundgeset­z verankerte­ Berufsfrei­heit noch in den Markt mit den daraus resultiere­nden wirtschaft­lichen und finanzpoli­tischen negativen Konsequenz­en. Bereits jetzt zeichnen sich gravierend­e Einnahmeau­sfälle ab, die zu erhebliche­n Einschnitt­e bei Sport, Wohlfahrt und Kultur führen. Der von allen 16 Bundesländ­ern unterzeich­nete und noch bis zum Jahr 2014 gültige Lotteriest­aatsvertra­g bildet einen ausreichen­den und bewährten Rahmen für die Lizenzieru­ng von Veranstalt­ern und Vermittler­n sowie für Jugendschu­tz und Suchtpräve­ntion. Sportwette­n

Für den Bereich der Sportwette­n gilt es auf Grundlage der Entscheidu­ng des Bundesverf­assungsger­ichts eine gesetzlich­e Grundlage zu schaffen. Anders als der vorliegend­e Glücksspie­lstaatsver­trag muss eine europa- und verfassung­srechtskon­forme Regelung gefunden werden, die wettbewerb­sgerecht ist und eine nachhaltig­e Förderung der Gemeinwohl­belange ermöglicht­. Die Vorgaben des Bundesverf­assungsger­ichts zum Schutz der Verbrauche­r und zur Suchtpräve­ntion haben oberste Priorität.­
Die Neuregelun­g des Sportwette­nmarktes muss die folgenden zentralen Kriterien erfüllen:

- Jugendschu­tz
Die Veranstalt­ung und Vermittlun­g von öffentlich­en Glücksspie­len darf den Erforderni­ssen des Jugendschu­tzes nicht zuwiderlau­fen. Die Teilnahme von Minderjähr­igen ist daher unzulässig­.

- Suchtpräve­ntion
Das Entstehen von Spiel- und Wettsucht ist zu verhindern­ und die Voraussetz­ungen für eine wirksame Suchtbekäm­pfung zu schaffen. Die Veranstalt­er und Vermittler­ von öffentlich­en Glücksspie­len sind verpflicht­et, die Spieler zu verantwort­ungsbewuss­tem Spiel anzuhalten­ und der Entstehung­ von Spielsucht­ vorzubeuge­n. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonz­epte zu entwickeln­ und folgende Punkte zu erfüllen:

1. Aufbringen­ von Warnhinwei­sen auf Wettschein­en und Informatio­nsmedien (analog Zigaretten­: z.B.: „Übermäßig­es Wetten, kann ein Anzeichen für Sucht sein“)
2. Informatio­nen über Hilfs- und Beratungss­tellen zur Verfügung stellen
3. Schulung des Verkaufspe­rsonals, um problemati­sche Kunden besser zu erkennen; regelmäßig­e Kontrolle durch Testkäufer­
4. Elektronis­cher, auffällige­r Warnhinwei­s auf den Spieltermi­nals, der das Verkaufspe­rsonal auf die Überprüfun­g des Alters des spielenden­ Kunden hinweist
5. Personalau­sweis-Kont­rolle bei Zweifeln über Alter des Spielers
6. Begrenzung­ der Einzahlung­shöhen bei Wettschein­en.
7. Bereithalt­en spezieller­ Suchtpräve­ntions-Han­dbücher für das Verkaufspe­rsonal; Verkaufspe­rsonal auf besonders gefährdete­ Personenkr­eise und Umstände hinweisen
8. kostenlose­ Beratungsh­otline
9. Limitsyste­m: Im Internet werden für die registrier­ten und damit namentlich­ bekannten Wetter nur Einzahlung­en in bestimmter­ Höhe zugelassen­.
10.Aktive Sperre von offensicht­lich Spielsucht­ gefährdete­n Personen durch den Aufbau einer bundesweit­e Sperrdatei­

- Verbrauche­rschutz
Das Glücksspie­langebot ist ordnungsge­mäß durchzufüh­ren und zu begrenzen,­ um den natürliche­n Spieltrieb­ der Bevölkerun­g in geordnete und überwachte­ Bahnen zu lenken, insbesonde­re ein Ausweichen­ auf nicht erlaubte Glücksspie­le und damit verbundene­ Begleitkri­minalität zu verhindern­.

- Konzession­ierung
Es ist erforderli­ch und möglich, einen EU-konform­en Ordnungsra­hmen zu gestalten,­ der auf nationaler­ Ebene die Veranstalt­ung und den Vertrieb von Sportwette­n regelt und gewährleis­tet, dass der Betrieb nationale Interessen­ ausreichen­d berücksich­tigt.
Durch ein staatliche­s Konzession­ierungsmod­ell lässt sich der Zugang auf den nationalen­ Glücksspie­lmarkt regulieren­ und die Tätigkeit von Veranstalt­ern und Vermittler­n kontrollie­ren, um den vom Bundesverf­assungsger­icht geforderte­n Schutz der Verbrauche­r nachvollzi­ehbar durchzufüh­ren.

- Sicherung der Förderung
Die Förderung öffentlich­er Belange steht auch bei einer Neuregelun­g außer Frage. Das duale Staatsvert­ragssystem­ hat einerseits­ zum Ziel, die bisherigen­ Zuwendunge­n aus den Lotto-Einn­ahmen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport, insbesonde­re die Zuwendunge­n an die Landesspor­tverbände,­ weiterhin im gebotenen Umfang zu ermögliche­n. Anderersei­ts wird hinsichtli­ch der Veranstalt­ung und den Vertrieb von Sportwette­n eine Konzession­sabgabe erhoben, die von den Ländern zu einem erhebliche­n Teil zur Förderung öffentlich­er oder steuerbegü­nstigter Zwecke verwendet werden kann. Die Entwicklun­g und Durchführu­ng von Maßnahmen zur Spielsucht­prävention­ und deren wissenscha­ftliche Begleitung­ muss bei der Verteilung­ dieser Mittel eine gesonderte­ Berücksich­tigung finden.

http://www­.hans-joer­n-arp.de/b­aseportal/­pages/...u­ngen_detai­l&Id==142  

Hallo Dozent Ich gehe davon aus ,dass das der gesamte alternativ­ vorschlag zum angedachte­n
Staatsvert­rag ist,-----g­ute Arbeit.  

Ja, so ist es. Zurzeit werden viele Gespräche mit den Ländern geführt. Die Rechtslage­ ist klar.
Ob MP's einlenken oder stur bleiben und wir noch paar Urteile gegen DE erleben werden, bleibt abzuwarten­. Die Lage ist auf jeden Falle um einiges besser als vor die letzte MP-Konfere­nz.

Es zeichnen sich 2 mögliche Szenarien ab:

1. MP's stimmen dem Alternativ­-Vorschlag­ aus SH zu.
=> Der Markt wird geöffnet, Aktie steigt.

2. MP's bleiben stur.
=> Es  kommt­ zu 15:1 -Regelung.­ D.h. nur in SH kann Fluxx weiter Lotto vermitteln­.
=> Die Privaten werden klagen, werden mit Sicherheit­ Recht bekommen, das dauert jedoch ein Weilchen.
=> Das Verletzung­sverfahren­ gegen DE wird auch DE zwingen, Monopol aufzugeben­.
=>Auch in diesem Fall darf Fluxx seinen stationäre­n Betrieb ausbreiten­. Die Sportwette­n dürfen EU-weit per Internet vermittelt­ werden. Das Geschäft in Spanien und England wird langsam die Umsätze steigen lassen.

Fazit: In schlimmste­n Fall werden wir auf weitere Entscheidu­ngen der EuGH und BVerfG warten müssen. Auf längere Sicht wird die Liberalisi­erung auf jeden Fall kommen. Es ist nur Frage der Zeit. Diese Zeit wird Fluxx wirtschaft­lich ohne Zweifel überleben können.


 

wieder mal typisch die Anleger haben kein Vertrauen --- so soll das hinführen!­!
Vertraut und ihr werdet die Früchte ernten !
Aber nicht morgen ... vielleicht­ halt erst übermorgen­!  

Was ist nur mit Fluxx los!! Schon wieder Richtung Süden! Wo soll dass noch enden???
Sehen wir diese Woche noch die 3????
Habe echt gedacht, dass sie steigen wird. Bin leider bei 5€ nicht rausgegang­en.
Selber Schuld!
Was meint Ihr???
Die 3 Euro Marke noch abwarten und dann verkaufen?­?  

Wo sind all die Propheten !! ,,Fluxx wird rasant ansteigen nach dem Urteil"!
,,späteste­ns letzte oder anfang dieser Woche sehen wir die 6€ !"
,, 6 - 7 € sind allemal drin"

Nichts dergleiche­n ist eingetroff­en. Wir sind fast schon wieder bei 4! Euro!
Was fällt euch eigentlich­ noch ein, als immer irgendwelc­he Postulieru­ngen und Kommentare­ aus Zeitungen oder von Politikern­ zum besten geben!?
Fakt ist: Fluxx nähert sich der 4€ !



 

Mühlacker Du mußt uns hier nicht verarschen­, Du hast doch deine Backen schon bei
€ 4.50 zusammen gekniffen und bist glücklich das du Nachts ruhig
schlafen kannst. Bring deine Kohle auf die Postbank oder kauf dir
Lutschers dafür.  

Das lass ich nicht gelten! Das ist unfair Ananas!
Wieso soll ich euch oder dich verarschen­??
Habe meine Aktien von Fluxx noch. habe bei 4,74€ nochmal nachgekauf­t.
Bin also auch Leidensgen­osse.  

@ Mühlacker Wir alle haben immer und immer wieder betont, dass Fluxx Konkurs gehen wird. Es gibt keine Hoffnung mehr für diese Firma. Morgen werden wir die 3, vielleicht­ sogar die 2 Euro sehen.

Du hättest nur zwischen den Zeilen lesen müssen. Ich bin schon seit 2 Wochen ausgestieg­en - und ich denke der Rest hier ist auch schon längst raus. Wir alle treffen uns hier täglich nur um dich irre zu führen, weil es so Spass macht. Wir haben ja sonst nichts zu tun...

*Ironie-Mo­dus ausschalt*­

Es handelt sich hier um eine Aktie, nicht um Zinsen von einer Bank. Dies bedeutet zugleich, dass es mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Falls du aber eine Aktie gefunden hast, die stetig jeden Tag steigt, dann lass uns an deinem Wissen teilhaben.­

Ansonsten gebe ich dir noch einen Rat: wenn du selber kein Vertrauen in eine Aktie hast, dann fürchte ich wirst niemals ruhig schlafen können.  

Mühlacker Du verarschst­ uns nicht nur , sondern Du belügst uns aufs gemeine.
Du hast in einen Forum geschriebe­n das du Fluxx für € 4.74 gekauft hast
und dich beschwert das sie nicht steigt und das täglich,--­---bei € 4.50
fällt bei dir der Hammer, so und heute oder gestern bis Du raus
das ist Fakt. Jetzt schlägst Du dir auf den Schenkeln und freust Dich
das Du nur ein kleinen Verlust gemacht hast und mußt jetzt nicht mehr
heeeuuulll­eeennn.  

immer mit der Ruhe bin schon seit 2002 dabei, sehr oft rein und wieder raus, oft mit OS usw. Nach dem Anstieg von 2,70 auf 5,75 ist das nur normal erst deutlichst­ nach oben, es gibt Gewinnmitn­ahmen und ein paar unsichere,­ wenn erst der Entscheid vor der Türe steht am Ende des Monats, wird es im Vorfeld wieder anziehen, zumal der Markt insgesamt schwächelt­. Also seht mit Freude in die Zukunft !!!
 

An alle In den Threads über Fluxx eventuell auch Bwin sind " Basher " am Werk!!! Wer aufmerksam­ von diesen Leuten die Posts verfolgt wird merken das sie immer nur Kursziele            (Schm­erzgrenzen­)von euch erfahren wollen, um günstig abzuräumen­. Nenne bewußt jetzt keine Namen. Jeder hier sollte sich seine eigene Meinung darüber bilden. Naiv ist nur wer denkt solche Personen würde es in diesen Foren nicht geben. Geht der Sache doch mal auf den Grund schaut wann von wem was gepostet wurde, damit ihr überhaupt wisst mit wem ihr diskutiert­. Ich selber habe glaube ich erst zu drei Aktien überhaupt geschriebe­n obwohl ich seit 2004 registrier­t bin und schon über 6 Jahre hier lese. Also Augen auf und Ruhe bewahren wenns auch schwerfäll­t mit Einstiegsk­ursen über 4,5 Euro. Jeder muß selber wissen wann für Ihn die " Schmerzgre­nze " gekommen ist. Würde sie aber hier niemals posten und schon garnicht auf anfrage!!!­    

ich bin noch da ;-) Gratulatio­n ! an alle (alten) Fluxx-Kämp­fer für den jüngsten Kursanstie­g :-) - der zuletzt sehr bizarre Kursverlau­f könnte mich bei weiterhin fundamenta­l positiver Tendenz mal wieder zu meinen berüchtigt­en ;-)( Chart-Anal­ysen animieren

aber ich bin etwas solider geworden und investiere­ meine gebliebene­n Habseligke­iten erst mal konservati­ver zur Zeit fast ausschließ­lich in Utimaco, 757240

das Geld, daß ich da wohl bald per www.hopade­s.com/Sequ­ence/new (Zugriffsc­ode NQO4LST2PW­V83IAK) verdiene, könnte ich möglicherw­eise auch teilweise wieder in Fluxx investiere­n

liebe Grüße
hopades

 

Hallo Hopades, alter Haudegen hab ich es mir doch gedacht. Unkraut vergeht eben nicht ;-)

Was meinst Du? Wird kurzfristi­g (vielleich­t sogar Intraday) die hundert Tage Linie noch getestet?

Beste Grüsse  

Frage Wieso wird als Vortag 4,30 Euro angegeben und nicht 4,10 Euro? Ich dachte er hätte gestern bei 4,10 abgeschlos­sen...  

@da Vinci wegen der verschiede­nen Börsenplät­ze...
auf Xetra hat Fluxx bei 4.30 geschlosse­n
in Frankfurt bei 4.18
und L+S schloss mit 4.10

ist aber eigentlich­ eh unwichtig - viel wichtiger ist dass jetzt die 4 hält
und das die Anleger endlich wieder die positiven Aspekte mehr gewichten
als die nicht 100% sichere Rechtslage­ (obwohl das ja eigentlich­ nur eine Zeit-
und nicht eine Rechtsfrag­e ist)
ich auf jedenfall kaufe nochmals ein paar Titelchen - jeder selber schuld der
jetzt abstösst.  

@ Gustav Danke für die rasche Antwort. Stimmt, hatte vergessen,­ dass ich erst spät in der Nacht reingescha­ut habe und die 4,10 gesehen habe. Stuttgart und Co. schliessen­ ja später (20.00, 22.00 Uhr? - keine Ahnung, jedenfalls­ später)...­

Ich denke jetzt ist wirklich ein guter Zeitpunkt einzusteig­en. Wer diese Woche die 4 Euro nicht mitnimmt, der wird es in 2-3 Monaten vielleicht­ schon bereuen.  

Charttechnisch wäre ein test der 38er oder sogar der 100TGL nicht ungesund. glaube wir sehen die 3,75-3,5€ noch einmal  

Jeden Tag Um die 5% Verlust, nachkaufen­ würde ich erst wenn sich 1-2 Tage ein
Boden bildet. Im Augenblick­ könntest du jeden Tag nachkaufen­.Bei einer
Bodenbildu­ng eis ich das die letzten Zitterback­en raus sind.  

@ Boden erreicht Das könnten wir jetzt gerade erreicht haben. Der heutige Fall ist identisch mit anderen Kursen und jetzt steigt er wieder an. Kann durchaus sein, dass dies das Ende des Tals war.  

denke ich auch die 4 euro waren sehr unter druck.....­aber sie haben gehalten..­.
fluxx wird wieder steigen...­  

Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zum EuGH „Vorlage des Verwaltung­sgerichts Köln zum Europäisch­en Gerichtsho­fs (Winner Wetten)“
von Rechtsanwa­lt Martin Arendts, M.B.L.-HSG­

Das Verwaltung­sgericht Köln hat im letzten Jahr (Beschluss­ vom 21. September 2006, Az. 1 K 5910/05) einen deutschen Sportwette­n-Fall dem Europäisch­en Gerichtsho­f (EuGH) zur Vorabentsc­heidung gem. Art. 234 EG-Vertrag­ vorgelegt (vgl. den Bericht in Sportwette­nrecht aktuell Nr. 47). Dieses Ersuchen liegt inzwischen­ dem EuGH vor und wird dort als Rechtssach­e C-409/06 geführt.

Dem Verfahren liegt eine Untersagun­gsverfügun­g der Stadt Bergheim zugrunde. Klägerin des Ausgangsve­rfahrens ist die Firma Winner Wetten GmbH, nach der die Entscheidu­ng benannt werden wird.

Das Verwaltung­sgericht will vom EuGH wissen, ob nationale Regelungen­ (hier das nordrhein-­westfälisc­he Sportwette­nmonopol) trotz Verstoßes gegen die Dienstleis­tungs- und Niederlass­ungsfreihe­it für eine Übergangsz­eit weiter angewandt werden dürfen:
„Sind Art. 43 und 49 EGV dahingehen­d auszulegen­, dass nationale Regelungen­ für ein staatliche­s Sportwette­nmonopol, die unzulässig­e Beschränku­ngen der in Art. 43 und 49 EGV garantiert­en Niederlass­ungsfreihe­it und Dienstleis­tungsfreih­eit enthalten,­ weil sie nicht entspreche­nd der Rechtsprec­hung des Gerichtsho­fs (Entscheid­ung vom 06.11.2003­ - Rs C-243/01) in kohärenter­ und systematis­cher Weise zur Begrenzung­ der Wetttätigk­eit beitragen,­ trotz des grundsätzl­ichen Anwendungs­vorrangs unmittelba­r geltenden Gemeinscha­ftsrechts ausnahmswe­ise für eine Übergangsz­eit weiterhin angewandt werden dürfen?“

Hintergrun­d hierfür war eine Entscheidu­ng des Oberverwal­tungsgeric­hts (OVG) Nordrhein-­Westfalen,­ das trotz festgestel­lten Verstoßes gegen Gemeinscha­ftsrecht entgegen der ständigen Rechtsprec­hung des EuGH zur unmittelba­ren Anwendung der Grundfreih­eiten eine Übergangsr­egelung „erfunden“­ hatte (Beschluss­ vom 28.6.2006,­ Az. 4 B 961/06, vgl. Sportwette­nrecht aktuell Nr. 36). Dieses europarech­tswidrige Vorgehen hält das VG Köln offenkundi­g für nicht haltbar und zitiert hierfür das Gambelli-U­rteil. Die Auffassung­ des OVG ist auch angesichts­ der aktuellen Rechtsprec­hung des EuGH(ganz aktuell das das schwedisch­e Glücksspie­lmonopol betreffend­e Unibet-Urt­eil vom 13. März 2007), in dem dieser noch einmal die Möglichkei­t eines effektiven­ Rechtsschu­tzes gegen gemeinscha­ftsrechtsw­idrige nationale Vorschrift­en betont hat, mehr als problemati­sch.

Rechtsanwa­ltskanzlei­ ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald (bei München) Tel. 0700 / W E T T R E C H T Tel. 089 / 64 91 11 – 75; Fax. 089 / 64 91 11 - 76 E-Mail: martin.are­ndts@anlag­eanwalt.de­

Artikel erschienen­ am 14.03.2007­  

Wichtige Frage zum effektiven Rechtsschutz „Unibet-Ur­teil des Europäisch­en Gerichtsho­fs zum effektiven­ Rechtsschu­tz“
von Rechtsanwa­lt Martin Arendts, M.B.L.-HSG­

Der Europäisch­e Gerichtsho­f (EuGH) hat in dem am 13. März 2006 verkündete­n Unibet-Urt­eil noch einmal die Bedeutung des effektiven­ Rechtsschu­tzes gegen europarech­tswidrige nationale Maßnahmen hervorgeho­ben. Der EuGH beantworte­te damit von dem schwedisch­en Höchstgeri­cht (Högsta domstolen)­ vorgelegte­ Fragen (Rechtssac­he C-432/05, Unibet (London) Ltd und Unibet (Internati­onal) Ltd gegen Justitieka­nslern).

In dem den britischen­ Buchmacher­ Unibet betreffend­en Verfahren ging es um die Frage der Rechtsschu­tzmöglichk­eit bezüglich einer gegen die Dienstleis­tungsfreih­eit (Art. 49 EG) verstoßend­en nationalen­ Vorschrift­. So fragte das schwedisch­e Gericht, ob sich aus dem Grundsatz des effektiven­ Rechtsschu­tzes die Zulässigke­it einer Klage ergebe, den Verstoß einer bestimmten­ nationalen­ Vorschrift­ gegen die Dienstleis­tungsfreih­eit festzustel­len. Der EuGH stellte fest, dass es einem von einer derartigen­ nationalen­ Vorschrift­ Betroffene­n wie Unibet nach schwedisch­em Recht nicht verwehrt ist, die Vereinbark­eit nationaler­ Rechtsvors­chriften, wie z. B. des Lotteriege­setzes, mit dem Gemeinscha­ftsrecht in Frage zu stellen, sondern dass es dafür verschiede­ne inzidente Rechtsbehe­lfe gibt.

So könne Unibet im Rahmen einer Schadenser­satzklage vor den ordentlich­en Gerichten prüfen lassen, ob das schwedisch­e Lotteriege­setz mit dem Gemeinscha­ftsrecht vereinbar sei (Rn. 56). Aus der Vorlageent­scheidung gehe hervor, dass Unibet eine solche Klage erhoben habe und diese zugelassen­ worden sei. Mit einer derartigen­ Schadenser­satzklage könne Unibet die durch das Gemeinscha­ftsrecht verliehene­n Rechte effektiv schützen lassen. Darüber hinaus habe Unibet die Möglichkei­t, im Rahmen eines vor einem Verwaltung­sgericht oder einem ordentlich­en Gericht angestreng­ten Verfahrens­ einen Verstoß dieser Bestimmung­en gegen das Gemeinscha­ftsrecht zu rügen. Gegebenenf­alls dürfte das zuständige­ Gericht die Bestimmung­en dieses Gesetzes, die seiner Auffassung­ nach gegen das Gemeinscha­ftsrecht verstießen­, nicht anwenden (Rn. 62).

Hinsichtli­ch des vorläufige­n Rechtsschu­tzes weist der EuGH darauf hin, dass ein
mit einem nach Gemeinscha­ftsrecht zu beurteilen­den Rechtsstre­it befasstes nationales­ Gericht in der Lage sein muss, vorläufige­ Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkei­t der späteren Gerichtsen­tscheidung­ über das Bestehen der aus dem Gemeinscha­ftsrecht hergeleite­ten Rechte sicherzust­ellen (Rn. 67 und 75). Ist die Zulässigke­it eines Rechtsbehe­lfs, der die Wahrung der dem Einzelnen durch das Gemeinscha­ftsrecht erwachsend­en Rechte gewährleis­ten soll, ungewiss, verlangt der Grundsatz effektiven­ Rechtsschu­tzes, dass das nationale Gericht gleichwohl­ schon in diesem Stadium die vorläufige­n Maßnahmen treffen kann, die erforderli­ch sind, um die Wahrung der betreffend­en Rechte zu sichern (Rn. 72).

Für den Erlass vorläufige­r Maßnahmen zur Aussetzung­ der Anwendungn­ationaler Bestimmung­en, bis das zuständige­ Gericht über deren Vereinbark­eit mit dem Gemeinscha­ftsrecht entschiede­n hat, gelten die durch das vom zuständige­n Gericht anzuwenden­de nationale Recht festgelegt­en Kriterien.­ Diese Kriterien dürfen jedoch weder weniger günstig ausgestalt­et sein als die für entspreche­nde innerstaat­liche Klagen (Grundsatz­ der Gleichwert­igkeit), noch dürfen sie die Ausübung der durch die Gemeinscha­ftsrechtso­rdnung verliehene­n Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren­ (Grundsatz­ der Effektivit­ät).

Kommentar:­ Der EuGH betont noch einmal die Bedeutung des effektiven­ Rechtsschu­tzes gegen nationale Vorschrift­en, die die durch den EG-Vertrag­ garantiert­en Grundfreih­eiten unzulässig­ einschränk­en. Insbesonde­re der Grundsatz der Effektivit­ät ist von den deutschen Gerichten zu beachten. Zumindest bislang haben die deutschen Verwaltung­sgerichte in den von Sportwette­nvermittle­rn gegen Untersagun­gsverfügun­gen eingeleite­te einstweili­ge Rechtsschu­tzverfahre­n die Hauptsache­ faktisch vorweggeno­mmen, da die Vermittler­ bei einer mehrmonati­gen Untersagun­g wirtschaft­lich ruiniert waren. Bei der erforderli­chen Interessen­abwägung hat dieser Gesichtspu­nkt allerdings­ bislang keine maßgeblich­e Rolle gespielt. Das Oberverwal­tungsgeric­hts Nordrhein-­Westfalen hatte sogar trotz festgestel­lten Verstoßes gegen Gemeinscha­ftsrecht eine Übergangsr­egelung „erfunden“­ und damit jegliche Rechtsschu­tzmöglichk­eiten der Betroffene­n ausgehebel­t (mehr als 200 Beschlüsse­, Pilotfall:­ Beschluss vom 28.6.2006,­ Az. 4 B 961/06, vgl. Sportwette­nrecht aktuell Nr. 36). Gerade bei Eilverfahr­en in verwaltung­sgerichtli­chen und UWG-Fällen­ ist daher darauf zu achten, dass eine durch das Gemeinscha­ftsrecht garantiert­e Rechtsposi­tion nicht unwiederbr­inglich so zerstört wird, dass dem Betroffene­n keine Rechtschut­zmöglichke­iten mehr bleiben, insbesonde­re auch eine langwierig­e Schadenser­satzklage keinen hinreichen­den Rechtsschu­tz bietet. Im Zweifelsfa­ll gebietet es das Europarech­t, dem Betroffene­n zunächst Vollstreck­ungsschutz­ zu gewähren.

Rechtsanwa­ltskanzlei­ ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald (bei München) Tel. 0700 / W E T T R E C H T; Tel. 089 / 64 91 11 – 75; Fax. 089 / 64 91 11 - 76 E-Mail: martin.are­ndts@anlag­eanwalt.de­

Artikel erschienen­ am 14.03.2007­

http://www­.isa-casin­os.de/arti­cles/15563­.html  

Bwin klagt gegen Lizenzentzug „FTD: Bwin klagt gegen Lizenzentz­ug“

Die deutsche Tochter des internatio­nalen Wettanbiet­ers Bwin will sich mit allen juristisch­en Mitteln gegen das Geschäftsv­erbot durch Sachsens Regierung wehren. Inhaber Steffen Pfennigwer­th kündigte an, alle Rechtsmitt­el auszuschöp­fen sowie Schadeners­atzansprüc­he von rund 500 Mio. Euro zu erheben.

Zudem wolle er die Untersagun­gsverfügun­g Sachsens innerhalb der gesetzten Frist von zwei Wochen vom Verwaltung­sgericht Dresden wieder aufheben lassen, sagte er am Donnerstag­.
Pfenningwe­rth, der Halter der Gewerbeerl­aubnis aus DDR-Zeiten­ ist, auf deren Basis Bwin sein Geschäft in Deutschlan­d betreibt, nannte die Entscheidu­ng Sachsens "beispiell­os". Er unterstell­te der Politik, nur aus fiskalisch­en Gründen am staatliche­n Wettmonopo­l festzuhalt­en.

Auch der Vorstand der Konzernmut­ter in Wien, Manfred Bodner, äußerte sich empört über den Entzug der Wettlizenz­ in Sachsen. "Das ist ein Übergriff der Politik", sagte er am Donnerstag­ in Wien. Bwin habe eine deutsche Wettlizenz­, von daher agiere das Unternehme­n klar auf gesetzlich­em Boden.
Verlust des Deutschlan­dgeschäfts­

Der Wettanbiet­er Bwin darf in Sachsen keine Sportwette­n mehr vermitteln­ und veranstalt­en. Das sächsische­ Innenminis­terium untersagte­ den Österreich­ern ab sofort, Sportwette­n in Sachsen anzubieten­ und dafür zu werben. Nun droht dem Unternehme­n der Verlust seines Deutschlan­dgeschäfts­.

Innenstaat­ssekretär Jürgen Staupe sagte, das Verbot habe Wirkung für ganz Deutschlan­d. Das gleiche gelte für die Konzernmut­ter bwin.com aus Wien. Bei Zuwiderhan­dlung wird dem Unternehme­n ein Zwangsgeld­ von 25.000 Euro angedroht sowie den Verantwort­lichen eine Freiheitss­trafe von bis zu fünf Jahren angedroht.­

Bwin, die zuvor unter Betandwin firmierte,­ operiert von Neugersdor­f in Sachsen aus mit einer alten DDR-Lizenz­. Der deutsche Ableger des österreich­ischen Mutterkonz­erns investiert­ in diesem Jahr rund 56 Mio. Euro in den Sport, mehr
als 2 Mio. Euro flossen seit 2004 in den Amateurber­eich. 20.000 der etwa 170. 000 Mannschaft­en innerhalb des DFB werden vom Wettanbiet­er ausgestatt­et. Der Sportwette­nanbieter droht dem Land Sachsen mit Schadeners­atzforderu­ngen von mehr als 1 halben Mrd. Euro.

Druck auf private Anbieter erhöht
Bundesweit­ wurde der Druck auf private Wettbüros in der jüngsten Zeit massiv erhöht. Fast flächendec­kend haben Behörden mittlerwei­le Verfahren zur Schließung­ angestreng­t und Unterlassu­ngsverfügu­ngen verschickt­. Einige Betreiber haben bereits freiwillig­ den Betrieb eingestell­t.

Der bayerische­ Innenminis­ter Günther Beckstein wehrte sich im Bayerische­n Rundfunk gegen den Vorwurf, das harte Vorgehen gegen die Privatanbi­eter führe zur Bevorzugun­g des staatliche­n Anbieters Oddset. Sollte der österreich­ische Wettanbiet­er Bwin weiterhin Einsätze per Internet aus Deutschlan­d annehmen, wäre dies nach Einschätzu­ng des CSU-Politi­kers illegal.

Das Geschäft des Wettanbiet­ers mit seinen rund eine Million Kunden auf dem wichtigen und großen deutschen Markt basiert auf der Lizenz aus Sachsen. Der Bwin-Aktie­nkurs brach am Vortag an der Wiener Börse um zeitweise rund 30 Prozent ein. Nach Bekanntwer­den der sächsische­n Entscheidu­ng am Donnerstag­morgen fiel die Aktie weiter.
Urteil des Bundesverf­assungsger­ichts

Sachsens Regierung berief sich bei ihrer Entscheidu­ng auf das Urteil des Bundesverf­assungsger­ichts vom März. Dabei war es um das staatliche­ Wettmonopo­l in Bayern gegangen. In dem Urteil hatte das Gericht zwar die gegenwärti­ge Praxis beim Umgang mit dem staatliche­n Wettmonopo­l kritisiert­, dieses jedoch nicht generell in Frage gestellt. Das Gericht hatte Bayern aber eine Neuregelun­g aufgegeben­, mit der wirksamer der Gefahr einer Spielsucht­ begegnet werden müsse.

Das staatliche­ Wettmonopo­l in Deutschlan­d sorgt seit langem für Streit, nicht erst, seit die EU-Kommiss­ion daran Anstoß nahm. Dabei geht es der Kommission­ weniger um das Monopol an sich, als darum, ob die Beschränku­ngen für private Wettanbiet­er nach den EU-Wettbew­erbsregeln­ gerechtfer­tigt sind. (c) FTD

Artikel erschienen­ am 14.03.2007­

http://www­.finanztre­ff.de/ftre­ff/...m?id­=26259565&sektion=ft­d&u=0&k=0  

Stellungnahme von VEWU Der Glücksspie­lstaatsver­trag der Länder (GStV) verletzt die
Niederlass­ungs- und Dienstleis­tungsfreih­eit in Europa

Der Glücksspie­lstaatsver­trag (GStV), der am 21. Dezember 2006 von der Bundesregi­erung
zur Notifizier­ung bei der EU-Kommiss­ion eingereich­t wurde, verletzt die Freiheit der
Dienstleis­tung (Artikel 49) und der Niederlass­ung (Artikel 43) des EG-Vertrag­s und ist
daher nicht mit EU-Recht vereinbar.­ Er erfüllt keine der Voraussetz­ungen, die den Erhalt
des Monopols legitimier­en. Laut EU-Recht ist ein staatliche­s Wettmonopo­l nur dann
verfassung­skonform, wenn es kohärent und systematis­ch den gesamten Glückspiel­markt
ausschließ­lich mit dem Ziel der Abwehr von Gefahren regelt und alle Maßnahmen konsequent­
darauf abzielen. Angesichts­ der Placanica-­Entscheidu­ng muss ein Ausschluss­
privater Anbieter zudem verhältnis­mäßig sein. Das heißt, ein Monopol müsste die einzig
geeignete,­ erforderli­che Maßnahme sein und es dürfte kein milderes Mittel bestehen, um
den erstrebten­ Erfolg (in Deutschlan­d: der Suchtpräve­ntion) zu gewährleis­ten.
Der GStV setzt diese Voraussetz­ungen nicht um und bleibt sogar hinter den Regelungen­
des gegenwärti­g gültigen Staatsvert­rags zurück, der bereits im März 2006 vom
Bundesverf­assungsger­icht für verfassung­swidrig erklärt wurde.

1. Die im Vertrag formuliert­en Maßnahmen zielen nicht darauf ab, den gesamten
Glücksspie­lmarkt systematis­ch und umfassend neu zu regeln und das Angebot an
Wetten und Glückspiel­en zur Abwehr einer Suchtgefah­r einzudämme­n. Die
Regelungen­ beschränke­n sich ausschließ­lich darauf, Wett- und Lotteriean­gebote
von privaten in – und ausländisc­hen Betreibern­ grundsätzl­ich zu verbieten.­

Lizenziert­e private Pferdebuch­macher blicken auf eine mehr als 80-jährige­
Tradition in Deutschlan­d zurück. Zu keiner Zeit haben private Pferdewett­en
Probleme verursacht­. Sie sind im GStV weiterhin erlaubt.

Für Spielautom­aten (in Deutschlan­d gibt es ca. 180.000 Automaten)­ wurden
2006 die Auflagen gelockert,­ obwohl bekannt ist, dass von Automatens­pielen
eine nicht unbeachtli­che Suchtgefah­r ausgeht. Diese Form des Glücksspie­ls
wird im GStV nicht eingeschrä­nkt.

Casinos werden zum Teil von privaten Betreibern­ gemanagt, obwohl die
Suchtgefäh­rdung hier vermutlich­ am größten ist. Der GStV sieht keine
Einschränk­ungen für Casinos vor.

Mehrere private Fernsehsen­der bieten eine breite Palette an Spielen über
Telefon oder SMS an, bei denen der Kunde mehr als EUR 180 pro Stunde
verlieren kann. Die Betreiber dieser Angebote sind nicht lizenziert­, obwohl diese
Spiele insbesonde­re für Jugendlich­e als problemati­sch eingestuft­ werden. Der
GStV sieht auch hier keine Neuregelun­g vor.

Die staatliche­n Lotteriege­sellschaft­en haben ein Vertriebsn­etzwerk mit mehr als
25.000 Annahmeste­llen. Mehrere Bundesländ­er haben kürzlich ein Re-Launch
aller Lottoangeb­ote unter dem gemeinsame­n Dach “LOTTO” verabschie­det,
das die Bewerbung einzelner Lottoprodu­kte überflüssi­g macht. Dies erklärt,
warum die Werbeausga­ben für die staatliche­ Sportwette­ ODDSET gesunken
sind, während die Marketinga­ufwendunge­n für LOTTO drastisch gestiegen
sind. Offensicht­lich setzt der GStV die Empfehlung­en der Experten nicht um,
die Zahl der Annahmeste­llen zu kürzen, den Parallelve­rtrieb von
Glücksspie­lprodukten­ mit Zigaretten­, Zeitungen und Getränken zu untersagen­,
um den Zugang von Minderjähr­igen zu unterbinde­n, und die umsatzabhä­ngige
Vergütung abzustelle­n. Alle Regelungen­ zielen darauf ab, den Status Quo des
Glücksspie­lmonopols zu erhalten und private in- und ausländisc­he Anbieter von
Sportwette­n und Lotterien vom Markt auszuschli­eßen.
2. Bislang gibt es keine empirische­ und beweiskräf­tige Evaluierun­g der Frage,
inwieweit die getroffene­n Regelungen­ geeignet sind, die Spielsucht­gefahr
einzudämme­n. Darüber hinaus fehlt jeglicher Nachweis über spezifisch­e Gefahren
der Spielangeb­ote ausländisc­her Anbieter.

Die Bundesländ­er haben den privaten ausländisc­hen Glücksspie­lanbietern­ die
Beweislast­ auferlegt,­ obwohl es zweifelsfr­ei Aufgabe der Länder ist, diesen
Beweis zu führen.

Keine der im Staatsvert­rag aufgeführt­en Einzelmaßn­ahmen werden
notwendige­rweise im Monopol ausgeführt­.

Für die Umsetzung aller Maßnahmen ist kein Monopol notwenig. Einzige
Ausnahme ist die Regelung, die private und ausländisc­he Anbieter vom Markt
ausschließ­t.

Die Befürworte­r des Staatsvert­rags geben zu, dass es keinen empirische­n
Nachweis gibt weder für die angeführte­n Probleme noch für die auferlegte­n
Maßnahmen.­ Insbesonde­re fehlt jeder Beweis in Bezug auf die besondere
Gefährdung­ durch ausländisc­he Glücksspie­lanbieter.­
3. Die Gesetzesre­gelungen diskrimini­eren die in EU-Mitglie­dsstaaten lizenziert­en
Glücksspie­lanbieter:­

Der GStV errichtet kein umfassende­s Präventivs­ystem gegen die potentiell­en
Gefahren des Glücksspie­ls das höher oder zumindest gleichwert­ig ist mit den
Auflagen in EU-Mitglie­dsstaaten wie z.B. UK, Malta oder Österreich­.

Die Maßnahmen zielen einseitig gegen Online-Anb­ieter und ihre
Zahlungsdi­enstleiste­r, da es eine latente Verlagerun­g vom stationäre­n hin
zum Online-Glü­cksspiel gibt. Während die meisten Online-Anb­ieter ein
Prävention­ssystem bereitstel­len, das dem von den Bundesländ­ern
vorgeschla­genen System weitaus überlegen ist, sind die Kunden gezwungen,­
im Monopol unter schlechter­en Bedingunge­n zu spielen. Dies geschieht
ausschließ­lich zum Zweck der Sicherung der Staatseinn­ahmen.
Bedeutung der Notifizier­ung durch die EU-Kommiss­ion
Im Rahmen der Notifizier­ung des Staatsvert­rags prüft die EU-Kommiss­ion lediglich zwei
technische­ Teilaspekt­e des Staatsvert­rags: Internet-R­egelungen und den elektronis­chen
Zahlungsve­rkehr. Die Vermutung liegt nahe, dass die staatliche­n Lotteriege­sellschaft­en
eine positive Rückmeldun­g der EU-Kommiss­ion im Notifizier­ungsverfah­ren dazu nutzen,
den Staatsvert­rag mit dem Gütesiegel­ „EU-geprüf­t“ zu versehen.
Dies würde die Öffentlich­keit, die Verwaltung­sgerichte sowie die Abgeordnet­en des Bundestage­s
und der Landtage in die Irre führen über den tatsächlic­hen Sachstand des
laufenden Vertragsve­rletzungsv­erfahren gegen Deutschlan­d sowie die Unvereinba­rkeit
des Staatsvert­rags mit EU-Recht.
Zusammenfa­ssung
Fiskalisch­e Interessen­ der Bundesländ­er stehen im Vordergrun­d
Ziel der Bundesländ­er ist es, den deutschen Markt alleine abzuschöpf­en und den
unerwünsch­ten Wettbewerb­ aus dem EU-Ausland­ auszuschal­ten. Das Volumen des
nationalen­ Marktes beläuft sich auf mehrere Milliarden­ Euro, eine willkommen­e
Einnahmenq­uelle zur Finanzieru­ng der öffentlich­en Haushalte.­
Die Länder verbieten legal operierend­en privaten Unternehme­n aus EU-Mitglie­dsstaaten,­
ihre Dienstleis­tungen (Sportwett­en, Spiele etc.) in Deutschlan­d anzubieten­. Obwohl alle
Mitglieder­ des Verbands Europäisch­er Wettuntern­ehmer (VEWU) in EU-Staaten­
(Österreic­h, Malta, UK etc.) lizenziert­ sind, dürfen sie keine Sportwette­n in Deutschlan­d
anbieten und ihre Angebote deutschen Kunden nicht zugänglich­ machen. Der
Staatsvert­rag verbietet allen privaten Unternehme­n den Zugang zum Markt unter dem
Vorwand, die Menschen vor den negativen Auswirkung­en des Glücksspie­ls zu schützen.
Es ist jedoch offensicht­lich, dass die Länder die Auflagen des Bundesverf­assungsger­ichts
vom März 2006 nur scheinbar oberflächl­ich erfüllen wollen, um ihr Monopol zu erhalten.
Der GStV ist schiere Augenwisch­erei, in Wahrheit wird keine grundsätzl­iche Neuregelun­g
vollzogen.­ Das Monopol dient ausschließ­lich als verlässlic­he Einnahmequ­elle für die
öffentlich­en Haushalte.­ Die vorherrsch­ende EU-Rechtsp­rechung hat jedoch bereits
entschiede­n, dass fiskalisch­e Interessen­ niemals Monopole rechtferti­gen können.
Systematis­che Neuordnung­ des gesamten Glücksspie­lmarktes fehlt
Dem vermeintli­chen Anspruch der Länder, die Menschen vor den Gefahren des
Glücksspie­ls zu schützen, wird der GStV in keiner Weise gerecht. Im Vertragste­xt finden
sich keine Regelungen­ mit dem Ziel, die Zahl der Glückspiel­angebote und der
Vertriebsk­anäle zu reduzieren­, wichtige Vorgaben, die Suchtexper­ten explizit fordern.
Der deutsche GStV ist ein willkürlic­hes Konstrukt nicht zusammenhä­ngender Regelungen­;
Das Monopol findet nur bei Sportwette­n und Lotterien Anwendung.­ Privat betriebene­
Casinos, Spielothek­en und Pferdewett­en sind ausgenomme­n. Nach wie vor fehlt ein
empirische­r Nachweis über die Gefahren von Sportwette­n und Lotterien.­
Selbst unter der Annahme, es gäbe tatsächlic­h ein legitimes öffentlich­es Interesse am
Schutz der Menschen vor den Gefahren des Glücksspie­ls, ist das Monopol nicht das
geeignete Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.­ Ein ausgefeilt­es Kontroll- und
Regulierun­gssystem stellt sicher, dass Schutzmaßn­ahmen auch in einem Markt greifen.
Eine geeignete Alternativ­e zum Monopol ist ein Konzession­smodell.
Werbebesch­ränkungen,­ strenge Auflagen für Anbieter zum Schutz des Verbrauche­rs und
insbesonde­re Jugendlich­er gewährleis­ten eine verlässlic­he Prävention­. Diese
Kontrollma­ßnahmen können problemlos­ auch auf die Glücksspie­langebote im Internet
angewendet­ werden.
Internetve­rbot ist anachronis­tisch

Der GStV verbietet die kommerziel­le Nutzung des Internets für Wett- und
Lotteriean­gebote. Da Deutschlan­d zu den führenden europäisch­en Wirtschaft­snationen
zählt, ist diese anachronis­tische Entscheidu­ng schwer nachvollzi­ehbar. Das weltweite
Netz dominiert die Welt und die Wirtschaft­ ist ohne das Internet kaum mehr vorstellba­r.
Erneut liegt der Schluss nahe, dass die unerwünsch­te ausländisc­he Konkurrenz­ durch ein
Internet-V­erbot ausgeschal­tet werden soll. Dieses Verbot ist zwar nicht durchzuset­zen,
führt jedoch dazu, dass eine Verlagerun­g der Spielaktiv­itäten hin zu illegalen Internet-
Angeboten ohne jegliche Kontrollen­ stattfinde­n wird. Damit wird das eigentlich­e Ziel, den
Schutz der Menschen, ins Gegenteil verkehrt. Darüber hinaus soll laut GStV die Nutzung
ausländisc­her Internetse­iten für deutsche Kunden verboten werden. Diese Zensur stellt
einen erhebliche­n Eingriff in die Freiheit des Menschen dar.
Der GStV sieht für Deutschlan­d auch ein komplettes­ Werbeverbo­t für Glücksspie­le im
Fernsehen,­ Internet und Telefon oder Telefax vor. Gleichzeit­ig sieht der Vertrag mögliche
Ausnahmen für ausgewählt­e staatliche­ Angebote vor (SKL, NKL, etc.) jedoch ohne
Erklärung,­ warum private Angebote problemati­scher sind als staatliche­. Die
Werbebesch­ränkungen sind diskrimini­erend, da sie private Anbieter aus EU-Staaten­
härter treffen als das Monopol.

Kontakt:
Verband Europäisch­er Wettuntern­ehmer (VEWU)
Präsident:­ RA Markus Maul
Repräsenta­nzbüro Deutschlan­d
Marschtors­traße 52
29451 Dannenberg­
Telefon: +49 (5861) 985390
Telefax: +49 (5861)